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Rülke: Koalitionsfriede ist taktisch motiviert

Hans-Ulrich Rülke

Einigkeit wird nicht von Dauer sein – Koalition greift größte Defizite nicht hinreichend auf

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach (weiter…)

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Rülke: Scheitern des Verbotsantrags war absehbar – Man hätte auf die FDP hören sollen

Hans-Ulrich Rülke

Extremisten und Populisten bekämpft man mit guter Politik und Prävention

Zur Meldung, wonach das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD ablehne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP war von Anfang an der Ansicht, dass auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, falsch ist. Extremisten bekämpft man (weiter…)

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Schweickert: Tourismus müsste im Wirtschaftsministerium ressortieren

Erik Schweickert

Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor des Landes sollte keine Randexistenz im Justizministerium führen

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik (weiter…)

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Rülke und Weinmann: Frühere Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen?

weinmann

Aufarbeitung der Wissenschaftsministerin kommt einem Totalversagen nahe

Zu den heute in der Stuttgarter Zeitung publizierten Neuigkeiten im Kontext der Ludwigsburger Beamtenhochschule, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der Fraktion, Nico Weinmann: „Offensichtlich geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass geltendes (weiter…)

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Haußmann: Forderung des Nabu nach autofreiem Stuttgart ist grotesk

haussmann

Traumtänzerei und Diffamierung des Autos helfen nicht weiter

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende des Nabu von einem autofreien Stuttgart träume, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Forderung des Nabu nach einem autofreien Stuttgart ist grotesk. Die grüne Ecke kann nicht davon lassen, den Menschen alles (weiter…)

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Weinmann: Eintrittsgelder sind erträglicher Eigenbeitrag für den Erhalt unserer Museen

Nico Weinmann

Längst existieren zahlreiche Möglichkeiten, Museen auch kostenfrei zu besuchen

Der heute publik gewordene Vorschlag der SPD, einen prinzipiell freien Eintritt in den Museen des Landes zu garantieren, ist für Nico Weinmann, den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, weder notwendig, noch im Interesse der Museen: „Mit den Eintrittsgeldern leisten die Besucher (weiter…)

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Goll und Weinmann: Falsche Politik der letzten Jahre wird immer deutlicher

Ulrich Goll

SPD bemängelt im Kern eigene Versäumnisse – hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da

Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher (weiter…)

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Rülke: Videoüberwachung ersetzt keine Polizisten – Brisante Personalsituation der Polizei gefährdet innere Sicherheit

LPK

Im Haushalt will die FDP/DVP Fraktion eine halbe Milliarde Schulden zurückzahlen

Bei ihrer Klausur in Ulm hat sich die FDP-Landtagsfraktion mit den Möglichkeiten und Grenzen der Videoüberwachung beschäftigt. „Die Pläne des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhart ignorieren“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „dass Unternehmen wie die Bahn, z. B. (weiter…)

Bürgerempfang in Ulm

Bürgerempfang Ulm

In Ulm, um Ulm und um Ulm herum…die Fraktion war die letzten beiden Tage in der Region und hat unter anderem mit vielen verschiedenen Firmen, Institutionen, Bildungseinrichtungen und Verbänden vor Ort gesprochen. Am Dienstagabend fand unser Bürgerempfang im Congresszentrum in Ulm (weiter…)

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Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

Hans-Ulrich Rülke

Jahrelang haben die Grünen die innere Sicherheit vernachlässigt und damit die Beobachtung von Gefährdern erschwert

Zur Meldung, dass die Grünen Vorschläge gegen Terrorismus mit gezielten Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Über Jahre hinweg haben die Grünen die innere Sicherheit vernachlässigt, obwohl die zunehmende Gefahr durch den islamistischen (weiter…)

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Weinmann: Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung ist überfällig

Nico Weinmann

Effektive Rechtsdurchsetzung erfordert auch eine Stärkung der Justiz

Zur Meldung, dass Justizminister Wolf 74 neue Stellen schaffen will und sich für attraktivere Einstiegsgehälter für Nachwuchsjuristen ausspricht, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Baden-Württemberg braucht eine starke Justiz. Zur Gewährleistung unseres Rechtsstaats bedarf es nicht nur zusätzliche (weiter…)

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Rülke: Roman Herzog war ein wertvolles Korrektiv für die Politik und die Bürger seines Landes

Hans-Ulrich Rülke

Deutschland verliert mit dem Altbundespräsidenten Roman Herzog einen großen Staatsmann

Der Tod des weltweit namhaften Altbundespräsidenten Roman Herzog, dessen politische Karriere in Baden-Württemberg als Bildungs- und Innenminister begann, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein ausgesprochen schmerzlicher Verlust: „Roman Herzog war nicht nur ein würdiges, weltweit (weiter…)

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Rülke: Gesetzgeberischer Aktionismus verschleiert tatsächliche Defizite

Hans-Ulrich Rülke

Deutschland hat vor allem ein Rechtsdurchsetzungs- und nicht ein Rechtsetzungsdefizit

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei elektronische Fußfesseln nicht als Allheilmittel im Umgang mit Gefährdern ansieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Bewertung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ist richtig. Es stehen den Sicherheitsbehörden allerdings (weiter…)

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Rülke: „Angriff von Tauber ist im Auftrag von Kanzlerin Merkel erfolgt“

Hans-Ulrich Rülke

Selbst aufrechte Demokraten, die nur die Durchsetzung des bestehenden Rechts fordern, werden jetzt von Kanzlerin Merkel diffamiert

Die heute in der „Bild am Sonntag“ publik gemachten Angriffe des CDU Generalsekretärs Peter Tauber gegen Christian Lindner, den FDP Bundesvorsitzenden, sind für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, übergriffig, geschmacklos und diffamierend: „Der Angriff von Merkels Generalsekretär ist (weiter…)

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Rülke: Dubiose Entstehungsgeschichte von Strobls Asylpapier muss aufgeklärt werden

Hans-Ulrich Rülke

Ministerpräsident und Innenminister kompromittieren sich wechselseitig

Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht (weiter…)

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Rülke: Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab

Hans-Ulrich Rülke

Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf (weiter…)

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Haußmann: Sind Minister Hermann Fledermäuse wichtiger als Menschen?

Jochen Haußmann

Hermann bietet sich im Fledermaus-Streit als Vermittler an – bei der Lärmschutz-Debatte hält er sich hingegen mit dem Hinweis auf angebliche Unzuständigkeit heraus

Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann als Vermittler im Streit um die Hermann-Hesse-Bahn und die Auswirkungen einer Reaktivierung jahrzehntelang ungenutzter Eisenbahntunnel anbietet, die derzeit von seltenen Fledermausarten genutzt werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Verkehrsminister Hermanns Haltung (weiter…)

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Rülke: Erst die Schulen, jetzt die Hochschulen – Opfer der grün-schwarzen Bildungspolitik

Hans-Ulrich Rülke

Schlechte Relation von Studenten zu Professoren droht sich auf Qualität von Forschung und Lehre auszuwirken

Das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs, was das Verhältnis von Studenten zu Professoren an den Hochschulen betrifft, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP Fraktionsvorsitzender, vollkommen indiskutabel: „Baden-Württemberg, das noch vor wenigen Jahren eine Spitzenposition in der Bildung eingenommen hat, wird immer mehr (weiter…)