|   

Weinmann: Alberner Kampf um alles oder nichts bei Antrag zur Gender-Forschung

Nico Weinmann

AfD und Wertunion eint der Wille zur Beendigung, Extrempositionen aber nicht zielführend

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der AfD-Fraktion „Genderforschung an Baden-Württembergischen Hochschulen offenlegen“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die AfD scheint mit ihrer inhaltlich verkürzten und pauschalen Kritik an der Gender-Forschung nicht allein. Im Manifest der (weiter…)

   |   

Reich-Gutjahr: Recycling-Unternehmen benötigen Planungssicherheit statt Rekommunalisierung

FDP kritisiert Umweltminister Untersteller für ständige Systemdebatten im Bundesrat

In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg“ hat die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Entsorgungswirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, den baden-württembergischen Umweltminister Untersteller aufgefordert, seine Vorstöße für eine Rückführung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung in die Hände (weiter…)

   |   

Weinmann: Grün-Schwarz lässt die privaten Medienunternehmen im Regen stehen

Nico Weinmann

Regierungsfraktionen lehnen Anträge zur Verhinderung unnötiger Bürokratie und möglicher Eingriffe in die Pressefreiheit ab – Betrauungsnorm für Kooperation ist unnötig  

Anlässlich der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Rundfunk-Staatsvertrag kritisierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die Weigerung der Landesregierung, bei der Übernahme der Datenschutz-Grundverordnung in das Medien- und Presserecht Vorschläge zur Verhinderung unnötiger Bürokratie und (weiter…)

   |   

Weinmann: An der Frage, was die Welt im Innersten zusammenhält, ist schon Goethes Faust gescheitert

Nico Weinmann

Kein Zweifel an Bedeutung der Kulturpolitik, Benennung aber Zeugnis von Ideenlosigkeit

In der heutigen aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Die Rolle von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „An der Frage, was die Welt im Innersten zusammenhält, ist zwar schon Goethes (weiter…)

   |   

Aden: Grundsteuer vereinfachen

Gerhard Aden

Aufkommensneutralität für Bürger und Kommunen muss das Ziel sein

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Das erwartbare Urteil geht auf die Kappe der Großen Koalition in Berlin, die es nicht geschafft hat, in der letzten Legislaturperiode eine sinnvolle Neuregelung (weiter…)

   |   

Rülke: Landesregierung treibt Kosten für zu kopflastige Spitze der Landesverwaltung weiter in die Höhe

Hans-Ulrich Rülke

Künftig sieht man die Regierung vor lauter Staatssekretären nicht mehr

Nach einer Meldung der Südwestpresse wird Innenminister Strobl nach dem Abgang von Staatssekretär Jäger künftig nicht mit einem, sondern mit zwei Staatssekretären arbeiten. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird zum verbeamteten Staatssekretär befördert, der aktuelle Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk wechselt als (weiter…)

   |   

Rülke und Weinmann: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird aktiv hintertrieben

Hans-Ulrich Rülke

Mangelnde Ernsthaftigkeit des Ministeriums bei Aktenvorlage

Zur heutigen Aktenübergabe durch das MWK sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, Nico Weinmann: „Ich muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Ministerin aktiv Vertuschung betreibt und aus schlechtem Gewissen (weiter…)

   |   

Rülke: Strobl hat die Dringlichkeit mal wieder falsch eingeschätzt

Hans-Ulrich Rülke

Nicht fristgerechte Umsetzung der  EU-Datenschutzgrundverordnung kann für das Land teuer werden

 Zur Berichterstattung, wonach das Land Baden-Württemberg bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung hinterherhinke, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl mit seinem Regierungsamt überfordert ist, so wie beim Outing (weiter…)

   |   

Haußmann: CDU muss in der Drogenhilfe aus dem Bremserhäuschen rauskommen

Jochen Haußmann

Nach Diamorphin-Projekt nun auch Schwierigkeiten mit Drogenkonsumraum?

Zur Meldung, wonach die Stadt Karlsruhe die Einrichtung eines Drogenkonsumraums plane, um Schwerstabhängige von der Straße zu bringen, hygienische Rahmenbedingungen und einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen, jedoch trotz Unterstützung des Landes-Sozialministeriums bisher keine positiven Signale aus (weiter…)

   |   

Reich-Gutjahr: Wohnungsbaupolitik des Landes schlummert noch im Winterschlaf

Reich-Gutjahr

Entrümpelte Landesbauordnung und hinreichend baureife Flächen lassen auf sich warten

Zum Start des neuen Förderjahres des Landeswohnraumförderprogramms sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Mit einigen Änderungen ging nun die Wohnraumförderung des Landes in eine neue Förderperiode. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wohnungsbaupolitik des Landes noch (weiter…)

   |      |   

Weinmann: Steuerfakultät der Verwaltungshochschule wird zunehmend zum Sorgenkind

Nico Weinmann

Fast jede Woche tut sich ein neuer Abgrund auf und Funktionsunfähigkeit wird attestiert

Zur heute publik gewordenen Absolventenbefragung durch die Deutsche Steuergewerkschaft, wonach an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen nahezu jeder Absolvent während seines Studiums Unregelmäßigkeiten bei mindestens einer Prüfung erlebt hat, sagt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, (weiter…)

   |   

Rülke: Warnungen der Opposition bestätigen sich

Hans-Ulrich Rülke

1500 zusätzliche Polizisten waren Wahlbetrug von Grün-Schwarz

Zu den Aussagen der Polizeigewerkschaft, wonach die 1500 zusätzlichen Stellen bei der baden-württembergischen Landespolizei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen seien, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun bestätigen sich die Warnungen der (weiter…)

   |   

Rülke: Es gibt keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort zu messen

Hans-Ulrich Rülke

Ziel sollte vielmehr sein, realistische Durchschnittswerte zu erhalten – Kritik am grünen Landes-Verkehrsminister Hermann

Zum Streit zwischen dem SPD-geleiteten Bundesumweltministerium und dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium über Standorte von Messstationen zur Luftqualität sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat völlig Recht. Es gibt keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort (weiter…)

   |      |   

Kern: Grün-Schwarz soll bei der Finanzierung der Tageseltern auch deren Qualifizierung berücksichtigen

FDP/DVP Fraktion mahnt konsequenten Einsatz für die Gleichwertigkeit der Betreuungsformen an

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Reinhart, die laufende Geldleistung für die Tageseltern zu erhöhen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wir Freie Demokraten freuen uns über die späte Einsicht der CDU-Fraktion. Es ist schließlich noch nicht lange (weiter…)

   |   

Rülke: Es ist Aufgabe der Verfassungsschützer, auf die Umtriebe mit Kontakt zu Erdogan ein Auge zu haben

Hans-Ulrich Rülke

Überholte Lageeinschätzungen können nicht Entscheidungsgrundlage sein

Zur Aussage des Landesverfassungsschutzes, wonach keine legalen Möglichkeiten zur Überwachung der Straßengang Osmanen Germania bestünden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass sich die Bande politisiert, ist nicht nur aus aktuellen Medienberichten ersichtlich, sondern zeigt auch den (weiter…)

   |   

Haußmann: Verbotspolitik des grünen Verkehrsministers ist vermeidbar

Jochen Haußmann

Das Machbare wird gar nicht erst angegangen

Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen (weiter…)

   |   

Kern und Weinmann: Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg

Timm Kern

Zentrum für Künstliche Intelligenz muss nach Baden-Württemberg kommen, wenn Minister Strobl seine Digitalisierungsstrategie wirklich ernst nimmt

Zur Forderung der BW IHK, das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Baden-Württemberg ist geprägt von Tüftlern und Käpsele und daher prädestiniert für das Zentrum für künstliche Intelligenz. Hier (weiter…)

   |      |      |   

Rülke: Spur der Osmanen führt zu Erdogan, deshalb ist Verfassungsschutz gefordert

Hans-Ulrich Rülke

Innenminister Strobl will jedoch Flüchtlingsdeal der Bundeskanzlerin schützen und verfolgt daher allein die Aktivitäten des Boxclubs im Bereich der Rockerkriminalität

In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern (weiter…)