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Rülke: Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats

Hans-Ulrich Rülke

Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild bei Gericht sollten einer Norm folgen

Zur heutigen Meldung, Baden-Württembergs Schöffenverband erwarte Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats und so sollten Vorgaben zum äußeren (weiter…)

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Weinmann: Nicht nachvollziehbares Amtsverständnis von Ministerin Bauer

Nico Weinmann

Ministerin hätte Fürsorgeplicht gegenüber der früheren Rektorin mit Leben füllen sollen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg, in der Wissenschaftsministerin Bauer als Zeugin vernommen wurde, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In der Einvernahme der Wissenschaftsministerin blieb diese erwartungsgemäß auf der Linie des Regierungsberichtes, der jegliches pflichtwidriges Verhalten von (weiter…)

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Haußmann: Bürgerversicherung verbessert nichts und verschlechtert viel

Jochen Haußmann

Studie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zeigt drastische Konsequenzen auf

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, die anlässlich ihrer heutigen Vertreterversammlung das in ihrem Auftrag erstellte Gutachten zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung für die zahnmedizinische Versorgung vorstellt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: (weiter…)

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Rülke: Auftrittsverbot für Erdogan ist richtig, kommt aber viel zu spät

Hans-Ulrich Rülke

Noch vor wenigen Monaten mussten mutige Kommunalpolitiker für Merkel und Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen

Zur Meldung, die Bundesregierung habe einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten und zur Bewertung dieser Entscheidung durch Justizminister Wolf, der das Verbot als einzig richtige Reaktion auf eine gezielte Provokation bezeichnete, sagte der Vorsitzende (weiter…)

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Ministerpräsident muss aktiv werden

Jochen Haußmann

Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 weit effektiver als temporäre Fahrverbote

Zur Meldung, der Stuttgarter Gemeinderat entscheide heute über seine Haltung zum Luftreinhalteplan des Landes, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Jetzt muss der Ministerpräsident dafür Sorge tragen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen (weiter…)

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Rülke und Kern: Nicht Aktionismus tut Not bei der Bildung, sondern entschiedenes Handeln

Timm Kern

FDP-Fraktion erneuert Forderung nach Abschaffung der Privilegierung der Gemeinschaftsschule und nach mehr Eigenständigkeit der Schulen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu den Planungen der Kultusministerin, das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) und die Akademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen zwecks Qualitätssicherung in zwei neu zu (weiter…)

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Rülke und Goll: Wie lange soll die Öffentlichkeit noch warten und wie lange will man die Polizisten noch verunsichern?

Ulrich Goll

Zwei neue Ausbildungsstätten und mehr Polizisten - das ist in dieser Legislaturperiode kaum mehr zu schaffen…

Zu den heute durch Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) vorgestellten „Ergebnissen“ der Innenexperten der Koalition sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die „Ergebnisse“ der Innenexperten sind mehr als (weiter…)

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Rülke und Goll: Anti-Terror-Paket geht in die richtige Richtung

Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung kümmert sich aber zu wenig um eine Verbesserung der Analysefähigkeit und mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz

Zum heute durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Das „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung geht in die richtige Richtung, die (weiter…)

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Weinmann: Bundesregierung behandelt Beschäftigtendatenschutz stiefmütterlich

Nico Weinmann

Engagement des Landesdatenschutzbeauftragten ist erfreulich – sein Ratgeber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gute Hilfe

Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die (weiter…)

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Rülke und Haußmann: Geplante Diesel-Fahrverbote und Stickoxid-Diskussion erfordern neue Sachlichkeit

LPK Diesel

Hochrangiges Expertengremium diskutiert die Zukunft der Diesel-Technologie am Mittwoch, 28. Juni 2017

„Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, (weiter…)

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Bullinger: Die CDU muss bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage endlich liefern

Friedrich Bullinger

Staatssekretärin Gurr-Hirsch berichtet auf FDP-Anfrage über Stand der Frostschäden

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die CDU dazu aufgefordert, nicht nur in Festreden von einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu fabulieren, sondern diese im Bund auch endlich umzusetzen: „Landwirtschaftsminister Hauk und andere (weiter…)

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Weinmann: Vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt eine kulturelle Herausforderung

Nico Weinmann

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch in Zeiten der Digitalisierung

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest: „Der (weiter…)

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Luftreinhaltung erfordert solides Vorgehen statt Effekthascherei

Jochen Haußmann

Fahrverbots-Diskussion bringt keine nachhaltige Verbesserung

„In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der (weiter…)

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Schweickert: Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition ist eher noch größer geworden

Erik Schweickert

Herr Kretschmann agiert nur noch als Landesvater, nicht mehr als Ministerpräsident

Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL: „Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem (weiter…)