Innenpolitik, Digitalisierung und Migration

Ulrich Goll Timm Kern
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Tel.: 0711 2063 929
ulrich.goll@fdp.landtag-bw.de
Dr. Timm Kern MdL
Tel.: 0711 2063 933
timm.kern@fdp.landtag-bw.de
Christian Lange Johanna Molitor
Christian Greiff, Parlamentarischer Berater
Tel.: 0711 2063 946
christian.greiff@fdp.landtag-bw.de
Johanna Molitor
Parlamentarische Beraterin für Petitionen und Digitalisierung
johanna.molitor@fdp.landtag-bw.de

Das Grundgesetz und die baden-württembergische Verfassung entwerfen das Leitbild für unsere Gesellschaft. Unser demokratischer Rechtsstaat garantiert Grundrechte wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, auf Gleichberechtigung oder auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. So darf sich der Einzelne in unserer Gesellschaft in einer Weise entfalten, von der viele Menschen in anderen Ländern der Welt nur träumen können. Dabei kommt dem Staat die nicht einfache Aufgabe zu, ein friedliches und tolerantes Miteinander zu sichern. Der Staat muss die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden und wahren.

Dieser Grundsatz gilt für uns auch in Zeiten zunehmender Bedrohungen. Er bedeutet jedoch nicht, dass Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit zu unterlassen sind. Das Verhalten der letzten grün-roten Landesregierung verfolgten wir daher mit Sorge. Während wir seit Jahren konkrete Verbesserungen einfordern, beispielsweise mit unserem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“, blieb Grün-Rot aus ideologischen Gründen weitgehend passiv. Die Grünen wollten das Landesamt für Verfassungsschutz phasenweise um fünfzig Prozent verkleinern, Innenminister Gall (SPD) die Beobachtung des Islamismus sogar an den Bund abgeben. Es dürfte dann schlichtweg politisches Kalkül und die Angst vor dem  berechtigten Vorwurf sein, nichts gegen die Terrorgefahr unternommen zu haben, die Grün-Rot zu sog. Anti-Terror-Paketen veranlasste. Diese waren aber vor allem Augenwischerei und verringerten in erster Linie lediglich den geplanten Personalabbau bei Verfassungsschutz und Polizei.

Nun hoffen wir, dass die CDU in Regierungsverantwortung mehr zustande bringt. Mit der personellen Verstärkung des Landeskriminalamtes, des Ausbaus der Staatsschutzabteilungen und des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung des Extremismus setzt die Landesregierung wenigstens einige unserer Forderungen um. Dies war längst überfällig. Auch die weiteren Vorschläge der FDP müssen nun angegangen werden. Wir brauchen beispielsweise im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Islamismus mehr Stellen für die Informationsbeschaffung und -auswertung, die umgehend unter anderem mit Islamwissenschaftlern besetzt werden. Aussteigerprogramme für Islamisten sind auszubauen, ebenso der islamische Religionsunterricht an Schulen, erteilt in deutscher Sprache und von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Zusätzlich ist an eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Flüchtlingsunterkünften zu denken. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht werden. Sie ist angesichts der Zahl von Wohnungseinbrüchen, der Aufklärungsquote von unter 20 Prozent und den Gefahren islamistischen Terrors zwingend. Statt alle Energie in die überdimensionierte grün-rote Polizeireform zu stecken, hätte man die dreistelligen Millionenbeträge der Reform lieber in einen Stellenzuwachs und eine bessere Ausrüstung stecken sollen.

Leider fehlt der neuen Landesregierung für die innere Sicherheit ein umfassendes Konzept. Mit dem Verweis auf die vagen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geben wir uns nicht zufrieden. Um der Regierung auf die Beine zu helfen haben wir bereits mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht. Wir hoffen, dass die Regierung dies zum Anlass nimmt, die vorhandenen Defizite schneller abzubauen.

Was wir bei all der Diskussion indes nicht brauchen, sind Abstriche bei der Polizei, die dann durch einen Einsatz der Bundeswehr aufgefangen werden sollen. Genauso wenig zielführend ist eine Verschärfung des Waffenrechts, die rechtstreue Jäger und Schützen drangsaliert, Kriminelle aber nicht vom Einsatz illegaler Waffen abhalten wird. Hingegen muss der Handel mit illegalen Waffen erschwert und stärker bekämpft werden.

Auch die anderen Themen der Innenpolitik verlieren wir nicht aus den Augen. Wie schon in der letzten Legislaturperiode mahnen wir ein größeres Engagement zur Sicherstellung der Zukunft unserer Rettungsdienste an. Unsere Große Anfrage aus dem Juli dieses Jahres zum Thema zeigt, dass weiter Handlungsbedarf besteht.

Wichtig ist uns die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. In den letzten Jahren verlangte Grün-Rot mit der Absenkung der Eingangsbesoldung, der Pensionen und der Beihilfe sowie der nur zeitversetzten Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes von der Beamtenschaft zahlreiche Sonderopfer, während sie für prestigeträchtige Projekte anderorts die erheblichen Mehreinnahmen großzügig verteilte. Grün-Schwarz will nun wohl Besoldungserhöhungen deckeln.  Damit macht die CDU nicht nur das Gegenteil von dem, was sie im Wahlprogramm versprochen hat. Die Landesregierung demotiviert und schwächt auch Verwaltung und Justiz in der Konkurrenz um die besten Köpfe, weil die Bundesbehörden im Land und erst recht die freie Wirtschaft junge Mitarbeiter besser bezahlen. Unser öffentlicher Dienst muss jedoch konkurrenzfähig bleiben, denn nicht zuletzt wirkt sich eine gute Verwaltung auch positiv auf die Dynamik des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg aus.

Die Digitalisierung ist für uns ein Querschnittsthema, welches am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg im Wirtschaftsministerium ressortieren sollte. Die grün-schwarze Landesregierung verortet sie aus Profilierungsgründen jedoch im Innenministerium. Die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung revolutionieren nicht nur unsere Gesellschaft sie verändern auch das Wirtschaftsleben in Baden‐Württemberg. Daten nehmen bereits heute eine zentrale Rolle im Produktionsprozess ein. Trends wie Big Data (Sammeln und systematisches Auswerten großer Datenmengen), Cloud Computing (Speicherung und Bearbeitung von Daten auf externen Servern) oder der zunehmende Einsatz mobiler Endgeräte erfassen in besonderer Weise den Mittelstand. Die Digitalisierung steht dort nicht erst bevor – sie ist bereits in vollem Gange: Bei fast jedem dritten Unternehmen weltweit spielen digitale Technologien eine sehr große Rolle für das eigene Geschäftsmodell, bei weiteren 40 Prozent eine mittelgroße Rolle. Dies zeigt, ohne Digitalisierung wird der Industriestandort Deutschland keine Zukunft haben. Digitalisierung ist Chance und Herausforderung; Tätigkeiten werden wegfallen, neue Arbeitsfelder entstehen. Die Politik muss den Prozess unverzüglich mit richtigen Rahmenbedingungen in Infrastruktur, Recht und Qualifikation begleiten.

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