Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze

Zielsetzung: Stärkung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen durch die Einführung von Studentenparlamenten.

Wesentlicher Inhalt: Das von den Studierenden zu wählende Studentenparlament soll insbesondere die fachlichen und hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, den für die Umsetzung der Studentenparlamentsbeschlüsse zuständigen Allgemeinen Studentenausschuss sowie die Vertreter der Studierenden in fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden. Durch eine gleichzeitige Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes soll die Verwendung von Studiengebühren zukünftig im Einvernehmen mit dem Studentenparlament erfolgen.

» Ansprechpartner Harald Paulsen

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Studentenparlament

Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zur studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen in Baden-Württemberg