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Goll: Bisherige Aufklärungsquote zeigt – Einbrüche lohnen sich viel zu oft

Ulrich Goll

Landesregierung unternimmt zu wenig, um Polizeipräsenz zu erhöhen

Anlässlich einer länderübergreifenden Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stellte Innenminister Strobl fest, „[A]nhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden.“ Man tue alles, was möglich sei, „um (weiter…)

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Rülke und Goll: Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf

Hans-Ulrich Rülke

Bereitschaftszeit als Freizeit zu deklarieren, demotiviert die ohnedies schon belastete Polizei

Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u. a. eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei dokumentiert, Einsatzkräfte in gemeinsamen Unterkünften in „Freizeit“ setzen will, statt diese (weiter…)

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Rülke: Ein ganzes, verlorenes Jahr

Hans-Ulrich Rülke

FDP-Fraktion tat gut daran, sich auf kein Regierungsbündnis mit den Grünen einzulassen

Heute vor einen Jahr wurde in der Baden-Württembergischen Landtagswahl die Basis für eine grün-schwarze Landesregierung geschaffen, „deren zahlreiche Versprechungen vor der Realität keinen Bestand haben“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion. „Die Bilanz des ersten Jahres Grün-Schwarz hat mich (weiter…)

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Hoher: FDP-Fraktion begrüßt grün-schwarze Lernfähigkeit im Kontext der Jugendberufshelfer

Klaus Hoher

Grün-Schwarz hatte noch im Haushalt 2017 die Streichung des Landeszuschusses für das Projekt „Jugendberufshelfer“ durchgesetzt und revidiert dies jetzt glücklicherweise

Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, begrüßte die Ankündigung der Kultusministeriums, das Projekt „Jugendberufshelfer“ entgegen der ursprünglichen Planungen nun doch weiter zu bezuschussen. Hoher wörtlich: „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung bei den Jugendberufshelfern Lernfähigkeit erkennen lässt. (weiter…)

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Rülke: Steigende Anzahl von Polizeieinsätzen dokumentiert – Probleme der Flüchtlingskrise sind längst nicht gelöst

Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung versagt extrem belasteter Polizei hinreichende Unterstützung

Bereits in der Vergangenheit hat die FDP-Fraktion die Situation in und um Flücht-lingseinrichtungen beleuchtet. Im Jahr 2016 hat sich die Situation, wie die Stellungnahme der Landesregierung auf einen weiteren Antrag (Drucksache 16/1565) der FDP zeigte, weiter verschlechtert: Polizeieinsätze:16.02.2016 bis 31.12.2016: (weiter…)

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Kern: Ministerin Eisenmann sollte mehr Mut zu kreativen Lösungen bei der Lehrergewinnung erkennen lassen

Timm Kern

Arbeitsbedingungen für Lehrer müssen dringend verbessert werden

Die von Kultusministerin Eisenmann angeregte Initiative, angehende Pensionäre länger an Schulen zu halten, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, eine Interimslösung, die kaum das drohende Defizit an Lehrkräften kompensieren wird: „So sehr ich Frau Eisenmanns Bemühungen begrüße, dem (weiter…)

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Rülke: Ministerpräsident Kretschmann bringt Grüne nicht von ihren ideologischen Vorstellungen ab

Hans-Ulrich Rülke

In der Frage der Ausweitung sicherer Herkunftsländer bleibt er viel zu passiv

Zur heutigen Entscheidung von Grünen und SPD im Bundesrat, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern nicht zuzustimmen, erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann: „Es kann nicht sein, dass (weiter…)

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Haußmann: Minister Hermanns argumentiert bizarr

Jochen Haußmann

Wenn das Ergebnis eines Gutachtens bereits feststeht, bedarf es wohl kaum einer Investition von Steuergeldern in Höhe von 200.000 Euro

Zur heutigen Meldung, Minister Hermann wolle auf Grundlage seines Gutachtens mehr Menschen dazu bringen, einen Fahrradhelm zu tragen, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Es wirkt schon etwas bizarr, dass ein teures Gutachten notwendig erscheint, an die triviale (weiter…)

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Rülke: FDP für 80 Prozent bei der Privatschulfinanzierung – ohne Rechentricks

Hans-Ulrich Rülke

FDP-Fraktion begrüßt Zusage der Kultusministerin, die 80-Prozent-Zielmarke gesetzlich zu verankern – tatsächliche Kosten müssen zugrunde gelegt werden

Zur Erklärung der Kultusministerin, die 80-Prozent-Zielmarke bei der Privatschulfinanzierung gesetzlich verankern zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Fraktion unterstützt die Kultusministerin bei ihrem Vorhaben, die 80-Prozent-Zielmarke im Privatschulgesetz zu verankern. Dadurch wird die finanzielle Planungssicherheit (weiter…)

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Kern: „Abstimmungsverhalten der Koalition ist schwer nachvollziehbar und unverständlich“

Timm Kern

Sollte es erneut zur Bildung von Parallelfraktionen kommen, ist die Koalition mit verantwortlich

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ist das heutige Abstimmungsverhalten der Koalition schwer nachvollziehbar und unverständlich: „Sollte es erneut zur Bildung von Parallelfraktionen kommen, ist die Koalition mit verantwortlich. Das vom Landtag eingeholte Gutachten zur Frage (weiter…)

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Goll: Die Senkung des Rundfunkbeitrags ist eine Vertrauensfrage

Ulrich Goll

FDP-Fraktion wirbt für eine Beitragssenkung um 30 Cent, wie sie die unabhängige Kommission KEF empfohlen hat

Anlässlich der Beratungen im Plenum des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags warb der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erneut für eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Goll wörtlich: „Nachdem die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung (weiter…)

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Weinmann: Sorgfältige Reform-Politik zahlt sich aus

Nico Weinmann

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte auch als Hinweis an die mit der Polizeireform belastete Landesregierung verstanden werden

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Notariatsreform in Baden-Württemberg nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Notariatsreform wurde unter der politischen Verantwortung eines liberalen Justizministers langfristig geplant und dann auch von den Nachfolgern (weiter…)

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Weinmann: Gesetzentwurf für Ausländer-Studiengebühren ist Offenbarungseid grüner Hochschulpolitik

Nico Weinmann

Ministerin Bauers Gesetzentwurf ist inkonsequent, diskriminierend und sozial ungerecht

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der vorliegende Gesetzesentwurf opfert den grünen Nimbus der kostenfreien Hochschulbildung und gleicht einem Offenbarungseid. Im (weiter…)

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Rülke: Innenminister Strobl wird von eigener Fraktion im Stich gelassen

Hans-Ulrich Rülke

CDU-Fraktion stimmt zusammen mit Grünen gegen Umsetzung des Strobl-Papiers

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Papiers zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Innenminister Strobl ist gescheitert. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die sogenannte Strobl-Initiative zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in einer (weiter…)

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Haußmann: Baden-Württemberg muss im Bundesrat Interessen der Modellflieger wahren

Jochen Haußmann

Generelles Aufstiegsverbot über 100 Meter wäre das Aus

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrats mit der Beratung zur Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (Bundesrats-Drucksache 39/17) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich sehe die Landesregierung in der Pflicht, morgen im Bundesrat die (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz – nicht komplementär, sondern defizitär

Hans-Ulrich Rülke

Die Zeit für einen baldigen Farbenwechsel ist überfällig

In der heutigen Debatte zur bisherigen Bilanz der Landesregierung, die sich zu Beginn noch enthusiastisch als Komplementärkoalition feiern ließ, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Offensichtlich bei dieser Debatte wird nur eines: Grün-Schwarz ist in einem desaströsen Zustand. (weiter…)

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Rülke: FDP-Fraktion stimmt Rücknahme des Abgeordnetengesetzes gerne zu

Hans-Ulrich Rülke

FDP war schon immer dafür, die Abgeordneten an der Lebenswirklichkeit der Wähler zu orientieren.

In der zweiten Beratung zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Die FDP war schon immer dafür, die Abgeordneten an der Lebenswirklichkeit der Wähler zu orientieren. Deshalb wurde damals die Staatsrente abgeschafft (weiter…)

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Haußmann: Internationaler Frauentag muss für die Landesregierung ein Weckruf sein

Jochen Haußmann

FDP mahnt Umsetzung des Koalitionsvertrags an

Zum Internationalen Frauentag am 8. März sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Der Internationale Frauentag am 8. März muss ein Weckruf für die Landesregierung sein. Zentrale Vorhaben der Gleichstellungspolitik, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, sind noch nicht auf den Weg (weiter…)

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Haußmann: Grün-Schwarzes Fahrverbot gefährdet Wirtschafts- und Lebensstandort Stuttgart

Jochen Haußmann

Ohne Not wird eine faktische Enteignung von Diesel-Besitzern in Kauf genommen

„Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg, wenn unser grüner Verkehrsminister Hermann, unter tatkräftiger Mithilfe der CDU, mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel-Fahrzeuge jüngeren Datums fahren. In vorauseilendem Gehorsam werden drastische Maßnahmen verhängt. (weiter…)