Bildung, Jugend und Sport

Ansprechpartner

„Die Zukunft unserer Kinder ist zu wertvoll, als dass wir uns ein zweitklassiges Bildungssystem leisten könnten.“

Dr. Timm Kern MdL, Stv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion
Tel.: 0711 2063 929
timm.kern@fdp.landtag-bw.de

„Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen – aus dem akademischen und aus dem beruflichen Bereich.“

Klaus Hoher, Sprecher für Wissenschaft und berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion
Tel.: 0711 2063 9001
klaus.hoher@fdp.landtag-bw.de

Ein Schulfrieden für die beste Bildung der Welt

Für uns Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ist das liberale Leitziel „Für die beste Bildung der Welt“ Richtschnur unseres Handelns. Um Leistung und Qualität gleichzeitig fordern und anbieten zu können, braucht ein Bildungswesen nach unserer Auffassung verlässliche Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Ressourcenausstattung. Damit sich die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg nicht mit jedem Regierungswechsel ändern und die Bildung ein Spielball der Politik wird, hat die FDP/DVP als erste Fraktion ein konkretes Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden vorgelegt. Dieser Schulfrieden sollte jedoch nicht eine schlichte Einigung der politischen Parteien auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sein. Ein Schulfrieden, der den am Bildungswesen Beteiligten nützt, sollte nach unserer Überzeugung auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Ort beruhen. Wesentliche Elemente eines Schulfriedens in Baden-Württemberg sollten deshalb unter anderem sein:

  • Bestandschutz für alle bestehenden weiterführenden Schularten in einem vielfältigen und differenzierten Schulwesen. Über die Ausgestaltung des Schulangebots wird vor Ort entschieden, das heißt insbesondere, ob bestehende Haupt-/Werkrealschulen, Realschulen oder Gemeinschaftsschulen fortgeführt oder Verbundschulen aus Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen unter einem Dach gebildet werden.
  • Faire Wettbewerbsbedingungen bei der Personal- und Finanzmittelausstattung der unterschiedlichen Schularten. Privilegierungen einzelner Schularten wie derzeit der Gemeinschaftsschule müssen beendet werden.
  • Pädagogische Freiheit für die Realschulen. Da sie künftig neben dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss anbieten, müssen sie auch mit Kursen auf unterschiedlichen Leistungsniveaus darauf vorbereiten können. Die Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür wie durch das Abschaffen von Noten und Sitzenbleiben in der Orientierungsstufe lehnen wir ab.
  • Keine Absenkung des Abiturniveaus, wie in einem Arbeitspapier des Kultusministeriums für das allgemeinbildendende Gymnasium Wegen der grün-roten G9-Rückkehr an 44 Schulstandorten und der dadurch aufgeworfenen Gerechtigkeitsfrage wollen wir den Gymnasien ermöglichen, die zugewiesenen Lehrerwochenstunden der G8-Stundentafel auch auf neun Jahre zu verteilen. Reguläres G9-Angebot bleiben die Beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife. Für jeden Bewerber/jede Bewerberin muss bei Erfüllen der Voraussetzungen ein Platz an den Beruflichen Gymnasien zur Verfügung stehen, wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung;
  • Eine Ausstattung der Berufsschul-Fachklassen der dualen Ausbildung auf dem bisherigen Niveau. Dadurch bleibt auch bei sinkenden Schülerzahlen ein wohnortnahes Angebot an Berufsschulplätzen möglich, und es entstehen Spielräume für innovative Angebote wie z.B. eine integrierte Gesellen- und Meisterausbildung oder Zusatzqualifikationen.
  • Pädagogische Freiheit für die Gemeinschaftsschulen. Beispielsweise sollen sie Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus einrichten können.
  • Keine Festlegung, dass auf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung dauerhaft zu verzichten ist. Wenn trotz aller Anstrengungen die Sitzenbleiberquote nicht spürbar sinkt, wollen wir eine verbindliche Grundschulempfehlung mit Öffnungsklausel zugunsten der aufnehmenden Schule einführen.
  • Echte Wahlfreiheit bei den Ganztagsschulen. Neben der von Grün-Rot favorisierten verbindlich-rhythmisierten muss auch die offene Form der Ganztagsschule mit Vormittagsunterricht und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufgenommen werden.
  • Wahlfreiheit durch Sonder-/Förderschulen UND Inklusionsangebote. Die Sonder-/Förderschulen sollen zu zentralen Beratungs- und Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen aus die Inklusion an den allgemeinen Schulen koordiniert wird, damit die hohe Qualität der sonderpädagogischen Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg gewahrt bleibt.
  • Einen Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft, der tatsächlich 80 Prozent der Kosten auch für Ganztagbetreuung und Inklusion deckt. Der Staat muss die freien Schulen in die Lage versetzen, ihrer sozialen Verantwortung auch gerecht werden zu können.

Auch die CDU-Kultusministerin bemüht gerne den Begriff „Schulkonsens“, meist zur Charakterisierung der Bildungspolitik ihrer grün-schwarzen Koalition. Was Grün-Schwarz jedoch unter „Schulkonsens“ versteht, ist bei näherem Hinsehen bestenfalls ein wenig gelungener Kompromiss zwischen zwei Parteien in Fragen der Schulpolitik – und alles andere als ein stabiler Schulfrieden im Sinne eines Qualitätspakts. An einem echten Schulfrieden sollten sich nicht nur alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien beteiligen. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass alle Schulfriedensparteien vereinbaren, der Versuchung der Steuerung und der Einflussnahme auf das Bildungswesen zu widerstehen. Der Schulfriedensvorschlag der FDP/DVP-Fraktion beruht im Wesentlichen auf fairen Rahmenbedingungen für die Schulen und der Übertragung von Gestaltungsfreiheiten auf die Verantwortlichen vor Ort. Somit wird Planungssicherheit und Verlässlichkeit über Regierungswechsel hinaus erreicht und zugleich ein Rahmen geschaffen, in dem ein Wettbewerb um die besten Konzepte die Qualität sichert und voranbringt. Für den Fall von echten Schulfriedensgesprächen werden wir Freien Demokraten unseren Vorschlag als Diskussionsgrundlage erneut einbringen. Unabhängig davon sehen wir es als Oppositionsfraktion als unsere Aufgabe an, darauf zu achten, inwieweit die Politik der Kultusministerin dem baden-württembergischen Bildungswesen und seiner Qualität dienlich ist oder nicht.

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