Bildung, Jugend und Sport

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Dr. Timm Kern MdL
Tel.: 0711 2063 933
timm.kern@fdp.landtag-bw.de
Harald Paulsen, Parlamentarischer Berater
Tel.: 0711 2063 953
harald.paulsen@fdp.landtag-bw.de

„Die Zukunft unserer Kinder ist zu wertvoll, als dass wir uns ein zweitklassiges Bildungssystem leisten könnten.“

Dr. Timm Kern MdL
Bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion

Ein Schulfrieden für die beste Bildung der Welt

Für uns Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ist das liberale Leitziel „Für die beste Bildung der Welt“ Richtschnur unseres Handelns. Um Leistung und Qualität gleichzeitig fordern und anbieten zu können, braucht ein Bildungswesen nach unserer Auffassung verlässliche Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Ressourcenausstattung. Damit sich die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg nicht mit jedem Regierungswechsel ändern und die Bildung ein Spielball der Politik wird, hat die FDP/DVP-Fraktion als erste im Landtag vertretene Fraktion ein Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden vorgelegt. Dieser Schulfrieden sollte jedoch nicht eine schlichte Einigung der politischen Parteien auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sein. Ein Schulfrieden, der den am Bildungswesen Beteiligten nützt, sollte nach unserer Überzeugung auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Ort beruhen. Wesentliche Elemente eines Schulfriedens in Baden-Württemberg sollten deshalb unter anderem sein:

  • Bestandschutz für alle bestehenden weiterführenden Schularten. Über die konkrete Ausgestaltung des Schulangebots wird vor Ort entschieden, das heißt insbesondere, ob bestehende Haupt-/Werkrealschulen, Realschulen oder Gemeinschaftsschulen fortgeführt werden oder Verbundschulen aus Verbundschulen aus Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen unter einem Dach bilden wollen.
  • Faire Wettbewerbsbedingungen bei der Ressourcenausstattung der unterschiedlichen Schularten. Privilegierungen einzelner Schularten darf es nicht geben.
  • Eine echte Existenz- und Entwicklungsperspektive für die Realschulen. Eine Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür beispielsweise durch ein Abschaffen von Noten und Sitzenbleiben darf es nicht geben.
  • Verzicht auf eine gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. Mit den allgemeinbildenden Gymnasien und den beruflichen Schulen gibt es bereits ein breites Angebot von Wegen zur Erlangung der Hochschulreife, die es zu stärken gilt.
  • Pädagogische Freiheit für die Gemeinschaftsschulen. Beispielsweise sollen sie Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus einrichten können.
  • Keine Festlegung, dass auf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung dauerhaft zu verzichten ist. Wenn trotz aller Anstrengungen die Sitzenbleiberquote nicht sinkt, darf eine Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht tabu sein.
  • Echte Wahlfreiheit bei den Ganztagsschulen. Neben der von Grün-Rot favorisierten verbindlich-rhythmisierten muss auch die offene Form der Ganztagsschule mit Vormittagsunterricht und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufgenommen werden.
  • Wahlfreiheit durch Sonder-/Förderschulen UND Inklusionsangebote. Die Sonder-/Förderschulen sollen zu zentralen Beratungs- und Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen aus die Inklusion an den allgemeinen Schulen koordiniert wird.

Weitere Elemente des liberalen Schulkonzepts für einen stabilen Schulfrieden finden Sie in unserem entsprechenden Impulspapier; eine Zusammenfassung findet sich hier.

Als ersten Erfolg werten wir, dass der SPD-Vorsitzende Nils Schmid unseren Vorstoß aufgegriffen und zu Schulfriedensgesprächen eingeladen hat. Beim ersten Schulfriedensgespräch konnten sich SPD, Grüne und FDP auf einen Bestandsschutz für alle bestehenden Schularten einschließlich der Sonder-/Förderschulen verständigen.

Als ersten Erfolg werten wir, dass der SPD-Vorsitzende Nils Schmid unseren Vorstoß aufgegriffen und zu Schulfriedensgesprächen eingeladen hat. Beim ersten Schulfriedensgespräch konnten sich SPD, Grüne und FDP auf einen Bestandsschutz für alle bestehenden Schularten einschließlich der Sonder-/Förderschulen verständigen.

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