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Rülke: Meuthen hält Höcke die Treue, weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt

Hans-Ulrich Rülke

Meuthens Weigerung, sich an dem geplanten Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstands von Björn Höcke zu beteiligen, ist bezeichnend für seine ideologische Ausrichtung

Zur heutigen Meldung, Jörg Meuthen lehne es ab, an dem geplanten Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke mitzuwirken, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig (weiter…)

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Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben

Hans-Ulrich Rülke

Grüne spielen mit dem angeblich „konservativen“ Ministerpräsidenten und seinen blockierenden Parteifreunden ein doppeltes Spiel

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik (weiter…)

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Aden: Ausbleibende Schuldentilgung fatales Signal an die Bürger

Gerhard Aden

Mehrere Milliarden Überschüsse werden als stille Reserve zur Seite gelegt, anstatt Schulden zu tilgen

Anlässlich der abschließenden Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung sprach sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, für ein Einhalten der momentan geltenden Schuldenregeln aus. „Die Umdeutung von bestehendem Sanierungsbedarf zu impliziter Verschuldung und die damit verbundene Abkehr von (weiter…)

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Reich-Gutjahr und Glück: „Umgang mit freigemessenen Abfällen gehört in öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses“

Reich-Gutjahr

FDP sieht nach wie vor erheblichen Informationsbedarf in betroffenen Landkreisen

Zur aktuellen Diskussion über die Einlagerung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, unter anderem in Deponien bei Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis sowie bei Vaihingen an der Enz-Horrheim und Schwieberdingen im Landkreis Ludwigsburg, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele (weiter…)

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Weinmann: “Ministerin Bauer offenbart paradoxes Haushaltsverständnis“

Nico Weinmann

Nachlaufende, sozialverträgliche Studiengebühren wären der gerechtere Weg

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, kritisierte den Haushaltsentwurf der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heftig. „Der Einzelplan des Wissenschaftsministeriums ist ein Paradestück unsolider Haushaltspolitik“ stelle Weinmann fest. Er kritisierte das widersprüchliche Vorgehen der Ministerin bei (weiter…)

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Glück: „In der Umwelt- und Energiepolitik regieren die Grünen allein“

Andreas Glück

FDP kritisiert gebrochene Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher (weiter…)

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Schweickert: „Wirtschaftspolitik des Landes bleibt bei Ankündigungen“

Erik Schweickert

Fördermittel ohne richtige Weichenstellungen nicht viel wert

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik. „Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von (weiter…)

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Reich-Gutjahr: „Förderung von mehr Wohnraum ist nicht nur Frage der Quantität“

Gabriele Reich-Gutjahr

Weichen richtig stellen und Hindernisse endlich angehen

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017  des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mahnte die wirtschafts- und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, deutliche Verbesserungen in der Wohnraumförderpolitik des Landes an. Sie stellte fest, dass die zusätzlichen Fördermittel in (weiter…)

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Hoher: Die Schule muss für die Zivilgesellschaft offen bleiben

Klaus Hoher

FDP-Fraktion tritt für ein Kooperationsbudget Schule-Verein, die Fortsetzung der Solidarpakte und einen verbindlichen Orientierungsplan im Kindergarten ein

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Finanzierung des Sports sprach sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, für ein Kooperationsbudget Schule-Verein aus. Hoher sagte dazu: „Wir Freie Demokraten halten die Ganztagsschule für eine der größten Herausforderungen gerade auch für die Sportvereine (weiter…)

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Rülke: Auch bei der Bildung ist grün-schwarze Blockade weiterhin an der Tagesordnung

Hans-Ulrich Rülke

Mit besserer Transparenz könnten Mittel besser eingesetzt werden

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die mangelnde Transparenz des Kultushaushalts. Rülke sagte dazu: „Es ist nahezu unmöglich, von den Gesamtsummen in den Schulkapiteln auf die Lehrerversorgung der einzelnen Schule zu schließen. Also (weiter…)

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Bullinger: „Hauk darf unter grüner Aufsicht ein ausgeweidetes Restministerium verwalten“

Friedrich Bullinger

FDP fordert mehr Geld für Naturparke sowie für Verbraucher- und Tierschutzämter

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dankte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, den Landwirten, Forstleuten, Gärtnern, Jägern und Fischern für deren „unterbezahlte Leistungen“ für die Erhaltung einer „Kulturlandschaft, um die uns (weiter…)

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Weinmann: Regierung kleckert bei Pflichtaufgaben wie der Justiz – klotzt bei ideologischen Projekten

Nico Weinmann

Die Justiz braucht mehr Personal, ein Sicherheitskonzept und mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung eine ehrliche Besoldung

Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Eine der Kernaufgaben des Landes ist es, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz ist, durchsetzungsfähig zu halten. Nachdem diese Pflicht von (weiter…)

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Goll: Landesregierung geht grün-rote Versäumnisse bei Sicherheit nicht ausreichend an

Ulrich Goll

Personalsituation bei Polizei bleibt prekär, Stärkung des Verfassungsschutzes kommt zu kurz, Beibehaltung der Absenkung der Eingangsbesoldung schwächt Verwaltung

Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Während die Landesregierung bei der Schaffung neuer Stellen in den Ministerien aus dem Vollen schöpft und in vielen Bereichen die Staatsausgaben in ungekannte Höhen (weiter…)

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Rülke: „Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und noch weniger getan“

Hans-Ulrich Rülke

Angesichts enormer Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen wäre beides möglich – Sanieren und Tilgen

In der heutigen Generaldebatte zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Landesregierung ist es wie mit Hans im Glück. Sie erhält von den Bürgern sogar jedes Jahr einen Goldklumpen. Am Ende bleiben jedoch (weiter…)

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Rülke: „Untersuchungsausschuss zu Ludwigsburg soll Aufklärung bringen“

Hans-Ulrich Rülke

Erstaunlicher Gesinnungswandel bei der CDU

Zum heute beratenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Untersuchungsausschuss ist das Mittel unserer Wahl, wenn es um die Aufklärung des jahrelangen Versteckspiels (weiter…)

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg

Neuregelung der Ausstattung und Altersversorgung der Abgeordneten

Die Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben heute über die finanziellen Leistungen an die Abgeordneten und über deren Altersversorgung beraten. Vorausgegangen waren Gespräche auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer sowie der Fraktionsvorsitzenden. Die vier Fraktionen haben (weiter…)

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SPD und FDP beschließen Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Hochschule Ludwigsburg

Hans-Ulrich Rülke

Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP): „Der Untersuchungsausschuss soll die rechtswidrigen Vorgänge an der Verwaltungshochschule durchleuchten und dabei insbesondere das unzu-längliche Krisenmanagement wie auch mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer ins Visier nehmen.“

Die Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP haben in ihren Sitzungen am Dienstag (07.02.) den Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule beschlossen. Das Gremium mit der Kurzbezeichnung „Bauer I“ soll nach den Worten der beiden (weiter…)