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Haußmann: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss forciert aufgebaut werden

Jochen Haußmann

Telemedizin eröffnet ein enormes Spektrum an Möglichkeiten, Patientenservice und eine sichere Gesundheitsversorgung sinnvoll zu verbinden.

Die Meldung, ein Modellversuch für eine Online-Sprechstunde solle in Stuttgart und Tuttlingen Ende des Jahres starten, ist für Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass endlich begriffen werde, welche Chancen sich mit der Telemedizin verbinden: „Telemedizin eröffnet (weiter…)

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Keck: Integrationsprozess verlässlich und transparent gestalten

Jürgen Keck

Minister Lucha ersinnt immer neue fragwürdige Strukturen, die niemandem nützen und enorme Kosten produzieren

Zur Meldung, den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Südwesten gehe nach Auffassung der SPD im Landtag langsam der Atem aus, sagte Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Kritik der SPD, freiwillige Flüchtlingshelfer müssten gezielt entlastet und zumindest für ihre Ausgaben entschädigt (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Symbolischer Erfolg zu Lasten der Bürgerrechte

Reich-Gutjahr

Wie Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Eigentum verfahren, sollte nicht von Staatseite vorgeschrieben werden

Zur Meldung, das seit Oktober 2016 bestehende Zweckentfremdungsverbot in Tübingen zeige Wirkung, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion: „Der Tübinger Oberbürgermeister lässt sich heute für einen letztendlich nur symbolischen Erfolg feiern, der auf einem 2013 von der grün-roten Landesregierung (weiter…)

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Schweickert: „Selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden“

Erik Schweickert

Annahme der „Abwahl eines harten Brexit“ ist aber verfrüht

Zu den Ergebnissen der Wahl in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Für die heimische Wirtschaft ist das Wahlergebnis ein Alarmsignal. Es steht in den Sternen, wann und mit welcher Ausrichtung die Verhandlungen über die Modalitäten des (weiter…)

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Rülke: Beschleunigung der Asylverfahren ist zentraler Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Hans-Ulrich Rülke

Merkel und de Maizière werden ihrer Verantwortung nicht gerecht – Kretschmann und Strobl schauen weitgehend tatenlos zu

Zur Meldung, dass die Asylverfahren in Deutschland immer länger dauern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Dauer der Asylverfahren ist ein Armutszeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière. Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Langfrist-Strategie unerlässlich

Reich-Gutjahr

Die Attraktivität einer Stadt entscheidet auch über ihren wirtschaftlichen Wert

Zur Meldung, das Image der Stadt Stuttgart als Stau-Metropole mit schlechter Luft drohe zur Bremse für die Wirtschaft zu werden, erklärte die Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Kritik des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) (weiter…)

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Rülke: Grüne zeigen CDU wieder einmal Grenzen auf

Hans-Ulrich Rülke

Freiheitsrechte und sicherheitspolitische Erfordernisse sind sorgsam gegeneinander abzuwägen

Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt habe, welches auf Wunsch der Grünen einzelne Anliegen der CDU nicht enthalte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wieder einmal zeigen die Grünen der CDU die Grenzen (weiter…)

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Kern: Weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu sein

Timm Kern

Keine Gelder für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden zur Verfügung zu stellen, ist ein gravierender

Die Meldung, das Land fördere Schulbauprojekte in diesem Jahr mit über 80 Millionen Euro, ist für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kein Anlass für Euphorie: „Die Schulbauförderung des Landes ist weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu (weiter…)

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Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

Ulrich Goll

Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden

Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann: „Die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in (weiter…)

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Weinmann: Justizminister Wolf ist gescheitert, wenn es ihm nicht gelingt, den eklatanten Personalmangel bei der Justiz binnen der nächsten zwei Jahre zu beseitigen

Nico Weinmann

Personalmangel geht zu Lasten von Rechtsstaat, Terrorbekämpfung und allgemeiner Sicherheit

Zur Meldung, wonach die Justiz in Baden-Württemberg weiter mit massiver Personalnot zu kämpfen habe, weiter rund 120 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlten und die Landesregierung bis Ende der Legislaturperiode diese Stellen schaffen wolle, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, (weiter…)

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Rülke: Weitere Flexibilisierungen bei verkaufsoffenen Sonntagen dringend geboten

Hans-Ulrich Rülke

Verweigerung der Landesregierung ist zu wenig

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen für dringend geboten. „Verkaufsoffene Sonntage sind eine wichtige Chance für die notwendige Belebung vieler Innenstädte“, so Rülke. „Für die Händler ist eine flexiblere, verlässliche (weiter…)

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Rülke: Sanieren und Schuldenabbau schließen sich nicht aus, sie bedingen sich

Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, die Landesregierung lege im Doppelhaushalt 2018/2019 einen Schwerpunkt auf den Abbau eines immensen Sanierungsstaus im Südwesten, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Finanzministerin Sitzmanns heutiger Hinweis, Sanierungsarbeiten hinauszuschieben, würden sie (weiter…)

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Weinmann: Strafverschärfung für Wohnungseinbruchdiebstahl ist zu wenig, wenn über 80 Prozent der Einbrüche nicht aufgeklärt werden

Nico Weinmann

Polizei im Land muss besser aufgestellt werden – Grün-Schwarz bildet zu wenig Polizisten aus und verschleppt Umsetzung vieler Empfehlungen aus der evaluierten Polizeireform

Zur Meldung, wonach sich Justizminister Wolf im Bundesrat für die verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht habe und die Landesregierung mit Personalverstärkungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei dem Wohnungseinbruchdiebstahl den Kampf ansage, erklärte  der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico (weiter…)

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Haußmann: Starres Beharren auf Fahrverboten entlarvt wahre Gesinnung

Jochen Haußmann

Erfüllung grüner Wunschträume wird über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach der Amtschef im Verkehrsministerium gesagt habe, es werde zu Fahrverboten in Stuttgart auch unabhängig  der Frage von wirksamen Nachrüstungen von Fahrzeugen kommen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: (weiter…)

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Hoher: Bildungspolitische Fehlanreize sind ursächlich

Klaus Hoher

Landesregierung steht vor Scherbenhaufen steigender Studienabbrecherzahlen

Zur heutigen Vorstellung einer Studie zu den Studienabbruchzahlen durch Wissenschaftsministerin Bauer sagte der hochschul- und berufschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Der Mensch fängt nicht erst beim Akademiker an. Jedes Jahr bleiben zahlreiche Ausbildungsplätze vakant, obwohl der Arbeitsmarkt nach Fachkräften (weiter…)

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Kern: Baden-Württembergs Schulen dürfen nicht ins digitale Abseits geraten

Timm Kern

Viel wertvolle Zeit ging bereits verloren – Nicht nur Bundesmittel, sondern auch Landesmittel müssen zügig bei den Schulen ankommen

Anlässlich der Kultusministerkonferenz zur Digitalisierung der Schulen mahnte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, es nicht bei der Freude über die Bundesmittel zu belassen: „Wenn die Kultusministerin sich dafür einsetzt, dass die Bundesmittel für die Digitalisierung ‚möglichst schnell, (weiter…)

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Weinmann: Wir dürfen uns nicht an Terror und zunehmenden Extremismus gewöhnen

Nico Weinmann

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes Bube sagte der Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: Dies darf nicht verharmlost werden, (weiter…)

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Kritik von SPD und FDP an Falschaussage von Aras zu Kosten der Kommission

Hans-Ulrich Rülke

Stoch und Rülke: „Wir verwahren uns gegen die Behauptung von Frau Aras, wir wären vollumfänglich darüber informiert worden, welche Kosten mit der geplanten Expertenkommission einhergehen.“

Die gestern Abend in SWR aktuell getroffenen Aussage der Landtagspräsidentin Muhterem Aras, alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag seien in einem Gespräch am 3. Mai 2017 über die Struktur, aber auch die finanzielle Ausstattung der geplanten Expertenkommission in Kenntnis gesetzt worden und (weiter…)

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Hoher: Kultusministerin soll ihren Worten zur beruflichen Bildung Taten folgen lassen

Klaus Hoher

FDP-Fraktion votiert für praxisnahe Berufsorientierung an allen Schulen und das Ende der Schließ-Serie bei den Berufsschulen sowie den Verzicht auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen

Zur Aussage der Kultusministerin, dass die berufliche Bildung als gleichwertig mit der akademischen Bildung wahrgenommen werden solle, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerin sich dem Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer (weiter…)