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Rülke: Reform der LBO wäre wichtig für Baukonjunktur

Hans-Ulrich Rülke

Scheitern der Wirtschaftsministerin an grünen Ideologen ist jedoch zu befürchten

Zu der heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Änderung der Landesbauordnung bis Anfang 2018 in den Landtag einzubringen,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn Frau Hoffmeister-Kraut den Unsinn mit der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen wieder (weiter…)

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Haußmann: Minister Hermann und die Bahn – Garanten für das Schienenchaos

Ziel des „grünen Leuchtturms Nahverkehr“ meilenweit verfehlt

Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn AG eine Reduzierung von Verspätungen und Zugausfällen im regionalen Schienenpersonennahverkehr angekündigt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ein Großteil des Schienen-Chaos im regionalen Zugverkehr fällt auf Minister Hermann und die Bahn (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Innovationsförderung der EU muss besser erschlossen werden

Reich-Gutjahr

Beratung durch das Wirtschaftsministerium ist grundsätzlich zu begrüßen

Zur Ankündigung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln im Rahmen des  Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ zu fördern, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Diese Beratung gerade für (weiter…)

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Glück: Auch beim Windenergieausbau sind rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten

Andreas Glück

FDP kritisiert beschleunigte Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016

In einer Landtagsdebatte über den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, die vielen beschleunigten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016 kritisiert: „Der Betriebsstopp, den das Verwaltungsgericht Stuttgart am 15. März für eine Anlage (weiter…)

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Kern: Islamischer Religionsunterricht ist entscheidendes Mittel gegen islamistische Hassprediger

Timm Kern

FDP-Fraktion hält es für erforderlich, dass sich die Ditib in Baden-Württemberg zu den Spionagevorwürfen erklärt und diese entkräftet werden können

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag rief der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zu verstärkter Anstrengung beim Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf. Kern: „Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Ein islamischer Religionsunterricht, der mit dem Grundgesetz im Einklang steht (weiter…)

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Kern: Misstrauensgesetz gegen die Lehrer vollständig zurücknehmen

Timm Kern

Auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung am Ende von Klasse fünf der Realschule sollte in den Händen der Lehrerinnen und Lehrer liegen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Realschulen künftig ab Klasse 7 die Freiheit erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten. Gleichzeitig übte Kern (weiter…)

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Keck: Pakt für Integration braucht Verlässlichkeit und Transparenz

Jürgen Keck

Aufbau 1.000 zusätzlicher Stellen birgt Gefahr der Parallel- und Mehrfachstrukturen

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Baden-Württemberg setzt bundesweit Maßstäbe – Land und Kommunen schließen Pakt für Integration“, sagte der integrationspolitische Sprecher Jürgen Keck: „Der Integrationsprozess verlangt nach Verlässlichkeit und Transparenz. Es muss ein (weiter…)

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Rülke: Grün-Rote Polizeireform nun auch offiziell gescheitert

Hans-Ulrich Rülke

Koalition bleibt Erklärung schuldig, inwieweit sie die Empfehlungen umsetzen und dafür die Kosten tragen will

In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu den Empfehlungen des Lenkungsausschuss zur Evaluation der Polizeireform legte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anhand der Ergebnisse der Evaluation dar, dass die Polizeireform von Grünen und SPD gescheitert ist. (weiter…)

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Bullinger: Wachstum des Ökolandbaus hängt von Vermarktung ab, nicht von Fördermillionen

Friedrich Bullinger

FDP sieht in einseitiger Subventionierung von Bio-Betrieben grüne Klientelpolitik

In einer Landtagsdebatte über den Ökolandbau in Baden-Württemberg hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, vor einer einseitigen Bevorzugung der Bio-Betriebe in der Agrarpolitik gewarnt. „Wer die Zahl der Öko-Betriebe und den Umfang der ökologisch bewirtschafteten Fläche in (weiter…)

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Bullinger: Der Milchsektor braucht mehr Marktwirtschaft, nicht weniger

Friedrich Bullinger

Mengenregulierung muss über Preismechanismus erfolgen statt über Planwirtschaft

In einer Landtagsdebatte über den Milchsektor kritisierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Forderungen nach einer Rückkehr zu politisch gelenkten Milchmengen. „Wir müssen mehr Markt wagen, nicht weniger. Die europäische Milchquote hat doch in den drei Jahrzehnten ihrer (weiter…)

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Haußmann: Ehemaliger Koalitionspartner SPD rechnet mit Minister Hermann ab

FDP fordert sachgerechte Verkehrspolitik statt ideologische Präferenzen

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der SPD mit dem Titel „Der grüne Verkehrsminister – Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe der ehemalige Koalitionspartner (weiter…)

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Rülke: Nachrüstprämien-Gerede ist Eingeständnis chaotischer Vorgehensweise

Hans-Ulrich Rülke

Macht Kretschmann Rechnung ohne seinen Verkehrsminister?

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist nach seinen Aussagen die Diskussion über eine etwaige Nachrüstprämie für Euro-5-Diesel „Ausdruck einer chaotischen Vorgehensweise.“ Rülke kritisierte scharf: „Statt zunächst einmal die Folgen zu bedenken, hat Grün-Schwarz das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. (weiter…)

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Rülke: Nicht nur Trippel-, sondern Ausfallschritt nötig

Hans-Ulrich Rülke

Echte Einsparungen wären wichtig, von Schuldentilgung hört man gar nichts

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich (weiter…)

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Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese

Hans-Ulrich Rülke

Statistik zeigt jedoch, Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen gehen mit Waffen verantwortungsbewusst um, sie leisten wichtigen Beitrag für die Gesellschaft

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur rund ein Prozent der waffenrechtlichen Kontrollen Mängel festgestellt worden, aufgrund derer Unbefugte einfachen Zugang zu Waffen oder Munition hätten (weiter…)

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Haußmann: CDU wird Fahrverbots-Geister nicht mehr los

Jochen Haußmann

Nachrüstdiskussion für Euro 5 ist Ablenkmanöver

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Euro-5-Dieseln fordere, damit nicht weniger Jahre alte Diesel-Fahrzeuge von den beschlossenen Fahrverboten ab dem Jahr 2018 erfasst werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die CDU wird die (weiter…)

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Weinmann: Landesregierung muss bei E-Government stärker auf Versorgung mit „schnellem Internet“ achten

Nico Weinmann

An sich richtige Einführung darf nicht übereilt erfolgen

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Ministerpräsident macht schön Wetter zu grüner Diesel-Diffamierung

Reich-Gutjahr

Baden-Württemberg weltweiter Spitzenstandort für neueste Technologie

Zum Besuch des Ministerpräsidenten beim Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim mit Informationen zu technischen Neuheiten bei Dieselfahrzeugen sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Strategie der Grünen in Baden-Württemberg ist offensichtlich: erst bringen sie die Dieseltechnologie gezielt in Misskredit durch (weiter…)