FDP Landtagsfraktion zu Besuch im Main-Tauber-Kreis

Ungefähr acht Mal im Jahr ist die gesamte FDP Landtagsfraktion in einer Region des Landes unterwegs, damit sich die Abgeordneten in einer ganzen Reihe von Betrieben, Verbänden, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Bürgerinitiativen austauschen. Am 02. Mai war die liberale Truppe im Main-Tauber-Kreis unterwegs. „Die dort besprochenen Inhalte werden von der Landtagsfraktion aufgegriffen und sind ein wichtiger Input für unsere parlamentarische Arbeit. Schon sehr oft konnten wir Anregungen in konkrete Initiativen im Landtag verwandeln“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Höhepunkt des Besuchs war ein Bürgerempfang in der renommierten Distelhäuser Brauerei bei Tauberbischofsheim. Hier konnte der Fraktionsvorsitzende Rülke über 100 Gäste begrüßen, darunter den Tauberbischofsheimer Bürgermeister Wolfgang Vockel mit zahlreichen Bürgermeisterkollegen aus der Region, den ehemaligen Landrat Georg Denzer, zahlreiche weitere Kommunalpolitiker aus Stadt und Kreis sowie Vertreterinnen  und Vertreter aus dem öffentlichen Leben. 

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 In seinen Ausführungen nahm sich der Fraktionsvorsitzende die Politik der Landesregierung aus Grünen und CDU vor. „Die Koalition zerfleischt sich derzeit mit Formalitäten“ stellte er mit Blick auf die Zwistigkeiten der Landesregierung in den vergangenen Tagen fest. Stattdessen erwarteten nach Aussagen Rülkes die Menschen im Land Lösungsvorschläge der Politik für ihre drängenden Anliegen. Er nannte zum einen die Bildungspolitik bei der er den Qualitätsverlust beobachte, so Rülke. „In den vergangenen Jahren unter der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Kretschmann wurden  laufend Schulstrukturen geändert. Entscheidend ist für uns als FDP sind jedoch nicht die Strukturen und die Akademisierung unter jeden Preis. Entscheidend für den Wohlstand im Land bleiben die Qualität der Bildung und der Respekt vor jedem Bildungsweg. Denn für uns beginnt der Mensch nicht mit dem Abitur“, so Rülke.

Der Fraktionsvorsitzende kritisierte die Blockade von Grünen und der CDU bei der wichtigen Frage der Inneren Sicherheit scharf und nannte als Beispiel die Polizeireform, deren Probleme immer deutlicher würden. Auch in der Verkehrspolitik mahnte Rülke: „Für den grünen Verkehrsminister Hermann sind Fahrverbote ein festes Ziel. Damit schadet er nicht nur allen, die in den vergangenen Jahren im guten Glauben ein Dieselfahrzeug gekauft haben. Er gefährdet auch Arbeitsplätze und die Wirtschaft im Standort Baden-Württemberg“, so Rülke und stellte fest, dass vor diesem Hintergrund Fahrverbote niemals verhältnismäßig sein könnten.

 

In seinem Grußwort zeigte sich der Tauberbischofsheimer Bürgermeister Wolfgang Vockel erfreut über die Gäste aus dem Landtag und betonte die großen Aufgaben, die auf die Kommunen bei den Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Integration zukämen. Im Zuge dessen warb er für eine faire Ausstattung der Kommunen durch das Land. Der Kreisvorsitzende der örtlichen FDP, Benjamin Denzer, war sichtlich angetan vom regen Zuspruch der Veranstaltung und hob die Bedeutung des ländlichen Raumes hervor. „Nach Stuttgart führen viele Straßen. Umso wichtiger ist es, dass wir als FDP auch die Straßen ins Land hinaus nutzen und nicht vergessen, wie wichtig Regionen wie der Main-Tauber-Kreis für Baden-Württemberg sind“, so Denzer abschließend.

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