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Schweickert begrüßt das Vorhaben, ein neues Tourismuskonzept zu erarbeiten

Erik Schweickert

„Ein einheitliches Konzept hätte schon längst stehen können“

Anlässlich der gestrigen Ankündigung des Justizministers Guido Wolf, ein neues Tourismuskonzept Anfang 2019 vorzulegen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Dass der Tourismus in Baden-Württemberg eine immer größere Bedeutung erlangt, ist sehr erfreulich und zeigt, wie attraktiv unsere (weiter…)

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Kern: CDU sollte zu ihren Einsichten vor der Koalition mit den Grünen zurückkehren

Timm Kern

Statt Gemeinschaftsschul-Oberstufen mehr Mittel für die Beruflichen Gymnasien

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte den Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen. Kern wörtlich: „Nun ist das Einknicken der CDU bei den Gemeinschaftsschulen also regierungsamtlich. Noch am 20. Mai 2014 beantragte die (weiter…)

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Glück und Bullinger: „30-Millionen-Programm für Artenvielfalt ist grün-schwarze Klientelpolitik“

Andreas Glück

FDP-Fraktion kritisiert „blinden Aktionismus“ auf mangelnder Datengrundlage

Zur Vorstellung des 30 Millionen Euro schweren „Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ der grün-schwarzen Landesregierung haben der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, vor „blindem Aktionismus“ und „grün-schwarzer Klientelpolitik“ gewarnt. (weiter…)

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Weinmann: Besorgniserregende Innenansichten einer Hochschule

Nico Weinmann

Die erhobenen Vorwürfe werden wir ernst nehmen mit Anträgen hinterfragen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme eines Professors der Verwaltungshochschule sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Uns liegt sehr daran, die Auswirkungen der Arbeit des Untersuchungsausschusses auf den Betrieb der Verwaltungshochschule möglichst gering zu halten. Die (weiter…)

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Rülke: Meuthen soll Mandatsverzicht schriftlich mitteilen

Hans-Ulrich Rülke

Wir schenken ihm sonst keinen Glauben

Zur Ankündigung des Europaabgeordneten und gleichzeitigen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Meuthen, das Landtagsmandat Ende Dezember abzugeben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Herrn Meuthen auf, dass er seinen angekündigten Mandatsverzicht im Landtag umgehend schriftlich der Landtagspräsidentin mitteilt. (weiter…)

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Haußmann: Geplanter Landes-Fonds zur Luftreinhaltung kollidiert mit Bundes-Planungen

Jochen Haußmann

Vorgezogene Maßnahmen könnten für das Land Millionenausfälle bedeuten

Zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung, wonach das Verkehrsministerium einen Fonds zur Luftreinhaltung in Höhe von 367 Millionen Euro und hiervon 46 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahren vorgeschlagen haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: (weiter…)

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Weinmann: Position der privaten Medienunternehmen nicht weiter verschlechtern

Nico Weinmann

Geplante Betrauungsnorm einerseits überflüssig, anderseits ein mögliches Einfallstor für Wettbewerbsnachteile der Privaten

In einer Landtagsdebatte über die Neufassung des Rundfunk-Staatsvertrags kritisierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, eine geplante Regelung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusätzliche Vorteile im Wettbewerb mit den privaten Anbietern verschaffen könnte. Wörtlich sagte Weinmann: (weiter…)

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Goll: Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets bleibt mangelhaft

Ulrich Goll

Da Grün-Schwarz wichtige Verbesserungsvorschläge der FDP nicht aufgreift, können wir den Gesetzentwürfen nicht zustimmen

In der heutigen Sitzung des Landtags stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir als FDP forderten in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen zur (weiter…)

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Rülke: Sektexpertin Sitzmann setzt auf Rotkäppchen-Sekt statt auf Qualitätsprodukt – ein Zehntel der Landesschulden könnte man auf einen Schlag tilgen

Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz versäumt es, den Haushalt wetterfest zu machen

Mit scharfer Kritik am vorgelegten Landeshaushalt als einer „Hypothek für die Zukunft“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Beratung zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 der grün-schwarzen Koalition Zukunftsvergessenheit vorgeworfen. „Wer ist da  nicht gerne (weiter…)

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Rülke: FDP wird eigene Änderungsanträge einbringen und, wenn diese keine Mehrheit finden, gegen Umsetzung des Sicherheitspakets stimmen

Hans-Ulrich Rülke

Trotz Änderungen durch Grün-Schwarz genügen einzelne Regelungen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Eingriff in die Rechte der Bürger

In der heutigen Sitzung der FDP Landtagsfraktion beschloss die Fraktion einstimmig die Ablehnung der Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets von Innenminister Strobl. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir als FDP haben das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition (weiter…)

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Aden: Hohe Mehreinnahmen verpflichten zu echter Tilgung, nicht zu Mehrausgaben

Finanzministerin „verliert“ anscheinend 500 Millionen Tilgung seit letztem Donnerstag

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Landesregierung erhält für dieses Jahr über 1 Milliarde und weitere 1,5 Milliarden für 2018 und 2019 vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Für (weiter…)

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Goll: Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden

Ulrich Goll

Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden

Anlässlich einer Debatte zu einem Gesetz der AfD zur Änderung des Landesgebührengesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer (weiter…)

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Aden: SPD doktert am Symptom, nicht an der Ursache

Gerhard Aden

FDP lehnt die Konstruktion der „impliziten Schuldentilgung“ als Umgehung der Haushaltsordnung ab

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur schärferen Definition der „impliziten Schuldentilgung“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Der Gesetzentwurf der SPD geht in die richtige Richtung, doktert aber nur am Symptom, nicht an der Ursache (weiter…)

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Goll: Landesregierung muss überzeugendes Konzept zum Ausbau der polizeilichen Ausbildungskapazitäten vorlegen

Ausstattung der Ausbildungsstandorte und Auswahl der Polizeianwärter muss der hohen Qualität der polizeilichen Ausbildung und der polizeilichen Arbeit gerecht werden

Zur Meldung, das Innenministerium beabsichtige bis zum Ende des Jahres seine Pläne für den Ausbau der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen vorzustellen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die CDU hat am Beginn der Legislaturperiode die Schaffung und (weiter…)

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Rülke: Vorne herum mahnen, hinten herum prassen

Hans-Ulrich Rülke

Finanzministerin benennt Risiken für den Haushalt, handelt aber nicht danach

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018/19 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Einbringungsrede der Finanzministerin war deutlich von Widersprüchen geprägt. Einer Warnung vor steigenden Pensionslasten folgen fast 2000 neue Stellen. Einer Mahnung, an zukünftige Generationen (weiter…)

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Glück und Bullinger: Der Wolf gehört ins Jagdrecht, bevor es ernst wird

Andreas Glück

FDP sieht Zuordnung des Wolfes als Lackmustest für Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Der Sprecher für naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, haben sich mit Blick auf den nach dem grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) im Jahr 2018 anstehenden Wildtierbericht des Landes klar (weiter…)

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Weinmann: Freiheitsrechte in russischer Verfassung werden zur inhaltsleeren Floskel

Nico Weinmann

Die Historie zeigt, dass Zensur und Repression kein Mittel zum Machterhalt sein dürfen

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Kunst ist eine Tochter der Freiheit – eine Debatte aus Anlass des Falls Serebrennikov in der Oper Stuttgart“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige (weiter…)

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Glück: Ausweitung des Vorkaufsrechts beschädigt Agrarstruktur im Land

Andreas Glück

Freiwillige Naturschutzleistungen durch zu starre Regeln in Gefahr

Der Sprecher für naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, warnte in der zweiten Beratung der Änderungen beim Naturschutzgesetz davor, mit falschen Regelungen wichtige Grundlagen zu schädigen. Insbesondere das uneingeschränkte Vorkaufsrecht beim Verkauf einzelner landwirtschaftlicher Flächen bringe die Gefahr eines (weiter…)