Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund II

Ansprechpartner

 Nico Weinmann
Nico Weinmann MdL
Tel.: 0711 2063 9106
nico.weinmann@fdp.landtag-bw.de

Am Ende der vergangenen Legislaturperiode hat der Landtag beschlossen, dem neu gewählten 16. Landtag von Baden-Württemberg eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus / NSU BW“ einzusetzen. Dieser Empfehlung ist das Plenum am 20. Juli 2016 auf Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP gefolgt. Für die FDP/DVP-Fraktion wurde Nico Weinmann als Obmann in den Ausschuss gewählt. Die erste konstituierende Sitzung des Ausschusses „Rechtsterrorismus / NSU BW II“ fand bereits am 21. Juli 2016 statt.
Dieser Ausschuss möchte alle noch offenen Komplexe und Fragen des vorherigen Untersuchungsausschusses klären, wie beispielsweise die Frage, ob sich am Tattag des Mordes an der Polizistin M.K. ausländische Geheimdienste auf der Theresienwiese in Heilbronn befunden haben oder die Frage nach weiteren Erkenntnissen über den in Schwäbisch-Hall gegründeten Ku-Klux-Klan Ableger. Darüber hinaus wird sich das Gremium mit der rechtsextremen Musikszene und deren Vertriebsstrukturen beschäftigen und die beiden V-Männer „Primus“ und „Corelli“ genauer unter die Lupe nehmen.

Protokolle und Abschlussbericht NSU I (WP 15: abgeschlossen)

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