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Rülke: Der Appell des Landkreistags kommt zur rechten Stunde

Hans-Ulrich Rülke

Die grün-schwarze Regierung muss endlich ihre koalitionsinterne Kontroverse lösen und gegen das Verwaltungsgerichtsurteil Berufung einlegen

Zur Meldung, der Landkreistag fordere die grün-schwarze Regierung auf, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Fahrverboten vorzugehen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Appell des Landkreistags an die grün-schwarze Landesregierung, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Berufung (weiter…)

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Rülke: Statt Silicon Valley schlechte Breitbandanbindung

Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz gefällt sich darin, von Digitalisierung zu schwadronieren, ohne Initiative zu zeigen, doch das in gutem Einvernehmen

Zur Meldung, die Unternehmen im Südwesten klagten zunehmend über eine schlechte Breitbandanbindung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wie die Umfrage der IHK zum Industriestandort Baden-Württemberg unschwer erkennen lässt, ist Kretschmanns und Strobls Ankündigung, unser Land werde sich dank ihrer (weiter…)

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Rülke: Meuthens Verfolgungswahn ist so unsäglich wie pathologisch

Hans-Ulrich Rülke

Es ist charakteristisch für Populisten wie Meuthen, dass sie immer von sich auf andere schließen

Zur Meldung, die AfD plane bei der Bundestagswahl am 24. September bundesweit Wahlbeobachter einzusetzen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Meuthens unsägliche Manie, überall Verschwörungen zu wittern, die ihm und seiner AfD schaden könnten, ist so pathologisch wie (weiter…)

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Bullinger: Die Jagst dient Umweltminister Untersteller nur als Kulisse für Fotos und Pressetermine

Friedrich Bullinger

Regelungen für Kormoranmanagement verhöhnen Einsatz der Fischereivereine für Ökologie

Zur heutigen Pressemitteilung des Umweltministeriums zum zweiten Jahrestag des folgenschweren Unglücks an der Jagst erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Ich bezweifle stark, dass der grüne Umweltminister Franz Untersteller seine heutige Pressemitteilung zur Bewältigung der Schäden an (weiter…)

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Haußmann: Minister Lucha verliert sich in Allgemeinplätzen

Jochen Haußmann

Minister Lucha bleibt – wie Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann – eine Antwort darauf schuldig, wie sich Fahrverbote definitiv vermeiden lassen

Zur heutigen Meldung, Gesundheitsminister Lucha sehe in Fahrverboten kein Alleinmittel zur Luftreinhaltung, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Minister Lucha verliert sich, einmal mehr, in Allgemeinplätzen. Sein Hinweis, temporäre Fahrverbote seien unbedingt zu vermeiden, da sie das Emissionsproblem (weiter…)

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Zehntausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, ist keine Alternative

Jochen Haußmann

Mobilitäts-Forderungen aufzustellen ist das eine, sie erfolgreich und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, etwas ganz anderes

Zur gestrigen und heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos (weiter…)

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Rülke: Zusätzliche Schuldentilgung? Fehlanzeige!

Hans-Ulrich Rülke

Noch nie gab es so viele Steuergelder, noch nie wurden sie derart planlos verwendet

Zur Meldung, die baden-württenbergischen Finanzämter hätten im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Ministerin Sitzmann bilanziert für 2016 in Relation zu 2015 einen Zuwachs der Steuergelder von 3,5 Milliarden (weiter…)

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Weinmann: Strafgesetzänderungen sollten nicht für medialen Wettstreit instrumentalisiert werden

Nico Weinmann

Justizminister Wolf sollte sich in jener Zurückhaltung üben, die seinem Amt zukommt

Zu Justizminister Wolfs Appell, die Aufforderung zum Suizid künftig strafrechtlich zu sanktionieren, erklärte Nico Weinmann, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn wir Strafgesetzänderungen zum Werkzeug im Wettstreit um mediale Präsenz machen, werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen. Justizminister Wolf sollte (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz muss mehr für den Datenschutz tun

Timm Kern

Im Kampf um die informationelle Selbstbestimmung braucht der Bürger einen starken Staat an seiner Seite, der auch Weltkonzernen wirksam entgegentritt

Mit Blick auf die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, es solle ein europäisches Regelwerk zur Nutzung von Daten erstellt werden, in dem verbindlich geklärt werde, wer, unter welchen Konditionen, auf die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rekurrieren dürfe, weist Dr. (weiter…)

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Schweickert: Unscharfe Regelungen beim Bildungszeitgesetz rächen sich jetzt

Erik Schweickert

Hin und her der Wirtschaftsministerin verschärft Ungewissheit

Das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts, wonach der Begriff „politische Weiterbildung“ im baden-württembergischen Bildungszeitgesetz weit auszulegen sei, unterstreiche nach Aussagen des Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert,  die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesreform. „Als FDP Fraktion haben wir von (weiter…)

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Rülke: Landesregierung muss gegen Diesel-Urteil in Berufung gehen

Hans-Ulrich Rülke

Grüne dürfen nicht verhindern, dass geklärt wird, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot gibt

Angesichts des Streits in der grün-schwarzen Koalition über den Umgang mit dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt: „Insbesondere muss geklärt werden, ob nicht Professor Lenz (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Innovationsförderung springt zu kurz

Reich-Gutjahr

Neue Geschäftsmodelle sind für die Märkte der Zukunft nötig

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zeigte sich wenig überrascht angesichts der Vorschläge des neu ernannten Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer. Bauer hatte in einer heutigen Pressekonferenz neun Handlungsfelder zur Optimierung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt. Reich (weiter…)

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Keck: Geplante Kürzungen bei Mehrlingsgeburten

Jürgen Keck

Antrag auf Rücknahme bei kommenden Haushaltsberatungen angekündigt

Als „absolut falsches Signal“ und „bedauerliche Heimlichtuerei“ bezeichnete der familienpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Jürgen Keck, die Pläne der Landesregierung, die Zuschüsse bei Mehrlingsgeburten um 30 Prozent zu kürzen. Er erinnerte daran, dass die grün-schwarze Regierung diese Zuschüsse bereits bei (weiter…)

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Bullinger: Grün-schwarze Verbraucher- und Tierschutzpolitik ist skandalös

Friedrich Bullinger

Land spart Veterinärverwaltung kaputt und vernachlässigt rechtsstaatliche Pflichtaufgaben

Zu Berichten der „Schwäbischen Zeitung“, wonach die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 im grünen Umweltressort eine üppige Aufstockung um nicht weniger als 225 Stellen plant, der tatsächlich unterversorgten und dem CDU-geführten Ministerium für Ländlichen Raum unterstehenden Verbraucherschutz- und Veterinärverwaltung jedoch (weiter…)

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Rülke: Gerichte entscheiden über Abschiebungen und nicht eine Lehrergewerkschaft

Hans-Ulrich Rülke

GEW soll Handlungsanleitung zurückziehen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg scharf, die eine Handlungsanleitung für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen herausgegeben hat. Rülke wörtlich: „Bereits zu Beginn der Handlungsanleitung für Lehrer schreibt (weiter…)

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Goll: Dunkelfeld der Wohnungseinbruchsdiebstähle relativiert Erfolge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Ulrich Goll

Grün-Schwarz behindert effektive Polizeiarbeit durch Weigerung, organisatorische Defizite bei der Polizei unverzüglich anzugehen

Zur Veröffentlichung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 und zur den Feststellung von Innenminister Strobl, der baden-württembergischen Polizei sei es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen, sagte innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: (weiter…)

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Rülke und Haußmann: Diesel-Gipfel muss und wird Konsequenzen haben

Hans-Ulrich Rülke

Ergebnisse des Treffens erhöhen Dringlichkeit intelligenter Verkehrsplanung vor Ort

Zum sogenannten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und deutschen Automobilherstellern zur Abgas-Nachbesserung von Millionen Fahrzeugen sagte der der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Der Betrug bei Messwerten und die Kartellabsprachen (weiter…)