Haußmann: Anhörung muss breite Einbindung gewährleisten

Pflegekammer darf nicht zum trojanischen Pferd werden.

Zur heutigen Kabinettsentscheidung, eine Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg durchzuführen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Mitbestimmung und Stärkung der Selbstverwaltung von Pflegekräfte ist kein politischer Selbstzweck, sondern muss die Verbesserung der Versorgung im Blick haben. Gerade in diesen Zeiten des extremen Fachkraftmangels darf nicht der Eindruck entstehen, die Politik drückt eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft durch. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass es im Rahmen der Anhörung zu einer breiten Beteiligung der Pflegekräfte kommt und diese vor einer Stellungnahme transparent über die Gestalt der Pflegekammer, wie sie von der Landesregierung geplant ist, informiert sind. Die Pflegekammer darf nicht zum trojanischen Pferd werden, das Pflegekräfte gegen ihren Willen durch Zwangsmitgliedschaften bindet und kein wirkliches Mitspracherecht gewährleistet.“

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Haußmann: Grün-Schwarz leistet Bärendienst für die gesundheitliche Versorgung im Land

Statt Systembruch Härtefallklausel für besonders belastete Beamte in der Beihilfe.

In der zweiten Debatte zur Einführung einer pauschalen Beihilfe sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Name pauschale Beihilfe führt in die Irre, es ist ein Arbeitgeberzuschuss zur GKV, der das Land unnötig Geld kostet, nach Prognosen bis 2030 rund 126 Mio. Euro jährlich. Dieses Geld könnte man im Land viel besser verwenden, etwa bei der Polizei, in der Bildung oder im Gesundheitssektor. Und für die Fälle, die einfach nicht in die PKV kommen bzw. sich das nicht leisten können, wäre eine Härtefallregelung ausreichend gewesen.

Man beschreitet hier den Weg in die Bürgerversicherung und damit in eine schlechtere Versorgung. Dies hat enorme Nachteile für medizinische Innovationen. Neue Medikamente brauchen viel länger, bis sie in der GKV verwendet werden können. Unser Versorgungssystem, in denen die Jüngeren für die Älteren mitaufkommen müssen, stoßen heute schon an ihre Grenzen. In unserer alternden Gesellschaft – mit immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbstätigen – wird sich dieses Problem weiter verschärfen.

Das Gesetz ist am Ende schlecht für das Land, für die Beamten und für die medizinische Versorgung. Einen Anreiz weg von der Privaten Krankenversicherung zu setzen ist schlicht nicht zukunftsgerecht und nur durch eine ideologische Sichtweise zu erklären. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU, die immer gegen diese Umstellung war. Wer die Herausforderungen des Gesundheitswesens ernst nimmt, der darf diesem Gesetz nicht zustimmen.“

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Haußmann: Fachgipfel muss gesamte Krankenhauslandschaft in Blick nehmen

Es krankt nicht nur bei der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der heute vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zur Situation der Krankenhäuser im Land, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Der morgige Fachgipfel Kindergesundheit von Minister Lucha sollte die Situation in der gesamten ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in den Blick nehmen. Es brennt nicht nur im kinderärztlichen Bereich. Es braucht endlich Ideen, wie das Land seiner Aufgabe nachkommt, Krankenhäuser im Land zukunftsfest aufzustellen. Andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und eine neue Krankenhausplanung vorgelegt. Der kommende Doppelhaushalt lässt jegliche Impulse, beispielsweise zur Sicherung von medizinischen und pflegerischen Fachkräften vermissen. Minister Lucha sitzt die Probleme aus und wartet wie so oft auf Hilfen vom Bund.“

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Haußmann: Minister Lucha handelt nur auf Druck

Brauchen langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung.

Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich begrüße, dass Minister Lucha einen Fachgipfel Kindergesundheit einberuft. Wir brauchen allerdings neben kurzfristigen Aktionen auch Maßnahmen, die die Versorgung nachhaltig verbessern. Offenbar braucht es immer erst massiven Druck von Betroffenen, bis der Minister reagiert. Im Bereich der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land besteht auch in anderen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Wo bleiben die Impulse dieser Landesregierung?“

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Haußmann: Pflegenotstand ist bei der Landesregierung noch nicht angekommen

Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand.

Ambulante Pflegedienste erleben einen regelrechten Boom und befinden sich aufgrund des Personalmangels gleichzeitig in schwierigen Zeiten. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, die Kosten steigen – das ist die Situation in der ambulanten Altenpflege im Land. Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und endlich unnötige Bürokratie abzubauen. Wo bleiben die Impulse der Landesregierung, um diese Branche endlich zu entlasten? Es hilft uns in Baden-Württemberg nicht weiter, wenn Minister Lucha verkündet, wir seien im Land gut aufgestellt. Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident das Heft selbst in die Hand nimmt und einen Sozialgipfel einberuft, um schnelle Entlastungen für ambulante Pflegdienste und für Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten.“

 

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Haußmann: Haushalt des Landtags ist handlungsfähig und demokratiefest

Krise als Chance für eine moderne Verwaltung nutzen.

In der Beratung des Haushalts des Landtags enthalten sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung sowie die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung und die Bürgerbeauftragte des Landes.

Dazu sagt von der FDP/DVP-Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

 

Zunächst gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landtags und der Landeszentrale für politische Bildung. Sie alle tragen ihren Teil dazu bei, das Gedankengut der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen. Nie war das so wichtig wie heute!

Nach zwei Jahren Pause freuen wir uns, dass wir seit Sommer wieder Besuchergruppen im Landtag haben, an dieser Stelle danke ich dem Besucherdienst für die hervorragende Betreuung unserer Gäste im Landtag.

Das Jahr 2022 stand ganz im Zeichen des 70jährigen Gründungsjubiläums des Landes Baden-Württemberg. 1952 startete die Verwaltung mit bescheidensten Mitteln – mit 3 Frauen, 4 Männer, 3 Schreibmaschinen und 2 Telefonen. Diese Erinnerung an das Gründungsjahr unseres Bundeslandes sollten wir zum Anlass einer umfassenden Aufgabenkritik nehmen. Zum Beispiel halten wir die Bürgerbeauftragte des Landes für entbehrlich, weil wir schon 154 Mitglieder des Landtags als Bürgerbeauftragte haben.

Dies betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Abgeordneten selbst. Wir wollen, dass der Landtag auch bei sich selbst spart. Aktuell hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr als die eigentliche Sollgröße. Das im Frühjahr von Grünen, CDU und SPD beschlossene Wahlrecht wird für eine weitere Aufblähung des Landtags sorgen. Wir wollen dem gegensteuern und haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten wahren soll, indem die Wahlkreise und damit die Direktmandate auf die Anzahl der Bundestagswahlkreise reduziert werden. Hierfür schlagen wir vor, aus 70 Direktmandaten nur noch 38 zu machen. Das entspricht einerseits dem Vorschlag des Sachverständigen Joachim Behnke, der ca. 40 Wahlkreise für geeignet befunden hat, um die Parlamentsgröße wirksam zu begrenzen und verhindert andererseits kleinteilige Diskussionen über Wahlkreiszuschnitte. Der Einspareffekt für die Mitglieder des Landtags und die Landtagsverwaltung wäre erheblich.“

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Haußmann: Fachkräftemangel und mangelnde Digitalisierung schwächen das Gesundheitssystem massiv

Enquete hört Verbände.

In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu:

 

„Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen Bereich spitzt sich immer weiter zu, der Fachkräftemangel ist bereits deutlich zu spüren. Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes fasst aus meiner Sicht absolut treffend zusammen: Grundlegend müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern, um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegen zu wirken. Die kurative Tätigkeit braucht die Entbürokratisierung, Reduktion des Dokumentationsaufwands, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzen, Verlässlichkeit bei Dienst- und Urlaubsplänen sowie Zeitkorridore für einen fachlichen Austausch in den Teams und langfristig vorbereitete Pläne für Personalengpässe, um nachhaltig attraktiver zu sein.“

 

Insgesamt haben alle Verbände die Stärkung von Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung durch eine Ausweitung allgemeiner gesundheitlicher Bildung, zum Beispiel in Schulen, angeregt. Zudem den dringenden Ausbau der digitalen Gesundheits- und Telemedizin-Strukturen. Wenn man sich den Stand der Digitalisierung anschaut, besteht dringender Handlungsbedarf.

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Brauer und Haußmann: Teurer Einstieg in die Bürgerversicherung

CDU fällt hier – wie so oft – um, um an der Macht zu bleiben.

Zur Diskussion um den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe sagen der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer sowie der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

Brauer: „Auch hier sehen wir wieder, wie viel klare Positionen der CDU Wert sind –nämlich nichts. Hat man sich vor der Wahl noch mit Inbrunst dem Thema verweigert, wird es nun still und heimlich mitgemacht. Das kann man im Hinterkopf behalten, wenn die Union im Bund zu Krankenkassen spricht.“

 

Haußmann: „Zuerst klingt dieses Vorhaben gut, allerdings es ist komplett unnötig. Die Private Krankenversicherung ist durch Öffnungsaktionen mit einem Zuschlagsdeckel auch für schwierige Fälle interessant, Härtefälle hätte man mit einer Härtefallklausel regeln können, und das bereits seit Jahren. Doch man will hier unbedingt mehr Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung bringen, damit man den Weg zur Bürgerversicherung ebnen kann. Da zählen auch mehrere Millionen Mehrkosten plötzlich nichts mehr. Wir haben versucht, hier eine Anhörung im Parlament in Gang zu bringen, allerdings fanden wir hierfür keine Partner.“

 

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Trauschel und Haußmann: Der Kampf gegen HIV ist noch nicht gewonnen

Aufklärung und Ausbau von Testangeboten weiterhin notwendig.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen ist. Weltweit starben im letzten Jahr rund 650.000 Menschen an den Folgen von HIV und noch immer erhalten rund ein Viertel der Betroffenen keine Medikamente gegen das Virus. In Deutschland geht man davon aus, dass über 9.500 Menschen nichts von ihrer HIV-Erkrankung wissen und deswegen keine Behandlung erhalten. Bessere Aufklärung über das Virus und der Ausbau sowie die Akzeptanzsteigerung von Testangeboten bleiben weiterhin wichtige Themen. Am heutigen Welt-Aids-Tag zeigen wir deshalb Schleife und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Stigmata der Betroffenen.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Aidshilfen Baden-Württemberg haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, das die FDP/DVP-Fraktion gerne unterstützt. Mein Dank gilt allen, die sich hier auf besondere Weise engagieren. Es geht am Weltaidstag auch um Ausgrenzungen und Stigmatisierungen von Menschen, die vom HI-Virus betroffen sind. Prävention und Aufklärung in Sachen Aids sowie gute Zugänge zu Therapie-Angeboten bleiben ganz wichtige gesundheitspolitische Themen, für die wir uns einsetzen.“

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Haußmann: Erstes Pflegeheim muss schließen und Sozialminister sieht Südwesten weiterhin „gut aufgestellt“

Brauchen endlich Entlastungsoffensive für Altenpflege.

Im Schwarzwald muss ein Pflegeheim schließen, weil Fachpersonal fehlt. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen Ecken und Enden. Spätestens jetzt, wenn erste Pflegeheime aufgrund von Personalmangel schließen, muss Minister Lucha aktiv werden. Wir brauchen endlich richtige Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg. Stattdessen sieht der Sozialminister unser Land gut aufgestellt und trägt durch zeitlich befristete Kurzförderprojekte gerade nicht dazu bei, dass die Pflegebranche entlastet wird. Der Sozialminister wird inzwischen zum Pflegefall für die Landesregierung.“

 

 

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Haußmann: Personalnot ist beim Minister noch nicht angekommen

Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand.

Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft wird es immer schwieriger, Hilfskräfte für Pflegeeinrichtungen zu finden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Altenpflege im Land. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive und haben bereits im Sommer ein 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege vorgelegt. Darin fordern wir, die Fachkraftquote zu flexibilisieren, Einrichtungen Übergangsregeln bei der neuen Personalbemessung zuzugestehen und Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen. Wo bleiben die Impulse der Landesregierung, um diese Branche endlich zu entlasten?“

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Karrais und Haußmann: Landesregierung braucht endlich zuverlässige Strukturen für Krisenfälle

Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken

 

Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel Karrais, ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich unterstreiche die Forderungen der Vorsitzenden des Ärzteverbandes des ÖGD e.V. Dr. Brigitte Joggerst, die Digitalisierung des ÖGD nachhaltig und langfristig anzulegen und die Umsetzung weiterhin zu verbessern. Bevor man den Datenschutz als Hinderungsgrund vorschiebt, sollte man sich darum kümmern, dass es überhaupt Daten gibt. Dafür braucht es eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens damit bestimmte Gesundheitsdaten anonymisiert für Forschungszwecke oder Bewertung von Pandemien nutzbar sind. Die Daten müssen im medizinischen Bereich endlich vergleichbar, verfügbar und verknüpfbar sein. Es braucht generell zuverlässige Strukturen, auch und vor allem um im Krisenfall schnell zu agieren und die Menschen zu erreichen. Dafür muss endlich ein vernünftiger Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung Einzug halten. Andere EU-Länder schaffen im gleichen Rechtsrahmen mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.  Das wurde im Rahmen der Enquetekommission schon mehrfach von den geladenen Experten benannt.“

 

Das stellvertretende Mitglied der Enquetekommission und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, fügt hinzu: „Die Aussagen unserer geladenen Expertin Julia Steckeler von der MedicalMountains GmbH beschreiben die Brisanz der mangelnden Digitalisierung ebenfalls im Bereich der Medizinprodukte. Sie beschreibt zudem die drohende Abwanderungstendenz von Innovationen aufgrund EU-Medizinprodukterichtlinie. Baden-Württemberg hat sehr viele kleine und innovative mittelständische Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind – und damit droht auch ein Wegfall lebenswichtiger Medizinprodukte. Dies ist bereits Realität. Noch sind die Lager für Medizinprodukte gefüllt, doch verlieren wir Medizinproduktehersteller an China und Amerika und werden damit in einigen Jahren massive Rückschritte in den Operationssälen erfahren. Die Medizinprodukterichtlinie braucht einen Richtungswechsel. Sie fordert zurecht die Sonderzulassungen vor allem im Bereich der Nischenprodukte und die Entbürokratisierung durch die Abschaffung überbordender Gesetze der EU-Bürokratie. Fördergelder sollten in die Produktentwicklung und Zulassung investiert werden, Zulassungsgebühren gesenkt und Reallabore an den Universitäten und Kliniken zum Ausprobieren im rechtssicherem Rahmen stattfinden können. Die Impulse sind da, die Landesregierung muss neben der Einflussnahme in der EU flexible Handlungsempfehlungen umsetzen.“

 

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Haußmann: Ende der Maskenpflicht in Pflegeheimen war längst überfällig

Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt

Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Entscheidung, Heime und Einrichtungen der Behindertenhilfe selbst gestalten zu lassen, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten, war längst überfällig und ist begrüßenswert.

Noch besser wäre gewesen, wenn Minister Lucha dies bereits mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes zum 1.Oktober entschieden hätte. Das hätte Pflege- und Behinderteneinrichtungen viel Ärger erspart und Verdruss über die Politik vermieden.“

 

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Haußmann: Sozialministerium muss besser haushalten lernen

Bund der Steuerzahler untermauert Kritik der Opposition.

Im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler werden u.a. Ausgaben des Sozialministeriums für Beatmungsgeräte in der Coronapandemie kritisiert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Erkenntnisse zeigen einmal mehr, was für ein Chaos im Sozialministerium während der Coronapandemie mitunter herrschte. Kritik an der Art der Beschaffung der Beatmungsgeräte gab es schon damals von der Opposition. Darüber hinaus kritisiere ich die vielen Projektförderungen, für die es ein mangelhaftes oder gar kein Controlling gibt. Die Hinweise des Steuerzahlerbundes sollte sich Minister Lucha zu Herzen nehmen. Und Finanzminister Bayaz könnte dieses Potential zur Haushaltskonsolidierung nutzen.“

 

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Haußmann: Cannabis-Bundesgesetzgebung setzt Präventionsstrukturen im Land voraus

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.

Zur heutigen Veröffentlichung der Suchthilfestatistik 2021 durch die Landesstelle für Suchtfragen Baden-Württemberg, sagt Jochen Haußmann, suchtpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahlen zeigen die wichtige Arbeit der ambulanten Suchtberatungsstellen im Land. Wir sehen, dass die Cannabis-Abhängigkeit eine immer größere Rolle spielt, vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Es ist daher gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis zumindest an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Hier ist das Land gefordert, sich zu engagieren. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

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Haußmann: Jetzt sind mehr Freiheit und Selbstbestimmung gefragt, Minister Lucha

Sozialministerium sollte Entscheidung über Maskenpflicht Trägern und Einrichtungen überlassen.

Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht in Alten-, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha sollte die Entscheidung, in welchen Bereichen einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung die Maskenpflicht gilt, den Trägern der Einrichtungen überlassen. Die jetzige Regelung ist völlig praxisfremd. Statt hier endlich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu sorgen, spielt Minister Lucha das übliche Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land und wartet auf Anordnung. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen weiter steigt. Andere Bundesländer haben das bereits gelöst.“

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Reith und Haußmann: Experten rufen die Regierung zu einer gelebten Fehlerkultur auf

Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit.

Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Heute wurde der liberale Gedanke besonders hervorgehoben. Prof. Dr. Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats fasste in seinem Vortrag wunderbar die zwölf Empfehlungen des Ethikrates zusammen, welche für vergleichbare Krisensituationen Vorsorge tragen und Merkmale einer ‚krisenfesten Gesellschaft‘ sein sollten. Ich stimme ihm absolut zu, dass beispielsweise Corona-Verordnungen nicht bis ins kleinste Detail ausgeklügelt und vorgegeben sein sollten, sondern auch Platz für Freiheiten und Eigenverantwortung enthalten müssen. Nicht die Legislative, sondern die Exekutive muss ins Handeln kommen. Es erfordert die Partizipation der Gesellschaft sowie deren Einbeziehung. Resilienz besteht nicht aus Festigkeit und Rigidität, sondern Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Wenn wir Gesundheit vernachlässigen und nicht verstehen, dann haben wir ein Problem in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gaben die Experten in der Enquete heute wertvolle Beiträge. Die Regierung braucht genau diese Anregungen, beispielweise zum Thema Fehlerkultur. Diese muss gelebt und dann auch öffentlich kommuniziert werden, damit ein Lernen aus den multiplen Krisen überhaupt erfolgen kann!“

 

Insgesamt zeigt sich durch die Aussagen der Experten, dass eine Pandemievorsorge rückblickend nicht existent war. Ganz im Gegensatz zu Minister Luchas Feststellungen aus seiner Anhörung in der letzten Sitzung, in welcher er davon sprach, dass zu keinem Zeitpunkt Chaos herrschte.

 

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Haußmann: Landesregierung immer noch ohne Vorschlag

Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Sozialministerium lässt weiterhin auf sich warten.

Zur Debatte im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir begrüßen den Vorstoß der SPD, die Pflegehelferausbildung zu novellieren und an das neue System der generalistischen Pflegeausbildungen anzupassen. Das ist längst überfällig und wäre eigentlich Aufgabe der Regierung. Man fragt sich schon, über welchen Eiern das Sozialministerium noch brütet.

 

Wir halten die einjährige Pflegeassistenzausbildung für sinnvoller, um die Anschlussfähigkeit zur generalistischen Ausbildung sowie die Förderung durch die Arbeitsagentur zu gewährleisten. Wir benötigen in Baden-Württemberg schnellstens eine größere Zahl an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern. Was Einrichtungen momentan dringend brauchen sind außerdem Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen Qualifikationsmix. Hier hat das Sozialministerium bisher nichts getan, um Trägern Planungssicherheit zu geben. Gleiches gilt für die Erhöhung der Ausbildungszahlen, schnellere Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte oder dem Abbau von Doppelstrukturen bei den Prüfungen durch medizinischen Dienst und Heimaufsicht. In all diesen Bereichen herrscht im Sozialministerium nur Schweigen im Walde. Offenbar hat man den Ernst der Lage in der Pflege im Land noch nicht erkannt.“

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Reith und Haußmann: Minister Lucha hat viel geredet – ohne etwas zu sagen

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.

Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

 

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“

 

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Haußmann: Das Land hat ein Umsetzungsproblem in der Pflege

Liberaler Online-Talk bringt Pflege-Experten und Praktiker zusammen

 

Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts „Pflege“ im Arbeitskreis Soziales am 29. September 2022 einen Webtalk mit dem Titel „Pflege zukunftsfest machen – Was ist zu tun“ durchgeführt. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, hat rund 80 Minuten mit Michael Wipp, Inhaber von WippCARE, Beratung & Begleitung für Pflegeeinrichtungen, sowie mit Prof. Dr. Anke Simon, Studiengangsleiterin für Angewandte Pflegewissenschaft und Studiendekanin an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und mit Dominic David Steinbrenner, Pflegebereichsleiter in einem Krankenhaus im Kreis Stuttgart, diskutiert.
Einer der intensivsten Diskussionspunkte des Webtalks waren die extremen Belastungen, vor denen die Pflege momentan steht: Steigende Kosten, fehlende Fachkräfte, immer mehr bürokratische Aufgaben. Möglichkeiten, dies zu beheben, standen im Zentrum der Diskussion.

Michael Wipp legte den Blickwinkel auf die Situation von Pflegeheimträgern: „Immer mehr kleine Träger geben auf, weil sie die bürokratischen Auflagen nicht mehr bewältigen können. Das führt dazu, dass immer mehr große Konzerne den Pflegeträgermarkt dominieren. In allen Einrichtungen ist gleich, dass die Mitarbeitenden extrem belastet sind und das schlägt sich auf die Gepflegten nieder. Das neue Personalbemessungssystem basierend auf einem breiteren Qualifikationsmix ist gut gemeint, aber es hakt an Unterstützung von Landesseite bei der Finanzierung und Umsetzung in der Übergangsphase.“

Prof. Dr. Anke Simon betonte die Perspektive von Ausbildungsseite: „Es ist ein Teufelskreis: Aufgrund von zu wenig Personal werden Studentinnen und Studenten und Auszubildende in ihren Praxiseinsätzen mitunter völlig überfordert, was häufig zum Abbruch der Ausbildung führt. Es braucht bessere Rahmenbedingungen, schon in der Ausbildung. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene und refinanzierbare Entlohnung, menschenfreundliche Dienstpläne, offene Qualifikationswege zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen und eine ausbildungsgerechte Tätigkeit in der Praxis statt Überlastung mit Sonderaufgaben.“

Dominic David Steinbrenner formuliert konkrete Wünsche an die Politik: „Die pflegerische Versorgung findet nicht nur am Bett statt, gerade Transportdienste und Serviceassistentinnen und –assistenten tragen zur Arbeitsentlastung bei. Wir brauchen als Führungskräfte in der Pflege daher mehr Sicherheit hinsichtlich des Pflegebudgets, um zu wissen, was von den Kostenträgern finanziert wird. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und einen massiven Entbürokratisierungsschub.“

Jochen Haußmann fasste den Standpunkt der FDP-Fraktion zusammen: „Die Empfehlungen der Pflege-Enquete des Landtags aus der vorletzten Legislatur sind nicht ausreichend umgesetzt worden – im Gegenteil, es kommt immer mehr Bürokratie für Träger und Beschäftigte dazu. Wir haben bei der Landesregierung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es gäbe viele Stellschrauben, etwa die Flexibilisierung der Fachkraftquote, die Förderung von Digitalisierung, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder die Konsolidierung der Aufsichtsmaßnahmen – aber das Land bleibt bei der Entlastung der Pflege untätig. Wir müssen mehr Flexibilität und mehr Innovation wagen, damit Pflege wieder ein attraktiver Arbeitsmarkt. Menschen, die gepflegt werden müssen, sollen der Pflege in einer Einrichtung nicht mit Sorge entgegensehen müssen.“

Ein Mitschnitt der Diskussion können Sie online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/pflege-zukunftsfest-machen-was-ist-zu-tun/ einsehen. Das 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege der FDP-Fraktion finden Sie unter 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de).

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Haußmann: Land kann froh sein über eigenes Impfmanagement von Pflegeeinrichtungen

Brauchen niederschwellige Zugänge zu Coronaimpfungen.

Laut einer aktuellen Erhebung gaben weniger als ein Prozent der Einrichtungen an, ihre Bewohner noch nicht über Impfmöglichkeiten informiert zu haben. 99 Prozent der Einrichtungen haben nach eigenen Angaben keinen Unterstützungsbedarf beim Thema Impfen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha kann froh sein, dass die Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg Information und Management der Impfungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner selbst in die Hand genommen haben. Das vom Land bereitgestellte Impfterminvergabetool erfüllt nämlich bei weitem nicht die Prämissen einer einfachen Terminvergabe. Was wir brauchen, sind niederschwellige Zugänge zur Corona-Impfung.“

 

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Haußmann: Pragmatische Lösungen statt Bürokratiemonster

Die neue Coronaverordnung sollte auch Quarantänepflichten abschaffen.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg seine Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht verschärfen will, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen. Wer A sagt, muss jetzt aber auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.

Für die Umsetzung fordere ich von Minister Lucha, dass er mit der neuen Verordnung für pragmatische Lösungen statt für neue Bürokratiemonster sorgt und damit Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen entlastet.“

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Haußmann: Pflege braucht politischen Booster

Land kann und muss endlich tätig werden, um adäquate Pflege von Alten und Kranken zu sichern.

Nach Abschluss verschiedener politischer Fachgespräche im Deutschen Bundestag  mit den Landtagsabgeordneten Niko Reith und Rudi Fischer sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Pflegebranche braucht endlich einen politischen 4-fach Booster mit folgenden Punkten: (1) Ausländische Abschlüsse von Pflegefach- und Pflegehilfskräften müssen schneller anerkannt werden. Während die Ampelregierung das Einwanderungsrecht modernisiert, sollte auf Landesebene mit einer Genehmigungsfiktion durch die Regierungspräsidien gearbeitet werden, sodass kurzfristig mehr Beschäftigte schneller tätig werden können. (2) Wohn- und Versorgungsformen müssen zugunsten innovativer Modelle, die quartiersbezogen sein sollten, flexibilisiert und deren Förderung gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden. Die entsprechenden Landesverordnungen müssen zeitnah geändert werden. (3) Für die Umsetzung der neuen Personalbemessung muss das Land dringend Kapazitäten an Pflegeschulen für die Ausbildung von Pflegefach- und Pflegehilfskräften aufbauen. Auch hierfür braucht es vom Land endlich pragmatischere Regelungen für die flexiblere Anerkennung von Lehrkräften. Außerdem braucht es eine Übergangslösung zur Einführung der neuen Qualifikationsmixe. (4) Die Quarantäneregeln für Beschäftigte müssen ausgesetzt werden – wer sich krank fühlt, bleibt zuhause und stimmt die Rückkehr an den Arbeitsplatz mit dem individuellen Arbeitgeber ab. Der auf Landesebene verantwortliche Minister Lucha hat bisher nichts getan, um Pflegeeinrichtungen und –beschäftigte zu entlasten – worauf will er noch warten?“

 

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Hessen, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hat, ergänzt:

 

„Die Pflegerinnen und Pfleger in den Einrichtungen brauchen wieder mehr Zeit für die Pflegebedürftigen und weniger am Schreibtisch. Dazu benötigen wir einen Abbau von bürokratischen Stolpersteinen und einen entlastenden Einsatz der Digitalisierung.“

 

Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion fügt hinzu:

 

„Die explodierenden Energiekosten verschärfen die Lage zusätzlich zu den ohnehin kontinuierlich steigendenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Gleichzeitig warten auch pflegende Angehörige auf kurzfristige Lösungen wie die Dynamisierung des Pflegegeldes. Die zur Entlastung vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen dringend umgesetzt werden.”

 

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Haußmann: Willkommen im Team Freiheit

Ministerpräsident sollte jetzt auch weitere Freiheitsbeschränkungen abschaffen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Land im «Übergang von der Pandemie zur Endemie» sieht und derzeit keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für nötig hält, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Herzlich willkommen im Team Freiheit, lieber Herr Kretschmann! Lieber spät als nie begreift der Ministerpräsident jetzt, dass die Zeiten von Freiheitseinschränkungen bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen sind. Wer A sagt muss jetzt auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.“

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Haußmann: Beratungsdiensten mehr Vertrauen geben

Beratungsbedarf nimmt deutlich zu.

FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis:  Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr.

 

„Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste der Diakonie und anderer sozialer Träger in Anspruch. Die sozialen Problemlagen verschärfen sich, Personal fehlt, Sachkosten steigen, Mittel werden befristet verteilt. Die Situation für kirchliche und soziale Träger wird immer schwieriger“, sagt Jochen Haußmann

 

Dazu ergänzt Rudi Fischer: „Sozial oder psychosozial benachteiligte Menschen dürfen in der jetzigen Zeit nicht vergessen werden. Was es braucht ist mehr Augenmaß und Pragmatismus von Seiten der Landesregierung. Statt ständiger ‚Projektitis‘ sollte die Landesregierung außerdem lieber bereits bestehende Kosten förderfähig machen statt immer wieder neue, kurzfristige Sondertöpfe zu schaffen. Soziale Träger brauchen von Seiten der Landesregierung mehr Beinfreiheit und Vertrauen, damit sie sich Menschen in Notlagen statt immer weiterer Vorgaben widmen können.“

 

Dem stimmt Gerhard Rall, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands, zu. Weiterhin macht ihnen der Wohnraummangel als Querschnittsthema und die Energiekostenkrise massive Probleme: „Menschen die bereits Sorgen haben, geraten mehr und mehr unter Druck und das macht sie krank.“ Reinhard Bihlmeyer, stellvertretender Geschäftsführer, ergänzt dazu: „Für unsere Beratungsdienste brauchen wir außerdem eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung durch die Landesförderungen und keine ‚Blendprojekte‘. Dazu gehört auch, dass alle relevanten Kosten als förderfähig anerkannt werden, wie beispielsweise bei den Sozialpsychiatrischen Hilfen auch die Raumkosten, und dass die steigenden Aufwände für Anschaffungen und Unterhalt insbesondere für moderne Datenkommunikation entsprechend förderfähig sind.“

 

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