Petitionsausschuss

Friedrich Bullinger Jürgen Keck
Dr. Friedrich Bullinger MdL
Tel.: 0711 2063 929
friedrich.bullinger@fdp.landtag-bw.de
Jürgen Keck MdL
Tel.: 0711 20630 9103
Juergen.Keck@fdp.landtag-bw.de
Johanna Molitor
Johanna Molitor
Tel.: 0711 2063 9262
johanna.molitor@fdp.landtag-bw.de

Das Petitionsrecht ist ein Recht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht. Der Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg kümmert sich um solche Eingaben, die Entscheidungen von Ämtern und Behörden zum Inhalt haben. Er versucht den Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden. Zu jeder Eingabe lässt sich der Ausschuss vom zuständigen Ministerium einen Bericht geben, in dem die Sach- und Rechtslage dargestellt wird. Der Ausschuss kann sich auch ein eigenes Bild von der Lage machen indem er in einem Ortstermin in der Besetzung einer kleinen Kommission ansetzt.  Jeder Abgeordnete bekommt Petitionen zugeteilt, die er als Berichterstatter federführend behandelt. Dem Ausschuss präsentiert und begründet er dann seine Beschlussempfehlung, die im Ausschuss abgestimmt wird. Dieses Ergebnis wird in einem weiteren Schritt dem Landtag von Baden-Württemberg als Beschlussempfehlung unterbreitet wird und im Plenum abgestimmt wird. Erst wenn das Plenum votiert hat, ist die Petition beschieden.

Hier können Petitionen eingereicht werden: http://www.landtag-bw.de/Petitionen