Innenpolitik Kluck: Glücksspiel-Urteil des EuGH bestätigt Bedenken der FDP Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, sagte anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glückspiel-Monopol: ...
FDP-Ereignisse Rülke: SPD wird zur Partei der Umfaller und der Wendehälse Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Vorschlag der SPD für einen Volksentscheid im Zusammenhang mit Stuttgart 21:
„Die Forderung nach einem Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die SPD eine Tradition des Umfallens aus populistischen Gründen etabliert hat...
Umwelt- und Verkehrspolitik Bahnprojekt Stuttgart-Ulm Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm hat durch die Demonstrationen und Protestbekundungen der vergangenen Wochen landesweite Aufmerksamkeit erlangt. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, auf einige Kritikpunkte der Projektgegner...
Wirtschaftspolitik Rülke: Neues Energiekonzept ist Wegweiser ins regenerative Zeitalter Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Einigung der Bundesregierung über längere Laufzeiten der Kernkraftwerke begrüßt: „Die Bundesregierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen und ein ausgewogenes Konzept zur Zukunft unserer...
Schule, Jugend und Sport Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche Bildungspolitik Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an...