Haushalt und Finanzen

Gerhard Aden Andreas Glück
Dr. Gerhard Aden MdL
Tel.: 0711 2063 9101
gerhard.aden@fdp.landtag-bw.de
Andreas Glück MdL
Tel.: 0711 2063 917
andreas.glueck@fdp.landtag-bw.de
 Sebastian Haag
Sebastian Haag
Parlamentarischer Berater
Tel.: 0711 2063 945
sebastian.haag@fdp.landtag-bw.de

Schwerpunkte auf Investitionen in die Zukunft !

Wir wollen eine Infrastrukturoffensive Baden-Württemberg 2020, mit Milliarden-Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Eine umfassende Infrastrukturoffensive erfordert neue Wege der Finanzierung, die sowohl eine Entnahme aus dem Vermögen der Landesstiftung wie die Veräußerung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen umfassen müssen, wenn die benötigten Mittel für den Ausbau der Infrastruktur im Bereich von Bildung und Wissenschaft, im Bereich des Verkehrs wie auch im Bereich der digitalen Infrastruktur umfassend und rasch genug bereitgestellt werden sollen. Wir haben gezeigt, wie das geht.

Verzicht auf neue Schulden – dauerhaft und zuverlässig

Die Haushaltspolitik des Landes muss es wieder lernen, mit den laufenden Einnahmen auszukommen, ohne auf zusätzliche Kredite oder Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen zu setzen. Nur eine Politik, die dies verlässlich leistet, kann für sich in Anspruch nehmen, nachhaltig, zukunftssicher und generationengerecht zu sein. Wir wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in  der Landesverfassung verankern, um sicherzustellen, dass nach 2016 – und dann auch dauerhaft gesichert – keine zusätzlichen Schulden mehr gemacht werden können. Unsere Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch.

Für einen Länderfinanzausgleich, der eigene Anstrengungen belohnt statt bestraft!

Solidarität unter den Bundesländern ist selbstverständliche Pflicht – jetzt und auch in Zukunft. Aber der Länderfinanzausgleich muss grundlegend verändert werden. Insbesondere die Nivellierung von Leistung und Erfolg durch den Finanzausgleich lähmt Eigeninitiative und eigene Anstrengungen. Das Ausgleichsvolumen des Finanzausgleichs ist als Sofortmaßnahme zu halbieren und bis zur grundlegenden Neuordnung in dieser Höhe festzuschreiben. Parallel dazu  gilt es, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen und dabei zugleich die Finanzautonomie der Länder und den föderalen Wettbewerb zu stärken.

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