Europa und Internationales

Ansprechpartner

Erik Schweickert Gerhard Aden
Prof. Dr. Erik Schweickert MdL
Tel.: 0711 2063 9105
erik.schweickert@fdp.landtag-bw.de
Dr. Gerhard Aden MdL
Tel.: 0711 2063 9101
gerhard.aden@fdp.landtag-bw.de
 Sebastian Haag
Sebastian Haag
Parlamentarischer Berater
Tel.: 0711 2063 945
sebastian.haag@fdp.landtag-bw.de

Die Europapolitik im Landtag ist im Wesentlichen von Unterrichtungen des Landtags durch die Landesregierung geprägt. Wir setzen uns im Ausschuss nachdrücklich für schlankere Verwaltungsstrukturen, Bürokratieabbau und Transparenz bei den Förderprogrammen und eine maßvolle Ausgabenpolitik ein. Wir wollen erreichen, dass es nur so viel Einflussnahme aus Brüssel gibt, wie es für unser wirtschaftsstarkes Land förderlich und sinnvoll ist. Der überwiegende Teil unserer Gesetzgebung wird heute von der EU bestimmt. Dies birgt viele Chancen durch die EU-weite Vereinheitlichung vieler Politikbereiche, führt andererseits aber auch zu entsprechender Abhängigkeit vom Verhalten anderer Mitgliedsstaaten. Hier eine Balance zu finden und einerseits die Chancen zu nutzen, andererseits aber auch die Risiken zu begrenzen – in diesem Spannungsfeld bewegt sich die Europapolitik.

Der Ausschuss tagt meistens öffentlich, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich selbst davon zu überzeugen, dass Europapolitik nicht nur im fernen Brüssel gemacht, sondern auch vom Land aus mitgestaltet wird. Leider wird hiervon viel zu wenig Gebrauch gemacht. Zwischen Baden-Württemberg und Burundi besteht seit den 1980er Jahren eine gewachsene Partnerschaft. Neben den politischen Verbindungen gibt es eine vielfältige Zusammenarbeit von Kommunen, Schulen, Initiativen und Kirchen. So wurde im Mai 2014 nunmehr eine förmliche Partnerschaftsvereinbarung zwischen den Regierungen von Baden-Württemberg und Burundi geschlossen, die von allen Fraktionen getragen wird. Damit soll die bisherige Partnerschaft weiter gestärkt und das Ziel verfolgt werden, eine gleichberechtigte Partnerschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die den Interessen der Menschen in beiden Ländern gerecht wird, die Demokratie stärkt und für die Beachtung der Menschenrechte eintritt, zu institutionalisieren. Neben diesem Abkommen auf Regierungsebene ist es uns wichtig, auch die Parlamente in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Der Landtag verfolgt daher das Ziel, eine Partnerschaft mit dem Parlament in Burundi abzuschließen.

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