Florian Wahl: „Lucha muss im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort stehen“

Jochen Haußmann: „Erwarten konkrete Maßnahmen“

Der Sozialausschuss des Landtags befasst sich am Mittwochnachmittag mit dem Ausbruch mehrerer Straftäter aus der geschlossenen Klinik in Weinsberg. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt.

SPD-Sozialexperte Florian Wahl: „Sozialminister Manfred Lucha muss den Landtag darüber unterrichten, wie es zum Vorfall im Maßregelvollzug in Weinsberg kommen konnte. Er muss im Ausschuss am kommenden Mittwoch ausführlich Rede und Antwort stehen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann ergänzt: „Wir wollen von Sozialminister Manfred Lucha wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen er dafür Sorge trägt, dass sich ein solcher Fall im Land nicht wiederholen kann.“

Qualität und Versorgungssicherheit nur im Wettbewerb der Systeme möglich.


„Unsere Veranstaltung hat mir erneut gezeigt, dass jede Form der Bürgerversicherung für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg schädlich wäre. Die hochwertige flächendeckende ärztliche Versorgung würde Schaden nehmen, wenn private und gesetzliche Krankenversicherung unter dem falschen Versprechen angeblicher Gerechtigkeit zusammengefasst würden. Nur der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher und innerhalb der jeweiligen Systemen sichert unseren weltweit anerkannten Standard. Die Praxen sind auf die Erlöse aus der PKV angewiesen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie gut wir mit einem stark aufgestellten System von niedergelassenen Fachärzten gefahren sind. Ein so bewährtes System stellt man nicht ohne Not auf den Kopf. Es wäre viel klüger, darüber zu diskutieren, wie der Beruf der Ärztin bzw. des Arztes wieder attraktiver gestaltet und die Niederlassung von jungen Medizinern aktiv gefördert werden kann. An diesen Zielen arbeiten wir Freien Demokraten mit Nachdruck.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Gesundheitssystem mit Zukunft statt Mogelpackung Bürgerversicherung – Mehr Innovation und Qualität mit dem dualen Gesundheitssystem“ am 9. September.

 

In einem online-Podium unter der Moderation von Johanna Hasting diskutierten Jacqueline Kühne, Vorstand BKK Landesverbandes Süd, Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, Klaus Rinkel, Vorsitzender Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Bernd Salzer, Vorsitzender Spitzenverband der Fachärztlichen Berufsverbände Baden-Württemberg mit Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion.

Jacqueline Kühne betonte die besondere Nähe zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betriebskrankenkassen. Insbesondere im Bereich der Prävention sei dies ein wichtiger Vorteil. Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen bereiteten ihr große Sorge. Die gesetzlichen Krankenkassen mussten im Jahr 2021 aufgrund gesetzlichem Zwang 8 Mrd. Euro an Rücklagen zur Schließung der Finanzierungslücke einsetzen. Für das nächste Jahr drohe das gleiche Defizit wie für dieses, mit dem Unterschied, dass man die Rücklagen eben nur einmal auflösen könne. Die Bundesregierung habe die Entscheidung über einen auskömmlichen Bundeszuschuss auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Sollte dieser nicht kommen, seien aus Sicht Kühnes Steigerungen des Zusatzbeitrags nicht ausgeschlossen. „Eine Einheitskasse lehne ich klar ab. Wir brauchen den Wettbewerb auch im GKV-System. Ich wünsche mir weniger Zentralismus und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort“, sagte Kühne.

 

Dr. Florian Reuther betonte: „Die Wahl ist eine klare Richtungsentscheidung. FDP und CDU wollen die PKV erhalten, SPD und Grüne eine Bürgerversicherung. Die PKV ist Innovationsmotor. Nach einer Untersuchung von Professor Wasem dauert es in der GKV sehr viel länger, bis erstmals von der PKV finanzierte innovative Behandlungsmethoden in der Regelversorgung der GKV ankommen.“ Er ergänzte, dass die PKV mit ihren Altersrückstellungen, die grundgesetzlich geschützt seien, die junge Generation vor einer Überforderung bewahre, die im Umlagesystem drohe. Man dürfe nicht zukünftige Lasten überproportional auf die junge Generation übertragen. Das PKV-System leiste einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 12. Mrd. Euro. Sie gewährleiste Wettbewerb und halte beide Versicherungssysteme frisch. Auch in der Corona-Pandemie war die PKV entgegen anderslautender Behauptungen verlässlicher Partner. Über 1,7 Mrd. Euro hat diese in der Corona-Krise gesondert geleistet. Bei allen Maßnahmen im Bereich der Pflege ist die private Versicherungsbranche mit einem Anteil von 7 Prozent beteiligt.

 

Klaus Rinkel erläuterte die Hintergründe zum Artikel im Hartmannbund-Magazin „Die ‚grüne (Bürger-)Krankenversicherung‘ – Das integrierte System als trojanisches Pferd?“. Er verteidigte das Nebeneinander von PKV und GKV und mahnte gleichzeitig Weiterentwicklungen an. Für junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger müsse es flexiblere Übergänge in die selbstständige Tätigkeit geben. Er betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung leistungsstarker stationäre Einrichtungen als wichtige Partner für die in der ambulanten Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzte. Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, die Vernetzung, die sektorenübergreifende Arbeit, aber auch MVZ – zwingend in ärztlicher Hand – oder auch Ärztehäuser nannte er als wichtige Stichpunkte. „Nirgends gibt es so schnell für akut kranke Menschen Versorgungsangebote im niedergelassenen oder auch stationären Bereich. Die absoluten Werte der Qualität und Geschwindigkeit sprechen für unser derzeitiges System. Eine Vereinheitlichung wirft große Probleme auf. Es soll doch bitte niemand glauben, dass bei einer Einheitskasse die Wartezeiten sinken“, zeigte sich Rinkel überzeugt.

 

Dr. Bernd Salzer bezeichnete die Überlegungen zu verschiedenen Modellen einer Bürgerversicherung als Mogelpackung. Er betonte, wie wichtig die niedergelassene Facharztschiene sei. 90 % der fachärztlichen Leistungen erfolgten im niedergelassenen Bereich. Ein solches System gibt es in vielen anderen europäischen Länder überhaupt nicht. „Der niedergelassene Bereich braucht die Umsätze aus der PKV. Mit einer Bürgerversicherung wird nichts besser, aber im ambulanten Bereich mit Sicherheit vieles schlechter“, sagte Dr. Salzer. Die Diskussion um Terminvergaben erachtet er als völlig verfehlt. Die Angebote wie Terminservicestelle oder offene Sprechstunde würden nur im Promillebereich angenommen.

 

Hinweis: Das Papier der FDP/DVP Fraktion „Bürgerversicherung: Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ kann wie folgt abgerufen werden https://fdp-dvp-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/08/2021-buergerversicherung.pdf

Jochen Haußmann

Kein Vorratsbeschluss für Grundrechtsbeschränkungen


Zur Erklärung der Bundesregierung, die epidemische Notlage verlängern zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Verlängerung der epidemischen Lage bis 31.12.2021 ist nicht gerechtfertigt. Es ist angesichts der Eingriffe in die Grundrechte zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung sozusagen einen Vorratsbeschluss trifft, für den Fall, dass sich die Lage wieder ändern sollte. Das ist völlig unangemessen und kann den Menschen nicht erklärt werden.

Die Große Koalition hat sich offenbar an diese Form des Durchregierens gewöhnt, obwohl die Corona-Situation dafür keine Rechtfertigung mehr bietet. Es ist absurd, jetzt wieder umfangreiche Freiräume zu gewähren und gleichzeitig die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Es wird Zeit, dass diese parlamentsfeindliche und bürgerferne Politik ein Ende hat“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Leider bleiben Beschlüsse hinter der am Montag im Landtag geäußerten Linie zurück


Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz erklären der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Rülke: „Es ist dringend notwendig, den Menschen, die geimpft oder genesen sind, ihre Freiheitsrechte vollständig zurück zu geben. Auch müssen wir weg von den reinen Inzidenzwerten und uns daran orientieren, wie viele Menschen tatsächlich erkranken. Die Menschen brauchen schnell Klarheit darüber, mit was sie im Herbst zu rechnen haben.“

Haußmann: „Zwischen dem, was am Montag im Sozialausschuss des Landtags besprochen wurde und dem Ergebnis gestern klafft leider eine Lücke. Wie die Abkehr vom Inzidenzwert gestaltet wird, wurde nicht klar. Auch Schulschließungen werden so nicht definitiv vermieden. Hier muss die Landesregierung bei der Umsetzung entschiedener handeln.“

 

 

Jochen Haußmann

Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser schleunigst umsetzen, Luftfilter anerkennen


In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur anstehenden Bund-Länder-Konferenz morgen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann sowie der sozialpolitische Sprecher Nikolai Reith:

Haußmann: „Die von Sozialminister Lucha angekündigte Abkehr von den Inzidenzwerten als Gradmesser für die Einschränkungen ist ein wichtiges Ziel für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz. Die FDP/DVP forderte dies bereits Mitte Juli, kommen wir doch so zu einer realitätsnäheren Betrachtung des Pandemiegeschehens. Hier tritt der Ministerpräsident im Vorfeld erkennbar zu zögerlich auf und lässt eine klare Strategie der Landesregierung vermissen.

Wenn Minister Lucha konkret die Entkoppelung zwischen Inzidenz und Maßnahmen fordert, dann sollten wir dies zeitnah im August in die Verordnung aufnehmen. Positiv wahrgenommen haben wir auch, dass Kindergärten, Schulen und Hochschulen offen bleiben sollen. Auch hier erwarten wir, dass die Neuregelung der Quarantäne zeitnah kommuniziert werden, damit sich Schulen, Eltern und Studierende und die weiteren Beteiligten darauf einstellen können.

Reith: „Wir begrüßen das aufgelegte Förderprogramm für Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kindergärten, aber nun muss die Landesregierung auch den nächsten Schritt gehen. Die Luftfilter müssen sich bei der Betrachtung der Frage, ob Schulen und Kindergärten offenbleiben dürfen, positiv auswirken. Dann dienen sie nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch dem geordneten Schulbetrieb im kommenden Herbst und Winter.“

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bundesgesundheitsamt bereits vorhanden: Es heißt RKI


Zu den Vorschlägen von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hinsichtlich der Ständigen Impfkommission (Stiko) sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Minister Lucha scheint sich zum großen Reformer aufzuschwingen. Letzte Woche hat er sich das Landesgesundheitsamt in das Sozialministerium einverleibt, ohne dass von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden kann. Und nun will er das Bundesgesundheitsamt neu ausrichten und nimmt dabei in Kauf, dass die hohe Expertise der Ständigen Impfkommission ohne Not in eine politische Debatte gerät. Von einem Gesundheitsminister erwarte den nötigen Respekt vor dem medizinischen Know-how der Mitglieder der Ständigen Impfkommission. Am kommenden Montag hat Minister Lucha ausgiebig Gelegenheit, seine Impfstrategie und künftige Corona-Politik den Mitgliedern des Sozialausschusses zu erläutern. Die Sitzung hat die SPD und die FDP beantragt, weil bei der MPK sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt werden, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sagt zu Luchas Vorschlägen: „Ein Bundesgesundheitsamt gibt es bereits. Es nennt sich Robert-Koch-Institut.“

Information zum Vorgehen der Landesregierung erwartet


Die Fraktionen von SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt – vor der nächsten Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundeskanzlerin zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Pandemie am 10. August. Der diesbezügliche Teil der Sitzung ist öffentlich am Montag, 9. August 2021, 12:00 Uhr im Bürger- und Medienzentrum und wird per Live-Streaming im Internetauftritt des Landtags www.landtag-bw.de  übertragen.  Ziel ist eine vorhergehende Information des Landtags und eine Debatte über die Ziele, die das Land Baden-Württemberg dort verfolgen wird.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sagt dazu:

„Am kommenden Dienstag vereinbaren Bund und Länder wichtige Leitlinien im Umgang mit der Pandemie für den Herbst. Diese Vorentscheidungen, die dann in den Landesverordnungen umgesetzt werden, dürfen nicht allein in der Hand von Regierungen liegen. Wir gewählten Abgeordneten müssen einbezogen werden. Wir halten es für richtig, unsere Voten der Landesregierung zu dieser entscheidenden Sitzung mit auf den Weg zu geben und nicht erst die Verkündung von bereits beschlossenen Regeln zu empfangen.“

Der stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Bei der MPK werden sehr wichtige Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen gefällt, etwa über den weiteren Umgang mit dem Inzidenzwert und diesbezügliche mögliche Alternativen. Die Weichen für den weiteren, an die aktuelle Situation angepassten Umgang mit der Pandemie müssen jetzt gestellt werden, sonst droht Baden-Württemberg ein erneuter Lockdown. Darüber hinaus ist die Handhabung der Inzidenzstufen in der praktischen Umsetzung mit erheblichem Aufwand verbunden.“

 

 

Einschränkungen nur aus triftigen Gründen möglich


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Sozialministeriums Uwe Lahl forderte, dass die Beschränkungen für Geimpfte fallen gelassen werden sollten sowie, dass sich die Inzidenz und die Zahl der Krankenhauseinweisungen zunehmend entkoppeln würden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung muss endlich die Corona-Politik vom Kopf auf die Füße stellen. Es ist völlig verfehlt, die Diskussion so zu führen, als würde der Staat als Gnadenakt Bürgerrechte zurückgeben. Genau andersherum ist es richtig: Nur aus sehr triftigen Gründen darf in die Grundrechte eingeschnitten werden. Wenn es vor dem Hintergrund des Impffortschritts keine unverhältnismäßigen Risiken für die Bevölkerung mehr gibt, dann ist kein Raum mehr für Lockdowns und Homeschooling.

Die Landesregierung gibt zudem ein reichlich schräges Bild ab. Trotz klarer Kritik an der einseitigen Inzidenz-Fixierung und der Andeutung einer gewissen Weiterentwicklung seitens des Ministers im Rahmend er aktuellen Debatte im Landtag vergangene Woche kommt am letzten Samstag per Notverkündung eine Verordnung, die wieder nur die reine Inzidenzzahl als Maßstab hat. Keine Woche später räsoniert dann der Amtschef jenes Ministeriums, das die Verordnung geschrieben hat, dass es Änderungen braucht. Ja, die braucht es! Das hätte man aber schon in die Verordnung vom letzten Wochenende umsetzen müssen.“

Digitalisierung, passgenaue Aufgaben und Effizienz entscheidender


Wesentliche Teile des Landesgesundheitsamts sollen vom Regierungspräsidium in das Ministerium selbst verlagert werden. Der betroffene Minister Lucha spricht in diesem Zusammenhang von einer „Weichenstellung für eine Stärkung und Neustrukturierung der fachlichen Expertise im Gesundheitsbereich“. Diese Euphorie teilt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, nicht:

„Es kann in keiner Weise von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden, nur weil sich Sozialminister Lucha etliche Referate des Landesgesundheitsamts beim Regierungspräsidium Stuttgart in sein Ministerium einverleibt. Er baut hierdurch lediglich Stellen in der obersten Landesverwaltung auf und schwächt die Rolle der Mittelbehörde. Wenn es wirklich um eine Stärkung ginge, dann müsste eine umgehende und umfassende Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgen. Luchas Programm trägt jedoch den Titel ‚Digitaler ÖGD 2030‘. Ein Zielhorizont von 9 Jahren ist alles andere als ambitioniert. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sowie des gesamten Bereichs des Landesgesundheitsamts geht nur mit passgenauem Aufgabenzuschnitt, Steigerung der Effizienz und attraktiven Rahmenbindungen insbesondere für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte. Der Kunstkniff, einige Stellen ins Ministerium mit höherer Dotierung zu verlagern, nützt dem Gesamtsystem nichts sondern schlägt vielmehr auf die Stimmung in den Gesundheitsämtern vor Ort. Offenbar scheint den Grünen jeder Vorwand Recht, um den Personalkörper in den Ministerien zu erhöhen.“

Derzeit keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ihrer Gesamtheit.


Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg beantragten Aktuellen Debatte zu „Corona-Management BW 2.0 – statt der reinen Inzidenz-Fixierung brauchen wir neue Kennwerte“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Corona ist nach wie vor ein ernstes Phänomen. Wir haben heute aber eine gänzlich andere Situation als vor einem Jahr. Die wesentlichen vulnerablen Gruppen sind geimpft oder können sich impfen lassen. Es gibt Testangebote und FFP-2-Masken sind Alltagsartikel geworden. Die Aussagekraft der Inzidenz, die positive Laborergebnisse ohne Berücksichtigung tatsächlicher Erkrankungen und Schwere der Verläufe ausdrückt, schmilzt dahin. Wir müssen im Land endlich dazu kommen, den Hospitalisierungsindex und die Impfquote als Maßstab zu verwenden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist zu beenden und es braucht eine Strategie, wie mit dem Corona-Virus gelebt werden kann. Ehrenamt, Vereine aber vor allem die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen klare Perspektiven. Schutzkonzepte schließen Freiheit nicht aus. Ein neuerlicher Weg in den Lockdown oder Fernunterricht darf nach jetzigem Erkenntnisstand nicht noch einmal eingeschlagen werden.“

Jochen Haußmann

Leichtfertige Diskussion um Verschärfungen und faktische Strafen völlig verfehlt.


Das Sozialministerium erwägt laut einer Meldung, dass für vollständig Geimpfte alle coronabedingten Einschränkungen entfallen und für nicht geimpfte Personen eine verschärfte Testpflicht greifen soll – bis hin zu einem selbst bezahlten PCR-Test für den Besuch der Gastronomie. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Es ist irritierend, wenn der Amtschef im Sozialministerium sich so vernehmen lässt, dass nicht geimpfte Menschen in den kommenden Wochen viele Testungen benötigen würden, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Geradezu grotesk wird es, wenn von selbstbezahlten PCR-Tests für den Besuch der Gastronomie die Rede ist. Die Corona-Politik muss von Respekt gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger geprägt sein. Die Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Maßstab ist die tatsächliche pandemische Lage. Wie entwickeln sich Krankheitsverläufe, wie sieht es mit der Auslastung des Gesundheitssektors aus? Das sind die Kriterien der Zukunft. Das bloße Starren auf positive Laborergebnisse muss angesichts des Impffortschritts überwunden werden. Und Überlegungen, wie man bisher nicht geimpfte Personen stigmatisiert – nichts Anderes ist ein selbstbezahlter PCR-Test als Voraussetzung für einen Restaurantbesuch – erinnern fatal an die Überlegungen von Ministerpräsident Kretschmann zur Beschränkung von Grundrechten. Ich fordere die Landesregierung auf, für das Impfen zu werben und aktiv auf so genannte Impfverweigerer zuzugehen. Noch vor kurzem bestanden Wartezeiten für Impfungen. Das Land steht in der Pflicht, jetzt alle Mittel zu nutzen, um die Impfquote zu erhöhen, anstatt gleich völlig unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.“

Austausch mit Unternehmen zur Vermittlung von Betreuungskräften.


Nach einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts muss den oft aus Osteuropa kommenden Haushaltshelfern und -helferinnen der Mindestlohn gezahlt werden – auch für Bereitschaftszeiten. Was bedeutet das für die sogenannte „24-Stunden-Pflege“, in der in Deutschland schätzungsweise bis zu 500.000 Betreuerinnen und Betreuer tätig sind?

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, im Gespräch mit Oliver Weiss, Geschäftsführer der Firma Mecasa, einem Unternehmen im Bereich der Vermittlung von Betreuungskräften aus dem europäischen Ausland für den Bedarf von Privathaushalten nach Qualitätsstandards.

Haußmann: Bei uns geht es aktuell um die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, das gerade für Furore über viele Verbände hinaus gesorgt hat. Viele sagen: das führt jetzt zu großen Schwierigkeiten im Bereich der Häuslichen Betreuung. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieses Urteils ein?

Weiss: Ehrlich gesagt war das, was das Gericht hier entscheiden hat, eigentlich schon geltendes Recht. Für mich ist das insofern nichts Neues. Ich begrüße das Urteil, das ist absolut wünschenswert. Das zeigt unserer Branche, was wichtig und richtig ist, vor allen Dingen angesichts dessen, dass es so viele Schwarze Schafe gibt. In diese Richtung geht auch das Urteil. Es sind sehr viele, die schwarz arbeiten oder sich in einer Grauzone bewegen. Die sich eben nicht klar um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bemühen. Außerdem bringt es mehr Aufmerksamkeit in diese Branche.

Sie und die FDP-Fraktion haben sich dieses Themas schon angenommen, aber viele andere Parteien haben das bisher vermieden und jetzt nimmt natürlich der öffentliche Druck zu. Das ist erfreulich.

Haußmann: Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben 2014 in der FDP-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Häuslichen Pflege entwickelt. Ich war in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied in der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags. Wir haben uns mit dem Thema intensiv beschäftigt. Ich war damals in Österreich und habe mir das Modell der dortigen Regierung angeschaut. Daraus haben wir ein Positionspapier entwickelt, in dem es eben darum geht, diese Grauzone, die Sie gerade auch beschrieben haben, durch ein Fördermodell zunächst mal kenntlich zu machen: indem man klar die Tätigkeitsfelder der Betreuungskräfte definiert und indem man den Mut hat zu sagen, was man beispielsweise beim Arbeitszeitgesetz ändern muss, wie es Österreich gemacht hat.

In der Enquetekommission haben wir damals keine Mehrheit dafür gefunden. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode dann nochmal aufgerufen. Durch das Urteil nun wird die Situation in der bestehenden Grauzone, bei der 24-Stunden-Kräfte zum Teil rund um die Uhr tätig sind, wieder stärker in den Blick genommen.

Sie haben sich intensiv mit Qualitätskriterien bei der 24-Stunden-Betreuung beschäftigt. Ihre Rolle als Vorreiter Ihrer Branche kam auch groß in den Medien. Was waren da Ihre Ansätze?

Weiss: Als wir mit der Firma Mecasa starteten haben wir festgestellt, dass in dieser Branche eigentlich Zustände herrschen wie im Wilden Westen. Wir haben uns gefragt, was wir verbessern können und ob wir das auch als kleiner Anbieter durchsetzen können. Wir haben uns dann mit dem Deutschen Institut für Normen in Berlin zusammengetan und dort einen DIN-Standard für die Branche initiiert. Den haben wir dann zusammen mit Pflegewissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen, Stiftung Warentest, Juristinnen und Juristen über eineinhalb Jahre lang entwickelt und er wurde jetzt im Februar veröffentlicht. Er gibt damit zum ersten Mal ganz klare Richtlinien vor: Für Vermittlungsunternehmen, aber auch für die ausländischen Dienstleistungserbringer selbst.

Haußmann: Das ist ein Modell, das Schule machen sollte und das wichtig ist für den Eintritt anderer Unternehmen in diesen Bereich.

Wenn wir jetzt auf die Pflege insgesamt schauen, dann haben wir die demografische Entwicklung, die wir jetzt schon absehen können. Wir wissen jetzt schon, wie sich die Zahl der Pflegebedürftigen entwickeln wird und haben die Herausforderungen beim Pflegepersonal. Die Corona-Pandemie hat das nochmal deutlich gezeigt.

Können Sie die Herausforderungen auch aus Ihrer Sicht aufzeigen und sagen, wie Sie die Lösungsansätze in der Pflege insgesamt sehen?

Weiss: Sie haben es schon angesprochen: Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt stark zu. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen dabei ja erst noch. Gleichzeitig haben wir einen riesigen Mangel an Pflegepersonal, also an ausgebildeten Fachkräften in Deutschland. Diese Lücke kriegen wir trotz aller Bemühungen nicht so schnell geschlossen. Aus meiner Sicht wird es daher immer mehr darauf ankommen, informelle Formen der Pflege zuzulassen und einzubinden. Sei es in Form der pflegenden Angehörigen, die derzeit sowieso schon eine Riesenlast schultern, aber eben auch durch Personal aus anderen Ländern, das fortgebildet wird, aber eben kein Fachpersonal mit einer umfangreichen Ausbildung ist. Der Ansatz sollte sein, vor allem Integration zu schaffen, das heißt verschiedene Versorgungsformen in einem Pflegenetzwerk zu bündeln. Mit ambulantem Pflegedienst, mit Tagespflege, mit Betreuungskräften aus dem Ausland, mit Angehörigen, die ein wenig übernehmen können. In dieser Art und Weise sollte dann die Versorgung gesichert werden, am besten auch mit Einbeziehung digitaler Lösungen, z.B. mit DiPAs, den neuen digitalen Pflegeanwendungen, die der Bund ins Leben gerufen hat und die von der Pflegekasse finanziert werden. Es muss der Ansatz für die Zukunft sein, da organisierte Lösungen zu schaffen und geschickt auf den Schultern zu verteilen.

Haußmann: Für uns ist es ein Anliegen, diese Thematik in die bevorstehende Enquetekommission des Landtags zur Analyse der Corona-Pandemie mit aufzunehmen. Im Einsetzungsantrag wird die Ausrichtung bereits definiert und für uns ist es ein wichtiger Ansatz, nicht nur den stationären klinischen Bereich in den Blick zu nehmen, sondern eben auch den pflegerischen Bereich. Insofern ist es ein guter Ansatz, hier diese Thematik nochmals aufzugreifen neben anderen Schwerpunkten, die wir als Fraktion im Blick haben.

Vielen Dank für Ihren Impuls. Ich bin sicher, dass wir dieses Thema in den kommenden Wochen und Monaten nochmals vertiefen werden. Es ist beeindruckend, wie Sie mit Ihrem jungen Unternehmen in einer Branche hineingehen und zeigen, dass es hier gute Ansätze gibt, die für Angehörige, für Pflegebedürftige und eben auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege und Betreuung sehr wichtig sind.

Weiss: Vielen Dank für die Einladung und Ihre Bemühungen um das Thema Pflege. Es ist gut, einen Partner und Unterstützer auf der politischen Seite zu haben.

 

Zur Aufnahme des Gesprächs.

Leben mit Corona gestalten – absoluten Schutz gab es noch nie.


Im Zusammenhang mit der Aussprache im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Vereinsaktivitäten zeitnah wieder ermöglichen“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Wir brauchen klare Perspektiven nicht nur für Vereinsaktivitäten wie beispielsweise bei Sport und Musik. Wir Freien Demokraten haben mehrfach in Entschließungsanträgen gefordert, endlich von der reinen Inzidenz-Betrachtung weg zu kommen. Sie ist längst kein tauglicher Indikator mehr und war es als singuläres Beurteilungskriterium noch nie. Aus gutem Grund stellt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, fest: ‚Wir wollen endlich weg vom Daueralarm, hin zu professioneller Routine im Umgang mit dem Virus. Denn wir werden künftig nicht mehr von Wellen reden, sondern von einem mehr oder weniger latenten Dauerzustand.‘ Er fordert weiter: ‚Wir brauchen politische Entscheidungen, die ein vernünftiges Gleichgewicht herstellen zwischen Einschränkungen unseres Lebens und einem verantwortbaren Maß der Akzeptanz vorhandener Infektionen.‘ Ich kann hier jedes Wort unterstreichen. Es ist ein Irrglaube, dass es einen absoluten Schutz geben könnte. Nicht einmal bei der letzten starken Influenza-Welle im Jahr 2018 mit sehr vielen Krankheits- und Todesfällen gab es auch nur annähernd solche Maßnahmen, wie sie jetzt immer noch sogar bei einer Inzidenz von unter 10 gelten.

Dieses Dickicht an gegriffenen Zahlen und unterschiedlichen Anforderungen erweckt beim unbedarften Betrachter schon längst den Eindruck der Willkür und des fehlenden roten Fadens des Corona-Managements.

Es gibt bisher bereits vier weltweit zirkulierende endemische Corona-Erreger. Wir müssen uns darauf einstellen, auch mit diesem Corona-Erreger zu leben. Und zwar unter vernünftiger Güterabwägung und ohne Hysterie.“

Wöchentlich über 100.000 Termine über die Hotline kaum praktikabel.

 

Das zuständige Sozialministerium gibt bekannt, dass das Land wöchentlich 105.000 Lieferungen des Impfstoffs von AstraZeneca erhalte. Gleichzeitig können Personen unter 60 Jahren aber Termine wegen einer technischen Vorrichtung nicht über die Online-Plattform, sondern nur über die Telefonhotline buchen. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Es ist zu begrüßen, dass endlich wieder mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Aber die Landesregierung will offenbar beim Impfmanagement nicht dazu lernen. Wie kann es sein, dass groß verkündet wird, es gäbe 105.000 Impfdosen von Astrazeneca und dann erfährt man, dass unter 60-Jährige sich die Finger wund tippen müssen. Denn es besteht keine Möglichkeit der Online-Buchung. Man muss bei der Hotline anrufen. Frust, Enttäuschung und Ärger über die zahlreichen vergeblichen Anrufe der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Die viel zitierte Digitalisierung verkommt immer mehr zur Farce. Digitalisierung nach dieser Lesart ist offenbar Tastentelefon statt Wählscheibe.“

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.


Laut Ministerium wurden Auswahlgespräche für 75 Medizinstudienplätze über die „Landarztquote“ abgeschlossen. Diese Medizinstudierenden verpflichten sich, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen?

Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund! Und ohnehin ist es bemerkenswert, mit welcher Verve hier das Sozialministerium versucht, positive Nachrichten zu verbreiten. Kern der Botschaft lediglich, dass die Gespräche abgeschlossen wurden und jetzt erst die tatsächlichen Vergaben erfolgen.“

Einschränkungen der Freiheiten vielfach nicht mehr verhältnismäßig.


Im Zusammenhang mit der Diskussion über das Entfallen der Maskenpflicht im Freien sowie sinkender Inzidenzen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Ich fordere die Landesregierung auf, endlich deutliche Öffnungsschritte zurück zu einem Leben in Freiheit und Verantwortung zu gehen. Das Dickicht an Verordnungen und Fallkonstellationen ist mittlerweile insbesondere ehrenamtlich Tätigen nicht mehr zumutbar. Die Inzidenzen sinken deutlich, die Impfungen schreiten voran und die besonders vulnerablen Gruppen sind mittlerweile geimpft. Diese Faktoren müssen auch berücksichtigt werden, denn die heutigen Inzidenzzahlen haben nicht mehr die gleiche Signalwirkung wie vor einem Jahr. Wir fordern schon lange eine dynamische Betrachtung mit der Einbeziehung weiterer Faktoren. Es ist jetzt höchste Zeit, klare Zeichen zu setzen. Bei Inzidenzen von unter 20 oder sogar unter 10 ist es niemandem mehr vermittelbar, warum zum Beispiel Kinder und Jugendliche nicht ohne Hürden ins Freibad dürfen sollten.“

Impf-Management wird im Landtag zu diskutieren sein – Antrag angekündigt

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage mit der Überschrift „Mit der 116 117 – das war ein großer Fehler“, wonach der verantwortliche Gesundheitsminister Fehlentscheidungen einräumt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDV/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Das Eingestehen von Fehlern von Minister Lucha beim Impf-Management ist der erste Schritt zur Besserung. Bisher hat er auf Kritik stets uneinsichtig reagiert und reflexhaft schöne Reden gehalten, wie gut eigentlich alles sei. Die Bürgerinnen und Bürger mussten das ausbaden und empfinden das Ganze als nichts anderes als ein einziges Chaos. Jetzt muss er endlich Konsequenzen ziehen. Andere Länder sind hier klüger vorgegangen, zum Beispiel Schleswig-Holstein mit der Beauftragung einer großen Konzertagentur. Hier in Baden-Württemberg drehen sich die Menschen in endlosen Warteschleifen und fahren teilweise quer durchs ganze Land. Wenn man sich den Klimaschutz so groß auf die Fahnen schreibt, dann ist das nicht sonderlich zielführend. Es muss jetzt endlich ein tragfähiges Buchungssystem her. Heute hat der Medi-Verband ein eigenes System vorgestellt. Vielleicht wäre das geeignet. Jedenfalls kann es nicht sein, dass es nun X Plattformen nebeneinander gibt und es parallele Registrierungen gibt. Ich werde noch heute einen Antrag in den Landtag einbringen, damit dort das ganze Geschehen diskutiert werden kann.“

 

Jochen Haußmann

Starre numerische Verteilung war von Anfang an falsch

Nach aktueller Meldung hat sich Sozialminister Lucha mit den Chefs der Zentralen Impfzentren über die Verteilung der Impfdosen geeinigt. Danach zeigten sich die Impfzentren untereinander solidarisch und unterstützten die Kreisimpfzentren. Mehr Impfstoff solle danach in die bevölkerungsreichen Landkreise gehen und dorthin, wo die Impf-Quoten bislang niedriger seien. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Was jetzt als Erfolg dargestellt wird, war längst überfällig und ist ein weiterer Beleg für das Missmanagement beim bisherigen Impfen. Es wurde von Anfang an massive Kritik an der starren numerischen Vergabe an die Impfzentren geübt. Diese war unabhängig von Bevölkerungszahl und Struktur. Erst nach massiver Kritik und erheblicher Unterschiede bei der Impfquote wird jetzt umgesteuert.“

Jochen Haußmann

Busse ohne Fahrgäste sind alles andere als Klimaschutz!

 

Zur Meldung, wonach der Landkreistag die künftige grün-schwarze Koalition eindringlich davor gewarnt habe, die Kosten für den geplanten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Kommunen abzuwälzen und er es für einen «ordnungspolitischen Sündenfall» erachten würde, wenn die zusätzlichen Busse und Bahnen sowie das benötigte Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe finanziert werden sollte, statt dass das Land die Kosten der Basisinfrastruktur dieses Landesprojekts finanziere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Der Landkreistag liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Die neue grün-schwarze Landesregierung macht es sich zu Lasten der Kommunen sehr einfach. Sie will eine Mobilitätsgarantie in jeden Winkel des Landes zwischen 5.00 und 24.00 Uhr. Weil sie dafür keine Mittel bereitstellt, sollen das Geld dafür die Kommunen und Kreise in Form einer Nahverkehrsabgabe einkassieren. Die Nahverkehrsabgabe wird vermutlich Jahr für Jahr teurer, weil man das gewünschte 365 €-Ticket durch andere Einnahmen kompensieren muss,  und auch wegen des enorm steigenden Verwaltungsaufwands. Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Mir kommt es eher so vor, als werde der Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange unternommen. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.“

Jochen Haußmann

Ganzheitliches Konzept für Baden-Württemberg.

Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach dieses drei weitere Gewaltschutzambulanze fördere, in denen Opfer von Gewalttaten die Spuren nach Gewaltverbrechen gerichtsfest und gleichzeitig verfahrensunabhängig sichern lassen könnten, sagte der frauen- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Einrichtung der drei weiteren Gewaltschutzambulanzen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Es braucht weitere Bausteine, um ein umfassendes und tragfähiges Gewaltschutzkonzept für ganz Baden-Württemberg zu etablieren. Seit Jahren weise ich mit Nachdruck darauf hin, dass an den Kliniken endlich Kinderschutzambulanzen eingerichtet werden müssen. Die erheblichen Belastungen in der Corona-Krise gehen mit deutlich größeren Gefahren für Kinder einher. Hier muss endlich die Schutzkulisse deutlich verbessert werden.“

 

Jochen Haußmann

Gegen Mangel hilft nur Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs.

Zur Meldung, wonach sich ab Montag Interessierte auf die jährlich 75 Plätze pro Jahr, die für Medizinstudierende, die sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten zur Verfügung stehen, bewerben könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Die Landarztquote bleibt ein Feigenblatt. Gegen den sich abzeichnenden Mangel insbesondere an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin hilft nur die Wiederherstellung der Attraktivität dieses Berufs. Passgenaue Tätigkeitsmodelle und die Beseitigung von unsinnigen bürokratischen Vorgaben würden weit mehr helfen, als hier jungen Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen. Denn in Wahrheit handelt es sich um ein reichlich verwegenes Angebot, das mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Wer kann schon in jungen Jahren sein Leben rund 12 Jahre im Voraus planen. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn die Vertretung der Medizinstudierenden in Deutschland die Landarztquote ablehnt und andere Vorschläge macht. Auch der Hartmannbund hat deutliche Kritik an diesem Konstrukt geübt – aus gutem Grund!“

 

Jochen Haußmann

Im 21. Jahrhundert müssen andere Lösungen her als bei mittelalterlichen Peststürmen.

Im Zusammenhang mit der seitens des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen, wonach dieser der Politik Ideenlosigkeit vorgeworfen habe und aus seiner Sicht mit Digitalisierung, Impfung, Testung und Schutz der Risikogruppen wir sehr viel besser durch die Krise kommen könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP Jochen Haußmann:

„Die Kritik von OB Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Statt die Leute wie zu Zeiten mittelalterlicher Peststürme mit Ausgangssperren das Gefühl der Strafe zu geben, müsste im 21. Jahrhundert auf den Fortschritt gesetzt werden. Wir haben das im Landtag in zahlreichen Entschließungsanträgen gefordert. Noch immer dient aber die Corona-Warn-App mehr der Erheiterung als einer wirksamen Pandemiebekämpfung. Und auch beim Impfen muss endlich mehr Tempo her. Wenn Bayern und andere Bundesländer den Impfstoff von Astrazeneca frei geben, warum dann nicht auch in Baden-Württemberg? Die Ärztinnen und Ärzte können das im Einzelfall sehr viel besser beurteilen. Wenn aus Fachkreisen massive Kritik an der noch immer stattfindenden Bevorratung von Impfstoffen im Umfang von mehreren Millionen Dosen aufbrandet, warum werden die Reserven nicht umgehend aufgelöst? Es wurde angekündigt, dass deutlich mehr Impfstoff kommt. Dann muss man auch nicht mehr wie Dagobert Duck im Geldspeicher auf Geldsäcken sitzend die bisherige Bevorratungs-Politik verteidigen. Dann muss man endlich dazulernen! Wenn das der ohnehin in der Corona-Krise vielfach überfordert wirkende Gesundheitsminister nicht schafft, dann vielleicht sein neuer Interims-Amtschef Uwe Lahl. Überwinden wir jetzt zügig die Impf-Hürden!“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach sich der Impfgipfel hauptsächlich um die künftige Verteilung des Impfstoffs befasst und eine gemeinsame Erklärung verfasst habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP, Jochen Haußmann:

 

„Was heute mit dem so genannten Impfgipfel geboten wurde, lässt den Betrachter staunen. Offenbar braucht man den hochtrabenden Titel Impfgipfel, um vom eigentlichen Eingeständnis des bisherigen Missmanagements abzulenken. Nicht anders kann es sein, wenn in Zukunft eine gerechtere Verteilung der knappen Impfstoffe erfolgen soll. Lucha selbst hat sich immer damit gebrüstet, wie gut alles organisiert sei. Dann müsste jetzt nicht die Verteilung mit dem Ziel geändert werden, dass es keine unnötigen Vorräte mehr gibt. Auch dass jetzt erst eine regional angepasste Verteilung des Impfstoffs auf die Land- und Stadtkreise greifen soll, wie es in der Pressemitteilung des Sozialministeriums heißt, zeigt einmal mehr, dass Minister Lucha in der Vergangenheit die Dinge schöngeredet hat. Die Erklärung zum Impfgipfel ist eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und längst Bekanntem. Jedem ist klar, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärzte künftig tragende Säulen des Impfgeschehens sind und deren Bedeutung zunehmen wird. Dass ausgerechnet in den Justizvollzugsanstalten das Impfen durch Betriebsärzte modellhaft erprobt werden soll, dürfte die Bürgerinnen und Bürger erstaunen. Es ist zudem völlig unhaltbar, dass am bisherigen System der Impfterminvergabe nichts geändert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger waren und sind durch endlose Wartschleifen maximal frustriert. Völlig zu Recht macht der Begriff Chaos die Runde. Von einem Impfgipfel ist wahrlich anderes zu erwarten. Vor allem hätte ich mir Perspektiven für mehr Impfstoffe und die Impfmöglichkeit mit Curevac gewünscht.“

Jochen Haußmann

Land soll sich für Impfmöglichkeit mit Curevac einsetzen.

Im Vorfeld des an diesem Freitag stattfindenden so genannten Impfgipfels sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Vom Impfgipfel erwarte ich konkrete und echte Verbesserungen am Impfmanagement. Dass dieses bisher keine Meisterleistung war, ist unbestritten. Die Organisation der Terminvergabe war für Baden-Württemberg mehr als peinlich und für die Menschen eine Zumutung. Es herrscht maximales Durcheinander. Die Zeit des grünen Ministers, in der er Ankündigungen macht, Beschwichtigungen abgibt und generell alles schönredet, läuft so langsam ab. Wir brauchen endlich einen echten Impfschub im Land. Ich erwarte, dass Gesundheitsminister Lucha zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn alles tut, damit der Impfstoff von Curevac zeitnah zugelassen und in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Beim Impfen selbst gehört die Verantwortung endlich dorthin, wo die Expertise zuhause ist: In die Hausarztpraxen, zu den Betriebs- und Werkärzten. Weitere Facharztgruppen könnten verstärken. Die Impfzentren helfen uns in der Übergangsphase.“

Jochen Haußmann

Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Plänen aus dem grün geführten Verkehrsministerium zur Neuausrichtung der Busförderung, die zahlreiche inhabergeführte Busunternehmen durch Zweckbindungsfristen, den Nutzungsausschluss für Folgeaufträge sowie die Nichtzulassung von Auftragsunternehmen von der Förderung der Fahrzeugbeschaffung ausschließen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Neuausrichtung der Busförderung sind eine einseitige erhebliche Belastung privater Busunternehmen, die im Öffentlichen Personennahverkehr tätig sind. Die Kriterien werden so gewählt, dass nur noch „Dauer-Platzhirsche“ zum Zuge kommen und Zuschüsse für die Neuanschaffung von Bussen erhalten. Wir brauchen aber eine leistungsgerechte und mittelstandsfreundliche Gestaltung der bisher recht erfolgreichen Busförderung. Wir können auf die zahlreichen inhabergeführten mittelständischen Busunternehmen im Land stolz sein. Sie stehen für Qualität und Innovationen und haben Unterstützung verdient. Die jetzigen Pläne erwecken den Anschein, als würde den inhabergeführten Busunternehmen nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht. Das wäre im Land des Mittelstands ein Unding. Ich habe deshalb heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass die Busförderung leistungsgerecht und mittelstandsfreundlich gestaltet wird.“