Jochen Haußmann

Ärztinnen und Ärzte zahlen die „Rettung“ selbst – Änderungsantrag der FDP abgelehnt.

Im Zusammenhang mit dem gestern im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen, der eine Schutzschirm-Regelung für Praxen der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten enthalte, der jedoch aus den Rücklagen der Kassenärztlichen Vereinigungen – und damit aus eigener Tasche – zu zahlen ist, nicht jedoch durch zusätzliche Mittel ausgeglichen wird, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es ist ein grober Konstruktionsfehler und nicht tragbar, dass die Ärztinnen und Ärzte sowie die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, für die Stützungsmaßnahmen infolge von Belastungen durch die Corona-Krise selbst aufkommen müssen (§ 87b Absatz 2a SGB V). Wo gibt es denn so etwas sonst noch, dass eine Branche durch Umverteilung die Lasten zur Rettung wegen der Corona-Folgen selbst tragen muss? So sieht also der Dank in Euro und Cent aus, den die Bundespolitik unseren Leistungserbringern in Baden-Württemberg entgegenbringt. Ich bin dankbar, dass die FDP im Bundestag mit einem Änderungsantrag auf die Erstattung Wert gelegt hat, damit eben gerade nicht passiert, was jetzt Realität ist. Leider wurde der Antrag (Drucksache 19/27291, Änderungsantrag 2) nicht angenommen. Diese Entscheidung passt in erschreckender Weise in die Reihe der Fehlleistungen im Gesundheitsbereich. Ich erinnere an die Enteignung der Krankenkassenrücklagen im Zuge der so genannten Sozialgarantie. Dazu passen auch die Überlegungen der SPD mit einer Bürgerversicherung, der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, was die niedergelassenen Fachärzte gefährdet und der Plan vom Abschöpfen von Gewinnen, die im Gesundheitswesen beim Zufluss von Versichertengeldern erwirtschaftet werden.“

 

Jochen Haußmann

Landeskompetenz nutzen.

 

Zur Meldung, wonach Kultusministerin Eisenmann die Ermöglichung von Impfungen auch für ältere Lehrerinnen und Lehrer forderte, um die Ungleichbehandlung bei Impfungen zu verhindern, weil bisher nur bis 64 Jahre geimpft werde, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha ist jetzt dringend gefordert, die Impfempfehlungen beim Impfstoff Astrazeneca zu prüfen. Die Europäische Arzneimittelagentur hat kein Höchstalter für den Impfstoff von Astrazeneca festgelegt. Das war ein Alleingang der Ständigen Impfkommission, die nur bis 64 empfehlen wollte. Zwar sind dort die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Grundlage. Aber auf einer Grundlage kann man aufbauen. Das zeigt mir auch der Bericht des Ärzteblatts vom 2. März. Die WHO empfiehlt den Impfstoff sogar für alle Älteren, die EMA hat nie die Beschränkungen der Stiko vorgenommen. Es ist gerade jetzt wichtig zu prüfen, den Kreis der zu Impfenden auf alle Lehrerinnen und Lehrer auszudehnen. Die Schülerinnen und Schüler brauchen endlich eine Öffnungsperspektive und die Lehrerinnen und Lehrer Sicherheit. Wir können jetzt nicht noch Wochen oder Monate warten.“

 

Hinweis: Der oben genannte Bericht des Ärtzeblatts ist wie folgt einsehbar: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121675/England-Impfstoffe-von-Astrazeneca-und-Biontech-bei-Senioren-gleich-gut-wirksam?rt=bddf552a513910db514532e8857fed31

Jochen Haußmann

Impfstoff kein vorzeitiges Ostergeschenk.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium den Kreis der Impfberechtigten mit dem Impfstoff von AstraZeneca deutlich ausgeweitet habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Für jeden Einzelnen, der sich nun früher als eigentlich geplant impfen lassen kann, ist das sehr erfreulich. Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist in Wahrheit aber Ausdruck eines gescheiterten Impfansatzes. Denn die großen Impfstoffbestände kommen ja nicht davon, dass es irgendwelche vorzeitigen Ostergeschenke gegeben hätte. Es liegt daran, dass durch eine falsche Priorisierung die Verimpfung unterblieben ist und jetzt in einem hohen fünfstelligen Bereich die Impfdosen in irgendwelchen Kühlräumen liegen. Schon heute muss überlegt werden, wann die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie über Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen können. Denn wenn es noch mehr Impfstoffe mit Zulassung gibt, braucht es die kanalisierende Funktion der Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren nicht mehr.“

Jochen Haußmann

Weiterer Beweis des bodenlosen Missmanagements.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg von 192.000 gelieferten Impfdosen von Astrazeneca nur 12.112 Dosen verimpft habe, diese Zahl aber noch um Nachmeldungen zu korrigieren sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Ich bin regelrecht entsetzt, wenn ich erfahre, dass das Land nur einen Bruchteil von Impfungen realisiert hat, die möglich gewesen wären. Offenbar hält man lieber eine ganze Gesellschaft im Lockdown, als durch das Vorziehen relevanter Gruppen Öffnungen zu ermöglichen. Der Hinweis, dass der Impfstoff nicht verderbe, weil er sechs Monate haltbar sei, ist geradezu zynisch. Es muss jetzt umfassende Klarheit her, wer wann geimpft werden kann und welche Öffnungen möglich werden. Einmal mehr erscheint die Glaubwürdigkeit von Minister Lucha in einem fahlen Licht. Schließlich war wochenlang von massiver Impfstoffknappheit die Rede und jetzt stellt sich heraus, dass die Impfdosen nutzlos einlagern.“

 

Jochen Haußmann

Offenbar fehlender In formationsfluss.

Zur Meldung, wonach sich ab heute Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte um Impftermine bewerben könnten (Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 20.02.2021) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es ist sehr erfreulich, dass Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte nun nach der Entscheidung des Gesundheitsministers prioritär geimpft werden können. Es häuft sich aber Kritik, dass vor Ort die Informationen noch gar nicht angekommen sind. Sollte Minister Lucha wieder einmal vorschnell in der Presse einen Erfolg verkündet haben, dessen wirksame Umsetzung noch gar nicht gesichert ist, dann übersteigt die Serie der Pannen und Fehlinformationen so langsam das Maß des Erträglichen.“

Jochen Haußmann

Flächendeckende Fahrverbote in Stuttgart unverhältnismäßig.

 

Zur Meldung, wonach sich die Luftqualität im Land deutlich verbessert habe und zur Begründung des Verkehrsministers Hermann, dies liege in erster Linie an seinen Maßnahmen der vergangenen Jahre, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Hermann lässt die wesentliche Ursachen für die bessere Luft unter den Tisch fallen: Es ist der technische Fortschritt. Dank sauberster neuer Fahrzeuge, die hier wegen des höheren Wohlstands deutlich schneller auf die Straße kommen als woanders, wird die Luft sauberer. Seine flächendeckenden und unverhältnismäßigen Diesel-Fahrverbote haben in Stuttgart beim Feinstaub übrigens keinerlei Anteil. Denn bereits Euro-IV-Diesel verfügen über Rußpartikelfilter. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es lediglich Unterschiede beim Stickoxidausstoß. Wie wenig zielführend Hermanns Verbots-Politik in Stuttgart ist, zeigt auch der Umstand, dass es in anderen Städten ohne Verbote auch drastisch aufwärts geht mit der Luftqualität. Einmal mehr zeigt sich, dass eine innovationsfreundliche Politik mehr bringt als das Schielen nach Verboten.“

 

Jochen Haußmann

Harte Lockdown-Politik ist nicht alternativlos  – FIT-Strategie gefordert.

 

Im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Thema „Situation in den baden-württembergischen Pflegeheimen und weitere Fragen zur aktuellen Corona-Lage“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmannn:

 

„Es braucht für den Weg aus der Corona-Krise und dem harten Lockdown einen klaren Kompass und eine tragfähige Strategie. Wir Freien Demokraten fordern dies seit Langem. Von Minister Lucha haben wir stets nur Beschwichtigungen gehört, wie hervorragend angeblich alles laufe. Doch der schöne Schein bekommt beim genauen Hinsehen erhebliche Kratzer. Sei es bei der Impfstrategie, bei den FFP2-Masken oder der klaren und transparenten Darstellung der Todesfälle in Pflegheimen. Seit Beginn des zweiten Lockdowns haben wir eine tragfähige Schutzsstrategie gefordert. Dazu zählten für uns von Anfang an wirksame FFP2-Masken statt der Alltagsmasken. Auf unsere Initiativen, die die Qualität der abgegebenen Masken hinterfragt haben hieß es stets, diese seien einwandfrei. Nun wird doch nachgetestet und über 5 Millionen sollen aussortiert werden.

Auch beim Impfen musste Lucha zeitgleich, als die teuren Briefe in den Briefkästen landeten, den Kurs ändern: Jetzt gibt es ein Recall-System.

 

Entscheidend ist jedoch, was jetzt zu tun ist: Es braucht ein tragfähiges Test-System nach dem Vorbild des Landkreises Böblingen. Die Öffnung der Schulen, des Handels und der Gastronomie muss höchste Priorität haben. Eine umfassende Teststrategie kann zusammen mit FFP2-Masken die nötige Perspektive und Sicherheit bieten. Wenn auch das Impfen endlich Fahrt aufnimmt, dann kommen wir mit einer FIT-Strategie (FFP2-Masken, Impfen und Testen) zurück in die Freiheit. Wiederholt fordern wir Freien Demokraten einen konkreten Stufenplan und erinnern an unsere konstruktiven Vorschläge.“

Personen mit höchster Impfpriorität umfassend schützen.

 

„Ich fordere vom Land dringend eine Nachbesserung der Regelungen für Fahrten zum und vom Impfzentrum. Es ist alles andere als ein Luxus, wenn das Land hier die Kosten für ein Taxi oder den Bus übernehmen würde. Es ist sehr erfreulich, wenn beispielsweise Angehörige die Fahrten zum Kreisimpfzentrum durchführen, aber wir haben viele ältere Personen, die die Fahrt nicht selbst organisieren können. Zudem würde die Taxi-Fahrt dem Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, die derzeit geimpft werden, dienen. Das derzeitige Wetter unterstreicht die Forderung. Die Stadt Stuttgart geht hier bereits voran.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 10. Februar 2021, wonach diese die Fahrtkosten für bedürftige, aktuell impfberechtigte Menschen ab 80 Jahren bei einer Fahrt zum Impfzentrum die Taxikosten übernehme.

 

Für Haußmann sei klar, dass die vom Sozialministerium präsentierte Lösung mit Fahrten auf Krankenkassenkosten eben gerade keine Lösung sei. In Betracht käme nur ein kleiner Teil von Adressaten und die Krankenkassen-Finanzen seien ohnehin schon belastet genug. Für eine umfangreiche Schutzstrategie sei es unerlässlich, dass die zumeist hochbetagten Menschen sicher die Wege zurücklegen könnten.

 

„Nach dem ganzen Frust und Ärger, den Lucha mit seinem missglückten bisherigen Impfmanagement verursacht hat, wäre nach der Einführung des Recall-Systems die Übernahme der Taxi- oder Buskosten für diesen besonderen Personenkreis ein weiterer Schritt hin zu einem guten Impfverfahren“, so Haußmann abschließend.

Jochen Haußmann

Grober Fehler im Gesetzentwurf dank FDP/DVP abgewendet.

Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Es bleibt dabei: Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer widersinnigen Symbolpolitik. Er trägt praktisch nichts zur Überwindung der aktuellen Probleme bei. Das wurde mir auch im Rahmen meiner Veranstaltung „Der GesundheitsTALK: Konzepte für eine gute ärztliche Versorgung vor Ort mit Forderungen und Anregungen aus dem Kreis der Studierenden“, die am Montag, 1. Februar ausgestrahlt wurde, insbesondere aus Sicht der Studierenden verdeutlicht. Es braucht Anreize für angehende Medizinerinnen und Mediziner in höheren Semestern. Wir wollen Hausärztinnen und Hausärzte aus Überzeugung und nicht aus Zwang vor Studienbeginn. Es ist ohnehin ein Irrglaube, dass jährlich bis zu 75 Studienplätze mit dieser Verpflichtung wirklich etwas gegen den Ärztemangel bewirken. Es ist überdeutlich, dass sich die CDU mit dieser Symbolpolitik vor allem im Ländlichen Raum gut darstellen möchte. Immerhin ist es aber der FDP/DVP gelungen, einen familienfeindlichen Konstruktionsfehler zu beheben. Wir haben sozusagen im Schlechten das Gute bewirkt. Der ursprüngliche Entwurf wäre mit den heutigen Wünschen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unvereinbar gewesen, denn es war eine Pflicht zur zehnjährigen Tätigkeit ausschließlich in Vollzeit vorgesehen. Das wurde nun auf meine Initiative hin gestrichen. Es bleibt trotzdem ein unsinniges Gesetz, weshalb wir Freien Demokraten weiterhin dieses Gesetz ablehnen. Wir setzen auf die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs und die Weiterentwicklung des Förderprogramms Landärzte. Nur so kommt man zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen.“

Jochen Haußmann

Jüngste Entscheidung zur Bundestagswahl gibt zu denken.

Im Zusammenhang mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Drucksache 16/9344) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Viele Regelungen im Gesetzentwurf sind gut und wir tragen diese mit. Die heutige Presseberichterstattung zur Parität bei der Bundestagswahl muss aber zu denken geben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Änderungsantrag in der Ausschussberatung. Auch wir treten für mehr Frauen in den Selbstverwaltungsorganen ein. Dies aber als Empfehlung und nicht als faktischen Zwang. Denn ein solcher ist nicht nur ein Eingriff in die Selbstverwaltung, es ist auch rechtlich fragwürdig.“

Jochen Haußmann

Regionale Flughäfen sind für die Wirtschaft unerlässlich.

Zur Meldung, wonach die Flughäfen im Südwesten auf finanzielle Hilfen hofften, weil sie pandemiebedingt hohe Verluste verzeichneten und die Länder mit dem Bund heute über Hilfen verhandelten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Der heutige Tag muss den Gordischen Knoten durchschlagen. Es geht um die Sicherung des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. Wir sind zu recht Stolz darauf, dass auch in der Fläche des Landes zahlreiche Weltmarktführer aktiv sind. Es sollte die größte Selbstverständlichkeit einer wirtschaftspolitisch verantwortlichen Regierung sein, hier zu handeln. Der Anschluss an die Welt muss auch in der Fläche des Landes mit regionalen Verkehrslandeplätzen sichergestellt sein. Diese bedeutende Infrastruktur ermöglicht auch die schnelle Verbindung und damit Versorgung im Gesundheits- Rettungs- und Sicherheitsbereich. Dir grün geführte Landesregierung muss endlich über ihren Schatten springen. Verantwortliche Verkehrspolitik ist mehr als Radschnellwege.“

Jochen Haußmann

Klare Priorisierung und Kommunikation erforderlich.

Zur Meldung, wonach die Kreis-Impfzentren am Freitag an den Start gingen obwohl kaum Impfstoff vorhanden sei und es zu lediglich 150 Impfungen in der Woche komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Das Impfgeschehen im Land schwankt zwischen Komödie und Drama. Es fehlt der Impfstoff, die Kreisimpfzentren gehen dennoch diesen Freitag an den Start. Vermutlich befürchtet der Minister, mit einer nochmaligen Verschiebung des Starttermins sein Gesicht zu verlieren. Es kann aber aus Sicht der Steuerzahler nicht sein, dass diesen Freitag die Kreisimpfzentren in vollem Umfang an den Start gehen und dann gerade mal Material für rund 22 Impfungen am Tag vorhanden ist. Ärger ist vorprogrammiert, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger vergeblich um einen Termin bemühen. Ich vermisse auch eine klare Impfstrategie und unterstreiche ausdrücklich die Kritik des Marburger Bunds vom heutigen Tag. Das medizinische Personal muss vor Ort in der Klinik geimpft werden können. Es ist ein Unding, diejenigen, die an vorderster Front stehen, auf allgemeine Verfahren mit langen Wegen zu verweisen. Baden-Württemberg blamiert sich immer mehr und trägt schon jetzt die Rote Laterne. Unser Anspruch muss es aber sein, zum Impf-Musterland zu werden. Baden-Württemberg ist schließlich ein Gesundheitsstandort erster Güte.“

Jochen Haußmann

Impfgipfel auch auf Landesebene.

 

Im Zusammenhang mit dem kritisierten Beginn der Impfaktion auch im Südwesten und der im Vergleich niedrigen Impfquote von 2,5 Geimpften je 1.000 Einwohnern während Mecklenburg-Vorpommern bereits auf den Wert von 7,1 komme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Es muss der Anspruch von Gesundheitsminister Lucha sein, Baden-Württemberg zum Impf-Musterland zu machen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass andere Länder fast dreimal mehr impfen als wir. Für mehr Schwung braucht es klare Kriterien und Transparenz, wie die Bundesvorgaben konkretisiert werden. Dies fehlt bisher. Es muss klar sein, wer wann dran ist, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Hier nenne ich die Stichworte ambulante Pflegedienste oder das Personal in Notfallpraxen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen zudem eine Informationsstelle, die auch tatsächlich erreichbar ist. Denn viele Menschen haben zu Recht Fragen zu den Impfungen und den Impfstoffen. Es darf kein Raum für Desinformationen bleiben, die im schlimmsten Fall zu einer Impfmüdigkeit führen. Eine funktionierende Terminreservierung ist zudem essenziell. Wer dauerhaft nicht durchkommt‘ verzichtet womöglich auf die Impfung. Es nützt wenig, wenn man in der Theorie Strukturen hat, die im Praxistest durchfallen. Die Idee des Impfgipfels auf Bundesebene sollte auch im Land aufgegriffen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Öffnung von weiteren Impfzentren der Stadt- und Landkreise am 15. Januar muss sichergestellt sein, dass dort auch ausreichend Impfstoffe vorhanden sind und dort vollumfänglich gearbeitet werden kann. Ansonsten würde es zu Recht Kritik geben, wenn mit Steuergeldern Impfzentren eröffnet werden, die dann möglicherweise nur in einem niedrigen Prozentbereich ausgelastet sind.“

Jochen Haußmann

Gute Rahmenbedingungen statt Zwang.

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg (Landarztgesetz Baden-Württemberg) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer widersinnigen Symbolpolitik. Wenn in Zukunft jährlich bis zu 75 Studienplätze daran geknüpft werden, dass sich junge Menschen zur Hausarzttätigkeit in unterversorgten Gebieten verpflichten, hilft das aktuell überhaupt nichts. Denn diese Studienanfänger werden erst in rund 15 Jahren tätig werden können. Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, dass junge Leute ihr Leben schon 15 Jahre im Voraus abschätzen können? Offenbar will sich die CDU mit dieser Symbolpolitik vor allem im ländlichen Raum gut darstellen. Es sollte zu denken geben, wenn die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote mit guten Argumenten ablehnt und darauf hinweist, dass diese Quote auch sozialpolitisch in hohem Maße ungerecht ist. Wir Freien Demokraten sind sicher: Eine gute ärztliche Versorgung gelingt nur, wenn die Attraktivität des Arztberufs wiederhergestellt wird. Es muss auch endlich mit der überbordenden Bürokratie aufgeräumt werden. Den Wünschen nach besserer Work-Life-Balance und der Arbeit in Teams ist Rechnung zu tragen. Genau an dieser Stelle ist der Gesetzentwurf eine grandiose Fehlleistung. Er legt fest, dass man in Vollzeit arbeiten muss. Eine Familienauszeit oder Teilzeit für die Kindererziehung in Eigenregie scheidet aus. Vermutlich deshalb heißt das Gesetz auch Landarztgesetz, weil Ärztinnen darin gar nicht vorkommen sollen. In dieser Form ist der Entwurf ein familienpolitisches Armutszeugnis.“

 

Jochen Haußmann

Apotheken nicht in Zwangslagen bringen.

 

Zur Meldung, dass die unentgeltliche Abgabe von FFP-2-Masken an Risikogruppen nicht vor Mitte Dezember beginnen könne, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Es ist gut, dass FFP-2-Masken in die Fläche gebracht werden. Wie es nun aber Bundesgesundheitsminister Spahn umsetzen will, bereitet mir allergrößte Sorgen. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass Apotheken in Zwangslagen gebracht werden. So wie es jetzt geplant ist, müssen die Apotheken die Berechtigungen der Personen selbst ermitteln. Völlig unklar ist es bis jetzt, wie es geregelt wird, dass Personen nicht in verschiedenen Apotheken Masken holen. Schätzungsweise 2,7 Millionen Menschen werden nun vor Weihnachten zusätzlich in die Apotheken strömen. Das bereitet den Apotheken zurecht Sorgen. Ob die pauschale Vergütungsverteilung funktioniert, ist auch fraglich. Es ist völlig unklar, welche Personen zu welchen Apotheken gehen. Was machen die Apotheken, die keine Masken mehr zur Verfügung haben? Angefeuert durch die gestrige Presseerklärung von Minister Spahn beginnt der Ansturm der Kunden schon heute auf die noch völlig unvorbereiteten Apotheken.

 

Minister Spahn hätte das Problem der Maskenverteilung viel früher angehen müssen, denn es war absehbar, dass vulnerable Gruppen nur wirksam mit FFP2-Masken oder höher geschützt werden können. Vor allem aber hätte er erst dann an die Öffentlichkeit treten dürfen, wenn alles unter Dach und Fach ist und die Masken vor Ort in der Apotheke sind. Durch die jetzigen Unzulänglichkeiten werden Frust und Ärger in den Apotheken und bei den Bürgerinnen und Bürgern geradezu provoziert.“

Jochen Haußmann

Planungen zu Hotspotstrategie bereiten ernste Sorgen.

 

Zur Meldung, wonach das Sozialministerium plane, im Wege des Erlasses im Zuge einer so genannten Hotspotstrategie umfassende Ausgangsbeschränkungen vorzusehen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha muss aufpassen, dass er die Geduld und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht überreizt. Wenn er auf dem bloßen Erlassweg, also per einfachem Brief, einen Freibrief für umfassende Ausgangsbeschränkungen ausstellen möchte, dann geht das am Problem vorbei und wird meinem Verständnis einer parlamentarischen Demokratie nicht gerecht. Denn die bloße Zahl von 200 positiven Testergebnissen je 100.000 Einwohner kann nicht der alleinige Grund sein, ganze Kreise quasi unter Hausarrest zu stellen, weil diese die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürften. Bewegung an der frischen Luft mit dem nötigen Abstand ist sogar ein Beitrag zur Gesunderhaltung. Ein Wettstreit um möglichst drastische Einschnitte in Freiheitsrechte aufzuerlegen schadet mehr als dass es nützt. Viel sinnvoller wäre es, wie von der FDP-Landtagsfraktion seit Wochen gefordert, mittels Schnelltests und wirksamen Filtermasken wirklichen Schutz zu schaffen.“

Jochen Haußmann

 

Kultur des Hinsehens fördern – #NullToleranz.

 

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 sagt der frauenpolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Gewalt an Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht und während der Corona-Pandemie weiter verschärft hat. Es geht uns alle etwas an. Zu oft wird häusliche Gewalt weiterhin verschleiert, tabuisiert oder verharmlost. Wir müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass Betroffenen geholfen wird und Gewalt nicht weiter toleriert wird. Deshalb braucht es auch eine Kultur des Hinsehens. Leider sind in Deutschland die Vorgaben der Istanbul-Konvention noch lange nicht umgesetzt. Darum ist die Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland endlich krisenfest aufzustellen. Dafür müssen kurzfristig die Kapazitäten erhöht werden. Diese freien Kapazitäten müssen in einem länderübergreifenden Online-Register erfasst und die Kooperation zwischen den Ländern erleichtert werden. Wichtig sind auch Strukturen der Beweissicherung ohne dass es eine verpflichtende Anzeige braucht. Entsprechende Modelle sollten landesweit zum Regelangebot werden. Seien es Gewaltambulanzen wie in Heidelberg oder ‚Soforthilfe nach Vergewaltigung‘ im Rems-Murr-Kreis. Außerdem benötigen wir den Ausbau von 24/7-Hilfetelefonen, sowohl für Opfer als auch für potenzielle Täter. Möglichst viele Angebote sollen digital gemacht werden. Für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen ist ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern unbedingt notwendig.“

Jochen Haußmann

Attraktivität der Verkehrsträger ohne Strafen erhöhen.

 

Zur Meldung, wonach die Kommunen offen seien für neue Finanzierungsmöglichkeiten des Nahverkehrs, bei denen es zum Beispiel darum gehen könne, von allen Einwohnern oder Fahrzeughaltern monatlich einen bestimmten Betrag zu verlangen oder für ausgewählte Straßen eine Nutzungsgebühr zu erheben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

 

„Die Überlegungen zu anderen Finanzierungsfragen als bisher dürfen nicht dazu führen, dass die Attraktivität des einen Verkehrsträgers mit der Bestrafung eines anderen einhergeht. Nichts Anderes wäre es nämlich, würde eine Zusatzabgabe für Autohalter oder für die Straßenbenutzung eingeführt. Die Autofahrerinnen und Autofahrer leisten bereits heute Milliardensummen an Steuerzahlungen, aus denen schon jetzt der öffentliche Verkehr bezuschusst wird. Die Nutzung des ÖPNV steht und fällt in erster Linie mit der Attraktivität und der Qualität, zu der in erster Linie auch die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gehören. Es gehört zur Wahrheit, dass jede Leistung ihren Preis hat. Irgendwelche „Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiele“ lösen nicht die Probleme. In Anbetracht der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage verbieten sich ohnehin Diskussionen um Zusatzbelastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.“

Live-Dialog online: Abgeordnete diskutieren zu aktuellen Problemen und Fragen.

Schon seit vielen Jahren gehört es zu den festen Terminen der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Vor-Ort-Bereisungen in Städten und Landkreisen. Dabei steht neben einer Reihe von Besuchen bei Firmen und Institutionen eine Abendveranstaltung im Mittelpunkt, die als „Bürgerdialog“ den direkten Kontakt zwischen den liberalen Abgeordneten und der Bevölkerung bietet. „Für uns sind diese Besuche und der Bürgerdialog gleichermaßen wichtig für unsere Arbeit im Landtag“, so der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „hier bekommen wir mit, welche Anliegen den Menschen besonders am Herzen liegen und hier stellen wir uns gerne auch den Diskussionen, denn Dialog ist ein wichtiger Teil in unserem politischen Verständnis.“

 

Unter den jetzigen Corona-Bedingungen sind direkte Begegnungen schwierig möglich. „Diese Herausforderung nehmen wir aber an und nutzen daher die digitalen Möglichkeiten. Auf diese Weise können wir außerdem deutlich machen, dass die Digitalisierung Chancen bringt“, so Rülke über den „Digitalen Bürgerdialog“, den seine Fraktion durchführte und der von einem Aufnahmestudio in Kernen im Remstal übertragen wurde. Mit im Dialog dabei waren zwei FDP-Abgeordnete aus der Region: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Verkehrs- und Gesundheitspolitik, Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) und der innenpolitische Sprecher und bekannte frühere Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (Wahlkreis Waiblingen). Eingerichtet war eine Dialogmöglichkeit, in der durch das Publikum Fragen schriftlich eingereicht wurden. Diese Funktion wurde eifrig genutzt.

 

Durch den abendlichen Dialog führte Johanna Hasting, Geschäftsführerin der liberalen Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Das Thema der Coronakrise zog sich thematisch durch den Abend. Die Abgeordneten bekamen Gelegenheit, zu den unterschiedlichen Aspekten Stellung zu beziehen.

 

Dem Fraktionsvorsitzenden Rülke ging es dabei aber auch um weitreichendere Aspekte zur Sicherung des Standorts. Er sieht einen konjunkturellen Abschwung trotz der massiven staatlichen Hilfen kommen. In seinen Aussagen stellte er Forderungen zur Sicherung des Automobilstandorts Baden-Württemberg auf und schilderte, wie er mit einer Einbeziehung von synthetischen Kraftstoffen, der Wasserstofftechnologie und ehrlichen Umweltbilanzen von Automobilen dem Verbrennungsmotor eine Zukunft schaffen möchte, denn: „Es kommt ja entscheidend für das Klima darauf an, was man verbrennt“. Als grundlegend wichtig bezeichnete er darüber hinaus einen kraftvollen Vorstoß in Richtung flächendeckender Digitalisierung, an denen es in Baden-Württemberg an zu vielen Orten noch fehle.

 

In der momentanen Situation warnte er die Regierungen angesichts der massiven Eingriffe in das Leben der meisten Bürger davor, zu einer ausschließlichen Verordnungspolitik zu greifen und die Parlamente als Orte der demokratischen Debatte zu übergehen. Hier setze sich die FDP sehr für die offene Diskussion ein.

 

In eine ähnliche Richtung argumentierte der frühere Justizminister Goll, der sich mit Aspekten der Inneren Sicherheit ausgiebig beschäftigte. Am Beispiel der Polizeireformen, die einen Umzug des Polizeipräsidiums Waiblingen nach Aalen bedeutete, machte er deutlich, dass Polizeipräsenz nach wie vor das beste Mittel der Sicherheit sei. Angesichts der Stuttgarter Krawallnacht im Juni warb er dafür, die Ursachen gründlich zu untersuchen. „Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten beobachten wir schon eine ganze Weile“, berichtete Goll und warnte zugleich vor Aktionismus, der die Ursachen außer Acht ließe.

 

Der Schorndorfer Abgeordnete Jochen Haußmann konnte mit seinen Schwerpunkten Gesundheitspolitik und Verkehrspolitik zwei wichtige Themen der Zeit und in der Region aufgreifen. So schilderte er die Herausforderungen, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, „was besser ist als die augenblickliche Verbotspolitik gegen das Auto“. Gleichzeitig machte er seine Überlegungen für eine zukunftssichere Medizinerabdeckung in den Ländlichen Regionen deutlich: „Es geht darum, junge Medizinerinnen und Mediziner zu motivieren und ihre Bedenken gegen zu viel Bürokratie und der Verantwortung einer eigenen Praxis abzubauen“, so Haußmann. Wenn er engagiert ein Projekt angehen könnte, dann würde er sich sowohl für Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr einsetzen als auch für unsere innovativen Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft, so Haußmanns abschließender Wunsch.

 

Hier geht’s zur Aufzeichnung: Bürgerdialog digital

 

Jochen Haußmann

Tragfähige Schutzkonzepte für Heime mit Schnelltests und FFP-2-Masken.

 

Zur Berichterstattung zu den Umständen der Bestellung von Antigen-Schnelltests und drohenden Zugangsbeschränkungen zu Heimen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Die Öffentlichkeit und die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wie es wirklich mit dem Krisenmanagement des Landes in Sachen Antigentests insbesondere für Pflegeheime aussieht. Ich habe deshalb heute einen Fragenkatalog an den Sozialminister geschickt. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach den Schutz vulnerabler Gruppen gefordert und auch betont, dass wir alles daransetzen müssen, die Pflegeheime für Besucher offen zu halten. Die viel zu späte Bestellung der Antigentests führt nun offenbar zu Lieferschwierigkeiten und es drohen überhöhte Preise, die das Land Millionen kosten.“

 

Anlage: Brief an Minister Lucha

Jochen Haußmann

Praktiker geben Hinweise auf zahlreiche Unzulänglichkeiten.

 

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Faktion der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Lucha – und das ist Teil der positiven Kritik – pflegt einen offenen Kommunikationsstil und steht den Abgeordneten Rede und Antwort. Es mangelt auch nicht an Pressemitteilungen. Aus der Praxis heraus hört man jedoch Kritik, man habe den Sommer zu leichtfertig verstreichen lassen. Denn Pandemien laufen regelmäßig in 2 bis 3 Wellen ab. Dann stellt man aber im Spätsommer völlig überraschend fest, dass nach den Sommerferien die Schule beginnt und es vielleicht nicht sonderlich schlau ist, die Kinder in proppenvolle Busse zu stopfen. So kam –  hopplahopp – ein Förderprogramm auf den Weg. Wie sieht es denn nun in der Hochphase der zweiten Welle mit Schnelltests aus? Diese brauchen wir dringend für den Pflege- und Gesundheitsbereich. Es darf nicht noch einmal passieren, dass Pflegebedürftige isoliert werden. Es gibt Schnelltests und FFP-2 Masken. Gerade aber hier liegt der Hase im Pfeffer. Es kann nicht sein, dass das Land lediglich eine ‚Notreserve‘ aufbaut und ansonsten die Tests des Bundes verteilt. Ist gesichert, dass diese Menge ausreicht? Hätte das Land frühzeitig die Beschaffung koordiniert, wären jetzt schon überall diese Tests zu moderaten Preisen vorhanden. Jetzt sehe ich aber die Gefahr, dass wir geradewegs in eine Nachfrageüberhitzung laufen. Bayern macht einmal mehr vor, wie es bessergeht. Ich möchte auch endlich einmal verbindliche Aussagen zur Reserve von Schutzausstattungen. Es ist mir eindeutig zu wenig, wenn hier das Land immer auf den Bund warten will. Die Gesundheitsämter sind endlich technisch zu ertüchtigen – hier braucht es die Unterstützung des Landes, um digitaler zu werden. Das Land bestellt jetzt Impfstoffe – aber wie sieht es mit den Lagermöglichkeiten aus, Stichwort: Ultratiefkühlschränke? Viele Fragen, auf die ich verbindliche Antworten erwarte.“

Jochen Haußmann

Ganzheitlicher Ansatz erforderlich.

 

Im Zusammenhang mit der Diskussion des Antrags der Fraktion der Grünen „Leiser ist gesünder – Lärmschutz in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Lärmschutz ist ein wichtiges Ziel, denn zu viel Lärm macht krank. Faktenbasierte Konzepte, die auf alle Lärmquellen eingehen, sind zu begrüßen. Kritisch wird es immer dann, wenn geplante Vorhaben nach einer Bevormundungspolitik aussehen, wie es in Gestalt von Motorradfahrverboten an Sonntagen aus Baden-Württemberg in den Bundesrat getragen wurde. Oder wenn es darum geht, auf Durchgangsstraßen, die dem übergeordneten Verkehr dienen, generell Tempo 30 vorzusehen. Das sieht dann eher nach einer Politik gegen den Individualverkehr aus, wie es auch mit City-Maut und Nahverkehrsabgabe der Fall wäre. Wir sind für konstruktiven Lärmschutz, wie wir das mit unserem Positionspapier zur Diskussion um Fahrverbote für Motorräder dokumentiert haben. Die Weiterentwicklung von Lärmgrenzwerten ist ebenso sinnvoll, wie Lärmdisplays und die konsequente Ahndung von illegalen Lärmtunings. Pauschale Verbote hingegen sind in erster Linie eine Stigmatisierung.“

 

Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt abrufbar: https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/2020/07/diskussion-um-fahrverbote-fuer-motorraeder.pdf/

Dirigistisches Aus für Verbrennungsmotoren sachlich nicht zu rechtfertigen.

 

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen Notwendigkeiten ideologische Verbote des Verbrennungsmotors einzuführen. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss technologieoffen vorgehen. Denn schon heute sind moderne Motoren sehr sauber und in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen bieten sich hervorragende Perspektiven. Die deutsche CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Hand dafür reichen will, dass an die industrielle Basis Baden-Württembergs und Deutschlands die Axt angelegt wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn man politisch Elektrofahrzeuge als CO2-neutral anerkennt, obwohl es noch lange Zeit brauchen wird, bis es in der Gesamtbetrachtung so sein wird.“

Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Arbeitsplätze und Wohlstand mit Wasserstoff sichern.

„Mit dem Einstieg und industriellen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft über die gesamte Bandbreite hinweg, die synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie die direkte Nutzung in Motoren umfasst, kann Baden-Württemberg spitze bleiben. Wir haben hier die nötigen Forschungseinrichtungen und die innovativen Unternehmen, die es braucht, um diesen wichtigen Schritt in die Zukunft der Mobilität zu gehen. Eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Antriebe führt hingegen in die Sackgasse. Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit, die für jede Art der Nutzung, die passende Antworten gibt.“ Das sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Nachgang zum online veranstalteten Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Herausragende Experten wie Matthias Müller, Prof. Dr. Frithjof Staiß, Gregory Hancke sowie Dr.-Ing. Olaf Toedter diskutierten am 28.10.2020 unter der Moderation von Jochen Haußmann.

Matthias Müller, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG und der Porsche AG forderte eine ideologiefreie Herangehensweise ohne Verbote, bei der die Politik Wissenschaft und Wirtschaft für einen faktenbasierten Diskurs einbeziehen müsse. Nur mit der batterieelektrischen Elektromobilität allein seien auch im Hinblick auf den Fahrzeugbestand die Klimaziele nicht zu erreichen. Erst recht nicht, wenn diese wie heute überwiegend mit Kohlestrom geladen würden. Synthetische Kraftstoffe seien im Wege der Beimischung in industriellen Maßstab zu bringen. Er erinnerte daran, dass auf den PKW-Verkehr rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen entfielen und deshalb beim Thema Klimaschutz auch die anderen Sektoren einbezogen werden müssten.

Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), bekräftigte, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft böte für Baden-Württemberg Riesenchancen. Die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität bis zum Jahr 2050 erfordere europaweit Investitionen in Billionenhöhe. Hier könne Baden-Württemberg die zentrale Rolle spielen. Es gebe einen Markt für Elektrolyseure im Volumen von 40 Mrd. Euro. Er fasste dies in der Frage zusammen: „Wer, wenn nicht wir?“ Wichtig seien die Bündelung der Kompetenzen und die Transferierung aus der Wissenschaft heraus in die Wirtschaft. Die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der Brennstoffzellen könne in Baden-Württemberg abgebildet werden.

Gregory Hancke, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands (CEO) der Mosolf Gruppe, richtete den Fokus auf die praktische Anwendung in der Logistik. Mosolf selbst habe eigene Fahrzeuge sowohl mit Batterieantriebe, als auch mit der Nutzung von Wasserstoff gebaut. Zentral für die Wirtschaft seien verlässliche Rahmenbedingungen mit einem klaren regulatorischen Rahmen und die Verfügbarkeit der nötigen Tank-Infrastruktur. Wie gravierend sich Defizite bei der Verlässlichkeit auswirkten, verdeutlichte er am Beispiel der Erdgas-LKWs, bei denen eine Mautbefreiung versprochen wurde, die nun wieder hinfällig sei. Die EU lehne diese ab. Auch er sah für Wasserstoffanwendungen riesige Chancen.

Dr.-Ing. Olaf Toedter vom Institut für Kolbenmaschinen (IFKM) am Karlsruher Institut für Technik (KIT) und Koordinator der Forschungsinitiative „refuels – Kraftstoffe neu denken“ stellt klar, dass regenerative Kraftstoffe – also refuels – entweder auf der Elektrolyse und damit der Gewinnung von Wasserstoff mit der Verbindung mit Kohlenstoffen beruhten oder advanced biofuels seien. Bei der Klimaschutzdebatte müsse immer auch der Fahrzeugbestand mit in die Betrachtung einbezogen werden. Hierbei seien synthetische Kraftstoffe, die die bestehenden Normen für Diesel und Super-Kraftstoffe erfüllten, unerlässlich. Die Diskussion um das Ende von Verbrennungsmotoren ohne Alternativen sei eine bodenlose Debatte. Man müsse global denken und selbstverständlich könne nicht der gesamte benötigte Wasserstoff im Inland erzeugt werden. Er erinnerte daran, dass aber auch heute schon mehr als 95 Prozent der flüssigen Energieträger importiert würden.

 

Hinweis: Sie können die Veranstaltung online abrufen und sich selbst unmittelbar informieren unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-tanken-mit-wasserstoff/

Nico Weinmann

Hinterzimmer-Politik bei Covid-19-Maßnahmen muss ein Ende haben.

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann, zugleich rechtspolitischer Sprecher, und Jochen Haußmann, zugleich gesundheitspolitischer Sprecher, haben sich in einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha gewandt. In dem Schreiben, das abschriftlich auch an Landtagspräsidentin Muhterem Aras verschickt wurde und als Anlage dieser Pressemitteilung angehängt ist, kritisieren die Liberalen, dass eine immer größere Zahl von Einschränkungen auf Grundlage von Erlassen des Sozialministeriums an die Land- und Stadtkreise erfolgen, und nicht als Verordnungen, bei denen der Landtag beteiligt wäre. Da das im Sommer vom Landtag verabschiedete Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen formell nur eine Beteiligung und Information des Landtags bei Verordnungen der Landesregierung, nicht aber bei Erlassen, vorsieht, wurde der Landtag nicht über den Inhalt der Erlasse informiert.

„Herr Lucha und die Landesregierung glauben, ein Schlupfloch gefunden zu haben, bei dem sie wie zu Beginn der Pandemie ohne Beteiligung des Landtags regieren können. Diese Hinterzimmer-Politik schien eigentlich mit dem von einer großen Landtagsmehrheit beschlossenen Pandemiegesetz überwunden. Nun entdeckt die Landesregierung eine Erlass-Politik für sich, die einen Tiefpunkt an Transparenz bedeutet“, moniert Nico Weinmann. „Bis zum heutigen Tag wurde dem Landtag kein einziger Erlass zugeleitet. Das ist eine inakzeptable Umgehung der Rechte des Landtags.“ Das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen müsse so ausgelegt werden, dass der Landtag auch bei Erlassen der Landesregierung beteiligt wird.

„Der Sprecher von Herrn Lucha hat selbst bestätigt, dass der Inhalt der Erlasse verbindlich ist. Mit den Erlassen wird den Land- und Stadtkreisen auferlegt, wie etwa eine weitergehende Maskenpflicht, umfangreiche Verbote außerschulischer Veranstaltungen in Schulen oder Sperrstunden ausgestaltet werden sollen. Faktisch haben sie also die gleiche Wirkung wie Verordnungen von Ministerien. Folglich müssen sie in gleicher Weise wie Verordnungen vom Landtag behandelt werden“, fordert Jochen Haußmann.