Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit

Ansprechpartner

 Reich-Gutjahr  Erik Schweickert
Gabriele Reich-Gutjahr MdL
Tel.: 0711 2063 9104
gabriele.reich-gutjahr@fdp.landtag-bw.de
Prof. Dr. Schweickert MdL
Tel.: 0711 2063 9105
erik.schweickert@fdp.landtag-bw.de
 Jan Havlik
Dr. Jan Havlik, parlamentarischer Berater
Tel.: 0711 2063 9401
jan.havlik@fdp.landtag-bw.de

Unsere starke Wirtschaft ist den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der innovativen Kraft der Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg zu verdanken. Sie prägt das Land und schafft den Wohlstand, von dem wir alle leben. Wer den Blick auf Baden-Württemberg richtet, versteht die Gründe für den wirtschaftlichen Erfolg. Von allen Flächenländern Deutschlands hat Baden-Württemberg die höchste Exportquote, bundesweit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, eine hohe Innovationskraft und Spitzenwerte beim Wohlstandsniveau. Politik hat hier die Aufgabe, die richtige Mischung aus Freiräumen und Unterstützung zu schaffen.

Als FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg stehen wir hier in einer guten Tradition. Mit einer Reihe von Wirtschaftsministern durften wir am Erfolg des Landes mitwirken. Wir sehen uns in der Verantwortung, mit Vernunft und Engagement für die Anforderungen der Wirtschaft ein offenes Ohr zu haben.

Bildung und Beruf

Am Anfang steht die Ausbildung. Für uns ist ein gelungener Berufsweg nicht nur auf akademischem Weg möglich. Das Ergebnis dieser falschen Vorstellung sehen wir in Baden-Württemberg. Handwerksbetriebe suchen händeringend Nachwuchskräfte, mancher akademische Weg führt nicht in eine befriedigende Tätigkeit.

Eine ausreichende Anzahl von Fachkräften muss das Land mit den richtigen Rahmenbedingungen sicherstellen. Das fängt beim Bildungssystem an und ausreichenden Möglichkeiten, dass auch Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Berufsfelder für sich entdecken können. Außerdem setzen wir uns für eine stärkere  Beteiligung des Landes an den Unterbringungskosten für Berufsschüler ein. Denn nicht jede Lehrstelle ist am Wohnort junger Menschen.

Nutzen wir die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Wirtschaft bei der Zuwanderung. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie die Berufsausbildung mit Spracherwerb sinnvoll gekoppelt werden kann. Wir sehen darin eine Chance, die jetzt genutzt werden muss.

Zukunft und Zumutungen

Vorausschauende Wirtschaftspolitik ist sich bewusst, dass Zusatzbelastungen, die in starken Zeiten vielleicht noch erträglich sind, in schlechteren Zeiten zum Problem werden können. Leider folgt die Landesregierung dieser Erkenntnis nicht ausreichend. Die Bundesregierung brachte eine „One in – One out – Regel“ auf den Weg. Kern dieses Ansatzes ist es, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen. Das Ziel ist, den Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne politisch gewollte Maßnahmen zu behindern. Solch ein Denkansatz fehlt leider in Baden-Württemberg.

Ein Beispiel für eine zusätzliche Belastung auf Landesebene ist das „Bildungszeitgesetz“, das die Unternehmen verpflichtet, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis zu fünf Tage bezahlten Urlaub ohne Bezug zum Beruf zu gewähren. Dies bedeutet einen Anstieg der Personalkosten für einzelne Unternehmen um bis zu 2,5%. Die schwarz-grüne Landesregierung verweist darauf, dass sie die Auswirkungen dieser Regelung erst noch auswerten will. Aber eigentlich weiß sie schon, dass sie das Rad halb zurückdrehen und das Bildungszeitgesetz wieder einschränken will. So kann das nichts werden: Durch Hin und Her wird die Belastung größer. Wir schlagen daher vor, die Regelung gleich eindeutig mit Bezug auf berufliche Tätigkeit und Fortbildung im Ehrenamt zu regeln.

Zu der Mindestlohnregelung auf Bundesebene hat sich das Land noch ein zusätzliches „Tariftreue- und Mindestlohngesetz“ gegeben. Es setzt damit auf die bürokratischen Zumutungen des Bundesgesetzes noch eins drauf. Komplizierte Überprüfungen von ganzen Lieferketten stellen kleinere Betriebe vor echte Herausforderungen. Grün-Schwarz geht dieses Thema nicht an, hier wurde im Koalitionsvertrag lediglich vereinbart, dass die bürokratischen Folgen evaluiert werden sollen. Wir werden dieses Vorhaben mit konkreten Änderungsvorschlägen begleiten.

Tüfteln, Gründen und Schaffen

„Ich habe eine Idee. Jetzt versuche ich es mal und werde sehen, ob ich Erfolg habe“ – dieses Motto einer jungen Unternehmensgründerin war auch der Leitgedanke vieler Begründer großer Unternehmen im deutschen Südwesten, beispielsweise Gottlieb Daimler, Carl Benz, Margarethe Steiff, Matthias Hohner oder Robert Bosch. Am Anfang steht die Idee, aber schaffen wir in Baden-Württemberg auch noch Möglichkeiten für Erfolge?

Oftmals fehlt einzelnen Personen oder kleinen Betrieben die Möglichkeit zur Forschung. Große Firmen forschen und entwickeln täglich mit großem Aufwand in unserem Land. Aus diesem Grund haben wir 2008 mit einem FDP-Wirtschaftsminister die Idee der „Innovationsgutscheine“ in die Tat umgesetzt, die es auch kleineren Betrieben ermöglicht, aufwändigere Forschung zu betreiben. Innovationsgutscheine werden seither nachgefragt und weiterentwickelt. Wir arbeiten daran, dass dies auch so bleiben kann.

Wirtschaft, Forschung und Politik müssen an einen Tisch. Wir fordern daher die Wiedereinsetzung des Innovationsrats, der diese Bereiche 2007 – 2010 erfolgreich zusammenbrachte.

Machen wir aus „Industrie 4.0“ das Zukunftsprojekt „Wirtschaft 4.0“, das alle Bereiche und Regionen erfasst und dafür sorgt, dass das Land den Anschluss nicht verpasst. Eine umfassende Agenda zu „Wirtschaft 4.0“ finden Sie als Impulspapier auf dieser Homepage.

Handel und Handeln

Waren und Dienstleistungen müssen ihren Weg zu den Kunden finden. Das geht vom weltweiten Export bis zum Einzelhandel. Schon seit unseren politischen Anfängen vor über 150 Jahren sehen wir im möglichst freien Handel Chancen für Wachstum und Wohlstand.

Die derzeitigen Diskussionen um Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP werden von Interessengruppen genutzt, um diese Vertragsverhandlungen mit falschen Behauptungen zu emotionalisieren. Wir sehen zuerst die Chancen, die für uns im Handel mit marktwirtschaftlichen Rechtsstaaten liegen. Handel muss global gesehen werden, um lokal erfolgreich zu sein. Es geht um die Zukunftsfrage, ob wir aus Europa die weltweiten Standards mitgestalten können.

Wir vergessen den Einzelhandel nicht. Die Lebensqualität in Städten und Gemeinden hat damit zu tun und er schafft interessante Arbeitsplätze. Gerade der Einzelhandel braucht nicht immer neue Regeln und Vorschriften. Das fängt bei den Registrierkassen an und geht bis zu Quartiersverbesserungen, die vom Land vorgeschrieben werden. Wir begleiten diese Vorhaben kritisch und sehen uns als Ansprechpartner für die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer sowie die Ladenbetreiberinnen und Ladenbetreiber. Die wollen sich um die Kunden kümmern, nicht um neue staatliche Vorschriften.

Wohnen und Leben

Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen für das Land. Wir wissen, dass Wohnraum in erster Linie durch privates Bauen geschaffen wird. Die Politik muss alles tun, damit mehr Anreize dafür entstehen. Doch stattdessen gibt es unsinnige Regelungen in der Landesbauordnung mit Dachbegrünungen und der Pflicht zu überdachten Fahrradständern. Dies wird von Grün-Schwarz ignoriert, obwohl sich die CDU die Abschaffung absurder Regelungen zum Ziel gesetzt hatte.

Vermieterinnen und Vermieter werden überwacht und reglementiert. Aus unserer Sicht ist die vom Land ermöglichte „Leerstandskontrolle“ kontraproduktiv. Durch die  „Mietpreisbremse“ des Bundes, die vom Land auf breiter Linie und nach undurchsichtigen Kriterien durchgesetzt wurde, werden die Investitionen für mehr Wohnraum noch unattraktiver gemacht. Dies und weitere Hemmnisse für die Schaffung von Wohnungen werden nur zögerlich angegangen. Die Schaffung von Wohnraum benötigt schnelles Handeln auf breiter Ebene.

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