|   

Kern: Kultusministerin taktiert auf Kosten der Schüler

Kern 2

Statt das absurde Verbot zur Vorlage der Grundschulempfehlung umgehend abzuschaffen, spielt die Kultusministerin mit Rücksicht auf die Grünen auf Zeit

Anlässlich einer Forderung des Philologenverbands, der Grundschulempfehlung wieder mehr Gewicht zu verleihen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin für ihre praxisferne Haltung: „Der Philologenverband hat Recht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Schulleiter die Möglichkeit (weiter…)

   |   

Rülke: „Neue Landesregierung so unehrlich wie die alte“

Rülke 2

Grün-Schwarz rechnet sich den Landeshaushalt genauso schlecht wie damals Grün-Rot

Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz (weiter…)

   |   

Rülke: Richtig angewandte Wohnsitzauflage dient der Integration von Flüchtlingen

Rülke 3

Flüchtlinge müssen sich in den drei Jahren der Wohnsitzauflage in heimische Gesellschaft integrieren

Zur Meldung, wonach der Flüchtlingsrat gegen eine Wohnsitzauflage ist, die Städte hingegen dafür, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von der FDP-Fraktion schon vor Monaten geforderte Einführung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig. Wenn man dieses Instrument (weiter…)

   |   

Rülke: Statt Politik der Transparenz, Mauschelei und Vetternwirtschaft

Rülke 4

Mitgesellschafter werden vor vollendete Tatsachen gestellt

Die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage zur „Verständigung zu Vorschlagsrechten mit Mitgesellschaftern bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausgesprochen kritisch: „Symptomatisch für die Praxis der Landesregierung – parallel zu den offiziell getroffenen Koalitionsvereinbarungen –, Nebenabsprachen (weiter…)

   |   

Glück und Reich-Gutjahr: Untersteller setzt teure „Gutachteritis“ in dreister Weise fort

Glück

FDP bewertet Gutachten zur Umweltverwaltung als „allzu durchsichtiges Manöver“

Das von Umweltminister Franz Untersteller vorgestellte Gutachten zur vorgeblich mangelhaften Personalausstattung der Umweltverwaltung und die daraus resultierenden Forderungen von BUND und NABU sind aus Sicht der beiden Umweltpolitiker der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und Gabriele Reich-Gutjahr weder plausibel noch angemessen: „Das (weiter…)

   |   

Aden und Schweickert: Schlechter Kompromiss zur Regelung der Erbschaftsteuer

GerhardAden300

Es fehlte eine Stimme der Mäßigung im Sinne der südwestdeutschen Wirtschaft

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund (weiter…)

   |   

Keck: Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ ignoriert die tatsächliche Dimension der Flüchtlingsproblematik

KeckJuergen300

Wer die Augen vor sexuellen Übergriffen verschließt, ist ein Realitätsverweigerer

Zur Vorstellung des neuen Handbuchs der Landesregierung für die Vermittlung von Werten und Regeln sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck: „Für mich grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nach den bekannt gewordenen tragischen Übergriffen auf Frauen in der neuen (weiter…)

   |   

Rülke: Eine Klage der AfD ist uns sehr willkommen

Rülke 4

„Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss.“

Zur Meldung, wonach die AfD den Rechtsweg beschreiten will, wenn ihr Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von Anfang an waren wir überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen (weiter…)

   |   

Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Rülke 1

Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die großen Probleme der aktuellen Flüchtlingspolitik und damit die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger

Zum heutigen Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen (weiter…)

   |   

Rülke: Landesregierung verfehlt Zielsetzungen bei der Rücküberführung abgelehnter Asylbewerber auf drastische Weise

Rülke 4

Nur circa 50 Prozent von 4850 abgelehnten Asylbewerbern werden tatsächlich abgeschoben

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber graduell steigt, sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke keinen Anlass für Euphorie: „Erfolg ist keine beliebige Größe, sondern sollte sich an den vereinbarten Zielsetzungen orientieren. Wenn von Januar bis Ende (weiter…)

   |   

Rülke: Statt AfD-Fusion, einmal mehr Konfusion

Rülke 2

Einsicht der Landtagspräsidentin, die AfD könne taktieren, kommt etwas spät

Nachdem der designierte AfD-Fraktionsvize darauf hinwies, der Zusammenschluss von AfD und ABW sei wohl erst Anfang oder Mitte Oktober vollzogen, „sollte sich die Landtagspräsidentin Aras die Frage stellen, ob ihre Einsicht, der Zusammenschluss der beiden Fraktionen könne bewusst von der (weiter…)

   |   

Schweickert: „Demos werden der Bedeutung von CETA und TTIP nicht gerecht“

ErikSchweickert300

Großkundgebungen eröffnen keinen Spielraum für differenzierte Betrachtungen

Zur Großdemonstration gegen CETA und TTIP am Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Ich habe großes Verständnis und teile die Forderung vieler Menschen, die die hohen Standards in der EU in Deutschland durchgesetzt (weiter…)

   |   

Rülke: FDP-Fraktion wird eigenen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorlegen

Rülke 1

FDP-Landtagsfraktion favorisiert ein Gesetz, das die eindeutige Identifikation von Personen ermöglicht und damit die innere Sicherheit garantiert

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist. „Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das (weiter…)

   |   

Rülke und Haußmann: Abwesenheit der Grünen bei Grundsteinlegung des Bahnprojekts ist blamabel

Rülke 3

Der Architekt von Stuttgart 21 bewertet die Absagen der Grünen-Politprominenz, an der Grundsteinlegung des Bahnprojekts teilzunehmen, als „erschreckend“. Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn fehle es offenbar an der notwendigen Sachlichkeit, im Umgang mit diesem staatlich subventionierten (weiter…)

   |   

Europäischer Gerichthof entscheidet im Interesse des Mittelstands

weinmann300

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Unternehmen, Gemeinden und Städten einen komplikationsfreien WiFi-Zugang zu ermöglichen, ist ein längst notwendig gewordener Innovationsschritt

Die heute publik gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, darauf zu verzichten, Anbieter eines freien WiFi-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen fremder Nutzer zu sanktionieren, findet bei der FDP-Landtagsfraktion große Zustimmung. Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher, und Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, (weiter…)

   |   

Strobls Haltung zur Grunderwerbsteuer ist positiv, wenn auch paradox

Rülke 1

Strobls heutige Aussage, er sei gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, konter-kariert sein gestriges Bekenntnis zu den Nebenabsprachen der Landesregierung

Zu der heute bekannt gewordenen Aussage des Vize-Regierungschefs Thomas Strobl, eine Steuererhöhung und damit auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer passe gegenwärtig nicht in die politische Landschaft, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Strobls Bekenntnis, die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen zu wollen, (weiter…)

   |   

Strobls Haltung zu den Nebenabsprachen der Landesregierung ist skandalös

Rülke 2

Geheime Nebenabsprachen erhalten jetzt auf ominöse Weise offiziellen Charakter – wo bleibt die viel beschworene Redlichkeit der Landesregierung?

Zu den heute getroffenen Aussagen des CDU-Landeschefs und Vizeministerpräsidenten Thomas Strobl, die geheimen Nebenabsprachen der Landesregierung zählten selbstverständlich zu den offiziell getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist skandalös, mit welcher Unverfrorenheit Thomas Strobl aus (weiter…)

   |   

Schweickert: Großaufmärsche sind kein Forum für das Thema Freihandel

ErikSchweickert300

Unterstützung der Landes-Grünen bedingt Stellungnahme des Ministerpräsidenten

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen (weiter…)

   |   

Schweickert und Aden: Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

ErikSchweickert300

Finanzministerin Sitzmann in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt

Der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, übten scharfe Kritik am Vorgehen bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene. Es sei nach Ansicht von Aden nicht erklärbar, warum auf Bundesebene (weiter…)