Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden ersten Sitzung des runden Tisches Geburtshilfe sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Staatssekretärin Mielich sehe ich in der Pflicht, einen konkreten Umsetzungsfahrplan der bekannten vielschichtigen Herausforderungen vorzulegen. Ich sehe die Gefahr, dass sich sonst der runde Tisch um sich selbst dreht, Betroffenheiten eingebracht, aber keine Lösungen vorgelegt werden. Vor der Landtagswahl hat die Staatssekretärin als damalige gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen unter anderem eine eigene landesweite Versorgungsstruktur vorgeschlagen. Ich habe in einem Landtagsantrag zentrale Aussagen von ihr abgefragt, die jedoch abschlägig beschieden wurden. Das betrifft in erster Linie die Versicherungsproblematik.“ Haußmann zeigte sich davon überzeugt, dass auch eine Anpassung der Gebührenordnung notwendig sei. Dies sei auch deshalb wichtig, weil im Rahmen der Qualitätssicherung auch über die Zahlen an Geburten je Hebammen diskutiert wird.

Hinweis: Der erwähnte Antrag lautet „Hebammenleistungen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 16/561) und ist wie folgt abrufbar

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0561_D.pdf

Zur heutigen Meldung, die Landesregierung wolle künftig Eltern nach der Geburt von Drillingen und Vierligen die bisher auf Antrag gewährte Einmalzahlung von steuerfreien  2.500 Euro pro Kind vorenthalten, erklärte Jürgen Keck, der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Es ist beschämend für Grün-Schwarz, dass ihre vorgebliche Familienfreundlichkeit schon bei der Geburt mehrerer Kinder endet. Wo es im Prinzip nur um eine kleine Geste des guten Willens geht, ist Schluss mit Verständnis und Unterstützung. Den ohnedies bescheidenen Obolus von 2.500 Euro pro Kind für Eltern zu streichen, die Drillinge oder Vierlinge erwarten, ist mehr als nur kontraproduktiv.

Statt bei jenen Menschen zu sparen, die heute den Mut haben, große Familien zu gründen, sollte Grün-Schwarz besser darauf verzichten, die kostenintensive Bürokratie unseres Landes unablässig weiter aufzublähen.“

Zur Meldung, wonach die Techniker Kasse durch die Digitalisierung ein Abfedern von Engpässen bei den Hausärzten insbesondere im ländlichen Raum erwarte und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mindestens zwei Modellversuche zu Online-Sprechstunden organisiere, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Initiativen in Richtung Telemedizin. Die Digitalisierung sowie die Beratung per Telefon eröffnen einen Qualitätsschub in der ärztlichen Versorgung. Modellversuche zur Behandlung von chronisch Kranken auf Basis von Telemedizin haben, bedingt durch mehr Sicherheit und Komfort, deutliche Vorteile für die Patientinnen und Patienten bewiesen. Zudem bleibt die Wahlmöglichkeit für Patientinnen und Patienten bestehen. Die telemedizinische Versorgung erfordert nun die Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder mit Initiativen innovative Versorgungsansätze vorangetrieben. Dies kann helfen, die Sicherheit der Versorgung zu verbessern.“

„Wer eine Landespressekonferenz dazu verwendet, um lediglich darüber zu informieren, dass Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zu nochmals neuen Beratungsstrukturen stattfinden, hat wenig Substantielles zu bieten.“ Das sagte der Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Nachgang zur heutigen Landespressekonferenz von Minister Manfred Lucha, in der es um einen Pakt für Integration mit den Kommunen gehen sollte.

Keck bemängelte, dass Minister Lucha neben den bereits vorhandenen Integrationsbeauftragten so genannte Case Manager installieren möchte. Die genaue Anzahl und die Finanzierungsaufteilung seien Gegenstand der Verhandlungen. Das Ergebnis solle zusammen mit dem Haushalt präsentiert werden. „Für die Kommunen sehe ich so gut wie keinen Verhandlungsspielraum, wenn das ‚Was‘ und das ‚Wann‘ bereits unumkehrbar feststehen“, so Keck. Die Konzeption des Case Managements erinnere sehr stark an die sonstigen Hilfestrukturen in der Gemeindepsychiatrie und Eingliederungshilfe. Minister Lucha selbst habe von einem „Hilfeplan“ gesprochen.

„Es erstaunt mich schon sehr, dass der Integrationsminister die Augen vor Missbrauch von Leistungen und mangelnder Motivation verschließt. Ich hätte mir nach den Vorkommnissen im Sommer, mit Belästigungen und Übergriffen auf junge Frauen und Mädchen, im Bereich der Vermittlung unserer kultureller Gepflogenheiten und Stringenz in der Integration deutlich mehr vom heutigen Tag erwartet“, resümierte Keck.

Zur Meldung, wonach die SPD-Landesvorsitzende Breymaier eine Erhöhung der Landesförderung für Frauenhäuser von 600.000 Euro auf fünf Millionen Euro und eine Verdoppelung der Platzzahl fordere, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Forderungen von SPD-Landeschefin Breymaier regen zum Nachdenken an. Sollten sie legitimiert sein, wäre das ein schlechtes Zeugnis für die vormalige SPD-Sozialministerin Altpeter. Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, im Rahmen des Landesaktionsplans ,Gewalt gegen Frauen‘ die Situation in den Stadt- und Landkreisen zu analysieren und finanzielle Förderschwerpunkte zu definieren.

Wir brauchen nicht nur eine Kultur des Hinsehens und der Null-Toleranz-Politik, sondern auch einen konkreten Maßnahmenplan der Landesregierung.“

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Preisbindung für ausländische Versandapotheken für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet hat, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Entscheidung des EuGH greift in schwerwiegendem Maße in die Sicherheit der Arzneimittelversorgung der Menschen im Land ein. Denn es gibt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den öffentlichen Apotheken in den Städten und Gemeinden vor Ort und Versandapotheken im Ausland, so dass hier viel zu leicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Arzneimittel sind Güter besonderer Art und das gilt im Besonderen für verschreibungspflichtige Arzneimittel.“ Haußmann präzisierte, dass die öffentlichen Apotheken nicht nur Nacht- und Notdienste vorhalten müssten, sie hätten die Aufgabe spezielle Rezepturen zu fertigen, die zum Beispiel auch in der Krebstherapie immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zentrale Aufgabe sei es zudem, sachkundige Beratung zu leisten, insbesondere, wenn mehrere Arzneimittel genommen würden, um lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden. „Ich befürchte einen ruinösen Wettbewerb durch Rosinenpickerei ausländischer Versandapotheken“, unterstrich Haußmann. Denn für inländische Versender gelte nach wie vor die Preisbindung. Er fordere die Landesregierung deshalb mit seinem Antrag, den er heute in den Landtag eingebracht habe auf, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu untersagen. „Wenn es aufgrund EU-Recht nicht möglich ist, ruinösen Dumping-Wettbewerb ausländischer Versandapotheken zu unterbinden, dann muss zur langfristigen Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und sicheren Arzneimittelversorgung dieser Bereich aus dem Versand genommen werden“, erläuterte Haußmann. Es brauche Wettbewerbsgleichheit. Diese Interessen waren der FDP schon immer wichtig. So habe man nicht nur als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag im Jahr 2003 gegen die Öffnung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestimmt, man habe in den Folgejahren auch in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass ausländische Versender der Preisbindung im Inland unterliegen. Nachdem diese Grundlage nun entfallen sei, müsse man wie in den 21 anderen EU-Staaten den Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagen. Für nichtverschreibungspflichtige Arzneimitteln bliebe es beim Alten, das heißt, der Versandhandel ist weiterhin möglich.

Unseren Antrag finden Sie hier: Antrag: Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Änderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/545) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass der Sozialausschuss des Landtags heute meinen Antrag zumindest teilweise aufgegriffen hat. Damit wird eine größere Transparenz beim milliardenschweren Ausgleichssystem Morbi-RSA der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen.“

Endlich sei, so Haußmann, ein großer Schritt getan, um sachgerechte Kriterien zum Risikoausgleich zu definieren. Haußmann betont: „Neben regionalen Faktoren ist aus meiner Sicht ein Hochrisikopool nötig. Mit einer qualifizierten Weiterentwicklung des Systems, konzentriert auf die wirklich relevanten Fälle, wäre schließlich ein wirksames Mittel gegen den Fehlanreiz der Ausweitung der Diagnose-Kodierung gefunden.“

Haußmann betonte, er erwarte von Sozialminister Lucha, dass er die Geschehnisse in diesem Bereich wirksam aufarbeite. Es könne nicht Aufgabe einer Krankenkasse sein, Ärztinnen und Ärzte vor Ort unter Druck zu setzen, damit diese die Diagnosen so fassen, dass die Kasse höhere Einnahmen aus dem Risikostrukturausgleich erhielten. „Ein solches Spiel“, so Haußmann, „ist unwürdig und unsolidarisch.“

Hinweis: Der Antrag 16_0545_morbi-rsa sowie der Änderungsantrag 2016-10-20-aea-top-4-ds-16_545 sind beigefügt. Angenommen wurde dieser ohne die beiden letzten Zeilen zu Ziffer 1 und ohne die Ziffern 5 und 6.

Zur Meldung, wonach in den nächsten fünf Jahren bis zu 500 Hausarztstellen nicht neu besetzt werden könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Eine gute Gesundheitsversorgung wird immer mehr zum bedeutenden Standortfaktor. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich der Hausärzte-Problematik engagierter als bisher annimmt. Meinem Antrag „Stärkung der Allgemeinmedizin“ (Landtags-Drucksache 16/535) ist zu entnehmen, dass die Landesregierung noch keine klare Vorstellung davon besitzt, wohin die Reise gehen soll. Auf die zentrale Frage, wie es mit Stipendienmodellen aussieht, heißt es nur, es wurde noch nicht über eine konkrete Ausgestaltung entschieden.“

Viele andere Länder seien in diesem Kontext weiter, so Haußmann. Baden-Württemberg sei gut beraten, diesem Beispiel zu folgen. Prinzipiell müsse der Arztberuf wieder weit attraktiver werden; nur derart ließen sich Studenten für diesen Beruf vermehrt begeistern, erläuterte Haußmann

„Ärztinnen und Ärzte brauchen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit, die zunehmend von bürokratischen Aufgaben dominiert wird“, betonte Haußmann. „Die jüngst durch Äußerungen des TK-Chefs Baas bekannt gewordene Um-Codierung von Diagnosen und das vom Präsidenten der Landesärztekammer beschriebene Besuchen von Kassenvertretern in den Praxen muss abgestellt werden. Es ist augenfällig, dass diese Auswüchse des Morbi-RSA-Systems behoben werden müssen. Ich wehre mich vehement gegen Versuche, die Ärztinnen und Ärzte unter Druck zu setzen und fordere Sozialminister Lucha auf, umgehend für eine Aufklärung der Vorgänge zu sorgen“, so Haußmann abschließend.

Zur Meldung, wonach die Jugendämter im Südwesten im vergangenen Jahr 10.960 Fälle und damit rund 8,5 Prozent mehr überprüft und dabei in 1.762 Fällen eine akute Gefährdung von Kindern festgestellt hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die heutige Meldung ist ein klarer Indikator dafür, dass wir in Baden-Württemberg gut beraten wären, endlich an den Krankenhäuser Kinderschutzambulanzen einzurichten. Diese Maßnahme hatte ich bereits vor Jahren angeregt. Leider wollte die damalige Sozialministerin das Thema nicht aufgreifen, da sie einen anderen Ansatz verfolgte. Umso mehr hoffe ich jetzt, dass Sozialminister Manfred Lucha sich dieser Aufgabe mit der gebotenen Dringlichkeit annimmt.“

Hinweis: Der Antrag „Kinderschutzambulanzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/1667) ist unter der folgenden Verknüpfung einsehbar http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=1667

Zur Vorstellung des neuen Handbuchs der Landesregierung für die Vermittlung von Werten und Regeln sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Für mich grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nach den bekannt gewordenen tragischen Übergriffen auf Frauen in der neuen Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ die sexuelle Selbstbestimmung und der respektvolle Umgang mit Frauen nicht thematisiert werden. Wenn stattdessen fast ein Viertel eines Schaubildes der Mülltrennung gewidmet wird, bin ich sprachlos.“

Zur Meldung, wonach der Vizechef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine Gebühr vorgeschlagen habe, um den Ansturm der Patienten auf die Notaufnahmen zu stoppen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung mit der Erhebung einer Gebühr für die Nutzung der Notaufnahmen geht in die richtige Richtung. Wir erleben leider viel zu oft, dass in den Notfallpraxen, die für dringende ambulante Fälle am Wochenende und außerhalb der Öffnungszeiten der Hausärzte gedacht sind, Menschen drängen, bei denen die Erkrankung nicht akut ist. Dies produziert unnötige Belastungen für das Gesundheitssystem, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Gleiches gilt für Selbsteinweisungen ins Krankenhaus.

Krankenhäuser dienen aber vom Grundsatz her nicht der ambulanten Versorgung. Hierfür haben wir exzellente niedergelassene Ärzte und ein modern eingerichtetes Konzept der Notfallpraxen an einigen Krankenhausstandorten.

Wer diese Infrastruktur dringend benötigt, ist sicherlich bereit, einen gewissen Kostenanteil zu übernehmen und im Gegenzug sehr froh, wenn Menschen nicht die Versorgung blockieren, die dort überhaupt nicht hingehören. Diesen Missbrauch zu beenden, liegt im Interesse derer, für die das Angebot gedacht ist. Natürlich sind auch Ausnahmeregelungen für Risikopatienten oder chronisch kranke Menschen erforderlich.“

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Integration gescheitert? – Lehren für Baden-Württemberg aus Nizza und aus dem Türkei-Putschversuch?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Die in jüngster Zeit schrecklich aufbrandende Welle des Terrors darf nicht dazu führen, den Pfad der Integration zu verlassen. Für uns Freie Demokraten sind Spracherwerb und die Einbindung in den Arbeitsmarkt die wesentlichen Faktoren für gelingende Integration.

Die weit überwiegende Mehrheit der in den letzten Jahrzehnten hierher zugewanderten Menschen hat sich gut integriert. Dieses ist auch unserer starken Wirtschaft sowie dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement zu verdanken. Das hat sich insbesondere in der Flüchtlingskrise, die auf das unkoordinierte Handeln der Bundeskanzlerin zurückgeht, gezeigt. Ohne die vielen Ehrenamtlichen hätte das nicht bewältigt werden können.

Mit dem Integrationsgesetz wurden einige wichtige Forderungen der Freien Demokraten umgesetzt: Verbesserungen des Angebots an Integrations- und Sprachkursen, schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt und gesicherter Aufenthalt bei Ausbildung sowie im Anschluss daran. Ein flächendeckender Islamunterricht in deutscher Sprache kann auch dazu beitragen, fanatischen Hinterhof-Imamen das Handwerk zu legen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es gilt unverrückbar unser freiheitliches Menschenbild, unsere Traditionen und unser Rechtsstaat sowie die in Jahrzehnten entwickelte Gleichstellung der Frau. Wer das nicht akzeptieren möchte, oder meint, er könne sich gegen unseren Staat stellen, der muss die Härte des Gesetzes spüren. Wer Integration verweigert, muss zuverlässig wieder abgeschoben werden können.

Mit wachem Auge müssen wir den Herausforderungen begegnen und deshalb auch unsere Sicherheitsorgane unterstützen und stärken. Hüten wir uns im Übrigen davor, den Terror mit einer bestimmten Religion in Verbindung zu bringen. Das wäre der Anfang von Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Verblendete Irrgeister gab es schon in jeder Religion und wird es leider immer geben.“

Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Asylverfahren in Ungarn für unzumutbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung der Mannheimer Richter ist eine Ohrfeige für die Europäische Union und die Bundesregierung. Da werden zunächst bei einem wirklich Europa betreffenden Thema europäische Regelungen getroffen. In der Umsetzung macht dann aber jeder Staat – einschließlich Merkels Deutschland – was er will. Straflos können die getroffenen Vereinbarungen auf Kosten der Nachbarländer hintertrieben werden. So wird man Europa nicht stärken.

Bis zu einer europäischen Lösung sind wir zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf nationales Recht angewiesen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist hier ein richtiger Schritt. Die Grünen müssen sich in der Frage endlich bewegen und Ministerpräsident Kretschmann in seiner Zustimmung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer unterstützen.“

 

 

„Das Sozialministerium gibt auf die konkreten Fragen der FDP-Landtagsfraktion zur Ankündigung von Minister Lucha, die Gehälter in der Pflege sollten sich an den Tarifen der Metallindustrie orientieren, keine befriedigende Antworten. Luchas Vorstoß entpuppt sich damit als wohlfeiles Gerede, mit dem er sich bei den Betroffenen wohl Lieb-Kind machen wollte.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher Jürgen Keck zur Stellungnahme des Ministeriums zu seinem Landtags-Antrag „Aufwertung der Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ (siehe Anlage Drucksache 16/72)  „Wenn ich als Antwort lese, die Metalltarife seien als Vergleich geeignet, weil beiden Bereichen dreijährige duale Ausbildungen zugrunde liegen, die mit mittlerem Bildungsabschluss angetreten werden, kann man sich nur wundern. Für die Zukunft wäre es sicherlich hilfreich, wenn Minister Lucha nicht  einfach so Forderungen in die Welt setzt, die andere zu finanzieren haben und deren Auswirkungen man gar nicht abschätzen kann“, so Keck abschließend.

Zu Medienberichten, nach denen Ministerpräsident Kretschmann versprochen hat, im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, ist richtig. Ministerpräsident Kretschmann muss nun weiter auf die Grünen einwirken, damit diese ihren parteitaktischen Widerstand gegen die notwendige Ausweitung aufgeben. Andernfalls dient die grün-schwarze Zustimmung allein dem Koalitionsfrieden, hilft bei der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts aber nicht weiter.“

 

Zur Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz, das Kabinett habe ihm in Fragen der Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer „freie Hand“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmt. Thomas Strobl hat offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht. Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen. Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu werben. Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Bedenken gegen mehr sichere Herkunftsländer bleibt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Landesregierung muss der Ausweitung sicherer Herkunftsländer angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Asylverfahren zustimmen. In der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann habe ich jedoch auf den Koalitionsvertrag mit seinen wachsweichen  Regelungen zu den sicheren Herkunftsländern verwiesen. Auch bei dieser Passage hat sich die CDU mit Thomas Strobl an der Spitze nicht durchgesetzt. Die Abstimmung im Bundesrat ist nun die Nagelprobe. Sie wird zeigen, ob es Minister Strobl gelingt, auf dem „Kernkompetenzfeld“ der CDU überhaupt etwas durchzusetzen.“

 

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, dass vorübergehende Schließungen von Klinikabteilungen wegen Personalnot keine Seltenheit mehr sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Nachrichten der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft müssen für grün-schwarz ein Weckruf sein. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits 2014 einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie eine erfolgreiche Therapie für die Krankenhauslandschaft aussehen könnte. Die Aussagen im Koalitionsvertrag bleiben vage. Der neue Sozialminister Manfred Lucha ist aufgerufen, zügig Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Welche Angebote soll es wo im Land zu welcher Qualität geben? Ohne klare Förderschwerpunkte und Spezialisierung verbunden mit einer sachgerechten Krankenhausfinanzierung des Landes wird eine Verbesserung der Situation der Krankenhäuser im Südwesten nicht gelingen können. In der Enquete-Kommission Pflege hat die FDP auf die Problematik der generalistischen Ausbildung hingewiesen. Insbesondere der Bereich Kinderkrankenpflege stellt ein unüberbrückbares Nadelöhr in einer integrierten Ausbildung dar, das in einem Flächenland wie Baden-Württemberg nicht praktikabel ist.“

„Die jüngst vom ‚Institute for Health Care Business‘ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (rwi) im Auftrag des Bundesverbands privater Anbieter (bpa) erstellte Studie unterstreicht meine seit langem vorgetragene Mahnung. Das strikte Beharren des Landes auf der Umbaupflicht von Pflegeheimen führt zu einem Angebots-Kahlschlag, der auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen ausgetragen wird. Das Gutachten spricht von bis zu 17.700 Plätzen, die in der stationären Pflege wegfallen, wenn in bestehenden Heimen alle Doppelzimmer in Einzelzimmer umgebaut werden müssen. Die Angebote rechnen sich dann nicht mehr und müssen eingestellt werden. Die Folge sind weniger Pflegeplätze und steigende Preise.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann.

Der neu in den Landtag gewählte FDP-Abgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Wie die ernste Prognose traurige Realität wird, erleben wir im Landkreis Konstanz gerade hautnah. In Gailingen und Tengen werden Pflegeheime wegen der Umbaupflicht und der untragbaren Kosten geschlossen und rund 100 Pflegebedürftige müssen umziehen. Dabei weiß eigentlich jeder, dass man einen alten Baum nicht mehr verpflanzt. Das gilt erst recht für Pflegebedürftige.“ Haußmann und Keck forderten eindringlich eine flexiblere Handhabung der Übergangsfristen der Landesheimbauverordnung, die es guten und bewährten Anbietern erlaubt, auf Bestandsschutz bauen zu können.

„Wir haben aus gutem Grund dieses wichtige Pflege-Thema im Wahlprogramm der Freien Demokraten zu Landtagswahl gehabt. GRÜNE und CDU müssen sich das Thema in den Koalitionsverhandlungen zu Eigen machen. Ansonsten steuern wir auf einen neuen Pflegenotstand zu“, schlossen Haußmann und Keck.

Info: Das erwähnte Gutachten ist wie folgt einsehbar: http://www.bpa.de/Fachinformationen-Positionen.19.0.html?&no_cache=1&tx_bpadocumentlist_pi1%5Buid%5D=538251

 

Anlässlich der Jahrespressekonferenz der IHK Region Stuttgart warnte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eindringlich vor einer langen Atempause in der Landespolitik.

„Die bevorstehende Regierungsbildung darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen unbearbeitet bleiben“, so Rülke. Gerade in der Wirtschaftspolitik und bei der großen Herausforderung der Flüchtlingsintegration sieht er dringenden Handlungsbedarf und Chancen durch Schnittstellen.

Nach Aussagen der IHK verfügten 9% der Flüchtlinge über einen Hochschulabschluss, 11% über eine weitere Berufsausbildung und 30% seien minderjährig.

Rülke würdigte die Leistungsbereitschaft der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Zugleich warnte er davor, dieses Thema weiter zu vernachlässigen. Er erinnerte insbesondere an den Vorstoß, den die FDP-Landtagsfraktion bereits im Januar gemacht habe. In einem Papier hatte die Fraktion einen Vorstoß von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine einjährige Ausbildung mit dem Kernbereich Spracherwerb vorsieht.

„Von Seiten der zuständigen SPD-Ministerien erfolgte damals keinerlei Reaktion, seitens der Gewerkschaften nichts als Bedenken. Das ist zu wenig, denn die starke Bereitschaft der Wirtschaft muss jetzt genutzt werden. Die übliche duale Ausbildung passt oft nicht zu den Kompetenzprofilen der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, wie auch die Wirtschaft immer wieder feststellt. Dies macht deutlich, dass dieser Bereich mit höchster Priorität behandelt werden muss. Dabei darf es keine Denkverbote geben.“, so Rülke.

Er nannte als Beispiele für die notwendige Diskussion verlängerte Ausnahmen beim Mindestlohn, eine modulare Gestaltung der dualen Ausbildung, eine Aufenthaltsgarantie für Menschen in Ausbildung und ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene über ein Punktemodell.

Zu einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zum Thema „Asylrechtliche Einstufung Marokkos“ sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Für mich stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Kretschmann seine Aufgeschlossenheit zur Benennung weiter sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika durch den Bundesrat nur vorgaukelt. Zwar macht er aus seiner Sympathie für die Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor der baden-württembergischen Landtagswahl keinen Hehl. Aber zur Erinnerung: Als es um die Staaten des Westbalkans ging, ließ sich der Ministerpräsident seine Zustimmung im Bundesrat mit einem Kuhhandel bezahlen, um so die grüne Parteibasis zu beschwichtigen. Nun sammelt die grüne Bundestagsfraktion Argumente gegen die Benennung der Maghreb-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer durch den Bundesrat. Dazu haben die Bundes-Grünen eine parlamentarische Anfrage gestartet, in der besonders die Lage in Marokko kritisch hinterfragt wird (BT-Drucksache18/7771). Die Vertreter der Länder werden knapp eine Woche nach der Landtagswahl am 13. März zur Sitzung des Bundesrats zusammenkommen. Da stellt sich schon die Frage, ob hiermit die Ablehnung Kretschmanns im Bundesrat nach den Landtagswahlen vorbereitet wird. Zumal, da diesmal kein weiteres Kompensationsgeschäft in Sicht ist, mit dem er einer Zustimmung den grünen Anstrich geben kann.

Zur Meldung, dass die gesetzlich vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen aufgrund des vermeintlich zu hohen Verwaltungsaufwands auch im Land nicht absehbar umgesetzt werden wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist doch paradox, dass die grün-rote Landesregierung sich über den Bundesrat für das Asylpaket I entschieden hat, nun aber die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen noch immer nicht vollzogen ist. Die Landesregierung hatte sich bereits zum Jahresende 2015 auf die Schulter geklopft und zum Vorreiter der Umsetzung des Asylpakets gekürt. Den Kanzlerinnen-Versteher Kretschmann habe ich längst aufgefordert, die Beschlüsse mit Leben zu füllen und die Pull-Faktoren wie das bare Taschengeld abzubauen, wie es die Einigung von Bund und Ländern aus dem letzten Jahr vorsieht. Ein weiteres Mal aber bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass die zaudernde Landesregierung hier nicht liefern wird, nachdem die Grünen im Land immer wieder den Vorbehalt des vertretbaren Verwaltungsaufwands betonten. Gerade dieses Argument kann aber nicht überzeugen, da die Verantwortlichen in den Erstaufnahmestellen eine große Erleichterung durch die Umstellung erwarten“, so Rülke abschließend.

 

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann wegen seines anhaltenden Zauderns in der Frage weiterer sicherer Herkunftsländer scharf kritisiert. Hinter Kretschmanns wolkigen Worten, die Einstufung der Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern „sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen“ stecke reines Taktieren. „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie zugunsten pragmatischer Lösungen aufzugeben und endlich seine Blockadehaltung bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien zu beenden“, sagte Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sieht das Asylpaket II entscheidende Verfahrensbeschleunigungen für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern vor, insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. „Kretschmann macht das Gesetzespaket zur Makulatur, wenn er die Anwendung auf die Maghrebstaaten verhindert“, so Rülke. Denn schon heute hätten die Flüchtlinge von dort praktisch keine Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik, die Schutzquoten von Algerien, Marokko und Tunesien seien verschwindend niedrig.

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Landesregierung auf seinen Landtags-Antrag „Arzneimittelversorgung in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/8043) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon erstaunlich, was sich manche Krankenkassen gegenüber den Apothekerinnen und Apotheker im Land erlauben. Stellen Sie sich vor, ein Kunde kommt in die Apotheke mit einem Rezept und für das Arzneimittel gibt es einen Rabattvertrag. Klar, dann sind Sie als Apotheker in der Pflicht, dieses und kein anderes wirkstoffgleiches auszugeben. Jetzt ist das Produkt aber gar nicht lieferbar und das geschieht in weitaus größerem Umfang als viele denken. Jetzt geben Sie als Apotheker also ein wirkstoffgleiches Medikament ab, weil das aus dem Rabattvertrag nicht lieferbar ist und der Kunde dringend das Arzneimittel braucht. Sie machen auf dem Rezept einen Nichtverfügbarkeitsnachweis. Noch dazu haben Sie eine Großhandelsdefektmeldung, mit der der Großhandel bestätigt, dass das Präparat nicht lieferbar ist. Jetzt brauchen Sie aber noch die Bestätigung, dass auch der Hersteller nicht lieferfähig war. Doch der antwortet Ihnen als Apotheke oftmals nicht, weil sie ja in der Regel beim Großhandel bestellen und mit dem Hersteller ansonsten keinen Kontakt haben. Was passiert? Richtig, die Kasse zahlt ihnen keinen Cent und Sie als Apotheker bleiben auf hohen Kosten sitzen, Sie zahlen das Arzneimittel also aus der eigenen Tasche. Es wird höchste Zeit, dass Kassen, die so vorgehen, in die Schranken gewiesen werden. Es ist aus meiner Sicht ein nicht haltbarer Bürokratie-Irrsinn, der den Apothekerinnen und Apothekern im Land aufgelastet wird, wenn Arzneimittel nicht lieferbar sind. Ohnehin ist es inzwischen höchst bedenklich, dass in einem angeblich hoch entwickelten Land und führender Industrienation wichtige Arzneimittel und Impfstoffe oft über längere Sicht nicht lieferbar sind. Hier muss im Sinne aller Beteiligten gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Spardruck mancher Kassen dazu führt, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Basis der Apothekerinnen und Apotheker gefährdet werden.“ 

Hinweis: Der genannte Landtags-Antrag ist wie folgt einsehbar:

http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=8043

Zur Vorstellung eines Modellprojekts zur Fachkräftezuwanderung durch Landesminister Schmid und Bundesministerin Nahles sowie den Chef der Bundesarbeitsagentur Weise sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gerade der Flüchtlingsstrom erinnert daran, dass wir dringend ein modernes Einwanderungsgesetz benötigen, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Bleibeperspektive erhält, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Seit Monaten werden wir aber Zeugen eines Staatsversagens, aus dem eine enorme gesellschafts- und sozialpolitische Belastung erwachsen kann. Deshalb fordern die Freien Demokraten seit Jahren ein neues Einwanderungsgesetz, das eine geordnete, qualifizierte Zuwanderung ermöglicht statt dieser chaotischen, ungeordneten und über den Asylweg fehlgeleiteten Zuwanderung, wie wir sie derzeit erleben. Die Kanzlerin hält an ihrer Willkommenspolitik fest, an der die europäische Solidarität bricht, und ist damit hauptverantwortlich für den Ansturm an Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr kam ein Drittel der Flüchtlinge vom Westbalkan und hatte keine Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik. Gerade in dieser Situation hätte man bereits ein funktionierendes System legaler Arbeitsmigration gebraucht, das entsprechend den Bedarfen im hiesigen Arbeitsmarkt eine Zuwanderung ermöglicht. Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines solchen Einwanderungsgesetzes erfüllen, könnten auf dieser Grundlage in Deutschland bleiben. So erhielten auch diejenigen eine dauerhafte Bleibechance, die zunächst nur temporären Schutz erhalten haben, aber inzwischen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert sind.

Die Liberalen waren in Regierungsverantwortung im Bund die treibende Kraft für die ersten Schritte zu einem neuen Zuwanderungsrecht und setzten zentrale Gesetzesänderungen wie die Absenkung der Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte oder die Einführung der EU-Blue-Card durch. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem neuen Zuwanderungsrecht ist längst überfällig. Schnellstmöglich müssen bestehende Barrikaden zur Arbeitsintegration der Flüchtlinge abgebaut werden. Hier sind gerade Wirtschaftsminister Gabriel und Arbeitsministerin Nahles von der SPD in erschreckender Weise untätig. Frau Nahles prognostizierte lediglich steigende Arbeitslosenzahlen, da eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht gelänge. Die heutige Vorstellung eines Modellprojekts ist nicht mehr als eine Wahlkampfinszenierung der kränkelnden Sozialdemokratie im Land, zu der sich der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Weise auch noch instrumentalisieren lässt.“