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Kern: Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung war die Ursünde grüner Bildungspolitik

Wir müssen bei der verbindlichen Grundschulempfehlung endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!

Heute fand im Landtag von Baden-Württemberg die zweite Lesung zum FDP-Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Drucksache 17/4142) statt. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie sich die Welt in rapider Geschwindigkeit verändert, so muss sich auch Bildungspolitik stets anpassen und muss ab und an reformiert werden. Entscheidend ist, dass diese Reformen aber auch auf ihre Wirksamkeit kritisch geprüft werden. Bis zur Regierungsübernahme durch die Grünen 2011 war dies in Baden-Württemberg auch der Fall. Dies sorgte dafür, dass Baden-Württemberg sich stets auf Spitzenplätzen in bildungsrelevanten Rankings wiederfand. Als dann die grün-rote Landesregierung 2012 mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Ursünde aller seitdem gefällten bildungspolitischen Entscheidungen umsetzte, brach genau dieser Damm zusammen – denn die damalige Entscheidung basierte nicht auf Vernunft und Wissenschaft, sondern auf reiner Ideologie. Seitdem erlebte Baden-Württemberg einen beispiellosen Bildungsabsturz, der erst kürzlich im aktuellen Dynamikranking des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Bildungsindizes von 2013 mit denen von heute vergleicht, mit dem 16. – dem allerletzten – Platz im Bundesländervergleich seinen Tiefpunkt erlebte. Der Wunsch nach mehr Bildungsgerechtigkeit wurde krachend verfehlt, denn Baden-Württemberg ist unter den grünen Landesregierungen nicht bildungsgerechter, sondern bildungsungerechter geworden. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart. Und das, obwohl es ihr landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, ihre Begabungen an den für sie richtigen Schularten bestmöglich gefördert zu bekommen.

Das Ärgerliche ist, dass die heutige, verheerende Situation an den weiterführenden Schulen schon damals vorhersehbar war. Deshalb geht der freidemokratische Appell an die grün-schwarze Koalition: Jetzt muss man im Sinne unserer Kinder auch den Mut haben, die damalige Fehlentscheidung zu korrigieren! Die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist inhaltlich richtig und dringend geboten. Sie ist kostenneutral und hilft sofort, die Situation an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen entscheidend zu verbessern. Wir müssen endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!“

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Fink-Trauschel: Einhaltung der Lehrkräftearbeitszeit ist keine optionale Aufgabe für Grün-Schwarz

Kultusministerin muss den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand zu korrigieren

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg (BLV), die Arbeitszeit der Berufsschullehrkräfte zu reformieren, meint die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Dass unsere Lehrkräfte in Baden-Württemberg – und eben auch an den Berufsschulen – erhebliche Mehrarbeit leisten, kann sich angesichts des Lehrkräftemangels ohnehin schon jeder denken. Das entschuldigt die grün geführte Landesregierung jedoch wohl kaum, gegen die erhebliche Mehrarbeit etwas zu unternehmen. Es kann nicht sein, dass die Jahresarbeitszeit von Berufsschullehrkräften und Schulleitungen regelmäßig um sieben bis zwanzig Prozent überschritten wird. Kultusministerin Theresa Schopper muss jetzt den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu korrigieren. Daher unterstütze ich die Forderung des BLV nach einer Reform der Arbeitszeit von Lehrkräften an – aber nicht nur – beruflichen Schulen.“

 

 

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Birnstock: Grün-Schwarzer Schlaf der Gerechten beim Kita-Personal hat eben Konsequenzen

Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung

Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn trotz mehr Beschäftigter im Bereich der frühkindlichen Bildung ein gravierender Personalengpass droht, zeigt dies das ganze Ausmaß grüner Regierungsuntätigkeit der letzten zwölf Jahre. Dabei hätte man seit mehr als einer Dekade genug Maßnahmen zur Personalgewinnung und Attraktivitätssteigerung frühpädagogischer Berufe umsetzen können: von mehr Möglichkeiten für Akademikerinnen und Akademikern, im erzieherischen Beruf Fuß zu fassen, über eine Anpassung tariflicher Strukturen für akademisches Personal, bis hin zu einer Erhöhung der Leitungszeit. Geschehen ist nichts. Dieser Personalmangel im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg ist hausgemacht, so viel steht fest. Deshalb kann auch nur die Landesregierung dieses Problem lösen. Wann allerdings diese grün geführte Landesregierung aus dem Schlaf der Gerechten erwacht, bleibt abzuwarten.“

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Birnstock: Landesregierung setzt mit Erprobungsparagraphen FDP-Forderung um

Die FDP-Forderung nach Umsetzung einer Kreativklausel wird nun unter anderem Namen von der Landesregierung als eigene Idee verkauft

Zur Meldung, wonach das Kabinett Lockerungen von Personalvorgaben für Kitas billigt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist zu begrüßen, dass die grün-schwarze Landesregierung mit dem Beschluss des Erprobungsparagraphen nun eine zentrale FDP-Forderung umsetzt. Denn wir als FDP/DVP-Fraktion haben schon seit langem die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort zu ermöglichen. Wir freuen uns daher, dass die Landesregierung endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hat, auch wenn sie ihn unter einem anderen Namen als eigene Idee verkauft.

Da die grün-schwarze Landesregierung die Ideen der FDP/DVP-Fraktion offensichtlich für äußerst vernünftig zu halten scheint, darf sie auch gerne weitere Vorschläge von uns umsetzen. Denn nur mit dem Erprobungsparagraphen wird sich die Situation im frühkindlichen Bereich nicht grundlegend verändern. So fordern wir beispielsweise die Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt, damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch gelingen kann.“

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Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen

Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ Baden-Württemberg noch Unterschriften fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es liegt auf der Hand, dass es für die Elterninitiative zu G9 nicht leicht ist, die notwendigen Unterschriften für den Volksantrag zum G9-Gesetz zu sammeln. Dies liegt einerseits an den bürokratischen Prozessen generell, aber auch an den Steinen, die diese grün geführte Landesregierung den ehrenamtlichen Initiatorinnen und Initiatoren in den Weg legt.

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften zum Volksantrag nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Thema G9 nicht mehr entziehen. Was immer diese grün geführte Landesregierung unternimmt, um das Thema G9 an Gymnasien weiter hinauszuzögern, wir Freie Demokraten werden das nicht hinnehmen.

Eins möchte ich klarstellen: Es gibt nur einen Weg nach vorne – und das mit G9 an den Gymnasien in der Regelform. Wenn der richtige und wichtige Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokraten den G9-Gesetzentwurf der Elterninitiative ein.“

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Birnstock: Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann.

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/3410) sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen große Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung unserer Kinder geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach §24 SGB VIII steht mit der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt.

Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die Länder beschlossen wurde, war die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies ist zwar nun geschehen – jedoch reichlich spät und auch nur ansatzweise. Zudem ist dieser Gesetzesentwurf unausgegoren und stiftet vor allem eines: Verwirrung. So würden mit dem Gesetzesentwurf Parallelstrukturen geschaffen, wie auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Rahmen des Anhörungsverfahrens anmerkte. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Schulgesetz beträfen vor allem die Regierungspräsidien und weiteren Schulaufsichtsbehörden – doch selbst diese können die personellen Konsequenzen, die der Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz mit sich bringt, noch nicht einmal mit personellen Umschichtungen tragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man deshalb auf bestehende Strukturen – insbesondere des KVJS – bauen.  Der Landesregierung fehlt außerdem jegliche Vision, wie eine gelingende Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Vereinen, Jugendverbänden, Kirchen und anderen Akteuren aussehen könnte. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, sollten zumindest Modellprojekte ermöglicht werden, damit für die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort praktikable Lösungen gefunden werden können. Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und außerschulischen Partnern an.“

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Ende der Sommerferienarbeitslosigkeit: Es war höchste Zeit

Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab.

Zur Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften sowie Jungpädagoginnen und –pädagogen enden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich freue mich wirklich sehr über die Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften und jungen Lehrkräften nach ihrem Vorbereitungsdienst endlich enden soll. Leider gibt es nur selten einen Grund, die grün-schwarze Landesregierung in Bildungsfragen zu loben. Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung endlich ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab. Es war höchste Zeit! Allerdings ist diese Maßnahme nur ein Baustein, um dem dramatischen Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Es braucht nun weitere Maßnahmen, wie die deutliche Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive der Abschaffung des dortigen Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.“

 

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

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Trauschel und Scheerer: Bei beruflicher Bildung redet Grün-Schwarz viel um den heißen Brei

Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft kann man nur mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften überwinden – Grün-Schwarz in der Pflicht

 

Zur Landespressekonferenz und Pressemitteilung der Handwerkskammer Stuttgart, der Industrie- und Handelskammer Stuttgart sowie des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Wir müssen uns endlich klarmachen, dass wir die Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft nur mit einer auskömmlichen Anzahl an hervorragend ausgebildeten Fachkräften werden überwinden können. Fakt ist jedoch, dass gerade die grün-schwarze Landesregierung hier viel um den heißen Brei redet und dabei das Ergebnis nach wie vor dasselbe ist: Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für berufliche Ausbildungen ist weiter rückläufig. Insgesamt sind mehrere zehntausend Ausbildungsstellen unbesetzt. Ganz klar ist hier Grün-Schwarz in der Pflicht, denn mangelndes Interesse von Jugendlichen an einer Berufsausbildung resultiert vor allem aus der defizitären und unzureichenden Aufklärung beruflicher Bildungswege während der Schulzeit sowie einer seit Jahren stattfindenden, systematischen Schwächung und Aufweichung des differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg.“

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Zusätzlich zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, muss die duale Ausbildung daher eine Wiederaufwertung erfahren, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg schnell mit Arbeitskräften zu versorgen. Dafür muss mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden, gerade auch durch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Um das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben zu erreichen, müssen in der beruflichen Bildung Kompetenzen wie beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff vermittelt werden. Die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen außerdem eine Anpassung von Ausbildungsinhalten und Didaktik an Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen.“

 

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Kern: Grün-Schwarz darf den Alarmruf der Realschullehrkräfte nicht ignorieren

Wenn die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht auf differenzierte Bildung beschnitten

 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) präsentierte heute das Ergebnis einer Umfrage. Danach sprechen sich neun von zehn Lehrkräfte an den Realschulen dafür aus, den Hauptschulabschluss an der Realschule abzuschaffen und der Grundschulempfehlung mehr Gewicht zu verleihen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Für jeden aufmerksamen Bildungspolitiker dürften die Ergebnisse der Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung keine Überraschung sein. Wenn nämlich gleich neun von zehn Lehrkräften an den Realschulen sich für die Abschaffung des Hauptschulabschlusses an den Realschulen sowie für die stärkere Gewichtung der Grundschulempfehlung aussprechen, dann handelt es sich hierbei eben nicht mehr nur um einen Wunsch weniger, sondern um einen deutlichen Alarmruf fast aller. Unsere Landesverfassung garantiert jedem jungen Menschen eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Erziehung und genau nach diesem Grundsatz ist das öffentliche Schulwesen zu gestalten. Wenn jedoch die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, gleich welche Begabung das Kind hat, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht, differenziert beschult zu werden, beschnitten – und das mit teils dramatischen Konsequenzen für die gesamte Bildungsbiographie und das spätere Leben der jungen Menschen. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz auf, diesem bildungspolitischen Unsinn ein Ende zu setzen und den Hauptschulabschluss an den Realschulen nur dort anzubieten, wo in vertretbarer Entfernung keine Haupt- und Werkrealschulen vorhanden sind. Dies muss jedoch eigenständig und von den M-Zügen unabhängig umgesetzt werden. Zudem ist es unabdingbar, die Haupt- und Werkrealschulen zu stärken. Wir Freien Demokraten wollen diese zu Beruflichen Realschulen weiterentwickeln.“

 

 

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Rülke und Kern warnen vor Strukturänderung im Ministerium zu Lasten der Realschulen

Pläne im Kultusministerium, die bisher eigenständigen Referate für Realschule und Gemeinschaftsschulen zusammenzulegen und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich zu unterstellen, alarmieren die FDP/DVP-Fraktion.

 

Deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Vielfalt im Bildungswesen: „Hier wird allmählich und durch interne Strukturänderungen ein Plan durchgesetzt, der die von den Grünen geführten Landesregierungen schon seit Beginn an favorisierte Gemeinschaftsschule zur einzigen Lösung machen soll. Andere Schularten werden in Verwaltung und Ausstattung mehr und mehr zurückgestellt. Die Kultusministerin Schopper sollte sich nicht zur ideologischen Vollstreckerin machen und solchen nur scheinbar harmlosen Organisationsänderungen gleich entgegentreten.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, hebt die Notwendigkeit von vielen unterschiedlichen Schularten hervor: „Die Realschulen sind ein entscheidender, unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen und lebendigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Wir brauchen keine Einheitsschulen, denn wir haben auch keine Einheitskinder. Wer es ernst meint mit der richtigen Schulart für jedes Kind als Bedingung für beste Bildung, kann auf die Erfahrung und wertvolle Arbeit in den Realschulen nicht verzichten.“

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Kern: Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung

In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

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Jung: Verkehrserziehung von Kindern stärken

Sicherheit ganzheitlich angehen

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers Hermann zur Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ für mehr Radverkehrssicherheit sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer führen. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit müssen aber alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag leisten. Ein gemeinsames Miteinander im Straßenverkehr mit wechselseitiger Vorsicht und Rücksichtnahme ist infolgedessen der beste Garant für Unfallfreiheit im Straßenverkehr.

Rücksichtnahme und vorausschauendes Fahren setzt dabei auch voraus, dass die Verkehrsteilnehmer sich bewusst sind, wo die Gefahren lauern und wie man sie vermeiden kann. Das gilt ganz besonders für die Schwächsten im Straßenverkehr, die Kinder. Daher ist die Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche elementar wichtig. Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Verkehrserziehung, die wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten vor allem im Grundschulbereich ausgefallen ist, nun zügig nachgeholt wird. Die Landesregierung muss hier umgehend ein Konzept vorlegen, wie die Nachholtermine zeitnah realisiert werden können. Die nötigen personellen Kapazitäten hierzu sind nach Möglichkeit vorübergehend aufzustocken.

Außerdem muss man Anstrengungen verstärken, Lkw-Verkehre und Fahrradverkehre voneinander getrennt zu führen. So sollte bei der Verkehrsplanung bereits darauf geachtet werden, dass Hauptradwege möglichst nicht entlang von Straßen verlaufen, auf denen viel Lkw-Verkehr herrscht. Gerade in Kommunen, deren Innenstädte häufig als Schleichweg oder auch als offizielle Umleitungsstrecke für Autobahnen oder Bundesstraßen genutzt werden, ist hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Wo möglich sollten LKW-Verkehre aus den Innenstädten am besten ganz herausgehalten werden. Es gibt zunehmende Berichte über Alkoholprobleme besonders bei osteuropäischen Lkw-Fahrern, die teils wochenlang von der Familie getrennt allein in ihren Führerhäusern leben. Auch solche Lkw-Fahrer kommen unweigerlich mit ihren Fahrzeugen in bewohnte Gebiete. Da hilft dann auch der beste Abbiegeassistent nicht, wenn der Fahrer wegen Alkoholproblemen nicht aufmerksam unterwegs ist. Hier braucht es tragfähige Präventions- und Aufklärungsstrategien.“

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Birnstock: Sommerferien möglichst nicht opfern

Ferien dienen Lehrern und Schülern zur Regeneration und für außerschulische Angebote

Zur Meldung, dass auch die designierte Kultusministerin Schopper gegen kürzere Sommerferien ist, um pandemiebedingte Wissenslücken im Unterricht aufzuholen, sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Aufarbeitung der Wissenslücken wird das bestimmende Thema an den Schulen in den nächsten Monaten. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag verspricht ein ambitioniertes Lernlückenprogramm, für das dringend zusätzliche Lehrkräfte gewonnen und ein zeitlicher Fahrplan erstellt werden sollte. Bei aller Ambition sollte man jedoch die Sommerferien möglichst nicht opfern, die Lehrern und Schülern gleichermaßen zur Regeneration bleiben müssen. Schließlich waren die vergangenen Monate für die Beteiligten kein Urlaub auf Balkonien dank digitalem Unterricht, sondern ein anstrengendes Wechselbad aus Präsenz- und Fernlehre. Wir sollten die Ferien möglichst freihalten und auch außerschulischen Angeboten den Weg bereiten, wie etwa Ferienfreizeiten und Stadtranderholungen. Gerade mit Blick auf die soziale Dimension der Corona-Krise für die Kinder und Jugendlichen sollte man solche Angebote nicht unberücksichtigt lassen oder aufgrund terminlicher Kollisionen in den Ferien unmöglich machen. Ich habe deshalb bereits einen Antrag an die Landesregierung gerichtet, um den Planungshorizont für die Sommerferien zu klären.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Zeit für eine Bildungsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler im Land

Offener Brief der Initiative Familien bringt Unmut über chaotische Schulschließungen zum Ausdruck

Zur Übergabe eines offenen Briefes der Initiative Familien am heutigen Tag im Kultusministerium, mit dem sich tausende Unterzeichner für die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten unter Hygieneschutz im Regelbetrieb aussprechen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nun wirklich Zeit für eine Bildungsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler im Land. Der Unmut und die Frustration über die zahlreichen Schulschließungen, die in dem offenen Brief der Initiative zu Ausdruck kommen, sind verständlich. Zuletzt hat die Bundesnotbremse mit der gegriffenen Schwelle einer Inzidenz von 165 für Unruhe und viele Schulschließungen gesorgt. Selbst nach über einem Jahr in der Krise und damit genügend Zeit, die Beschulung der Kinder zuverlässig und funktional auszugestalten, finden sich die Familien mit schulpflichtigen Kindern, aber auch die Lehrkräfte und Schulleitungen fast jede Woche in einer neuen Situation wieder. Das ist für die Betroffenen anstrengend und belastend und mittlerweile nicht mehr tragbar. Längst hätte man im Kultusministerium Wege finden können und müssen, wie wir zu einem zuverlässigen und planbaren Unterricht gelangen können. Wir schulden unseren Schülerinnen und Schülern eine Bildungsgarantie und mit dieser ein verlässliches Bildungsangebot nach klaren landesweiten Kriterien. Dabei muss das Ziel stets der Präsenzunterricht sein, soweit es das Infektionsgeschehen zulässt.“

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Kern: Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte

Zahlen des VBE machen auf bedrückende Weise deutlich, wie fragil der Frieden an den Schulen gerade ist

Zu den Ergebnissen einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Studie, wonach es an jeder fünften Schule im Land psychische Gewalt gegen Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen gibt und jede siebte Lehrkraft bereits von Gegnern der Corona-Maßnahmen persönlich beleidigt, bedroht oder belästigt wurde, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die vorgelegten Zahlen machen auf bedrückende Weise deutlich, wie fragil der Frieden an den Schulen gerade ist. Die vielfältigen Einschränkungen und Belastungen im Schulalltag hinterlassen bei Schülerinnen und Schülern, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern Spuren. In dieser Situation steht für mich außer Frage, dass die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Vorfällen von Gewalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen die volle Unterstützung des Dienstherrn erhalten müssen. Die Kultusministerin und ihr ganzes Haus müssen als Dienstherr der Fürsorgepflicht nachkommen.

Der VBE verfolgt das Thema bereits seit mehreren Jahren mit regelmäßigen Umfragen und mahnt zu Recht ein Bündel von Maßnahmen an. Nicht nur die stärkere Berücksichtigung des Themas in der Lehreraus- und –fortbildung ist dabei längst überfällig. Auch Gewaltpräventionsprogramme, eine verstärkte Medienkompetenz und Werteerziehung an den Schulen und mehr Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter müssen endlich in der schulischen Realität ankommen. Nicht nur während der Corona-Pandemie gilt es, den Lehrern den Rücken zu stärken.“

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Kern: Einschätzung des Datenschutzbeauftragten zu inakzeptablen Risiken bei Bildungsplattform ist alarmierend

Anspruch der grün-schwarzen Koalitionäre, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ werden zu wollen, bleibt frommer Wunsch

Zur heutigen Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten, mit der er aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen abrät, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Landesdatenschutzbeauftragte bewertet die Risiken beim Einsatz der nun erprobten Microsoft-Dienste im Schulbereich als `inakzeptabel hoch´ und rät davon ab, diese dort zu nutzen. Er empfiehlt ferner, `die im Schulbereich vorhandenen Alternativen weiter zu stärken´, da sonst ein `hohes Risiko der Verletzung von Rechten und Freiheiten betroffener Personen´ bestehe. Diese unverblümte und eindeutige Einschätzung ist alarmierend, gerade mit Blick auf die vielen Schulen, die entsprechende Anwendungen derzeit in Betrieb haben. Die beruflichen Schulen etwa sind aufgrund ihrer Nähe zu den Unternehmen der Privatwirtschaft in besonderem Maße auf Microsoft-Produkte angewiesen. Sie befinden sich in einer ganz besonders misslichen und unbefriedigenden Situation. Auch wenn es mit den Worten des Datenschutzbeauftragten nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint, dass mit den vorhandenen Produkten rechtskonform gearbeitet werden kann, ist nun höchste Eisenbahn bei der Bereitstellung datenschutzkonformer Lösungen geboten. Vom vertraglich vereinbarten Anspruch der grün-schwarzen Koalitionäre, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ werden zu wollen, sind wir noch Welten entfernt. Im Kultusministerium muss dringend ein gangbarer Weg für alle Schulen gefunden werden, sonst bleibt die Prämisse der neuen Landesregierung nicht nur ein hehres Ziel, sondern ein frommer Wunsch.“

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Kern: Geplante Abschaltung von über 2000 schulischen Webauftritten kommt überraschend und zur Unzeit

Zur geplanten Abschaltung von über 2000 schulischen Webauftritten durch das Hochschulnetzwerk BelWü sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die geplante Abschaltung von über 2000 Webauftritten von Schulen durch das Hochschulnetzwerk BelWü kommt überraschend und zur Unzeit. Viele Schulen haben sich gerade während der Corona-Pandemie dazu entschieden, ihre Homepage, Foren oder den Moodle-Auftritte zu den Angeboten von BelWü umzuziehen, da hier mit Datensicherheit und Zuverlässigkeit gerechnet wurde. Schon ab Oktober soll dieses Angebot nun aber abgewickelt werden, ohne dass die beteiligten Ministerien eine Begründung für diese Entscheidung liefern. Da zudem keine Hilfestellungen für die Schulen in Sicht sind, die nun neue Lösungen alternativer Anbieter finden müssen, habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht. Es gilt zu klären, wie die überraschende Entscheidung zustande kam und welche Maßnahmen nun ergriffen werden sollen. Denn auf der Webseite https://schulen.belwue.de/ wird zwar dargelegt, welche Angebote des Landeshochschulnetzes „Baden-Württembergs extended LAN” (kurz BelWü) es für die Schulen schon bald nicht mehr geben soll. Unklar bleiben aber die Beweggründe der Ministerien ebenso wie Hinweise für den nunmehr notwendigen Anbieterwechsel der Schulen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Prüfen, ob der Malus der Maske für die diesjährigen Absolventen entfallen kann

Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.

Zu den geplanten Regeln des Kultusministeriums bei Abitur- und Zwischenprüfungen sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Man sollte überdenken, ob die Maskenpflicht während der Abschlussprüfungen wirklich in jedem Fall obligatorisch sein soll. Sobald mit Tests, dem selbstverständlichen Abstandsgebot, der räumlichen Trennung Nicht-Getesteter und weiteren einschlägigen Hygienevorgaben sichergestellt ist, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko herrscht, dann sollte der Malus der Maske für die diesjährigen Absolventen entfallen können. Denn ein konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Statt grün-schwarzem Kleinmut wäre jetzt ein Kraftakt für weltbeste Bildung erforderlich

Ganz offensichtlich setzen Grüne und CDU ihre bisherige Linie der faulen Kompromisse zwischen den konträren Positionen in der selbsternannten „Komplementärkoalition“ fort

 

Zur Stellungnahme des Philologenverbands, wonach das Sondierungspapier von Grünen und CDU keine Verbesserung der Bildungsqualität in Baden-Württemberg erwarten lasse, sondern in manchen Punkten sogar ein Rückschritt gegenüber dem Status quo zu befürchten sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Kraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Man kann dem Philologenverband in seiner Analyse des Sondierungspapiers nur beipflichten. Ganz offensichtlich setzen Grüne und CDU ihre bisherige Linie der faulen Kompromisse zwischen den konträren Positionen in der selbsternannten ‚Komplementärkoalition‘ fort. ‚Jeder macht seins, und bei Uneinigkeit machen wir weiter wie bisher‘ – diese Formel wird wohl auch in den kommenden fünf Jahren die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bestimmen. Eine Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 werden ausdrücklich ausgeschlossen – aus Sicht der FDP/DVP Fraktion ein schwerer Fehler. Stattdessen sollen weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, was nach unserer Auffassung den Beruflichen Gymnasien unnötig Konkurrenz macht. Und unter dem Etikett ‚Stärkung der pädagogischen Freiheit unter Qualitätsstandards‘ sollen unter anderem Grundschulen ohne Ziffernoten an einzelnen Schulen ermöglicht werden – dabei dienen doch gerade Noten der Vergleichbarkeit und ermöglichen den Schulen und Lehrkräften Gestaltungsspielräume. Damit Baden-Württemberg im Bildungsbereich wieder auf einen Spitzenplatz unter den Bundesländern zurückkehren kann, wäre jetzt statt grün-schwarzem Kleinmut ein entschlossener Kraftakt für weltbeste Bildung erforderlich – gerade auch, um in der Pandemie Versäumtes nachzuholen. Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg werden für dieses Ziel weiterhin entschieden eintreten und ein verlässlicher Partner für all diejenigen bleiben, die sich für eine hohe Qualität des Bildungswesens einsetzen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Wahlfreiheit und Datenschutz für die digitale Schule sicherstellen

FDP/DVP Fraktion fordert erneut ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt.

Zur Kritik des Landesschülerbeirats am Kurs der Kultusministerin in der Frage des Datenschutzes bei der geplanten digitalen Bildungsplattform für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, Sorgen und Kritik des Landesschülerbeirats nicht achtlos wegzuwischen. Die Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin erneut auf, das Ergebnis der derzeitigen Prüfung von ‚Office 365‘ durch den Datenschutzbeauftragten zu respektieren und umzusetzen. Außerdem gilt es, den Schulen Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der digitalen Anwendungen zu geben. Das verbessert nicht nur die Gestaltungsfreiheit der Schulen, sondern gibt auch unterschiedlichen Anbietern von Anwendungen eine Chance. Ein Zulassungsverfahren, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt, würde eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen entstehen lassen. Damit könnten Wahlfreiheit und Datenschutz für die digitale Schule sichergestellt werden.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Mit einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Klarheit sorgen

Flächendeckende Einschränkungen beim Präsenzunterricht würden nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung berühren, sondern auch die Eltern und Familien einer neuen Zerreißprobe aussetzen.

 

Zur Meldung, wonach der Gesundheitsminister die Kultusministerin von der Notwendigkeit von Wechsel- beziehungsweise Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen überzeugen will,  sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Halbwertszeit der grün-schwarzen Politik wird immer kürzer. Erst in der vergangenen Woche wurde dem Landtag der Beschluss der Ministerpräsidenten vorgelegt, wonach die Schulen geöffnet bleiben sollen. Erst bei einem Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen demnach weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden. An diesen von seiner eigenen Regierung mitgetragenen Beschluss will sich der Gesundheitsminister nun nicht mehr erinnern. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion wäre von flächendeckenden Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung betroffen, sondern viele Eltern und Familien würden wieder einmal einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ausgesetzt. In Nordrhein-Westfalen hat der Familienminister eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgegeben, damit auch bei steigenden Infektionszahlen eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kindertagesbetreuung nicht mehr vollzogen wird. Die FDP/DVP Fraktion kann der grün-schwarzen Landesregierung nur dringend empfehlen, durch widerstreitende Aussagen nicht noch mehr Verunsicherung zu stiften, sondern ebenfalls eine solche Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben und damit für die notwendige Klarheit zu sorgen.“

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Kern: Es knirscht gewaltig im Gebälk der Schulverwaltung

Bildungsausschuss berät über Qualitätskonzept des Kultusministeriums – Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels mit Händen zu greifen.

 

Anlässlich der Beratungen des Landtags-Bildungsausschusses über das Qualitätskonzept der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade weil uns Freien Demokraten die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen ein wichtiges Anliegen ist, sehen wir mit großer Sorge, dass es beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) gewaltig im Gebälk knirscht. Unklare Zuständigkeiten, eine personell stark reduzierte Schulaufsicht, ins Abseits gestellte Fachleute an den Seminaren für Lehrerbildung, vakante Stellen aufgrund offensichtlicher Unzufriedenheit mit den neuen Strukturen und Dienstleistungen jenseits der schulischen Realität – das sind die Rückmeldungen, die die FDP/DVP Fraktion vielfach zur Umstrukturierung der Schulverwaltung unter der Überschrift ‚Qualitätskonzept‘ erreichen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses beantragt und versucht, den Verantwortlichen mit konkreten Fragen zu den Problemen der Schulverwaltung auf den Zahn zu fühlen. Die Antworten – oder besser gesagt: die Nicht-Antworten von Kultusministerium und ZSL auf die Fragen der Opposition haben uns in unserer kritischen Haltung gegenüber der Schaffung der neuen Großbehörde ‚ZSL‘ auf Kosten der Schulaufsicht und der Seminare für Lehrerbildung bestätigt. Die Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels war mit Händen zu greifen. Die FDP/DVP Fraktion fordert angesichts dessen, nicht nur die Seminare wieder in die Konzeption von Lehreraus- und -fortbildung einzubeziehen und den Schulen Fortbildungsgutscheine und damit Wahlmöglichkeiten zu geben, sondern auch, das Qualitätskonzept einer umfassenden Qualitätskontrolle zu unterziehen. Denn klar ist: Ein leistungsfähiges Schulsystem braucht eine leistungsfähige Schulverwaltung.“

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Kern: Schulleitungen zügig entlasten

Leistungsprämie kann nur Anerkennung sein – FDP/DVP Fraktion fordert, dass alle Schulleitungen Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten erhalten.

 

Zur Meldung, wonach die Schulleitungen eine Leistungsprämie von 600 Euro erhalten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zu Recht erhalten die Schulleiterinnen und Schulleiter für ihren außergewöhnlichen Einsatz in der Zeit der Pandemie eine Leistungsprämie. Hierbei kann es sich jedoch nur um eine Anerkennung handeln. Die Rückmeldungen an uns haben gezeigt, dass die allermeisten Schulleitungen vor allem Entlastung brauchen. Die Organisation des Heimunterrichts ohne Vorbereitung, die Organisation des Unterrichts und der Prüfungen unter Pandemiebedingungen und der Lernbrücken sowie des neuen Schuljahrs mit einer nicht kalkulierbaren Infektionsentwicklung haben die Kräfte der Schulleitungen maximal beansprucht. Mit ihrem Programm zur Stärkung der Schulleitungen sieht die Landesregierung Schulverwaltungsassistenten nur für größere Schulen vor, während rund 85 Prozent der Schulen hierbei leer ausgehen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, dass alle Schulen beziehungsweise Schulleitungen Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten erhalten. Hierbei ist jedoch Flexibilität gefragt: Wenn dies für sie zweckmäßiger ist, sollte eine Schule statt eines Verwaltungsassistenten auch Anrechnungsstunden für Lehrkräfte erhalten können, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Digitalisierung der Schulen beschleunigen und gesetzlich verankern

FDP/DVP Fraktion legt Gesetzentwurf zur Digitalen Schule vor.

 

Anlässlich der Ersten Beratung eines FDP-Gesetzentwurfs zur Digitalen Schule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Digitalisierung der Schulen sowohl beschleunigen als auch gesetzlich verankern. Konkret wollen wir die Finanzierung der Ausstattung für Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit digitaler Hard- und Software, die Systemadministration und die Lehrerfortbildung für digitale Bildung zumindest für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags sicherstellen. Während die Ausstattung der Lehrkräfte und die Lehrerfortbildung Aufgaben des Landes sind und vom Land finanziert werden, tragen Land und Schulträger die Kosten für die digitale Ausstattung der Schüler und die Systemadministration zu gleichen Teilen. Wir treten außerdem für einen Digitalpakt 2.0 ein, so dass Bund, Land und Schulträger jeweils ein Drittel der Kosten tragen. Wichtig ist uns, dass die Schulen in freier Trägerschaft in gleicher Höhe von Bund und Land bezuschusst werden wie die kommunal getragenen Schulen.“

 

Kern weiter: „Den Schulen ist auf Antrag und nach Beschluss von Lehrer- und Schulkonferenz ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung und Administration der digitalen Technik und Systeme zu geben. Wir betonen, dass die Schulträger über die Höhe des Budgets entscheiden. Was die digitalen Endgeräte angeht, schlagen wir vor, dass die Schülerinnen und Schüler diese entweder ausleihen oder käuflich erwerben können und dann dafür einen Zuschuss erhalten. Dieses Modell wurde bei Schultaschenrechnern bereits erfolgreich praktiziert.  Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Schulen Wahlfreiheit bei digitalen Anwendungen haben – auf der Basis von Datenschutz und Datensicherheit. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass die Betreiber von digitalen Anwendungen auch deren Zulassung für den Schulbetrieb beantragen können. Dieser Zulassung muss der Datenschutzbeauftragte zustimmen. Und schließlich wollen wir jeder Schule ein Budget für Lehrerfortbildungen im Bereich der digitalen Bildung geben. Das Budget ist so bemessen, dass jede Lehrkraft einmal pro Jahr an einem Angebot entweder der Schulverwaltung oder eines freien bzw. privaten Weiterbildungsträgers teilnehmen und die entsprechende Fortbildungspflicht erfüllt werden kann. Die Fortbildungspflicht soll vor allem sicherstellen, dass es genügend Angebote gibt.“

 

Kern: „Die Digitalisierung der Schulen für die Zukunftsfähigkeit und damit die Qualität des Bildungsangebots von entscheidender Bedeutung. Stillstand ist für Freie Demokraten keine Option in diesem entscheidenden Zukunftsbereich. Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, unserem konkreten Vorschlag zuzustimmen und damit die Schulen auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

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