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Kern: Grün-schwarze Oberstufenreform ist halbherziges Stückwerk

Timm Kern

Die Wahl zweier Gesellschaftswissenschaften muss ebenso möglich sein wie die zweier Fremdsprachen oder Naturwissenschaften

Zur Kritik des Landesschülerbeirats, dass die künftige gymnasiale Oberstufe die Gesellschaftswissenschaften diskriminiere, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Schüler treffen mit ihrer Kritik den wunden Punkt der grün-schwarzen Oberstufenreform. Die von der Koalition zur Stärkung der (weiter…)

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Weinmann: Vertuschungsaktion im Hause Bauer

Nico Weinmann

Offensive Täuschen und Tarnen unter dem Deckmantel der Gewaltenteilung

Zur heutigen Pressemitteilung aus dem Wissenschaftsministerium zum Funktionieren der leistungsbezogenen Besoldung sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Weinmann: „Ministerin Bauer gibt das Ergebnis der landesweiten Überprüfung offensichtlich nur vorsichtig preis. Die heutige Mitteilung verengt sie auf Fälle der (weiter…)

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Rülke: Streit um Landtagswahlrecht blamable grün-schwarze Vorstellung

Hans-Ulrich Rülke

Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis

Zum Ergebnis des grün-schwarzen Koalitionsausschusses in der Frage des Koalitionsstreits über die Reform des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir werden Zeugen einer blamablen grün-schwarzen Vorstellung. Die offensichtliche Unfähigkeit, sich zumindest auf gemeinsame Vorschläge zur (weiter…)

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Schweickert: Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung E-Government hinterher

Fusion der Zweckverbände darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale (weiter…)

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Rülke und Kern: Kultusministerin sollte nicht weiter auf falsche Pferde setzen

Timm Kern

FDP-Fraktion setzt auf echten Schulfrieden und Verzicht auf Gemeinschaftsschul-Oberstufen

Zur Nachricht, dass die Übergangsquote von der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2017/18 weiter um 0,9 auf 12,5 Prozent gesunken sei und die Kultusministerin mit der Einrichtung von gymnasialen Oberstufen für die Gemeinschaftsschule Perspektiven schaffen wolle, sagten der Vorsitzende (weiter…)

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Haußmann: Milliardenrisiken des Schattenhaushalts „Landesanstalt Schienenfahrzeuge“ im Auge behalten

Jochen Haußmann

Wettbewerbsbelebung im Schienenverkehr zu begrüßen

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Bericht des Verkehrsministeriums über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Es ist erfreulich, dass der Wettbewerb auf der Schiene auch durch das Baden-Württemberg Modell Fahrt (weiter…)

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Goll: Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden

Ulrich Goll

Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, begründet den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Gebühren für waffenrechtliche Kontrollen, die ohne erhebliche Mängel bleiben: „Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten (weiter…)

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Goll: SPD-Vorschlag zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen beim Fußball schafft mehr Probleme als er löst

Ulrich Goll

Die Vereine sind gefordert, konsequenter gegen Gewalt und Pyrotechnik vorzugehen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD, mit der Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden sollen: „Der Gesetzentwurf der SPD ist so allgemein gefasst, dass es längst nicht nur (weiter…)

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Weinmann: Grün-Schwarz uneins über Altersfeststellung von Flüchtlingen

Nico Weinmann

Beweislastumkehr, konsequente Strafverfolgung und geschlossene Unterbringung als Ultima Ratio sind erforderlich, werden aber von Grünen abgelehnt, von der CDU nicht durchgesetzt

Anlässlich der aktuellen Debatte zu Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern (UMA) als Intensivtäter in Mannheim und andernorts sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die skandalösen Zustände in Mannheim, bei der eine kleine Gruppe vornehmlich nordafrikanischer Strafunfähiger und Jugendlicher durch eine (weiter…)

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Rülke: Chaostage bei Schwarz-Grün

Hans-Ulrich Rülke

Statt für die Probleme der Menschen nur Interesse für eigene Pfründe

Zum Koalitionsstreit zwischen CDU und Grünen um die Änderung des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir erleben Chaostage in der grün-schwarzen Koalition. Statt für die Probleme der Menschen interessieren sich Schwarze und Grüne nur für (weiter…)

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Rülke: Elysée-Vertrag ist Verpflichtung zur Tat

Hans-Ulrich Rülke

Es gibt viel Gemeinsames zu entwickeln

Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist eine historische Schlüsselleistung und eine Aufforderung an die heutige Politik in Europa zugleich. Die Abkehr von der jahrhundertealten (weiter…)

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Kern: Je länger die Kultusministerin wartet, desto größer ihre Verantwortung für den Unterrichtsausfall

Timm Kern

FDP-Fraktion schlägt ein Budget für jede Schule und mehr Eigenverantwortung im Personalbereich vor

Zur Meldung, dass das Kultusministerium in einer jüngsten Stichprobe einen Unterrichtsausfall von 3,6 Prozent und damit eine Steigerung um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr ermittelt habe, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass der Unterrichtsausfall immer größere (weiter…)

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Glück und Bullinger: Beschwichtigungen helfen beim Wolf nicht weiter – Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen

Andreas Glück

Rechtssicherer Weg muss hergestellt werden

Angesichts der vom Umweltministerium bestätigten Sichtung eines Wolfs in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg) fordern der naturschutzpolitische Sprecher Andreas Glück und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, die Landesregierung dringend zum Handeln auf. „Statt sich bei jeder Wolfsmeldung reflexartig (weiter…)

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Haußmann: Ursprungs-Ausschreibungskonzept des Landes ist sehr wohl eine Quelle des Schienenübels im Land

Nachbestellungen des Landes sind der beste Beweis

Zur Meldung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach die Ausschreibungskonzeption des Landes nicht im Zusammenhang mit Verspätungen, ausgefallenen und zu kurzen Zügen stünde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Das beste Eingeständnis einer verfehlten Ausschreibungspolitik liefert das (weiter…)

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Rülke und Goll: Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Ulrich Goll

Jahrelanges Leugnen der Probleme muss ein Ende haben – Versorgungslücken sind zu schließen, Aufsicht muss ernst genommen werden, Ausbildungsdeckelung ist angesichts des Personalmangels endlich aufzuheben

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse (weiter…)

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Weinmann: Wir brauchen neue Gestaltungsspielräume für die Hochschulen

Nico Weinmann

Mit Experimentierklauseln passgenaue Lösungen vor Ort gefunden werden

Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Expertenanhörung zeigte deutlich, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf von den betroffenen Akteuren an den Hochschulen mit Erleichterung aufgenommen wurden. (weiter…)

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Weinmann: Familiengerichte haben schwierige Entscheidungen zu treffen

Nico Weinmann

Der tragische Fall aus Freiburg erfordert keine Schnellschüsse, sondern seriöse Prüfung der Rolle von Sachverständigen in familiengerichtlichen Verfahren und die Absicherung familiengerichtlicher Bewertungen

Zur Diskussion über den Sachverstand von Gerichten in familienrechtlichen Angelegenheiten sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Familiengerichte haben immer wieder schwierige Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen Kindeswohl und Elternrecht zu treffen. Sehr oft liegen sie dabei mit ihren Prognosen (weiter…)

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Kern und Reich-Gutjahr: Ohne flächendeckenden Breitbandausbau kann Innovation nicht gelingen

Timm Kern

Flächendeckender Breitbandausbau und Mobilfunknetz auch im ländlichen Raum sind elementar für kleine und mittelständische Unternehmen auf ihrem Weg in die Digitalisierung

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und der Technologiebeauftragte Dr. Bauer das Programm „Popup Labor BW“ als neuen Teil der Innovationspolitik des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Für uns in (weiter…)