Untersuchungsausschuss Schlossgarten II (WP 15: abgeschlossen)

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Christian Lange, Parlamentarischer Berater
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Der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.09.2010

Ende 2013 hat der Landtag fraktionsübergreifend den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 eingesetzt. Immerhin stand der Verdacht im Raum, die letzte Landesregierung könnte auf den Einsatz in unzulässiger Weise eingewirkt und dem ersten Untersuchungsausschuss wichtige Akten vorenthalten haben. Dem galt es nachzugehen.

Nach zahlreichen Zeugenvernehmungen ist als Zwischenfazit festzustellen, dass es den Grünen in erster Linie darum geht, die Erinnerung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus möglichst lange wach zu halten und dadurch die Stuttgart 21-Gegner weiter an sich zu binden. So erklärt sich auch, dass Vertreter der Grünen so häufig nach den Zeugenvernehmungen öffentlich behaupten, es habe einen unzulässigen politischen Einfluss auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gegeben; diese Behauptung wurde bisher von allen befragten Zeugen ausdrücklich verneint. Leider unterstützt die SPD bisher das grüne Vorgehen, obwohl selbst die grün-rote Landesregierung zu einem anderen Ergebnis kam: Sie stellte in ihrem Bericht zum Untersuchungsauftrag fest, dass es keine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz vom 30.09.2010 gab und dass dem damaligen Untersuchungsausschuss auch keine Akten gezielt vorenthalten wurden. Zu einem anderen Ergebnis ist die FDP bisher auch nicht gekommen. Wir werden weiter an der Sache orientiert im Untersuchungsausschuss arbeiten.

Abschlussbericht

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