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Weinmann: Lob der Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ist wichtig – reicht aber allein nicht

Nico Weinmann

Für den Kampf gegen den Terror bedarf es mehr Personal und verfassungsrechtlich saubere Befugnisse zur Überwachung von Terroristen

Zur Meldung, in Heilbronn wurde bei einem Einsatz der GSG 9 ein mutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen, der über Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile IS-interne Kommunikation gefördert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Die Festnahme des mutmaßlichen IS-Unterstützers (weiter…)

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Keck: Neuausrichtung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung erfordert noch wesentliche Arbeiten

Jürgen Keck

Bedarfsfeststellung und gleichwertige Bedarfsdeckung wesentliche Bausteine

Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 16/3554) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jürgen Keck: „Durch die Anhörung der Landes-Behindertenbeauftragten Frau Aeffner und der eingehenden Beratung im Sozialausschuss des Landtags konnten wesentliche (weiter…)

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Weinmann: Strobls vordergründiges Engagement verschont bewusst die Hetzer im Hintergrund

Nico Weinmann

Landeregierung kooperiert weiter mit Erdogans Nationalisten

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle konsequent gegen Straftaten im Rahmen des in Baden-Württemberg ausgetragenen Konflikts zwischen Türken und Kurden vorgehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Das von Innenminister Strobl angekündigte konsequente Auftreten der Polizei im in Deutschland (weiter…)

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Rülke: Durch Geschwätzigkeit und Renommiersucht sabotiert Innenminister Strobl Ermittlungsprojekt

Einsatz verdeckter Kräfte bei Sicherheitskonzept für Sigmaringen verraten

„Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein“, zitierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Ausführungen in der von seiner Fraktion beantragten Debatte Innenminister Thomas (weiter…)

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Rülke: Mobilität der Zukunft technologieoffen und ohne Zwangserziehung gestalten

Hans-Ulrich Rülke

„Es gab schon über 30 Sitzungen“ zitiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung zum Zwischenstand des  und den diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung und merkt kritisch an: „Ansonsten ist nicht viel an (weiter…)

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Haußmann: Schöner Schein der Straßenbaukonferenz kann Risslinien der Koalition zur schwer kaschieren

Jochen Haußmann

Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden Straßenbaukonferenz, in der der Verkehrsminister seine Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorlegt, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Der schöne Schein der Präsentationen und Listen der Straßenbaukonferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei (weiter…)

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Haußmann: Landesregierung muss sich der Krankenhausstrukturfrage stellen

Jochen Haußmann

Herausforderungen bleiben, auch wenn Minister ein positives Bild zeichnet

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in der Sozialminister Lucha das Jahreskrankenhausbauprogramm vorstellte und die Höhe der Förderung sowie den Umstand, dass alle beantragten Projekte gefördert wurden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Zunächst einmal ist es (weiter…)

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Weinmann: Härteres Vorgehen gegen alltägliche Kleinkriminalität ist längst überfällig

Nico Weinmann

Ansehen des Rechtsstaats erfordert Ausermittlung und Ahndung von Straftaten – Landesregierung muss Justiz und Polizei besser ausstatten

Zum Vorhaben von Justizminister Wolf, den Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle aufzuheben, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Immer wieder hat die FDP-Fraktion von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz gegen die alltägliche Kriminalität gefordert. Viel zu lange konnten und mussten (weiter…)

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Kern: Unklarheit bei Gemeinschaftsschul-Oberstufen beenden

Timm Kern

Gemeinschaftsschul-Oberstufen machen Beruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz - eine weitere Bevorzugung der Gemeinschaftsschule darf es nicht geben

Zur Kritik des Berufsschullehrerverbands, des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands an der Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin sollte die Mahnungen der Verbände der Berufsschullehrer, der Realschullehrer und der Gymnasiallehrer (weiter…)

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Wieder mehr Qualität in der Bildung durch Leistungsprinzip und bessere Schulausstattung

Bei seiner Begrüßung anlässlich des diesjährigen Liberalen Bildungstages hob der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Bildung hervor. „Der Absturz Baden-Württembergs bei mehreren bundesweiten Bildungsstudien von Medaillenrängen auf hintere Plätze ist ein beispielloser Vorgang. (weiter…)

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Goll: Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen muss sich weiter verbessern

Ulrich Goll

Anstieg religiös motivierter Straftaten zeigt nur ansatzweise Spannungen in der Gesellschaft durch Islamismus, eine falsche Flüchtlingspolitik und das Erstarken rechtsextremer Kräfte

Die heute durch Innenminister Strobl veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 zeigt u. a., dass die Diebstahlsdelikte rund ein Drittel er Straftaten ausmachen, dass die Wohnungseinbruchsdiebstähle dabei um 24 Prozent zurückgegangen sind, deren Aufklärungsquote auf 21,7 Prozent stieg. Die politisch (weiter…)

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Rülke: Staatssekretär setzt sich ab, bevor er vom Innenminister mitgerissen wird

Hans-Ulrich Rülke

Eingeständnis des Versagens bei Polizeireform und Sigmaringen-Kommunikation

Zum angekündigten Ausscheiden des Staatssekretärs Martin Jäger aus dem baden-württembergischen Innenministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offensichtlich ist Jäger die fehlende Professionalität seines Ministers leid und so flüchtet er nach kurzer Zeit bereits wieder aus dem (weiter…)

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Glück: Vorgänge beim LBV sind der Hauptstadtflughafen der Lohnverwaltung

Andreas Glück

Transparente Aufklärung und das schnelle Abstellen der Fehlerquellen ist geboten

Zu dem heute in der Finanzausschusssitzung des Landtags von Baden-Württemberg bekannt gemachten Zwischenbericht zu den Vorgängen um Doppelzahlungen von Lohnsteuer durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses, Andreas Glück: „Die heute bekannt (weiter…)

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Schweickert: Evaluation als Feigenblatt beim Bildungszeitgesetz

Erik Schweickert

Nur noch nachträgliche Argumentsammlung für bestehendes festes Vorhaben

Zur Kritik der Gewerkschaften und anderer Verbände an der durch das Wirtschaftsministerium geplanten Evaluierung des Bildungszeitgesetzes sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Ausweislich der Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat die Wirtschaftsministerin bei der Evaluierung des (weiter…)

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Rülke: Untersuchungsausschuss kommt natürlich in Betracht

Hans-Ulrich Rülke

Innenminister Strobl hat bisher zentrale Fragen zur Affäre um seine Pressemitteilung nicht beantwortet

Zur Meldung, die SPD drohe mit einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Affäre um die Pressemitteilung des Innenministers zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bisher hat Innenminister Strobl nicht den Eindruck gemacht, (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz fühlt sich bei Versäumnissen im Bereich der Digitalisierung kalt erwischt

Timm Kern

Regierung lässt die Schulen und ihre Träger bei der Digitalisierung seit 2016 im Regen stehen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich zu öffentlichen Beratungen über einen FDP-Antrag zur ‚Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe‘ im Bildungsausschuss des Landtags:  „Grün-Schwarz brüstet sich mit einer Milliarde Euro, die sie bis zum Ende der (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Aufstockungen ersetzen nicht den Flächenbedarf für neue Wohnungen

Reich-Gutjahr

Landesregierung muss endlich von „Netto-Null“ bei Flächenverbrauch Abschied nehmen

Zur heutigen Aussage der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, wonach die Potentiale der Gebäudeaufstockungen zur Schaffung von mehr Wohnraum im Land genutzt werden sollen, sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Es ist richtig, dieses Potential anzugehen (weiter…)

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Kern (FDP/DVP) und Fulst-Blei (SPD): Grün-Schwarz soll endlich den Dialog suchen

Versuch der Verhinderung einer Anhörung

Das Thema Digitalisierung von Schulen wird auf Initiative der SPD und FDP/DVP im Bildungsausschuss diesen Donnerstag öffentlich behandelt. Die beantragte Anhörung versuchen die Regierungsfraktionen jedoch vehement zu verhindern. „Der Unwille von Grün-Schwarz beschränkt sich leider nicht nur auf eine gemeinsame (weiter…)

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Rülke: Innenminister Strobl muss zurücktreten, wenn wegen seinen Aussagen die lang geplante Polizeiaktion in Sigmaringen auf Eis gelegt wurde

Hans-Ulrich Rülke

Nach einem Online-Bericht auf Schwaebische.de vom 13.03.2018  und einem Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 14.03.2018 haben die öffentlichen Aussagen von Innenminister Strobl zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen dazu geführt, dass diese monatelang geplante Polizeiaktion „auf Eis“ gelegt werden (weiter…)