Recht und Verfassung

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 Nico Weinmann  Ulrich Goll
Nico Weinmann MdL
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 Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
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Christian Lange
 Christian Greiff, Parlamentarischer Berater
Tel.: 0711 2063 946
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Bürger und Unternehmen können sich nur dann der  ihnen zustehenden Rechte  sicher sein, wenn sie diese auch zeitnah und zuverlässig durchsetzen können. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Justiz und einer starken selbstverwalteten Anwaltschaft. Die Gewährleistung einer effektiven Justiz ist nach liberalem Verständnis eine der staatlichen Pflichtaufgaben. Dessen ungeachtet behandelte die frühere grün-rote Landesregierung die Justiz stiefmütterlich. Die unerhört gebliebenen Apelle zum Beispiel des Richterbundes sollten noch in guter Erinnerung sein. Die Angehörigen der neuen grün-schwarzen Koalition müssen sich nun an ihren Versprechen aus den Wahlprogrammen und dem Koalitionsvertrag nebst Nebenabreden messen lassen. Dabei ist Skepsis geboten. Schon die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beibehaltung der Zahl der Amts- und Landgerichte erscheint fraglich, denn in den zunächst geheim gehaltenen Nebenabreden der Koalition ist von einer Prüfung der „Struktur der Justiz bzw. Gerichte“ die Rede. Auf unsere Anfrage (16/532) hin wollte die Landesregierung dann die Beibehaltung der Zahl der Amts- und Landgerichte auch nicht garantieren. In diesem Zusammenhang erfuhren wir zudem, dass die in den Nebenabreden angekündigte Strukturprüfung wohl kein großer Wurf im Sinnen eines Gesamtkonzepts werden wird. Man wolle vielmehr in einer fortlaufenden Prüfung bei jedem konkreten Einzelfall in der Kooperation von Justiz- und Finanzministerium Qualität, Wirtschaftlichkeit und Unterbringungssituation der einzelnen Gerichte sowie u. a. die Verwertbarkeit der Liegenschaften in den Blick nehmen. Wie sich diese Herangehensweise konkret auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Mit Blick auf die Bewährungshilfe hat die CDU mit ihrem Justizminister Wolf bereits gezeigt, dass ihr die eigenen Aussagen aus Zeiten der Opposition und aus dem Wahlkampf nichts mehr bedeuten. Die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, ist die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gesteigert worden. Überdies engagieren sich in keinem anderen Bundesland über 600 Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung Straffälliger. Das von den Liberalen in  der vorletzten Legislaturperiode eingeführte Bewährungshilfesystem ist mittlerweile tief in unserer Bürgergesellschaft verankert. Dieses Erfolgsmodell wird nun ohne Notwendigkeit verstaatlicht. Anfangs, weil es Grünen und SPD nicht ins ideologische Konzept passte, jetzt, weil sich die CDU nicht gegen die Grünen durchsetzen wollte. Noch im Wahlprogramm hatte die CDU die Verstaatlichung als Maßnahme, die dem ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst erweise und zu Mehrkosten in Millionenhöhe führe, gegeißelt. In Regierungsverantwortung verriet sie dann mit dem Gesetz zur Verstaatlichung der Bewährungshilfe die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter von NEUSTART. Die CDU machte sich so zum Erfüllungsgehilfen linker Ignoranz-Politik. Völlig ungewiss ist nun, ob die durch NEUSTART geschaffene Qualität der Bewährungshilfe und das ehrenamtliche Engagement langfristig erhalten bleiben.

Wir stehen hingegen zu unserem Wort und werden uns auch weiterhin für eine starke Justiz einsetzen. Wir bleiben unserer Überzeugung treu, dass die staatlichen Pflichtaufgaben als erstes zu finanzieren sind. Wo es die Landesregierung vorzieht, das vorhandene Geld in ideologisch motivierte Projekte zu stecken, melden wir uns zu Wort und zeigen Alternativen auf. So behalten wir im Blick, dass es immer schwerer fällt, geeigneten Nachwuchs für die Justiz zu finden. In der Konkurrenz mit der Wirtschaft kann sie kaum noch bestehen. Wir haben deshalb wiederholt die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung gefordert, u. a. in unserem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“. Auch die Sicherheit in den Gerichten und Justizvollzugsanstalten ist uns wichtig. Mit den Angehörigen von Justiz und Anwaltschaft sind wir dazu und zu den anderen drängenden Problemen im Gespräch.