|   

Haußmann: Chancen der Telemedizin und Digitalisierung nutzen

Jochen Haußmann

Landesärztekammer gibt mit Aufhebung des Fernbehandlungsverbots wichtigen Impuls

Zur Meldung, wonach die Landesärztekammer als bundesweit erste einen Modellversuch zur Therapie von zuvor nicht behandelten Patienten über Telefon oder Internet initiiert habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Ich begrüße den wichtigen Impuls der Landesärztekammer für neue (weiter…)

   |   

Haußmann: Nachbestellung des Landes deckt Lücken in der Planung auf

Jochen Haußmann

Kritische Nachfragen der FDP haben den Zug ins Rollen gebracht

„Im Interesse der betroffenen Fahrgäste bin ich erleichtert, dass durch die Nachbestellung zusätzlicher Zugkapazitäten zukünftige Engpässe verhindert werden. Durch meine Initiative (Landtags-Drucksache 16/867) und mein hartnäckiges Nachhaken werden nun Verbesserungen wirksam und der Zug wird im wörtlichen Sinne ins Rollen (weiter…)

   |   

SPD und FDP/DVP fordern Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften

Timm Kern

In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses machen die Fraktionen von SPD und FDP/DVP der Landesregierung Druck, die Arbeitsbedingungen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte zu verbessern. Angesichts der vielerorts unzureichenden Unterrichtsversorgung und des Lehrkräftemangels in bestimmten Fächern und Regionen, müsse der (weiter…)

   |   

Weinmann und Kern: Landesregierung und Teile der Wirtschaft müssen mehr gegen Cyber-Angriffe tun

Nico Weinmann

Kooperationen sind auszubauen, weitere Standards festzulegen, Angriffe müssen angezeigt werden

Zur Feststellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass die wachsende digitale Vernetzung mit einer zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen auf die deutsche Wirtschaft einhergehe, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: (weiter…)

   |   

Weinmann: Projekt Rechtsstaatsunterricht verfolgt unterstützenswerten Ansatz

Nico Weinmann

Ehrenamtliches Engagement ist Zeichen funktionierender Bürgergesellschaft

Zur Kooperationsvereinbarung des Justizministeriums mit dem Volkshochschulverband über Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg  sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Das vom Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg angestoßene Projekt verfolgt einen unterstützenswerten Ansatz. Es ist ein Zeichen (weiter…)

   |   

Rülke: Fahrradstellplätze statt altersgerechter Wohnungen

Hans-Ulrich Rülke

Die unsinnigen Regelungen der Grünen treiben die Baukosten auch für altersgerechte Wohnungen in exorbitante Höhe

Der heutige vbw-Appell an die Landesregierung, Regelungen der Landesbauordnung flexibler zu gestalten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, ein weiterer Hinweis dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Bedürfnissen vieler Menschen keine Bedeutung einräumt: „Der vbw erinnert zu recht (weiter…)

   |   

Kern: Abitur der zwei Geschwindigkeiten ist ein Irrweg

Timm Kern

Die FDP-Fraktion hat in einem detaillierten Positionspapier bereits 2014 einen Ausweg skizziert, um die entstandene Problematik zu lösen

Der heutige Kabinettsbeschluss, den bestehenden Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ um fünf Jahre zu verlängern, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „ein Irrweg, der nun, ohne Notwendigkeit, unter Grün-Schwarz seine unrühmliche Fortsetzung (weiter…)

   |   

Bullinger: Rasches Paket aus Steuerstundungen, Liquiditätsprogramm und Frostbeihilfen ist nötig

Friedrich Bullinger

FDP sieht Betriebe in der Pflicht, künftig mehr für eigenen Versicherungsschutz zu sorgen

Zu den Erwägungen der Landesregierung, einzelne Hilfsmaßnahmen für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betrieben auf den Weg zu bringen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Gerade im Wein-, Obst- und Beerenbau sind die Schäden durch den Spätfrost (weiter…)

   |   

Rülke und Weinmann: Gesetzentwurf zur Neutralität ist fauler Kompromiss auf Kosten der Einheit der Justiz

Nico Weinmann

Kritik der Verbände ist richtig – FDP wird Änderungsantrag einbringen, wenn Koalition Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter im Gesetzgebungsverfahren nicht streicht

Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf stellten in der heutigen Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, der Berufsrichtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbietet. (weiter…)

   |   

Rülke: Grüne stellen ökologische Auflagen über das legitime Anliegen der Bürger, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten

Hans-Ulrich Rülke

Konzessionslose Haltung der Grünen geht zu Lasten der Bevölkerung

Zur Meldung, dass die Grünen – ungeachtet aller Sachargumente der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut – keine Notwendigkeit sehen, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Es ist bezeichnend für die ideologische Blindheit der Grünen, keine Konzessionen (weiter…)

   |      |   

Weinmann und Reich-Gutjahr: Große Chance für eine kulturelle Attraktion in der Landeshauptstadt vertan

Nico Weinmann

Kuhns und Olschowskis Verzicht auf ein Stuttgarter Konzerthaus ist symptomatisch für eine Politik kultureller Versäumnisse

Die gestern bekannt gewordenen Meldung, der Stuttgarter Oberbürgermeister und die Staatssekretärin Olschowski wollten auf den Bau eines Stuttgarter Konzerthauses verzichten, ist für Nico Weinmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und seine Kollegin, die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr, ein Armutszeugnis und eine (weiter…)

   |   

Rülke: Wir gratulieren Baden-Württemberg zur Eisernen Hochzeit

Hans-Ulrich Rülke

65. Jahrestag der Gründung – nicht auf Erfolgen ausruhen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gratuliert Baden-Württemberg zum 65. Gründungsjubiläum am 25. April und erinnert an die Verdienste des ersten Ministerpräsidenten Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP) um die Gründung des gemeinsamen Südweststaats. Er sagte dazu: „Baden-Württemberg feiert (weiter…)

   |   

Weinmann: NSU-Ausschuss sensibilisiert für die Dimensionen und Auswirkungen von Rechtsextremismus

Nico Weinmann

Rechtsextremes Gedankengut darf nicht verharmlost und relativiert werden

Anlässlich des Gedenkens zum 10. Todestag von Michèle K. und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin A. sagte der Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Nico Weinmann: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer jener entsetzlichen Gewalttaten, die noch (weiter…)

   |   

Rülke: Indem sie den faulen G9-Kompromiss verlängern, verschlimmern ihn Grüne und CDU

Hans-Ulrich Rülke

FDP-Fraktion tritt dafür ein, den so genannten Schulversuch auslaufen zu lassen und frei werdende Mittel in die Beruflichen Gymnasien zu investieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung, den sogenannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre zu verlängern. Wörtlich sagte Rülke: „Indem Grüne und CDU den faulen G9-Kompromiss der grün-roten Vorgängerregierung verlängern, verschlimmern sie ihn. (weiter…)

   |   

Schweickert: Fehlende Ganzheitlichkeit für Tourismusvermarktung zeigt offensichtlich unglückliche Konstellation

Erik Schweickert

Bei der Ressortzuteilung herrscht sogar in der CDU Konfusion

Wie heute publik wurde, soll Agrarminister Hauk der Überzeugung sein, dass die Tourismusvermarktung in Baden-Württemberg „Luft nach oben“ habe; Hauk mahne eine ganzheitliche Betrachtung dieses Bereichs an. Für Prof. Dr. Erik Schweickert, den tourismuspolitischen Sprecher  der FDP-Fraktion, ist dies „ein (weiter…)

   |   

Hofelich und Schweickert: Der Landesregierung fehlt eine außenwirtschaftliche Strategie

Erik Schweickert

SPD: Mehr Mut bei internationaler Positionierung gefordert FDP: Wirtschaftspolitik offenbar an der kurzen grünen Leine

Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand  der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried (weiter…)

   |   

Hoher: Quereinstieg in den Lehrerberuf für qualifizierte Bewerber erleichtern

FDP-Fraktion plädiert für Nachqualifizierungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl

Zur Meldung, dass laut einer Stichprobe nur rund 56 Prozent des Sportunterrichts an Grundschulen von ausgebildeten Sportlehrern erteilt werde, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Der erschreckend hohe Mangel an ausgebildeten Sportlehrern an den Grundschulen muss für die (weiter…)

   |   

Kern: FDP trägt die Entscheidung der Kultusministerin mit

lernende Kinder

FDP-Fraktion legt jedoch Wert darauf, dass Grundschulfremdsprache keine weiteren Einschränkungen erfährt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Entscheidung der Kultusministerin, zukünftig erst in Klasse 3 der Grundschule mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen: „Die FDP/DVP Fraktion hat den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule stets befürwortet. Die Einführung der Grundschulfremdsprache (weiter…)