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Rülke und Kern: Den faulen G9-Kompromiss zu verlängern, wäre die schlechteste aller Alternativen

Kern

FDP-Fraktion wiederholt Vorschlag einer Wahlmöglichkeit zu gleichen Bedingungen – CDU soll ihren G8/G9-Schlingerkurs nicht noch eine weitere Wendung nehmen lassen

Zur Ankündigung der Kultusministerin, den an 44 Standorten laufenden „Schulversuch“ zum neunjährigen Gymnasium verlängern zu wollen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Den faulen grün-roten Kompromiss eines „G9-Schulversuchs“ zu verlängern, ist (weiter…)

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Bullinger: Die TTIP-Angstmacher sitzen auch bei den Grünen

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FDP sieht in Freihandelsabkommen Chance zur globalen Durchsetzung westlicher Verbraucherschutzstandards

Zur Warnung des Verbraucherschutzministers Peter Hauk vor „Angstmacherei“ hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP erklärte der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger: „Es ist sehr richtig, wenn Minister Hauk darauf hinweist, dass die unsachliche Angstmacherei (weiter…)

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Rülke: Grün-rote Legendenbildung zum Schiedsspruch in Sachen Kauf der EnBW-Anteile muss durch parlamentarische Aufklärungsarbeit verhindert werden

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FDP-Fraktion wird Angelegenheit zeitnah im Landtag thematisieren

Nach der Niederlage im von der grün-roten Landesregierung angestrebten Schiedsgerichtsverfahren über den Kauf der EnBW-Anteile werden nun erste Details aus dem Schiedsspruch und Kommentare zu ihm veröffentlicht. Nach Aussagen des Vertreters der französischen EDF, der damaligen Verkäuferin, wirft das Schiedsgericht (weiter…)

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Haußmann und Keck: Hermann sucht Vorwände für neuen Tempolimit-Anlauf

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Freie Demokraten kritisieren abermaligen Anlauf des Verkehrsministers für „Modellversuch“

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann in der Heilbronner Stimme, Tempolimits auf Abschnitten der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieick Bad Dürrheim sowie auf der A96 zwischen Achberg und Aitrach einführen zu wollen, um die örtlichen Probleme mit (weiter…)

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Haußmann: Weckruf der Krankenhausgesellschaft muss Grün-Schwarz wachrütteln

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Land muss in eine aktivere Rolle finden

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, dass vorübergehende Schließungen von Klinikabteilungen wegen Personalnot keine Seltenheit mehr sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Nachrichten der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft müssen für grün-schwarz ein Weckruf sein. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits 2014 (weiter…)

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Rülke: Regierung sollte zugeben, dass sie Mist gebaut hat

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Prüfung des Urteils des internationalen Schiedsgerichts überflüssig

Zur von der Landesregierung beabsichtigten Prüfung der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes, wonach dem Land keine Rückzahlung aus dem umstrittenen EnBW-Deal zusteht, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich frage mich, was es da zu prüfen gibt. Eine Berufungsinstanz ist nicht (weiter…)

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Rülke: Es ändert sich nichts an dieser blödsinnigen Politik, im windärmsten Bundesland stur auf den Ausbau der Windkraft zu setzen

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Abstandsregel wird nicht einmal von 700 auf 1000 Metern erhöht

Zu der Meldung, wonach es laut Umweltminister Untersteller bei Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten nicht geben wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Hier sieht man wieder, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den (weiter…)

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Rülke: Die Pläne der Ministerin sind schon ein wesentlicher Fortschritt

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FDP-Fraktion wird zeitnah einen Gesetzentwurf auf Basis der Vorschläge der Minis-terin in den Landtag einbringen

Zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, das Bildungszeitgesetz zu überarbeiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich bin erfreut über Ankündigung der neuen Ministerin. Die Abschaffung des Gesetzes wäre am besten. Ihre Pläne, die Bildungszeit für betriebsbezogene Fortbildungen (weiter…)

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Rülke: Verhalten der ehemaligen grün-roten Landesregierung stinkt zum Himmel

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Kein vernünftiger Mensch glaubt an diese Verfahrensabläufe

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke stinkt das Ende des EnBW-Schiedsgerichtsverfahrens zum Himmel. Jahrelang habe die damalige grün-rote Landesregierung das Ergebnis dieser millionenteuren grün-rote Verzweiflungsklage verzögert, um deren Aussichtslosigkeit zu verschleiern. Nun – welch ein Zufall – werde (weiter…)

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Rülke und Goll: Einigung in Sachen Alkoholverkauf- und konsum ist fauler Kompromiss, der den Bürgern in der Gesamtbetrachtung nicht mehr Freiheit bringt

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Faule Kompromisse, die auf der einen Seite zu Verbesserungen führen, auf der anderen Seite aber dem Bürger durch unnötige Eingriffe oder falsches Unterlassen schaden, werden wohl die zukünftige grün-schwarze Innenpolitik kennzeichnen

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufheben und im Gegenzug Alkoholkonsumverbote auf bestimmten Plätzen ermöglichen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die von der (weiter…)

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Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer wäre weiterer Griff in die Taschen der Bürger

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Der künftige stellvertretende Ministerpräsident Strobl muss sich an seinen Worten aus dem Jahr 2011 messen lassen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die designierte grün-schwarze Koalition davor gewarnt, angesichts der zu schließenden Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro weiter in die Taschen der Bürger zu greifen. So überlege laut Medienberichten Grün-Schwarz nach den verabredeten  Einsparungen (weiter…)

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FDP-Fraktion wählt Timm Kern, Jochen Haußmann und Andreas Glück zu ihren Stellvertretenden Vorsitzenden

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Timm Kern auch wieder Parlamentarischer Geschäftsführer - Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke: Ich freue mich über unsere schlagkräftige Mannschaft

Nachdem die FDP-Fraktion nach der Landtagswahl den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig in seinem Amt bestätigt hatte, wurden nun auf der Klausurtagung in Konstanz die anderen drei Mitglieder des Fraktionsvorstands gewählt: Die Fraktion wählte Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) zum (weiter…)

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Rülke und Bullinger: Faule Kompromisse bei Korrektur des Jagdrechts darf es nicht geben

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Kosmetische Änderungen bei Jagd auf Schwarzwild und Wildfütterung sind zu wenig

Zur Position der CDU in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich einer notwendigen Korrektur des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der Fraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Angesichts von Verlautbarungen (weiter…)

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Rülke: Diese Entscheidung entlastet auch den Steuerzahler

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Gemeinsame Entscheidung der vier Fraktionen sollte auch die Diskussion über die Frage beenden, ob der AfD ein Vizepräsident zugebilligt wird oder nicht

Zur Einigung der vier bisher im Landtag vertretenen Fraktionen, dass es künftig nur noch einen Stellvertreter des Landtagsvizepräsidenten geben soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP hat sich schon früh für die Lösung mit einem Landtagsvizepräsidenten (weiter…)

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Haußmann: Koalitionsverhandlung muss Frage der Wendlinger Kurve vernünftig beantworten

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Zweigleisiger Ausbau muss möglich sein

Zu einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (18. 4. 2016), in dem verschiedene Herausforderungen des Schienenverkehrs wie zum Beispiel die sogenannte Wendlinger Kurve erörtert werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass Professor Heimerl die Herausforderungen (weiter…)

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Rülke: CDU ist bei Gemeinschaftsschule umgefallen – offensichtlich haben die Grünen in den Koalitionsverhandlungen das Sagen

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Die Gemeinschaftsschule mit integrierter Oberstufe wird zu einer Konkurrenz für allgemeinbildende und berufliche Gymnasien

Zu Medienberichten, wonach sich Grüne und CDU in Koalitionsgesprächen darauf verständigt haben, dass Gemeinschaftsschulen auch die gymnasiale Oberstufe einrichten können, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die CDU ist bei der Gemeinschaftsschule umgefallen. Offensichtlich haben die Grünen in (weiter…)

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Haußmann und Keck: Striktes Beharren des Landes auf Umbaupflicht für Pflegeheime geht zu Lasten der Betroffenen

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In Hegau zeichnet sich bereits Pflegeplatzmangel ab

„Die jüngst vom ‚Institute for Health Care Business‘ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (rwi) im Auftrag des Bundesverbands privater Anbieter (bpa) erstellte Studie unterstreicht meine seit langem vorgetragene Mahnung. Das strikte Beharren des Landes auf der Umbaupflicht von Pflegeheimen führt (weiter…)