|   

Haußmann: CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Jochen Haußmann

Kaum angekommen in einer grün-schwarzen Koalition zählen alte Zusicherungen der CDU nichts mehr

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den heute bekannte gewordenen Plänen zu Fahrverboten in Stuttgart bereits ab dem Jahr 2018: „Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren. Bis zur Wahl war die (weiter…)

   |   

Rülke: Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden

Hans-Ulrich Rülke

Stichtagsregelung hebelt Asylrecht aus und fördert Anreiz, Ausreisen zu verzögern

In der heutigen Landespressekonferenz erklärte Ministerpräsident Kretschmann, die Bundesländer hätten keinen Spielraum hinsichtlich der Abschiebung in einzelne Länder, sondern nur hinsichtlich der Personen. Zudem werbe er für eine Stichtagsregelung, die dazu führe, dass von der Regelung betroffene Personen nicht mehr (weiter…)

   |   

Rülke: Grün-Schwarz wird im Wahljahr zur Belastung für das Land

Hans-Ulrich Rülke

Grüne hintertreiben Durchsetzung des Asylrechts und wollen dafür der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben

Zur Meldung, wonach die Grüne Jugend und der Flüchtlingsrat ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung der Situation in Afghanistan unterstützt, ist (weiter…)

   |   

Haußmann: Minister Hermann hat viel zu lang gezögert

Jochen Haußmann

Die jetzt installierte Mooswand wird kaum ausreichen, der Feinstaub-Problematik langfristig Herr zu werden

Zur heutigen Meldung, dass Verkehrsminister Hermann sich dazu entschlossen habe, eine Mooswand am Neckartor gegen Feinstaub zu installieren, sagte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Endlich wird die lange von uns geforderte Maßnahme, eine Mooswand am Neckartor zu errichten, Realität. (weiter…)

   |   

Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

Hans-Ulrich Rülke

Vermeintlich unterstützt er den eigenen Innenminister, tatsächlich geht er mit seiner Parteibasis konform

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung (weiter…)

   |   

Kern: Kretschmann muss das Tempo erhöhen

Timm Kern

FDP fordert rascheres Vorgehen beim Ausbau der Digitalisierung

Zur heutigen Meldung, Ministerpräsident Kretschmann verwahre sich gegen den Druck aus den Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Digitalisierung auf die Fahnen (weiter…)

   |   

Goll: Berichterstattung zur Situation in der Lea Sigmaringen ist alarmierend

Ulrich Goll

FDP wird die Situation im Innenausschuss des Landtags thematisieren

Zur Berichterstattung über die Situation in und um die Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen, nach der es dort seit Anfang des Jahres bereits circa 100 Polizeieinsätze wegen Diebstählen, Gewaltdelikten und Alkoholexzessen gab, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die (weiter…)

   |   

Kern: FDP plädiert für Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung

Timm Kern

FDP-Fraktion hat immer darauf hingewirkt, den Konflikt zur Privatschulfinanzierung schnell und unbürokratisch zu lösen

Die Meldung, dass der schon viel zu lange währende Konflikt um die Privatschulfinanzierung schon bald ein Ende finden könnte, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, eine gute Nachricht: „Die FDP-Fraktion hat von Beginn an darauf hingewirkt, den Konflikt (weiter…)

   |   

Kern: Grün-Schwarz sollte sich bei Informatik-Unterricht zusammenraufen

Timm Kern

FDP-Fraktion fordert zügige Einführung des Informatikunterrichts an allen weiterführenden Schularten – Kritik auch an der SPD

Zur Kritik der SPD und der GEW an den Planungen des Kultusministeriums, die Einführung des Fachs Informatik nur in kleinen Schritten vorzunehmen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kritik an der Schmalspur-Einführung des Informatikunterrichts durch die (weiter…)

   |      |   

Bullinger: Die Hilfe für die Jagst war bisher alles andere als unbürokratisch und schnell

Friedrich Bullinger

FDP kritisiert lahme Kostenerstattung und unzureichendes Kormoran-Management

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über den Stand des Aktionsprogramms Jagst heute Abend in Kirchberg erklärte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall, Dr. Friedrich Bullinger: „Angesichts der vollmundigen Ankündigungen der damaligen grünen Minister Bonde und Untersteller (weiter…)

   |   

Weinmann: Ministerin Bauer präsentiert misslungenen Gesetzesentwurf

Nico Weinmann

Immer mehr Ausnahmen und immer weniger Einnahmen – jede andere Bewertung ist Augenwischerei

Zum Vorhaben von Grün-Schwarz, Studiengebühren für internationale Studenten einzuführen, erklärte Nico Weinmann, Arbeitskreisvorsitzender Hochschule der FDP-Fraktion: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu behaupten, dass die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer unumgänglich sei, um Mehreinnahmen zu erzielen. Von den bisher im (weiter…)

   |   

Schweickert: Mehr tun für flexible Arbeitszeiten in der Tourismuswirtschaft

Erik Schweickert

Regierung muss endlich mit einer Bundesratsinitiative aktiv werden

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen (weiter…)

   |   

Rülke: Meuthen hält Höcke die Treue, weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt

Hans-Ulrich Rülke

Meuthens Weigerung, sich an dem geplanten Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstands von Björn Höcke zu beteiligen, ist bezeichnend für seine ideologische Ausrichtung

Zur heutigen Meldung, Jörg Meuthen lehne es ab, an dem geplanten Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke mitzuwirken, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig (weiter…)

   |   

Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben

Hans-Ulrich Rülke

Grüne spielen mit dem angeblich „konservativen“ Ministerpräsidenten und seinen blockierenden Parteifreunden ein doppeltes Spiel

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik (weiter…)

   |   

Aden: Ausbleibende Schuldentilgung fatales Signal an die Bürger

Gerhard Aden

Mehrere Milliarden Überschüsse werden als stille Reserve zur Seite gelegt, anstatt Schulden zu tilgen

Anlässlich der abschließenden Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung sprach sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, für ein Einhalten der momentan geltenden Schuldenregeln aus. „Die Umdeutung von bestehendem Sanierungsbedarf zu impliziter Verschuldung und die damit verbundene Abkehr von (weiter…)

   |   

Reich-Gutjahr und Glück: „Umgang mit freigemessenen Abfällen gehört in öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses“

Reich-Gutjahr

FDP sieht nach wie vor erheblichen Informationsbedarf in betroffenen Landkreisen

Zur aktuellen Diskussion über die Einlagerung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, unter anderem in Deponien bei Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis sowie bei Vaihingen an der Enz-Horrheim und Schwieberdingen im Landkreis Ludwigsburg, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele (weiter…)

   |   

Weinmann: “Ministerin Bauer offenbart paradoxes Haushaltsverständnis“

Nico Weinmann

Nachlaufende, sozialverträgliche Studiengebühren wären der gerechtere Weg

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, kritisierte den Haushaltsentwurf der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heftig. „Der Einzelplan des Wissenschaftsministeriums ist ein Paradestück unsolider Haushaltspolitik“ stelle Weinmann fest. Er kritisierte das widersprüchliche Vorgehen der Ministerin bei (weiter…)

   |   

Glück: „In der Umwelt- und Energiepolitik regieren die Grünen allein“

Andreas Glück

FDP kritisiert gebrochene Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher (weiter…)