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Kern: Nur wenn sie sich dem Wettbewerb stellt, hat die Gemeinschaftsschule eine Chance

Timm Kern

FDP-Fraktion unterbreitet Vorschläge für Korrekturen

Anlässlich einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Art und Weise, in der die ehemalige grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule einführte. Gleichzeitig mahnte er Korrekturen an den Rahmenbedingungen für die Gemeinschaftsschulen an. Kern wörtlich: „Die mittlerweile (weiter…)

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Schweickert: FDP schiebt erfolgreiche Reha bei Kurtaxe an

Erik Schweickert

Durch Zuständigkeitswirrwarr bleibt man bei der Tourismuspolitik unter den Möglichkeiten

Zur Debatte über die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Endlich hat das Innenministerium das Flehen der Tourismus-Kommunen erhört und die vor Jahren entstandene Rechtslücke für die Erhebung von Kurtaxe-Gebühren für interkommunale (weiter…)

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Goll: Anti-Terror-Gesetzgebung geht in die richtige Richtung – Umfassende Anhörung aber notwendig

Ulrich Goll

Kopplung mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist sachwidrig

In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an die grün-schwarze Koalition, die Umsetzung des Sicherheitspakets nicht mit der Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu koppeln: (weiter…)

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Aden: Land muss im Bundesrat für Familien aktiv werden

Gerhard Aden

Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer nötig

In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Da (weiter…)

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Rülke: AfD wird über den rechten Rand kippen

Hans-Ulrich Rülke

Inhaltsleere Debatte im Landtag durchschaubare Schmierenkomödie

Der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nahm die von der AfD selbst beantragte Debatte mit dem Titel „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“ zum Anlass für eine kurze Abrechnung. „Der Titel (weiter…)

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Kern: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen

Timm Kern

Nicht nur die verpflichtende, sondern auch die offene Ganztagsschule besitzt pädagogischen Anspruch - FDP-Fraktion bietet erneute Einbringung des liberalen Gesetzentwurfs an

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warnte anlässlich einer Landtagsdebatte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen und bot an, den FDP-Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz noch einmal einzubringen. Kern hierzu: „Die Antwort (weiter…)

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Kern: Gesellschaftswissenschaften nicht vergessen

Timm Kern

FDP-Fraktion begrüßt ansonsten die größeren Wahlmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin vorgestellte Oberstufenreform aufgrund der zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig mahnte er an, die Gesellschaftswissenschaften nicht zu vergessen. Kern hierzu: „Es ist eine langjährige Forderung von uns Freien Demokraten seit (weiter…)

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Haußmann: Lang-LKW hat seine Vorteile bewiesen

Jochen Haußmann

Regelungen zur allgemeinen Zulassung im Straßenverkehr müssen folgen

Zur Meldung, wonach die Studie im Auftrag der Landesregierung und der Daimler AG zu den Wirkungen der so genannten Lang-LKW nun vorliege und bezogen auf einen Vergleich mit normalen LKW zu 11 Prozent Einsparungen bei CO₂-Emissionen führten, sagte der verkehrspolitische (weiter…)

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Kern: Ansehen der Inklusion bedauerlicherweise beschädigt

Timm Kern

Eile bei der Inklusion verantwortlich für Lehrermangel

Der bildungspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sieht seine Befürchtungen durch den von der Kultusministerin vorgelegten Sachstandsbericht der Landesregierung zur Inklusion leider bestätigt. Kern sagte dazu: „Es ist zu begrüßen, dass Kultusministerin Eisenmann diesen Bericht vorgelegt hat.“ Nach (weiter…)

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Rülke: Bezeichnend für die Unfähigkeit von Grün-Schwarz, sich auch nur in dieser Frage zu einigen

Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts seien vertagt worden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der  FDP/DVP Fraktion: „Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal (weiter…)

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Weinmann: Universitäten bei Forschung weiter auf exzellentem Weg

Nico Weinmann

Luft nach oben bei landeseigenen Impulsen in der Forschungs- und Innovationspolitik

Zur heutigen Bekanntgabe der zur Antragstellung im Exzellenzcluster aufgeforderten Projekte durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es steht zu hoffen, dass sich der Erfolg baden-württembergischer Hochschulen bei der Exzellenz-Förderung fortsetzt und die (weiter…)

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Schweickert: Abschaffung wäre eine große Chance für Mittelstand und Handwerk gewesen

Erik Schweickert

Unnötige Bürokratie belastet jetzt weiterhin die Wirtschaft von Baden-Württemberg

Zur gestrigen Vereinbarung des Landeskabinetts bezüglich des Landestariftreuegesetzes äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, enttäuscht: „Mit der Entscheidung des Landeskabinetts, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich vorher schriftlich (weiter…)

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Kern: Realistische, faire Zuschussberechnung ist das beste Mittel soziale Hürden zu verhindern

Timm Kern

Grün-Schwarz verweigert sich FDP-Anträgen und übt sich in leeren Versprechungen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein neues Privatschulgesetz signalisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, Unterstützung für Teile des Gesetzesvorhabens und setzte sich zugleich kritisch mit anderen Teilen auseinander. „Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass (weiter…)

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Weinmann: Verfassungsrechtlicher Kern versteckt hinter buntem Sammelsurium an Änderungen

Nico Weinmann

Anreicherung des Hochschulgesetzes mit Tenure-Track bleibt nutzloses Blendwerk

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Hochschule stark machen – neue Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und Gründer“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Im Hochschulrechtsweiterentwicklungsgesetz finden wir ein buntes Sammelsurium an Änderungen, hinter denen (weiter…)