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Haußmann: Ein abenteuerlicher Vorschlag

Jochen Haußmann

Alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für realitätsfremde Menschen Charme

Zur Meldung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordere eine komplette Verbannung von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Jürgen Reschs Forderung, alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für Menschen besonderen Charme, die wie Resch keine (weiter…)

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Weinmann: Wir fordern die Landesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu finden, um die rechtsextreme Musikszene einzudämmen

Nico Weinmann

Untersuchungsausschuss zeigt erneut die Bedeutung rechtsextremer Musik für den Einstieg in die radikale Szene

Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärte zu den Vernehmungen der ehemaligen Szeneangehörigen Ivonne Katrin K. und Evelyn K.: „Die Vernehmungen haben ein weiteres Mal gezeigt, welche enorme Bedeutung der rechtsextremen Musik als identitätsstiftendes Element zukommt. Das Hören rechtsextremer Musik (weiter…)

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Reich-Gutjahr und Glück: Umweltausschuss verpasst mit „Nein“ zu Anhörung eine Chance

Reich-Gutjahr

FDP-Vorschlag zu Expertenbefragung über „freigemessene Abfälle“ abgelehnt

Nachdem der Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Expertenanhörung zur Deponierung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus Kernkraftwerken mehrheitlich abgelehnt hat, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, (weiter…)

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Haußmann: Regeln ohne Realitätsbezug

Jochen Haußmann

Grün-Schwarz ignoriert die Konsequenz ihrer Verbote für Dieselfahrzeuge

Die heutige Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass die geplanten Fahrverbote in Stuttgart mehr Frage als Antworten hinterließen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gut nachzuvollziehen: „Einmal mehr zeigt sich, dass die grün-schwarze Leidenschaft, alles zu reglementieren, oft verkennt, (weiter…)

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Weinmann: Ministerin Bauer verschließt beide Augen in der Causa Lemke

Nico Weinmann

Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar

Die Antwort der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, bestätigt dessen Annahme, dass es bei der Berufung zur Präsidentin der früheren grünen Ministerin zur Rektorin der Karlshochschule zahlreiche Ungereimtheiten gab: (weiter…)

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Weinmann: Forderung nach mehr Stellen für die Justiz offenbart Planlosigkeit im Justizministerium und schwache Stellung Wolfs

Nico Weinmann

Grün-schwarzer Haushalt setzt falsche Prioritäten

Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass (weiter…)

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Kern: Ganztagsschule muss familienfreundlich sein

Timm Kern

48 von 52 zukünftigen Ganztags-Grundschulen haben sich für die Wahlform entschieden – FDP-Fraktion sieht Forderung nach offener Ganztagsschule bestätigt

Zur Aussage der Kultusministerin, die Ganztagsangebote im Land bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Wir werden Frau Eisenmann beim Wort nehmen und ihr Ganztagskonzept dahingehend prüfen, ob es auch tatsächlich familienfreundlich (weiter…)

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Rülke: Mit verantwortungsvoller Politik hat Gebaren von Grün-Schwarz nichts mehr zu tun

Hans-Ulrich Rülke

Kakofonie der Regierung schadet dem Land und der Verwaltung

Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jeden Tag bietet die grün-schwarze (weiter…)

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Aden: Beamte nicht gegeneinander ausspielen

Gerhard Aden

FDP fordert die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Was die publik gewordenen Forderungen zu einer Übertagung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten betrifft, erklärte Dr. Gerhard Aden, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Heute wird gemeldet, dass der Staat im letzten Jahr 23,7 Milliarden Überschüsse erwirtschaftet hat, viel (weiter…)

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Rülke: Volte rückwärts wäre verzichtbar gewesen

Hans-Ulrich Rülke

Position der FDP-Fraktion, einer privaten Altersversorgung für Abgeordnete den Vorzug zu geben, setzt sich durch

In der heutigen Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: Die Änderung des – entgegen unserer Warnungen – verabschiedeten Gesetzes (weiter…)

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Aden: Landesregierung lässt historische Chance zur Schuldentilgung ungenutzt

Gerhard Aden

FDP fordert die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

In der heutigen Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden: „Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie (weiter…)

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Weinmann: Mangelnder Aufklärungswille der Landesregierung

Nico Weinmann

Titel des Untersuchungsausschusses verstellt den Blick auf die Realität

Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, erklärte Nico Weinmann, Obmann im Ausschuss der FDP-Landtagsfraktion: „In der heutigen konstituierenden Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg  einige Beweisanträge beschlossen. Dazu (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

Hans-Ulrich Rülke

Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener

Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt: „Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die (weiter…)

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Haußmann: CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Jochen Haußmann

Kaum angekommen in einer grün-schwarzen Koalition zählen alte Zusicherungen der CDU nichts mehr

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den heute bekannte gewordenen Plänen zu Fahrverboten in Stuttgart bereits ab dem Jahr 2018: „Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren. Bis zur Wahl war die (weiter…)

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Rülke: Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden

Hans-Ulrich Rülke

Stichtagsregelung hebelt Asylrecht aus und fördert Anreiz, Ausreisen zu verzögern

In der heutigen Landespressekonferenz erklärte Ministerpräsident Kretschmann, die Bundesländer hätten keinen Spielraum hinsichtlich der Abschiebung in einzelne Länder, sondern nur hinsichtlich der Personen. Zudem werbe er für eine Stichtagsregelung, die dazu führe, dass von der Regelung betroffene Personen nicht mehr (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz wird im Wahljahr zur Belastung für das Land

Hans-Ulrich Rülke

Grüne hintertreiben Durchsetzung des Asylrechts und wollen dafür der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben

Zur Meldung, wonach die Grüne Jugend und der Flüchtlingsrat ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung der Situation in Afghanistan unterstützt, ist (weiter…)

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Haußmann: Minister Hermann hat viel zu lang gezögert

Jochen Haußmann

Die jetzt installierte Mooswand wird kaum ausreichen, der Feinstaub-Problematik langfristig Herr zu werden

Zur heutigen Meldung, dass Verkehrsminister Hermann sich dazu entschlossen habe, eine Mooswand am Neckartor gegen Feinstaub zu installieren, sagte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Endlich wird die lange von uns geforderte Maßnahme, eine Mooswand am Neckartor zu errichten, Realität. (weiter…)

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Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

Hans-Ulrich Rülke

Vermeintlich unterstützt er den eigenen Innenminister, tatsächlich geht er mit seiner Parteibasis konform

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung (weiter…)

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Kern: Kretschmann muss das Tempo erhöhen

Timm Kern

FDP fordert rascheres Vorgehen beim Ausbau der Digitalisierung

Zur heutigen Meldung, Ministerpräsident Kretschmann verwahre sich gegen den Druck aus den Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Digitalisierung auf die Fahnen (weiter…)