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Kern: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen

Timm Kern

Nicht nur die verpflichtende, sondern auch die offene Ganztagsschule besitzt pädagogischen Anspruch - FDP-Fraktion bietet erneute Einbringung des liberalen Gesetzentwurfs an

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warnte anlässlich einer Landtagsdebatte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen und bot an, den FDP-Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz noch einmal einzubringen. Kern hierzu: „Die Antwort (weiter…)

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Kern: Gesellschaftswissenschaften nicht vergessen

Timm Kern

FDP-Fraktion begrüßt ansonsten die größeren Wahlmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin vorgestellte Oberstufenreform aufgrund der zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig mahnte er an, die Gesellschaftswissenschaften nicht zu vergessen. Kern hierzu: „Es ist eine langjährige Forderung von uns Freien Demokraten seit (weiter…)

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Haußmann: Lang-LKW hat seine Vorteile bewiesen

Jochen Haußmann

Regelungen zur allgemeinen Zulassung im Straßenverkehr müssen folgen

Zur Meldung, wonach die Studie im Auftrag der Landesregierung und der Daimler AG zu den Wirkungen der so genannten Lang-LKW nun vorliege und bezogen auf einen Vergleich mit normalen LKW zu 11 Prozent Einsparungen bei CO₂-Emissionen führten, sagte der verkehrspolitische (weiter…)

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Kern: Ansehen der Inklusion bedauerlicherweise beschädigt

Timm Kern

Eile bei der Inklusion verantwortlich für Lehrermangel

Der bildungspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sieht seine Befürchtungen durch den von der Kultusministerin vorgelegten Sachstandsbericht der Landesregierung zur Inklusion leider bestätigt. Kern sagte dazu: „Es ist zu begrüßen, dass Kultusministerin Eisenmann diesen Bericht vorgelegt hat.“ Nach (weiter…)

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Rülke: Bezeichnend für die Unfähigkeit von Grün-Schwarz, sich auch nur in dieser Frage zu einigen

Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts seien vertagt worden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der  FDP/DVP Fraktion: „Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal (weiter…)

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Weinmann: Universitäten bei Forschung weiter auf exzellentem Weg

Nico Weinmann

Luft nach oben bei landeseigenen Impulsen in der Forschungs- und Innovationspolitik

Zur heutigen Bekanntgabe der zur Antragstellung im Exzellenzcluster aufgeforderten Projekte durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es steht zu hoffen, dass sich der Erfolg baden-württembergischer Hochschulen bei der Exzellenz-Förderung fortsetzt und die (weiter…)

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Schweickert: Abschaffung wäre eine große Chance für Mittelstand und Handwerk gewesen

Erik Schweickert

Unnötige Bürokratie belastet jetzt weiterhin die Wirtschaft von Baden-Württemberg

Zur gestrigen Vereinbarung des Landeskabinetts bezüglich des Landestariftreuegesetzes äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, enttäuscht: „Mit der Entscheidung des Landeskabinetts, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich vorher schriftlich (weiter…)

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Kern: Realistische, faire Zuschussberechnung ist das beste Mittel soziale Hürden zu verhindern

Timm Kern

Grün-Schwarz verweigert sich FDP-Anträgen und übt sich in leeren Versprechungen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein neues Privatschulgesetz signalisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, Unterstützung für Teile des Gesetzesvorhabens und setzte sich zugleich kritisch mit anderen Teilen auseinander. „Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass (weiter…)

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Weinmann: Verfassungsrechtlicher Kern versteckt hinter buntem Sammelsurium an Änderungen

Nico Weinmann

Anreicherung des Hochschulgesetzes mit Tenure-Track bleibt nutzloses Blendwerk

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Hochschule stark machen – neue Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und Gründer“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Im Hochschulrechtsweiterentwicklungsgesetz finden wir ein buntes Sammelsurium an Änderungen, hinter denen (weiter…)

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Kern: Wir brauchen ein eigenes Digitalisierungs- und Innovationsministerium

Timm Kern

Die Personalunion aus Digitalisierungs- und Innenminister schadet Baden-Württemberg

In der Aussprache über die Regierungserklärung durch den Innenminister Thomas Strobl über das Thema „Digitalisierungsstrategie digital@bw“, sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Das Digitalisierungspapier der Landesregierung liest sich nicht schlecht – wenn man echte Innovation vermeiden (weiter…)

Rülke: Grün-Schwarz verspricht Spielräume für kommende Generationen, doch verspielt sie stattdessen

Geringe Schuldentilgung setzt falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Fleiß der Baden-Württemberger und die boomende Wirtschaft überholen die kleingeistigen Vorstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. Das Konstrukt der impliziten Verschuldung, also der Umlenkung von Schuldentilgungsmittel zur Sanierung landeseigener Immobilien, (weiter…)

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Rülke: Programmausschuss des MDR kritisiert irreführende Darstellung zur FDP in Sendung FAKT

Hans-Ulrich Rülke

Gerade in Zeiten politisch aufgeheizter Stimmungen ist es wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Medien sauber recherchieren und umfassend berichten

In der Sendung „Fakt“ in der ARD vom 04.05.2017 wurde über den von Grüne, CDU und SPD geplanten Ausstieg aus der privaten Altersvorsorge hin zur Staatspension in einer Weise berichtet, die nahelegte, auch die FDP-Fraktion habe für diesen Ausstieg gestimmt. (weiter…)

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Bullinger: Hauk glänzt bei Neuabgrenzung von AZL-Fördergebieten durch maximale Intransparenz

Friedrich Bullinger

Kreis Schwäbisch Hall fällt fast ganz aus Förderkulisse / Kartenmaterial weiter unzugänglich

Nachdem Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu dem am 7. August 2017 von den Freien Demokraten eingereichten Antrag „Änderung der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) und Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete“ (Drucksache 16/2492; s. Anlage) entgegen der von der Geschäftsordnung des Landtags vorgegebenen dreiwöchigen Antwortfrist (weiter…)

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Kern und Haußmann: Gegen grün-schwarze Uneinsichtigkeit ist offenbar kein Kraut gewachsen

Timm Kern

Turbulenter Verlauf der Beratungen im Bildungsausschuss – Grüne und CDU schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, dass sie die Physiotherapieschulen in eine existentiell bedrohliche Situation manövrieren

Nach turbulenten Beratungen im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes kritisierten der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und das Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, Jochen Haußmann, die grün-schwarze Regierungskoalition für deren Uneinsichtigkeit. Kern:  „Die (weiter…)