Kein Klimaschutz ohne CCS bzw. CCU-Technologie

 

Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen des Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen, trägt den Titel “Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?”. Dabei signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Unterstützung für diese Pläne des Wirtschaftsministers.

Rülke berichtet zu Beginn seiner Ausführungen, dass Länder wie Island, Norwegen und Dänemark schon lange CCS-Technologien (Abscheidung und Speicherung von Kohlestoff) nutzen. Der Weltklimarat und alle ernstzunehmenden Fachleute betrachten CCS-Technologien als wirksamen Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. “Klimaziele werden nicht ohne CCS und CCU (Nutzung derart gespeicherten Kohlestoffs) erreichbar sein”, so Rülkes Feststellung.

Er lobt ausdrücklich Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Vorlage der Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie, um die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen. Doch der Standpunt der Grün-Schwarzen Koalition, insbesondere der Ministerin Thekla Walker und der Grünen-Fraktion interessieren Rülke besonders: „Frau Walker war immer zurückhaltend und hat stets darauf verwiesen, auf den Bund zu warten – so auch in der Landtagsdebatte vom 24.01.24. Doch welche Schritte beabsichtigt das Land nun zu gehen?“

Basierend auf den Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie und einem darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes auf Bundesebene fordert Rülke in der Debatte die Anwendung von CCS und CCU, den Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland zu ermöglichen. Zudem plane die Bundesregierung, das Londoner Protokoll zur Speicherung auf dem Meeresboden – Erkundung von Speicherstätten – zu ratifizieren. Das unterstützt Rülke zwar, stellt aber ausdrücklich fest, dass dabei bisher Flächen auf dem Festland ausgenommen seien.

Rülke richtet in diesem Zusammenhang konkret drei Fragen an die Landesregierung zu CCS und CCU:

Frage 1: Teilt die Koalition, die Landesregierung, die Grüne Fraktion diese Positionierung von Minister Habeck?

Frage 2: Wird diese Technologie Einzug finden und wie konkret findet sie Eingang in das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz in Baden-Württemberg?

Frage 3: Ist diese Koalition bereit, CCS bzw. CCU zum wirklichen Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel zu machen?

Rülke fordert, die Nutzung von CCS-Technologien in der Kohleverstromung zu ermöglichen. Zudem sei es dringend nötig, auch die Erkundung von Speichermöglichkeiten an Land (“Onshore”) in Betracht zu ziehen.

Der Sprecher für Klimaschutz der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, führt dazu abschließend aus:

„Die Zurückhaltung der Grünen beim Thema CCS passt in keiner Weise zu den eigenen Zielen, Vorreiter beim Klimaschutz sein zu wollen. Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich, indem CO2-Ausstoß nicht nur vermieden oder verringert wird, sondern auch versenkt.

Es ist irrational, weiter den Weg hin zum wirksamen Klimaschutz zu blockieren, obwohl es sich um eine bereits im Einsatz befindliche und erprobte Technologie handelt. Die panische Angst der Grünen, dass CCS auch für das Versenken von Emissionen aus Kohlekraftwerken genutzt werden könnte, blockiert den gesamten Fortschritt unseres Landes beim Klimaschutz.“

Deal durchleuchten, Transformation vorantreiben.

In der Aktuellen Debatte zur geplanten Teilprivatisierung des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Zu unkritisch wurde mit kritischer Infrastruktur umgegangen, zu bereitwillig wurden Gasspeicher oder Hafenterminals dubiosen Dritten zum Verkauf angeboten.

Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiges Asset für die vor uns liegende Transformation. Um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar. Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem Netzausbau neuen Schwung verleihen, den grün-schwarzen Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die durch den Verkauf erzielten Einnahmen zweckgebunden investiert und nicht für Schattensubventionen grün-schwarzer Prestigeprojekte missbraucht werden.

Gleichzeitig dürfen sich Fehler und Fahrlässigkeit der Vergangenheit nicht wiederholen. Auch nach der Teilprivatisierung muss die Sicherheit der kritischen Infrastruktur jederzeit gewährleistet bleiben. Wir Freie Demokraten fordern daher die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtags. Viele Fragen sind noch offen – manche zu den potenziellen Investoren, manche zur Verwendung der erzielten Gewinne, manche zur Rolle des Landes beim geplanten Verkauf. Als Freie Demokraten werden wir die Entwicklungen genauestens verfolgen.“

Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich.

Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiger Bestandteil für die vor uns liegende Transformation. Um den windschwachen Südwesten krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar.

Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem unter Grün-Schwarz nur schleppend vorankommenden Infrastrukturausbau neuen Schwung verleihen, den staatlich verordneten Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die erzielten Erlöse zweckgebunden in die Netztransformation investiert werden. Um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, fordern wir Freie Demokraten die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und die vollumfängliche Unterrichtung des Landtags. Die etwa 25 Prozent, die nicht an die staatliche KfW-Bank, sondern an private Bieter verkauft werden sollen, dürfen nicht in die Hände fremder Mächte fallen. Es wird auch ein Ziel der FDP sein, diesen Deal genauestens zu durchleuchten. Etwaige Interessenkonflikte sind dringend zu vermeiden.“

Mehrweg nicht immer besser als Einweg mit Recycling

Anlässlich der aktuellen Debatte ‚Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise‘ meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement. Anstatt wie es diese Landesregierung so gerne macht, auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, wenn es zum Beispiel um die Sammlung von Bioabfällen geht, müssen die rechtlichen Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden. Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch. Die Landesregierung könnte beim Bau von Straßen und Radwegen damit auch selbst anfangen, indem sie viel stärker auf recycelte Asphaltanteile setzt. Die Technik ist da, die Nachfrage stagniert leider.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine riesige Chance, Produkte ganz neu zu denken – mit neuen Materialien und neuen Prozessen. Da erwarte ich mir von der Landesregierung wirksame Maßnahmen und Investitionen in Forschung. Wir brauchen ein technologieoffenes Recycling und müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen. Dann bedeutet Ressourcenschonung nicht Verzicht, sondern wird durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht. Mit Blick auf die EU muss sich das Land in 2023 dafür stark machen, dass bei der EU-Verpackungsverordnung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Mehrwegverpackungen sind nicht immer klimafreundlicher als Verpackungen, die recycelt werden.

Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

Klaus Hoher

Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidetierhalter.

Das Umweltministerium berichtet, dass genetische Untersuchungen nachgewiesen haben, dass die beiden am 8. Oktober 2022 in der Gemeindeebene von Forbach gemeldeten toten Ziegen durch den residenten Wolfsrüden mit der Arbeitsbezeichnung „GW852m“ getötet wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Land sieht tatenlos mit zu, wie sich dieser residente Wolfsrüde munter durch die Weidetierhaltung im Schwarzwald frisst. Von den seit 2015 mittlerweile über 170 durch den Wolf nachgewiesenen Nutztierrissen gehen über 100 auf das Konto des Wolfsrüden GW852m.

Vor mehr als einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis des Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.

Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die romantische Verklärung des Wolfs durch die grün geführte Landesregierung wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust der heimischen Weidetierhaltung und der Biodiversität führen.“

 

Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben

Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf neuer Duschköpfe zu drängen und mit dem Verweis auf den Bund die eigene Untätigkeit zu kaschieren, muss Grün-Schwarz endlich den Weg für einen befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 frei machen.

Mit diesem Kernkraftwerk hat Baden-Württemberg, anders als Kretschmann behauptet, die Möglichkeit, krisensicher Strom zu erzeugen und so Teile der Gasverstromung zu ersetzen. Ich fordere den Ministerpräsidenten daher dazu auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Land mit der Weiternutzung von Kernenergie sicher durch den Winter zu bringen.“

Daniel Karrais

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten eine große finanzielle Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen erwartet und nicht dazu bereit ist, weitere Teuerungen in Kauf zu nehmen. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Umfrage bestätigt unsere bisherige Haltung in Klimaschutzfragen deutlich. Die Maßnahmen müssen so sein, dass sie maximale Wirkung haben, aber minimale Kosten verursachen. Mit dem bisherigen Weg der Landesregierung verspielt man die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Begrenzung der Erderwärmung. Es steht außer Frage, dass effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig sind. Akzeptanz für Klimaschutz erreichen wir aber nur, wenn die Maßnahmen sinnvoll sind oder Alternativen geboten werden. Den Sprit zu verteuern, ohne andere günstige Möglichkeiten der Fortbewegung zu schaffen, verprellt vor allem im ländlichen Raum die Menschen.

 

Diese Koalition hat alle Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag unter Vorbehalt gestellt. Allerdings nicht unter dem Vorbehalt, dass die Bürgerinnen und Bürger sie mittragen, sondern unter Haushaltsvorbehalt. Sie verzettelt sich weiterhin mit dirigistischen Maßnahmen wie der Photovoltaik-Pflicht auf allen Hausdächern im regulatorischen Klein-Klein und setzt dabei auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, die sich schon jetzt den Hausbau oder -kauf kaum mehr leisten können.

 

Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und sucht nach Möglichkeiten mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Das gelingt nur mit einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und der Akzeptanz der Menschen für die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringen. Der Staat muss mit dem Ausbau der Infrastruktur und der regulatorischen Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Rahmen für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien vorgeben. Langfristig brauchen wir einen einheitlichen CO2-Markt für alle und den globalen Emissionshandel. Das Land sollte mehr auf Kooperationen mit anderen Regionen setzen, um zum Beispiel grünen Wasserstoff zu erhalten.“

https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Niemand weiß, was dieser Koalitionsvertrag für unser Land bedeutet

„Ministerpräsident Kretschmann verkauft Landtag und Bürger für dumm“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Beginn seines Beitrags in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zur Begründung stellt Rülke fest, dass im Koalitionsvertrag alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe, in der Regierungserklärung hingegen so getan werde, als käme tatsächlich alles, was der Ministerpräsident anspreche. „Derartige Widersprüche setzen sich in Kretschmanns Rede fort“, so Rülke weiter. So nenne dieser als die fünf zentralen Herausforderungen der Landespolitik Corona, Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft und Resilienz des Gemeinwesens gleich auf der ersten Seite seiner Regierungserklärung. Auf Seite 13 seines Manuskripts erkläre er dann hingegen plötzlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur drängendsten sozialen Frage unserer Zeit und begründe damit die Schaffung eines neuen Ministeriums. Dies sei lediglich vorgeschoben, so Rülke: „Diese Begründung ist zutiefst verlogen, geht es doch allein um die Machtarithmetik dieser Koalition. Für die selbsterklärten großen Themen unserer Zeit gibt es keine neuen Ministerien, wohl aber für die kropfunnötige Ausgliederung einer Abteilung aus einem ohnehin schon schwindsüchtigen Wirtschaftsministerium.“

Zustimmung der FDP signalisierte Rülke aber zu einem Ziel, das so formuliert wurde: „Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen.“ Die FDP unterstütze Ministerpräsidenten Kretschmann ausdrücklich, wenn er sich gegen Terroranschläge und gegen Verschwörungsideologien wende. Den aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus fügt Rülke als weitere Herausforderung noch hinzu.

Es sei leider zu beobachten, so Rülke, dass sich Kretschmann auch bei seiner Positionierung zur Digitalisierung in Widersprüche verwickle. Seine Behauptung: „Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach“ habe mit der Wirklichkeit wenig gemein, stellt Rülke fest. „Was ist mit den Funklöchern im ländlichen Raum? Was mit dem krachenden Scheitern der Digitalisierungsplattform ‚Ella‘? Was mit Luchas Chaos bei der Vergabe der Impftermine?“ Auf Seite 11 seines Redetextes gebe es Kretschmann ja schließlich selber zu, wenn es heiße: „Corona hat … die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt“.

Insofern sei es nicht verwunderlich, so Rülke, dass der Ministerpräsident nicht am Anfang – wie sonst üblich – Hannah Arendt zitierte, sondern Herbert Wehner. Rülke: „Es ist symptomatisch für die persönliche Entwicklung des Politikers Winfried Kretschmann, dass er bei Hannah Arendt angefangen hat und jetzt bei Herbert Wehner rauskommt!“

Zum von Kretschmann angekündigten Prinzip „Priorisieren und investieren“ fragt Rülke: „Warum tun Sie es nicht?“. Zu Kretschmanns Erklärung „Das Wichtigste zuerst“ fragt Rülke: „Was ist denn wichtig?“ Nur eines sei ganz klar, dass sich diese Regierung nämlich durch den Finanzierungsvorbehalt um bewertbare Aussagen herummogle.

„In den Zielsetzungen sind wir oftmals mit der Regierung einig“, stellt Rülke fest und benennt den Schutz des Klimas, die Bewältigung des Strukturwandels und die Steigerung des Zusammenhalts der Gesellschaft. „Aber in keinem dieser drei Bereiche wurde ein neues Ministerium gegründet“.

Aus Kretschmanns Sicht sei der Klimaschutz die Menschheitsaufgabe Nummer 1. „Dem stimmen wir zu“, so Rülke, „aber diese ‚Menschheitsaufgabe‘ löst man nicht mit kleinteiligen Drangsalierungskonzepten für die Bürgerschaft auf Landesebene.“ Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten, so die Regierung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger, erinnert Rülke an diese Aussage und kritisiert, dass es in der Tat den Staat kein Geld koste, die Bürger mit Vorschriften und Verboten zu gängeln. „Wohl aber kostet es das Geld der Menschen, wenn man ihnen Nahverkehrsabgaben und eine Solarpflicht auf jedem Dach auf eigene Kosten aufoktroyiert“, so Rülkes Vorwurf.

Man löse das Klimaproblem nicht mit Windkraftanlagen an windstillen Orten und auch nicht mit Solaranlagen auf verschatteten Dächern. Richtig sei Kretschmanns Satz: „Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland“, worauf sich Rülke direkt an ihn wendet: „Haben Sie sich mal gefragt, warum?“

Notwendig seien globale Maßnahmen, stellt Rülke fest und nennt als Beispiel einen höherer CO2-Preis, der eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet. Da sei die FDP mit der Landesregierung einig. Was aber nicht vergessen werden dürfe, sei die Berücksichtigung des Instrumentes des Emissionshandels, mahnt Rülke an.

„Wir können uns mit Ministerpräsident Kretschmann auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie verständigen. Als Beispiel erwähnte der Ministerpräsident hier ja die Förderung synthetischer Kraftstoffe und ich stelle fest, dass dieser auch nötig ist für das Automobil der Zukunft, wie auch die Wasserstofftechnologie für die Energiewende der Zukunft. Soweit können wir uns gut einigen, aber dann heißt es plötzlich wörtlich, dass man nur mit grünen Ideen in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben könne“, zitiert Rülke und kritisiert deutlich: „Plötzlich wird die Hybris sichtbar. Das zeigt einen dirigistischen Absolutheitsanspruch der Grünen“. Er nennt weitere Beispiele, etwa den zynischen Euphemismus, man werde mit der Wirtschaft zu deren eigenem Besten eine Ausbildungsgarantie erarbeiten oder die Idee eines vergabespezifischen Mindestlohns, der den Geist dirigistischer Planwirtschaft atme. Offen gebe Kretschmann zu, dass man an dieser Stelle eine Idee der SPD-Fraktion aufgegriffen habe. Wozu Rülke deren Fraktionsvorsitzendem gratuliert: „Lieber Kollege Stoch, damit hat die SPD in diesem Koalitionsvertrag mehr durchgesetzt als die CDU!“

Ebenso dirigistisches und planwirtschaftliches Denken sei hinter der Wohnungsbaupolitik zu erkennen. Ein neugegründetes Ministerium, staatliche Förderprogramme, Mietpreisbremsen und ein weiteres Dickicht von Vorgaben, Vorschriften und Festsetzungen seien hier vorgesehen. „Aber nichts von Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Anreizen, die zur Schaffung eines besseren Angebots auf dem Wohnungsmarkt wirklich etwas Substantielles beitragen würden“, so Rülke.

Nicht besser sähe es in der Bildungspolitik aus. Eine brandneue Studie habe ergeben, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bis zu 20 Prozent Leistungsfähigkeit gekostet habe. Stattdessen komme man nun mit der Idee von „sozialindexbasierten Ressourcenzuweisungen“. Rülke dazu: „Was genau ist eine bildungsferne Familie? Woran machen Sie das fest? Wie wollen sie das definieren und abgrenzen? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, welchen bürokratischen Moloch Sie da wieder schaffen?“

Auch andere Bereiche wie die Grundschule ohne Noten seien grüne Ideologie und grüne Programmatik in Reinkultur. Alarmierend müsse sein, dass auf Seite 12 des Wahlprogramms der CDU das krasse Gegenteil stehe. Das sei nicht der einzige Beleg dafür, wie die CDU inhaltlich förmlich verschwunden sei in dieser Koalitionsvereinbarung.

Ein weiteres eindrückliches Beispiel sei das geplante Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei in Baden-Württemberg. Rülke erinnerte daran, dass es noch vor einem Jahr von Innenminister Strobl empört geheißen hatte, aufgrund einer solchen Regelung für die Polizei in Berlin schicke er keinen Polizisten aus Baden-Württemberg mehr zum Einsatz dort hin. Nun beschließe er selber ein solches Gesetz. „Aus einem Wahlergebnis von 32,6 Prozent für die Grünen wurde mit Hilfe der CDU ein 100 Prozent grüner Koalitionsvertrag“, so Rülke zusammenfassend.

Die CDU habe ja zum Verhandeln das Haus des Waldes in Stuttgart ausgesucht, erinnert Rülke, mit ausgestopften Füchsen und Rehböcken: „Die Grünen hätten sich die CDU-Verhandlungskommission ausgestopft dazustellen können!“

Daniel Karrais

Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren. Es scheint, als hätte die Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen lassen, ist eine Illusion. Dass das Ziel der Treibhausgasneutralität mit dem neuen Gesetz nun um fünf Jahre von 2050 bis 2045 vorgezogen wird, ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Es bremst durch kleinteilige Zielvorgaben lediglich die Innovations- und Leistungskraft der Unternehmen im Land aus. Sie brauchen Planungssicherheit anstatt sich ständig ändernder politischer Rahmenbedingungen.

Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik, auch hier in Baden-Württemberg. Endlose Debatten in der Bundes- und Landesregierung über Verbote und planwirtschaftliche Zielvorgaben bringen uns nicht weiter. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen. Ein klarer CO2-Deckel und der Zertifikatehandel wirken effektiv, langfristig und generationengerecht.“

 

https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.

Anlässlich der Aktion „Baumsetzlinge zum Legislaturauftakt“ des Landeswaldverbands Baden-Württemberg und der Überreichung an die Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren. Der Wald erzeugt Holz, entzieht der Atmosphäre CO₂, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Entwicklung von Artenvielfalt. Er schafft Arbeitsplätze und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Anpassung der Wälder im Zuge des Klimawandels ist eine zentrale Herausforderung. Sie erfordert eine naturnahe und aktive Waldbewirtschaftung, neue Forschungsansätze, produktionsintegrierten Naturschutz und die Wiederaufforstung mit klimatoleranten, auch nicht-heimischen Baumarten. Wald ist eine echte Aufgabe, Waldromantik alleine reicht da nicht aus.

Ich freue mich, dass der Landeswaldverband Baden-Württemberg mit der heutigen Baumpflanzaktion die Bedeutung des klimaresilienten Mischwaldes der Zukunft demonstriert. Ein wahrer Zukunftsbeitrag ganz in unserem Sinne. Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

Daniel Karrais

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft.

Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

Daniel Karrais

In Sachen Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.

Zum angekündigten Sofortprogramm zum Klimaschutz von Grünen und CDU sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Das im Sofortprogramm angekündigte Ziel, bis 2026 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald zu errichten, ist Utopie in höchster Vollendung. Bis heute sind landesweit gerade einmal 726 Anlagen in Betrieb, davon drehen sich nur 85 Räder im Staatswald. Widersprüchliche arten- und naturschutzrechtliche Regelungen sowie unverhältnismäßige Genehmigungsverfahren machten den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren nahezu unmöglich. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren sowie Planungssicherheit für die Betreiber.
Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger wirtschaftlich. Mit den hohen EEG-Summen, die nun in den geplanten Ausbau fließen werden, könnte man sinnvoller in Photovoltaik und Speicheranlagen investieren. Dies wurde aber viel zu lange Zeit vernachlässigt. Bayern mit ähnlicher Struktur ist hier deutlich weiter. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Wir müssen viel mehr Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

Daniel Karrais

Pressemeldung des Umweltministeriums impliziert falsche Erwartungen.

Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.
Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar.

 

Zum vorgestellten Entwurf des Rohstoffkonzepts des Umweltministeriums erklärt die umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Dass die Landesregierung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rohstoffkonzept vorlegt, stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Wesentliche Weichenstellungen wie der dringend benötigte Bürokratieabbau werden im Entwurf viel zu wenig berücksichtigt. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen mehr Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Vom Antrag bis zum Baubeginn von Gruben vergehen aber derzeit oft mehr als zehn Jahre, um die berechtigten Interessen aller Betroffenen in Einklang zu bringen. Wenn Minister Untersteller die Wirtschaft, die Planungsbehörden und die Bürgerinnen und Bürger auffordert, bei der Nutzung der verfügbaren Vorkommen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, reicht das bei Weitem nicht aus. Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar und muss langfristig betrieben werden. Der Zugriff auf heimische Ressourcen muss durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungsstätten und der zu sichernden Flächen erhalten bleiben. Nicht zuletzt werden dadurch Transportwege minimiert und Emissionen reduziert. Durch die geologische Ortsgebundenheit der Lagerstätten bedarf die Rohstoffsicherung und -gewinnung eines besonderen Schutzes.

 

Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu machen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt.“

Gabriele Reich-Gutjahr

 

Anlässlich der Übergabe des Jurypreises „Kreislaufwirtschaft“ an die Firma Fees GmbH & Co. erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Wir müssen in Zukunft vielmehr an innovative Ansätze zum Thema Kreislaufwirtschaft anknüpfen und das Qualitäts-Recycling voranbringen. Gebäude sind die Rohstofflager der Zukunft. Wir müssen diese als Materiallager verstehen, wenn wir in Zukunft Kreisläufe tatsächlich schließen wollen. Wieder aufbereitete Baustoffe sind durch Abriss in Deutschland genügend vorhanden und meist sogar im Umkreis von 30 Kilometern. Fakt ist aber, dass bisher nur die Betonhälfte der Gebäude bereits zu 90 Prozent recycelt wird. Die Hälfte des Mauerwerks aber nahezu gar nicht. Die wird stattdessen meist immer noch im Untergrund verfüllt oder sogar auf die Deponie gefahren. Umso wichtiger sind die Ansätze der Firma Fees, denn eine Welt mit begrenzten Ressourcen braucht neue Wirtschaftsmodelle. Mit außerordentlicher Innovationsbereitschaft gelingt es dem Unternehmen über 40 hochwertige Sekundärbaustoffe aus Abbruchmaterial herzustellen. Solche Potenziale müssen wir in Zukunft in Baden-Württemberg voll ausspielen. Dafür brauchen wir aber Technologieoffenheit und die Akzeptanz für den Einsatz solcher wertvollen Sekundärrohstoffe.

 

Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von nichtheimischen wie heimischen Rohstoffen. Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

Die Kompetenzen für die Klimapolitik liegen beim Bund und der EU.

Zur Meldung, dass Umweltminister Untersteller das 2013 gesteckte Klimaziel für 2020 erreicht hält, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wenn man wegen einer Pandemie und wegen eines Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht, dann ist das kein Grund zur Freude. Es ist ein Armutszeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik und ein eindeutiger Beweis dafür, dass es völlig unsinnig ist, kleinteilige Klimaschutzziele in einem Landesgesetz festzuschreiben. 2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit dem Lockdown, während dem Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, konnte Untersteller sein selbstgestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreichen. Das wiederum zeigt einmal mehr, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund und der EU liegen.

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, Klimaschutz muss global gedacht werden. Um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, muss der Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken. Dafür müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur mit langfristigen und realistischen Ziele gelingen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.“

Daniel Karrais

Der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Energiewirtschaft, Daniel Karrais, lehnt den Bau von Windrädern im Staatswald ab. Er sagt dazu:

 

„Wir sollten die Finger vom Staatswald lassen, solange Windstrom andernorts günstiger produziert wird. Nicht das Land mit den meisten Windrädern ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten Anlagen. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Minister Untersteller gibt sich also die Antwort selbst, warum es ein wenig sinnvolles unterfangen ist, Tausende von Windkraftanlagen in Baden-Württembergs Wäldern zu bauen. Die Windkraft ist in Baden-Württemberg aufgrund der vergleichsweise geringen Windhöffigkeit nicht das Mittel der Wahl für die Energiewende. Ein ‚Südbonus‘ treibt die EEG-Umlage für die Stromkunden nochmal in die Höhe und führt zu einer ineffizienten Stromversorgung. Die Unfähigkeit der Grünen sich zwischen Naturschutz und Klimaschutz zu entscheiden, führt für die Projektierer zudem zu unhaltbar langen Genehmigungszeiten.

 

Insgesamt ist das Festhalten der Grünen an der unsinnigen Vorstellung einer Energieautarkie des Landes eine Träumerei, die uns teuer zu stehen kommt. Die Energiewende muss national und besser noch europäisch gedacht werden, wenn man sie so gestalten will, dass die Wirtschaft nicht durch horrende Stromrechnungen abgewürgt wird. Das Land sollte mehr auf Photovoltaik setzen. Da hat Baden-Württemberg deutlich mehr nachzuholen als beim Wind und vor allem auch mehr zu bieten.“

Daniel Karrais

Fragen der Erzeugung und Verteilinfrastruktur sind entscheidend für Planungssicherheit.

 

Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Daher ist es wichtig, die Voraussetzung für die Nutzung von Wasserstoff besser heute als morgen zu schaffen. Ich bin froh, dass nun auch die Landesregierung das Thema endlich auf die Agenda genommen hat.

 

Die grün-schwarze Wasserstoff-Roadmap greift allerdings zu kurz. Die Diskussion, ab wann welche Mengen Wasserstoff in Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung stehen werden, wird viel zu wenig berücksichtigt, genauso wie die Frage der Verteilinfrastruktur. Beides sind aber Voraussetzung für Planungssicherheit. Wasserstoff hat außerdem das Potenzial zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes beizutragen. Die kritische Haltung zum Wasserstoff im Wärmemarkt ist daher eine völlig verfrühte Vorfestlegung. Diese Punkte müssen sich letztendlich am Markt entscheiden.

 

Die baden-württembergische Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bietet bereits herausragende Potenziale in Industrie, Mobilität, Gebäude, Stromerzeugung, Wasserstofferzeugung, -verteilung, -speicherung und in den sektorenübergreifenden Bereichen. Diese Potenziale müssen wir jetzt heben. Wir müssen neue Energiepartnerschaften gewinnen, um einen echten europäischen Energiebinnenmarkt für regenerativ erzeugten Wasserstoff zu begründen. Dabei muss sich die sich entwickelnde Wasserstoffwirtschaft in einem möglichst offenen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.“

Klimaschutz muss global gedacht werden und nicht auf dem Papier.

 

Zum angekündigten Start der grün-schwarzen Klimaschutzstiftung, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Klimaschutzstiftung ist ein weiteres Show-Instrument der grün-schwarzen Symbolpolitik in Sachen Klimaschutz. Der innereuropäische Luftverkehr wird schon seit 2012 in den Europäischen Emissionshandel einbezogen. Dadurch hat das bei Flugreisen emittierte CO2 einen Preis. Durch eine Klimaabgabe auf Flugreisen der Landesverwaltung und Hochschulen, wird jetzt eine Klimaschutzstiftung finanziert, deren Wirkung zweifelhaft ist.

 

Die Grünen selbst standen der von der CDU vorgeschlagenen Stiftung lange skeptisch gegenüber und bezeichneten sie im letzten Jahr noch als Vorschlag fürs Schaufenster.

 

Eine reine Kompensation der Emissionen des Landes ist lediglich Klimaschutz auf dem Papier. Klimaschutz muss global gedacht werden, braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Eine Welt mit begrenzten Ressourcen benötigt innovative Wirtschaftsmodelle.

 

Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Abfallrechts der Landesregierung, erklärte die kreislaufwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

 

„Die Absicht der Landesregierung, die Effizienz der Abfallwirtschaft und die Maßnahmen der Ressourcenschonung zu steigern, ist begrüßenswert. Ob dies aber mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelingt, ist fraglich, denn marktwirtschaftliche Strukturen werden zu wenig berücksichtigt. Eine Welt mit begrenzten Ressourcen benötigt neue Wirtschaftsmodelle. Im Sinne einer Circular Economy müssen wir weg von einer linearen Wegwerfgesellschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch.

 

Der Gesetzesentwurf aber ebnet den Weg zur innovativen Kreislaufwirtschaft noch nicht. So soll der Status Quo der Sonderabfallentsorgung in Baden-Württemberg für viele weitere Jahre in Zement gegossen werden, insbesondere die Stellung der SAA Sonderabfallagentur als Andienungsbehörde. Durch diese aktive Lenkung der Abfallströme wird die Entsorgungsindustrie massiv eingeschränkt, was letztlich dazu führt, dass kein konstruktiver Wettbewerb stattfinden kann. Auch darf Entsorgungssicherheit nicht an Bundeslandgrenzen enden. Vielmehr muss das gesamte Netz der geeigneten Entsorgungsanlagen in Betracht gezogen werden. Auch ein relevanter Mehrwert für den Klimaschutz erschließt sich durch die Landes-Autarkieregelungen nicht. Transportwege zu Anlagen in benachbarte Staaten oder Bundesländer sind häufig kürzer als zu baden-württembergischen Anlagen.

 

Die deutschen Standards im Abfallrecht, wie auch die Implementierung und der Vollzug

des europäischen Abfallrechtes, sind bereits vorbildlich. Ob darüber hinaus gehenden Regelungen ihrem Ziel gerecht werden, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Deponien zu entlasten und die natürlichen Ressourcen zu schonen, das gilt es nun in den weiteren Beratungen zu prüfen.“

 

 

 

Daniel Karrais

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien.

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung sieht im Klimaschutzgesetz ein Aushängeschild baden-württembergischer Politik. Dabei entspricht schon das oberste Ziel der Novelle, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, nicht einmal mehr den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen. Denn erst in der vergangenen Woche hat das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken. Genau hier zeigt sich wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen. Die Kompetenzen bei der Energiewende liegen bei der EU und beim Bund. Da helfen keine Photovoltaik-Pflicht und keine kommunale Wärmeplanung. Freiwillige Klimaschutzvereinbarungen gehören schon mal gar nicht in einen Gesetzestext. Die Einführung einer Klimaabgabe auf Flugreisen der Landesverwaltung und Hochschulen scheint ausschließlich der Finanzierung der Klimaschutzstiftung zu dienen, wenn man bedenkt, dass der innereuropäische Luftverkehr schon seit 2012 in den Europäischen Emissionshandel, dem zentralen Klimaschutzinstrument der EU, einbezogen ist.

 

Gabriele Reich-Gutjahr

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.

 

Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums, erklärt die wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Vielfalt der Firmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg bereits beigetreten sind zeigt, dass die Wirtschaft sich der Aufgabe stellt. Die Ansätze sind vielfältig und liegen sowohl bei den direkten Emissionen durch die Geschäftstätigkeit als auch bei den Bezugsquellen von Strom und Wärme. Um die großen Potentiale zu heben, braucht es aber Investitionen und Technologieoffenheit. Die im Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vorgesehene staatlich verordnete Photovoltaikpflicht auf gewerblichen Neubauten ist genau deshalb kontraproduktiv, da sie den Investitionsspielraum der Unternehmen einengt.“

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais betont:

„Die Landesregierung bürdet den Unternehmen mit der Photovoltaikpflicht nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten auf, sie greift in die unternehmerischen Freiheiten ein und behindert somit klimapolitisch optimale Investitionen. Wir Freie Demokraten unterstützen die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Wir verwahren uns aber gegen jede Instrumentalisierung des Abkommens im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Nicht die Politik soll Technologien und Maßnahmen bestimmen, ideologiegetriebene Pflichten und Verbote festlegen, sondern die Verbraucher und Unternehmen sollen entscheiden. Wir müssen die Entwicklung von Technologien fördern, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden“.

 

Daniel Karrais

Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.

 

Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung für die ersten Solaranlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Betroffen sind davon rund 30.000 Anlagen im Land. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Nach 20 Jahren läuft die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für die ersten Solaranlagen aus. Die Betreiber brauchen nun schnell eine Perspektive ohne bürokratische Zwänge, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen lohnenswert macht. Sonst droht rund 30.000 Anlagen im Land in den nächsten fünf Jahren das Aus. Das kann niemand wollen, der die Klimaschutzziele für 2050 ernsthaft erreichen will – gerade, weil das Solarpotenzial im Südwesten erst zu 21 Prozent ausgeschöpft ist. Bevor man, wie beim geplanten Klimaschutzgesetz, eine Pflicht für die Photovoltaik einführt, sollte man die vorhandenen Potentiale voll ausschöpfen. Bestandsanlagen stillzulegen wäre geradezu absurd. Es ist bezeichnend für die Energiepolitik der letzten Jahre, dass man offensichtlich aufkommende Probleme erst versucht zu lösen, wenn es schon zu spät ist. Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich hier endlich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene einzusetzen.

Dass sich das EEG, das ursprünglich als Instrument zur Markteinführung gedacht war, zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung entwickelt hat, das kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, indem wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“.

In der zweiten Beratung des Haushalts des Umweltministeriums hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energiewirtschaft und Naturschutz, Daniel Karrais, dem grünen Umweltminister vorgeworfen, nach acht Regierungsjahren und trotz eines Rekordhaushaltes sämtliche selbstgesetzten Ziele zu verfehlen:

„Minister Untersteller hat den Personalkörper des Umweltressorts seit 2012 von etwa 900 auf heute mehr als 1300 Stellen aufgebläht, aber faktisch sämtliche Ziele krachend verfehlt. Herr Untersteller wollte bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Tatsächlich hat Baden-Württemberg seine Emissionen um gerade einmal 11,6 Prozent gedrückt“, kritisierte Karrais.

2014 habe Untersteller zudem die „Landesstrategie Green IT 2020“ aufgelegt, um bis 2020 den Strombedarf der Informationstechnik in der Landesverwaltung von 160 auf 145 Gigawattstunden zu senken. Tatsächlich habe das Land in diesem Bereich aber erst 3 Prozent eingespart. Als „desaströs“ bezeichnete Karrais auch die grüne Energiepolitik. Hier räche sich nun, dass Untersteller im relativ windschwachen Baden-Württemberg einseitig auf die Windenergie gesetzt habe. Statt des 2012 von Untersteller ausgegebenen Ziels, bis 2020 mindestens 10 Prozent der baden-württembergischen Bruttostromerzeugung aus Windenergie bereitzustellen, habe die Landesregierung hier nicht einmal 4 Prozent erreicht. „Kurzum: Sie geben Unmengen von Steuerzahlergeld für schöne Broschüren und bunte Kampagnen aus, sie bauen immer mehr Personalkosten auf, aber ihre selbstgesetzten harten Ziele beim Klimaschutz verfehlen sie durchweg krachend“, bilanzierte Karrais. Er appellierte an Grün-Schwarz, nicht in eine Rhetorik der Panik zu verfallen, sondern besonnen mehr auf die Stärken Baden-Württembergs zu setzen und somit mehr für Forschung und Entwicklung bei der Wasserstofftechnologie zu tun. „Wir brauchen hier deutlich mehr Anstrengungen nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch beim Markthochlauf einer klimaneutralen Gasversorgung durch Einspeisung Wasserstoff, synthetischem Methan und Bio-Methan“, forderte Karrais. Denn Wasserstoff sei das Erdöl der Zukunft.

Die FDP/DVP Fraktion lehnt die von der CDU geforderte Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen ab.

Der energiepolitische Sprecher Daniel Karrais sagte: „Eine reine Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen wird den Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht gerecht. Vor allem die Bereitstellung von Wärme ist einer der Hauptenergiebedarfe, der mit betrachtet werden muss. Hier können je nach Ausgangslage Lösungen wie Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvolleren Beitrag zur Energiewende im Hausbau leisten. Eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ist daher weder mutig noch zielführend. Die CDU kopiert die Idee aus dem Reich der Grünen Verbots- und Vorschriftenlogik und zeigt damit erneut ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. Statt, wie bei E-Autos, nur auf ein Pferd zu setzen, stehen wir für Technologieoffenheit bei der Strom- und Wärmeversorgung neuer und bestehender Gebäude.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte:
„Nachhaltiges Bauen ist sicherlich das Gebot der Stunde. Dabei geht es um die Frage, wie beim Bauen der CO2-Fußabdruck verringert werden kann. Die Lösung ist in jeder Bausituation eine andere. Einzelne Pflichten, die das Bauen erst mal verteuern, sind nicht zielführend. Erst nehmen die Grünen Blühverpflichtungen und eine weiterreichende Ressourceneffizienz in den Blick, nun will die CDU die Häuslebauer generell verpflichten, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Neubau zu errichten. Gefragt sind kluge Architekten und Bauingenieure, die nachhaltige Gebäude gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Die Photovoltaikpflicht ist nichts anderes als ein Zwangsbeitrag zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien.“