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Goll und Weinmann: Landesregierung muss Verfassungsschutz stärken

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FDP-Landtagsfraktion bietet Koalition mit parlamentarischer Initiative und eigenen Vorschlägen Unterstützung an

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Die Arbeit des Landesamtes (weiter…)

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Entscheidung der Briten spiegelt Stimmungen in Europa wider

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Austritt Großbritanniens ist mehr als ein Warnschuss für Brüssel

Zur Entscheidung der Briten im Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Briten gehen mit einem Paukenschlag. Das Aufkommen nationalistischer Stimmungen muss uns mit Sorge erfüllen. Obwohl kaum (weiter…)

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Rülke: FDP-Fraktion rät, Vorschlag von Meuthen zu prüfen

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Meuthen selbst hielt Beobachtung von AfD für unvermeidbar, wenn Gedeon Fraktionsmitglied bleibt

Zur Diskussion über eine mögliche Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Vorsitzende der AfD-Fraktion sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Immerhin war es Meuthen, der kürzlich erklärte, wenn der Abgeordnete (weiter…)

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Rülke und Kern: Vorgehen der AfD-Fraktion in der Causa Gedeon ist Scheinlösung

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Meuthen hat Glaubwürdigkeit verloren, da er nicht zurücktritt, obwohl Gedeon Fraktionsmitglied bleibt

Zur Entscheidung der AfD-Fraktion, den Abgeordneten Gedeon nicht auszuschließen, sondern seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern: „Das Vorgehen der AfD-Fraktion in der Causa Gedeon (weiter…)

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Bullinger und Hoher: Hauk muss auch seiner Bundes-CDU Druck machen

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FDP-Landtagsfraktion sieht maßgebliche Stellschrauben für Milchmarkt in Berlin

Zur Absichtserklärung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg stärker für den Kauf regionaler Produkte sensibilisieren zu wollen, erklärten der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher: „Die Marketingoffensive von Minister Hauk (weiter…)

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Haußmann: Feinstaubbelastung ist nicht nur auf den Straßenverkehr zu reduzieren

Haußmann

FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung vorerst auf Fahrverbote verzichten will – Diskussion muss versachlicht werden

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung die schlechte Luft im Stuttgarter Talkessel weiter nicht mit Verboten bekämpfen will, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße es, dass die Landesregierung erst einmal vorsichtig mit Fahrverboten umgeht. Wir brauchen (weiter…)

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Rülke: Kretschmann muss nun weiter um grüne Zustimmung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer werben

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Andernfalls dient grün-schwarze Zustimmung allein dem Koalitionsfrieden, hilft bei Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts aber nicht weiter

Zu Medienberichten, nach denen Ministerpräsident Kretschmann versprochen hat, im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, ist richtig. Ministerpräsident (weiter…)

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Bullinger und Hoher: Landesregierung hat bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage zwei Jahre lang geschlafen

Bullinger

Einstimmiger Landtagsbeschluss zu Bundesratsinitiative kam bereits am 30. 4. 2014 durch FDP-Antrag zustande

Zu Verlautbarungen von Grünen und CDU, wonach die Landesregierung von Baden-Württemberg am morgigen Freitag im Bundesrat einer Initiative für die Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zustimmen werde, erklärten der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger (weiter…)

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Aden: Kriegswaffen gehören nicht in Kinderhände

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Interessierte können in Schützenvereinen altersgerechten und verantwortungsvollen Umgang mit Sportwaffen erlernen

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für die Beziehungen zur Bundeswehr, Oberstarzt d. R. a. D. Dr. Gerhard Aden‎, sagte zu den Vorgängen auf dem Tag der Bundeswehr in Stetten am Kalten Markt: „Kriegswaffen gehören nicht in Kinderhände. Es ist Aufgabe der (weiter…)

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Rülke: Strobl sollte Ministerpräsidenten bei Finanzreform auf Erfolg versprechenden Kurs bringen

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Ablehnung des Bundes bei Vorschlag auf seine Kosten wenig überraschend

Zur Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Ablehnung der Vorschläge zur Bund-Länder-Finanzreform durch den Bund sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist nicht überraschend, dass der Bund es ablehnt, wenn sich 16 Länder auf seine (weiter…)

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Weinmann: Kaderschmiede für Beamte muss endlich zur Ruhe kommen

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Verwaltungshochschule Ludwigsburg erneut im Fokus

Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Untreue Durchsuchungen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg durchführte, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist gleichermaßen bedauerlich und besorgniserregend, dass die Verwaltungshochschule Ludwigsburg nun innerhalb weniger Monate erneut (weiter…)

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Rülke: Thomas Strobl stört auch beim Regieren nicht sehr

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Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und bei den Grünen für Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer werben

Zur Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz, das Kabinett habe ihm in Fragen der Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer „freie Hand“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident (weiter…)

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Rülke: AfD-Abgeordneter relativiert das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte

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Antisemitismus und Rassismus haben im Landtag nichts verloren – Skandalöser Vorgang ist auch ein Problem des AfD-Fraktionsvorsitzenden Meuthen

In einer Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Modernes und weltoffenes Baden-Württemberg: Hier ist kein Platz für Diskriminierung und Antisemitismus“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon wie auch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen scharf kritisiert. Gedeon (weiter…)

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Rülke: Der Ausweitung sicherer Herkunftsländer muss zugestimmt werden – Abstimmung ist Nagelprobe für Strobl und die CDU

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Es wird sich zeigen, ob die CDU angesichts der wachsweichen Regelungen im Koalitionsvertrag in ihrem Kernkompetenzfeld überhaupt etwas durchsetzen kann

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Bedenken gegen mehr sichere Herkunftsländer bleibt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Landesregierung muss der Ausweitung sicherer Herkunftsländer angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Asylverfahren zustimmen. In der gestrigen Aussprache zur (weiter…)

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Rülke: „Thomas Strobl hat bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört“

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FDP-Fraktionschef vermisst „schwarze Tinte der Union“ in Regierungserklärung und Koalitionsvertrag

Als eine Fortsetzung der grün-roten Koalition mit einem anderen Juniorpartner bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Start der grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Die Handschrift der CDU sei weder in der Regierungserklärung noch im Koalitionsvertrag sichtbar geworden. Ministerpräsident Kretschmann habe (weiter…)

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Rülke: Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann ist Null-Meldung

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Parlament ist dem Steuerzahler Aufklärung der grün-roten Geldverschwendung schuldig

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung, keinen Einspruch gegen die Entscheidung des internationalen Schiedsgericht einzulegen, wonach dem Land keine Rückzahlung aus dem Kauf des EnBW-Aktienpakets von der EDF zustehe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Erklärung von Ministerpräsident (weiter…)

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Bullinger: Einstimmiger Landtagsbeschluss zu steuerfreier Risikoausgleichsrücklage muss endlich umgesetzt werden

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FDP-Landtagsfraktion sieht noch Chancen durch mehr Marketing für Regional- und Premiumprodukte

Anlässlich des Milchgipfels des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum Peter Hauk forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, die grün-schwarze Landesregierung auf, sich im Bundesrat für wirksame Strukturreformen einzusetzen. Es sei auf Dauer schwer zu vermitteln, warum man (weiter…)