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Aden: Gemeinsame Übung ist Zeitverschwendung

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Einsatzfähigkeit und Art der Unterstützung der Polizei durch Bundeswehr völlig ungeklärt

Der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, spricht sich gegen eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr aus. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren solle man weder erwägen noch üben, so der frühere Oberstarzt d.R. „Ein Einsatz der (weiter…)

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Rülke: FDP trauert um Walter Scheel

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Scheel hat unendliche Verdienste um die FDP

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich bestürzt über den Tod von Altbundespräsident Walter Scheel. Als ehemaliger Parteivorsitzender, Außenminister und Bundespräsident habe Scheel unendliche Verdienste um die FDP. Das Jahr 2016 entwickle sich zu einem annus horribilis für (weiter…)

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Rülke: Der Stellungskrieg geht weiter

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Grüne Landtagsfraktion positioniert sich gegen den Innenminister

Zur Pressekonferenz des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz zur 100-Tage Bilanz der grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Herr Schwarz lobt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nachdem ja (weiter…)

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Rülke: Kretschmann hat offensichtlich Bodenhaftung verloren

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Immer wurde gesagt, „ich mauschele schon immer“, jetzt würde er Nebenabreden nicht mehr machen, da sie veröffentlich wurde. Was gilt nun?

Zu Berichten über weitere Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition im Bereich Personal und der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann heute Morgen im SWR, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der (weiter…)

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Rülke: Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen geht weiter

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Die FDP/DVP-Fraktion verlangt eine lückenlose Aufklärung der Geheimabsprache

Zu der Meldung, dass das Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung den Abbau von 5000 Stellen und eine Grunderwerbssteuererhöhung vorsieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter. Die FDP/DVP-Fraktion (weiter…)

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Keck: Verkehrsminister Hermann spart an der falschen Stelle

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Rückgang der Investitionen von 159,6 auf 134,3 Millionen Euro ist nicht nachvollziehbar

Zu Berichten, wonach in diesem Jahr nur noch 134,3 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau und den Erhalt der baden-württembergischen Landesstraßen fließen soll, sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck: „Der Rückgang der Investitionen von 159,6 auf (weiter…)

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Bullinger und Hoher: CDU bricht wohl auch bei Grünlandumbruch-Verbot ihr Wort

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Minister Hauk schwenkt auf Argumente seines grünen Amtsvorgängers Bonde ein

Nach Sicht des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und seines Fraktionskollegen Klaus Hoher droht beim Grünlandumbruchverbot der nächste Wortbruch von Seiten der CDU. „Vor der Landtagswahl hat die CDU den Landwirten noch die ersatzlose Aufhebung des landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbotes (weiter…)

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Rülke: AfD-Schindluder muss vor das Landesverfassungsgericht

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FDP-Fraktionschef will höchstrichterliche Klärung

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke muss der baden-württembergische Landtag die Fraktionsspaltung der AfD vor das Landesverfassungsgericht bringen. „Mein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart hat völlig Recht, wenn er in diesem Zusammenhang von einer Klärung vor dem Staatsgerichtshof spricht“, so Rülke. (weiter…)

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Haußmann: Innovative Verkehrskonzepte statt passivem Abwarten nötig

Haußmann

„Abwarten auf Zwangsmaßnahmen der Bundesebene reicht nicht aus“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisierte die Haltung des baden-württembergischen Verkehrsministers zum Verzicht der Bundesebene auf die Einführung der blauen Plakette. Er sagte dazu: „Jetzt rächt sich, dass sich der Verkehrsminister in der Hoffnung auf die Blaue Plakette (weiter…)

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Bullinger und Hoher: Hauks Salami-Taktik beim Jagdrecht bringt kaum Entlastung

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Geplante Änderungen bei Fütterung und Schwarzwild sind aus FDP-Sicht Kosmetik

Als „unzureichend“ und als „kosmetische Änderungen“ haben der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher die von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten ersten Korrekturen am grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz kritisiert. „Die Taktik, nun jedes Jahr ein (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz bisher ohne Inhalte

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„Nur Pöstchenjägerei und Geheimabsprachen“

Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu 100 Tagen grün-schwarzer Regierungsbilanz wurden vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert. Rülke begrüßte einerseits die Absage des CDU-Fraktionsvorsitzenden an Steuererhöhungen. Er verbinde dies mit der Hoffnung, dass sich die CDU im Gegensatz (weiter…)

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Aden: Bundeswehr im Inneren soll nicht als Joker gesehen werden

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Ziel muss die bessere Ausstattung der Polizei für Terrorlagen sein

Zur Absicht der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einzusetzen, sagte der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden: „Das Militär für Polizeiaufgaben innerhalb Deutschlands einsetzen zu wollen, ist eine Luftnummer und Fehlentscheidung.“ (weiter…)

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Rülke: Wunsch nach neuen Schulden bestätigt schlimmste Befürchtungen

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„Wir erwarten eindeutige Stellungnahme der neuen Finanzministerin“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu einer Lockerung der Schuldenbremse scharf. Es sei nach Aussagen Rülkes entlarvend, wenn die SPD, die sich unter ihrem damaligen Finanzminister Nils Schmid für die angebliche (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Professionelles Entsorgungsmanagement statt Müllgebühren-Erhöhungen!

30042016, Germany, Stuttgart, FDP MdL Gabriele Reich Gutjahr  © Frank Ossenbrink Media , politikfoto@hotmail.com, Bankverbindung: Studioadresse: Berlin Mitte, .D- 10117 BerlinBankverbindung:    	  Wired Deutschland   IBAN:   DE68512308002629925961                                BIC: WIREDEMMXXX                 Handelsregisternummer HRB 123335B  Amtsgericht Charlottenburg
Steuernummer   	   37 239/21622 Finanzamt Berlin
Geschäftsführer:              Frank Ossenbrink

Politik der Mülltrennung muss hinterfragt werden

Zu den Aussagen des Umweltministers Franz Untersteller, wonach in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren mit steigenden Abfallgebühren zu rechnen sei, sagte die Zuständige für Umwelt und Klima bei der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Angesichts ständig steigender Müllgebühren ist jetzt die Zeit (weiter…)

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Rülke: Seltsames Gebaren des Wirtschaftsministeriums

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Die Landesregierung wäre gut beraten, insbesondere dem Handwerk den gewünschten Mittelstandsbeauftragten anzubieten

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer Region Stuttgart am 27. Juli 2016, wonach der Mittelstand „Chefsache“ im Ministerium sei, weshalb man keinen Mittelstandsbeauftragten mehr brauche, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Einerseits (weiter…)

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Rülke und Kern: Landesregierung fehlt Konzept für Digitalisierung

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Baden-Württemberg droht bei Digitalisierung abgehängt zu werden

Zur Meldung, wonach in ländlichen Bereichen des Landes nur 34,5 Prozent aller Haushalte schnelles Internet erhalten können und der Handelskammertag die Breitband-Förderung für nicht ausreichend hält, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, (weiter…)