Zur heutigen Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), an den geplanten Fahrverboten für Diesel-Autos in der Stuttgarter Innenstadt auch gegen den Willen des Koalitionspartners CDU festhalten zu wollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt bleiben nicht verhältnismäßig. Betroffen wären tausende Anwohner, Pendler, viele Handwerksbetriebe und Transportunternehmen. Mit dieser beabsichtigten Maßnahme aus den Wunschvorstellungen der Grünen wird einer wirtschaftsstarken Großstadt wir Stuttgart nachhaltiger Schaden entstehen. Wieder einmal versucht die CDU, ihr Veto einzulegen. Und es wird sich wieder einmal bestätigen, dass sie damit scheitern wird. Den Kurs gibt in dieser Koalition der Autofeind Hermann vor.“

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Vorstellung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes, das in drei Stufen Elektrifizierungen von Bahnstrecken vorsieht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Zunächst einmal ist es lobenswert, dass sich das Land Gedanken über die dringend erforderliche Elektrifizierung von Bahnstrecken Gedanken macht. Leider entpuppt sich das Konzept bei näherer Betrachtungsweise als Schwarzes-Peter-Spiel mit den Kommunen. Denn es ist offenbar beabsichtigt, die Maßnahmen überwiegend nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu realisieren. Das bedeutet, dass die kommunale Seite nicht nur 20 Prozent der Baukosten, sondern auch die gesamten Planungskosten tragen müsste. Erneut kündigt der grüne Verkehrsminister wohlklingende Maßnahmen an, die letztlich andere zu zahlen haben. Im Übrigen hat Minister Hermann heute alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Die genannten laufenden Verfahren sind seit Langem unter Dach und Fach und die weiteren Vorhaben liegen in ferner Zukunft. Es erstaunt, was alles in den langfristigen Bedarf verschoben wird. Ich fasse es so zusammen: Oberschwaben wird abgehängt. Interessant ist auch sein Vorgehen bei landeseigenen Strecken. Hier wird die Elektrifizierung auf die Fahrzeuge und damit auch in die Verantwortung Dritter verschoben. Wenn es dem Minister ernst wäre, dann müsste er doch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Überhaupt sollte Minister Hermann darauf dringen, dass die Mittel aus dem angekündigten Sofortprogramm des Bundes zur Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur tatsächlich genutzt werden. Üblicherweise wird er nicht müde zu betonen, dass der Bund für die Elektrifizierung der Bundessschienenwege zuständig ist. Wenn er jetzt vorprescht und Planungen der Kommunen einfordert, dann schwächt er die spätere Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund.“

In einer von der AfD Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide Messwerte an.  Deshalb habe ich auch bereits letzten Freitag einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die vom grünen Verkehrsminister in Kombination mit dem grünen OB von Stuttgart und Unterstützung der DUH betriebene Diesel-Verbotsdiskussion erfordert Messergebnisse, die über jeden Zweifel erhaben sind. Dass die beiden strikt den Kurs Fahrverbote verfolgen wurde offenkundig, als bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung an einem Verbotsstufenplan ab 01.01.2019 gearbeitet und mit Verbänden diskutiert wurde. Es kommt aber entscheidend auf die Verhältnismäßigkeit an, die das Bundesverwaltungsgericht aus gutem Grund gefordert hat. Wäre das Land in Berufung statt in Revision gegangen, wäre die Verbotsdiskussion vermutlich schon vom Tisch. Dann hätten die aktuellen Entwicklungen der Diesel-Gipfel, wie die Software-Updates der deutschen Autohersteller oder dem Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 in Höhe von einer Milliarde Euro und der Landesfonds Luftreinhaltung, die besseren Messwerte und die Tarifoffensive im Bereich des VVS berücksichtigt werden können. So aber geht die Diesel-Hysterie weiter und ich frage: Warum nur die deutschen Diesel-Hersteller? Was ist mit den anderen relevanten Stickoxidemittenten? Denn Diesel-Abgase sind zwar eine bedeutende Quelle, sie machen aber letztlich nur rund 43 Prozent aus.“

Hinweis: Der genannte Antrag lautet „Validität der Stickoxid-Messwerte sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Landtags-Drucksache 16/3839) ist beigefügt und kann daneben in Kürze wie folgt abrufbar http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=16&DRSNR=3839

 

 

Zum Streit zwischen dem SPD-geleiteten Bundesumweltministerium und dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium über Standorte von Messstationen zur Luftqualität sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat völlig Recht. Es gibt keinen Zwang, die Luft am schmutzigsten Ort zu messen und diesen Wert dann absolut zu setzen. Vielmehr sollte das Ziel sein, realistische Durchschnittswerte zu erhalten.“ Laut Rülke seien außerdem die Grenzwerte fragwürdig. „Ein Grenzwert von 40 Mikrogramm im Verkehr, wenn am Arbeitsplatz bis zu 950 Mikrogramm möglich sind – das verstehe, wer will.“ Die fragwürdigen Grenzwerte seien höchstens Wasser auf die Mühlen des grünen Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann. Rülke: „Hermanns ideologische Verblendung gipfelt nun in seiner Behauptung, das Bundesverkehrsministerium sei zuständig für saubere Autos. Wenn es nach Hermann ginge, dann würde der Staat Autos bauen. Dabei sollte er inzwischen bemerkt haben, dass seine industriepolitischen Vorstellungen eher in die DDR passen als nach Baden-Württemberg. Im Übrigen ist es höchste Zeit, dem unsäglichen Abmahnverein einer sogenannten ‚Deutschen Umwelthilfe‘ das Handwerk zu legen“, so Rülke.

Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen Krokodilstränen sparen. Die Verbotspolitik dieses Ministers ist vermeidbar. Sogar der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, Euro 5 Diesel mit Softwareupdate von Fahrverboten auszunehmen, aber das ist Hermann egal, er will mit dem Kopf durch die Wand.

Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebene Verhältnismäßigkeit lässt auch Raum für andere Maßnahmen, beispielsweise im Bereich des ÖPNV. Auffällig ist, dass er anscheinend überhaupt keinen Wert darauf zu legen scheint, dass ausländische Hersteller endlich ihre Verweigerungshaltung überwinden und sich finanziell am Bundesfonds beteiligen sollen  oder Updates zur Verringerung des Schadstoffausstoßes ihrer Wagenflotte in Betracht ziehen müssen. Wenn sich Toyota, einer der wichtigen Sponsoren der Deutschen Umwelthilfe, aus dem Dieselgeschäft zurückziehen möchte, sollten wir diesen Konzern nicht aus der Verantwortung lassen. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den modernen und stickoxidarmen Dieselmotor noch viele Jahre brauchen werden, vor allem, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe DUH eine Messaktion an 559 verkehrsnahen Orten durchgeführt habe und die vermeintliche Beschränkung der Diskussion auf einzelne städtische Messstellen kritisierte, weil es eine flächendeckende Bedrohung gebe, zugleich aber erläuterte, dass sich das Aufstellen der Messstationen nicht an die Regelungen der Bundesimmissionsschutzverordnung halte und demnach überhaupt keine rechtliche Relevanz habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn die DUH das drastische Vokabular benutzt und bei den Stickoxidmesswerten von einer flächendeckenden Bedrohung spricht. Sie hat eigene Messungen durchgeführt und sich dabei aber nicht an die Regularien der Bundesimmissionsschutzverordnung gehalten. Resch selbst sagt, die Ergebnisse hätten keinerlei rechtliche Relevanz. Worum geht es der DUH dann? Wird hier ein sachlich nicht begründetes Schreckensszenario aufgebaut, um im Gespräch und im Geschäft zu bleiben? Die DUH verschweigt nach meinem Eindruck wissentlich, dass es neben Diesel-Fahrzeugen weitere namhafte Quellen für dieses Reizgas gibt. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm ist zudem frei gegriffen. In den USA gelten 103 Mikrogramm. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin und Mitglied der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft wird seine Gründe haben, wenn er sagt, dass durch Berechnungen von NOx auf Tote zu schließen,  wissenschaftlich unseriös sei. Was die DUH hier im Kampf gegen den Dieselantrieb abzieht, ist schlichtweg unseriös. Bemerkenswert ist es, dass die Diskussionen der DUH sich offensichtlich nur auf deutsche Hersteller von Diesel-PKW beschränkt.“

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister ein Gutachten in Auftrag geben wolle, das ausloten solle, wie der ÖPNV attraktiver werden könne und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten dafür in Frage kommen und es hierüber Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner CDU gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das neuerliche Gutachten ist ebenso kropfunnötig wie der Dauerkrach in der Koalition vor allem in der Verkehrspolitik. Es ist hinlänglich bekannt, was unter einem attraktiven ÖPNV zu verstehen ist. Zuallererst muss er zuverlässig und pünktlich sein, die Linien müssen den Interessen der Nutzer entsprechen und er muss ein angemessenes Preisniveau aufweisen. Wenn jetzt die Grünen ihre uralten Kamellen wie City-Maut oder PKW-Maut auf allen Straßen für alle Kilometer aus dem Hut zaubern, dann beweisen sie einmal mehr, dass sie nur mit Quasi-Verboten und Bestrafungen agieren können. Darüber kann es auch nicht hinwegtäuschen, wenn man die City-Maut nun als Mobilitätsausweis umettiketiert. Es ist für mich blanke Bürgerabzocke, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nach zusätzlichen Abgaben zur Nahverkehrsfinanzierung zu rufen.“

Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden Straßenbaukonferenz, in der der Verkehrsminister seine Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorlegt, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der schöne Schein der Präsentationen und Listen der Straßenbaukonferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Verkehrspolitik tiefe Risslinien zwischen den Koalitionspartnern verlaufen. Nicht nur zu möglichen Fahrverboten herrscht Zwist auch zu Sinn und Zweck der Landespriorisierung und den Ergebnissen derselben knirscht es gewaltig. Die Landespriorisierung ist ohnehin vergebliche Liebesmüh, da diese den Bund in keiner Weise bindet. Das Land ist aufgerufen, die Vorhaben in der Planung voranzutreiben. Denn nur fertig geplante Vorhaben dürfen vom Bund finanziert werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass das Land verfügbare Bundesmittel nicht abrufen kann. Diese zwei Entgleisungen in der Verantwortung des grünen Verkehrsministers dürfen sich keinesfalls wiederholen.“

„Es gab schon über 30 Sitzungen“ zitiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung zum Zwischenstand des  und den diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung und merkt kritisch an: „Ansonsten ist nicht viel an Ergebnissen erkennbar.“

So sei dieser Dialog nach Aussage Rülkes bisher im höchsten Maße elektromobilitäts- beziehungsweise batterielastig. Nachteile, wie beispielsweise die Frage der erforderlichen belastbaren Verteilernetze, die fragliche Ladesäulendichte gerade im ländlichen Raum oder die notwendigen Ladezeiten, die nicht mal mit dem Pferdewechsel bei der Postkutsche konkurrieren könnten,  würden nach seinen Aussagen ausgeblendet. Eine weitere, für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwerwiegende Folge dieser Konzentration auf Elektromobilität sei nach Ansicht Rülkes die viel geringere Tiefe der Wertschöpfungskette bei der Produktion von Elektrofahrzeugen. „Motor- und Getriebefertigungen werden in den Hintergrund treten und damit Schlüsseltechnologien für Baden-Württemberg. Wer ausschließlich E-Mobilität in den Mittelpunkt stellt, wird tausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden“, warnt Rülke.   Dazu käme ein nicht unbedeutender klimapolitischer Nachteil angesichts der momentanen Stromerzeugung in Deutschland mit starkem Kohleanteil, so Rülke und mahnte: „Ein wesentlicher Mangel der Mobilitätsstrategie ist die fehlende Technologieoffenheit. Es gibt Alternativen, ich nenne hier nur Power-to-Gas-Lösungen, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, die Entwicklung des eGas-Antriebs sowie die Brennstoffzellentechnik, bei der die Technologieführerschaft noch nicht in die Ferne entschwunden ist“.

Der Klimawandel werde nach Aussagen Rülkes wieder einmal beschworen. Gerade deshalb sei dann die Hetzjagd auf den Diesel unerklärlich, so seine Kritik. „Das passt alles zum großen grünen Umerziehungsplan, den wir gerade erleben dürfen“, so Rülke und nannte als aktuelles Beispiel die jüngste Forderung der Stuttgarter Grünen nach einer Nahverkehrsabgabe. „Die Idee des verpflichtenden ÖPNV-Tickets, mit dem sich der Autofahrer täglich freikaufen muss, erinnert an einen modernen Ablasshandel. Das wollen wir alles nicht“, stellt Rülke klar, „auch keine Fahrverbote und zwar egal unter welchem Namen. Die Blaue Plakette,  damit die faktische Enteignung der Dieselfahrer, lehnen wir erst recht ab“, so der Fraktionsvorsitzende. Rülke kritisiert scharf an die Adresse der grün-schwarzen Regierung gewandt, dass es von Anfang an im letzten Jahr ein Fehler gewesen sei, beim damaligen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung nicht in Berufung zu gehen. „Die im Urteil in letzter Instanz als Möglichkeit beschriebenen Fahrverbote sind nicht nur unverhältnismäßig, zumal die Grenzwerte für mich zweifelhaft bleiben“, so Rülke. Er fordert vor diesem Hintergrund, dass nicht nur die Handwerker mit Dieselfahrzeugen, sondern auch alle sonstigen Dieselfahrer von Fahrverboten verschont würden.

Rülke sieht aber auch die Automobilwirtschaft in der Pflicht. So fordert er Softwarenachrüstungen und Hardwarenachrüstungen für die Fälle, in denen klare Rechtsverstöße bei den Abgaswerten nachweisbar seien. „Auch über Neukaufprämien sollten wir nachdenken, wenn die Wirtschaft bereit ist, sie anzubieten. Allerdings widerspreche ich ausdrücklich den Vorschlägen aus der SPD, namentlich deren Fraktionsvorsitzenden Stoch, der dafür Steuermittel ausgeben will. Wir müssen verhindern, dass Steuergelder für Mitnahmeeffekte verbraucht werden“, so Rülke abschließend.

Im Zusammenhang mit einer auf Antrag der FDP/DVP Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „rote Karte für Grün-Schwarz beim Thema Fahrverbote – nächster Akt im Trauerspiel „Koalition der Konflikte“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Bund, Land und Kommune müssen jetzt an einen Tisch und gemeinsam überlegen, wie schnellstmöglich der gesetzliche Jahresmittelwert bei Stickoxiden eingehalten werden kann. Es rächt sich der Fehler, dass gegen das damalige Urteil des Verwaltungsgerichts nur Sprungrevision und nicht Berufung eingelegt wurde. So konnten die Ergebnisse der Diesel-Gipfel wie das Milliardenprogramm zur Luftreinhaltung oder die freiwilligen Diesel-Updates, wie auch die sich schon verbessernde Immissionslage vom Bundesverwaltungsgericht nicht gewürdigt werden. Dieses fordert eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und ein stufenweises Vorgehen bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Wer leichtfertig von der blauen Plakette redet, muss wissen, dass alle diejenigen, die diese nicht bekommen, einem ganzjährigen Fahrverbot unterliegen. Die Koalition im Land gibt hier ein Trauerspiel der ganz besonderen Art ab. Die CDU wendet schneller ihre Meinung als man schauen kann und gibt, wie schon in der Frage Berufung oder Sprungrevision gegen das Verwaltungsgerichtsurteil, erneut den Grünen nach. Die CDU macht also bei blauer Plakette und Fahrverboten mit. Bei den Grünen weiß man nicht, woran man ist. Die einen wollen die blaue Plakette am liebsten nur für Euro 6d, der grüne Regierungschef hat sich im SWR geäußert, dass auch Euro-5-Diesel mit Software-Update von Fahrverboten ausgenommen sein sollen. Statt der Verunsicherung der Menschen, die dann im Zweifel erst drei Jahre alte Autos nicht mehr nutzen können, muss es jetzt einen klaren Fahrplan und Anreize geben. Neben der schnellen Umrüstung von Fahrzeugflotten auf moderne Euro-6-Diesel braucht es einen wirklich attraktiven ÖPNV. Die Chancen der Digitalisierung müssen auch für die Verbesserung des Verkehrsflusses genutzt werden. Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch nach oben treibt und damit auch ganz automatisch die Emissionen. Es ist auch wenig sachdienlich, die Autoindustrie zum Sündenbock stempeln zu wollen. Wenn neue Grenzwerte gelten, dann ist doch klar, dass ältere Fahrzeuge, die zu weniger strengen Normen zugelassen wurden, die heutigen Anforderungen gar nicht mehr erfüllen können. Wir brauchen dringend und schnell eine Strategie. Will man zweistellige Milliardenbeträge für die Nachrüstung von Euro-5-Diesel ausgeben oder investiert man dieses Geld sofort in Zukunftstechnologien.“

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete die Äußerungen des Verkehrsministers Hermann, wonach die Sorgen der Wirtschaft angesichts drohender Fahrverbote maßlos übertrieben seien, als „Verhöhnung der Betroffenen“.

Schweickert dazu: „In den Ohren all derjenigen, die sich noch an die Schwierigkeiten bei der Einführung der Grünen Plakette erinnern, muss diese Aussage wie blanker Hohn klingen. Damals waren auch Ausnahmegenehmigungen angekündigt worden, die jedoch für viele Betroffene, beispielsweise Sonderfahrzeuge bei Landschaftsbauern, Schaustellern und sonstigen Freiberuflern, nur sehr schwer zu bekommen waren. Der Ministerpräsident kündigt wiederum Ausklammerung von Euro-5-Dieseln mit Software-Update an. Diese Konfusion vergrößert die Sorgen bei Handwerk und Mittelstand. Angesichts des Vorgehens der grün-schwarzen Landesregierung, der der Klageweg zu Fahrverboten wichtiger als wirkungsvolle Maßnahmen war, dürfen die Betroffenen zumindest ein gewisses Verständnis statt schulmeisterliche Belehrungen aus dem Verkehrsministerium erwarten. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine klare Linie in diese Sache hineinzubringen, die Handwerk und Mittelstand nicht belastet.“

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen. Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Zur Meldung, wonach der ADAC Württemberg aufgrund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sei, technische Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen könnten deren Stickoxid-Ausstoß um 50 Prozent, in manchen Fällen sogar um mehr als 70 Prozent senken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der P/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Ergebnisse der ADAC Tests zu Hardware-Nachrüstungen zu Diesel-Fahrzeugen können allenfalls als exemplarisch und nicht als abschließend angesehen werden. Das bestätigt mir auch der Verkehrsministers auf meinen entsprechenden Landtagsantrag (Messungen und Testierungen des Landes von baulichen Nachrüstsätzen für Euro-5-Dieselfahrzeuge). Die entsprechenden Anpassungen und Freigaben würden mehrere Jahre dauern und die Kosten wären sehr hoch. Ich warne davor, dass wir den Eindruck vermitteln, die Nachrüstung sei völlig unproblematisch. Jedes einzelne Fahrzeug benötigt eine individuelle Genehmigung. Wir dürfen darüber hinaus nicht aus dem Auge verlieren, dass wir möglichst zügig in moderne Euro 6 Dieseltechnologie investieren müssen.“

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2798_D.pdf

Zu den Ankündigungen des Verkehrsministers Hermann, dass  bei den massiven Zugausfällen und Verspätungen beim regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg mit Besserungen zu rechnen sei (Stuttgarter Zeitung vom 10. Februar), sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die kräftige Nachbestellung weiterer Züge war dringend notwendig. Seit Monaten habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zugkapazitäten der Nachfolgeaufträge des Großen Verkehrsvertrages nicht ausreichend sind. Die jetzt erfolgte notwendige Nachbestellung ist nicht zuletzt ein Eingeständnis, dass Theorie und Praxis seiner Angebotskonzeption 2025 für den Schienenpersonennahverkehr weit auseinanderging. Die Bestellungen erfolgten vor der Neuregelung der Regionalisierungsmittel. Die zur Verfügung stehenden Gelder sorgten dafür, dass Minister Hermann erhebliche Abstriche gegenüber den eigenen Versprechungen machen musste. Die jetzt erfolgten Nachbestellungen weiterer Züge bestätigt die deutliche Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit im Verkehrsministerium. Ohne das zusätzliche Geld des Bundes hätten wir eine Bruchlandung der hochgelobten Angebotskonzeption 2025 erlebt.“

 

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es sich beim Thema Lang-LKW eine Freigabe des verlängerten Sattelaufliegers (so genannter Typ 1) vorstellen könne, es bei den anderen Typen jedoch im eng begrenzten Bedarfsfall eine Einzelfallprüfung geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das grüne Verkehrsministerium springt in Sachen Lang-LKW deutlich zu kurz. Es ist erwiesen, dass mit Lang-LKW eine Einsparung von Treibstoff und CO2 einhergeht, weil weniger Fahrten für die gleiche Fracht erforderlich sind. Befürchtete Verlagerungen von der Schiene auf die Straße konnten nicht bestätigt werden. Es wäre sachgerecht, das Autobahnnetz in Gänze freizugeben und die Zu- und Ablaufstrecken unter Freigabevorbehalt zu stellen. Wichtig ist die Botschaft, dass es mit den Lang-LKW nicht um höhere Gewichte sondern um mehr Ladevolumen geht. So können aus 3 Einzelfahrten 2 mit Lang-LKW werden. Hinter die heutige Veranstaltung im Verkehrsministerium mache ich noch einige Fragezeichen. Wird diese Position tatsächlich insgesamt getragen und wie sehen die konkreten Kriterien aus? Ich habe die große Sorge, dass Minister Hermann, der sich über Jahre hinweg massiv gegen den Lang-LKW gestemmt hat, die neue Faktenlage ohne Weiteres hinnimmt.“

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Bericht des Verkehrsministeriums über die Tätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, dass der Wettbewerb auf der Schiene auch durch das Baden-Württemberg Modell Fahrt aufgenommen hat. Auf der anderen Seite dieser Medaille steht, dass Baden-Württemberg hierdurch einen Schattenhaushalt in Milliardenhöhe aufbaut. Jeder weiß, dass Eigentum verpflichtet. Laut des Berichts ist unser Land bereits Eigentümer von 300 Fahrzeugen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Weitere kommen hinzu. Denn es ist bisher ein Volumen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Bestellungen vorgesehen. Es wurde ein Nebenhaushalt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen geschaffen, weshalb ich immer dafür plädiert habe, erst einmal mit einigen wenigen Netzen Erfahrungen zu sammeln. Das wäre allemal der bessere Weg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen. Während die kalkulatorische Abschreibung der Fahrzeuge auf 20 Jahre läuft, haben die Verkehrsverträge unterschiedliche Laufzeiten von zwölf bis 13 Jahren. Was danach geschieht, ist offen. Die Schienenfahrzeuge sind keine standardisierten Produkte wie ein Auto. Es ist daher nicht gesagt, dass diese Maßanfertigungen auch für andere Nutzer interessant sind und sie diese tatsächlich zu auskömmlichen Konditionen für das Land übernehmen werden. Hinzu kommt das Problem mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen. Es ist Aufgabe des Landtags, mehr Licht in den Schattenhaushalt zu bringen.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach die Ausschreibungskonzeption des Landes nicht im Zusammenhang mit Verspätungen, ausgefallenen und zu kurzen Zügen stünde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das beste Eingeständnis einer verfehlten Ausschreibungspolitik liefert das Verkehrsministerium selbst. Auf vielfältige Kritik, nicht zuletzt auch durch meine Anträge, hat es Nachbestellungen von Zugkapazitäten vorgenommen und der Bedarf soll analysiert werden. Wie notwendig das ist, zeigen die unhaltbaren Zustände auf der Murrbahn. Optik ersetzt eben nicht Kapazität und Fahrplangestaltung. Die ursprünglich angenommenen Fahrgastkapazitäten hat die FDP immer wieder reklamiert. Es ist auch mehr als erstaunlich, wenn das Land einerseits den Schienenverkehr deutlich ausweiten will und dann bei der Neubestellung den Maßstab anlegt, möglichst keine Kapazitäten abzubauen. Ankündigungen und tatsächliches Geschehen gehen hier leider deutlich auseinander.“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für den Herbst angekündigte Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist das Gebot der Stunde, die Planungen entschieden voranzutreiben. Denn nur wenn Baurecht besteht, kann auch das Geld des Bundes verbaut werden. Im Bereich der Landesstraßen bleibt es trotz der Rekordsteuereinnahmen bei dem stark von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampften Umfang der Vorhaben. Es gibt also reichlich Wasser, den man in den vermeintlichen Rekord-Wein schütten muss.“

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Land müsse zur Einhaltung des geschlossenen Vergleichs mit Anwohnern am Neckartor mit punktuellen Fahrverboten bis spätestens Ende April reagieren oder andernfalls 10.000 Euro zahlen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Umsetzung des Vergleichs mit Anwohnern am Neckartor ist genauso wenig zielführend wie der Vergleich selbst. Es war ein verhängnisvoller Fehler des Verkehrsministers, überhaupt einen Vergleich zu vereinbaren, wohl wissend, dass man diesen Vergleich nicht umsetzen kann. Das Land hat vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbots in der Bundesimmissionsschutzverordnung nicht die Möglichkeiten, punktuelle Fahrverbote in einer Umweltzone zu verhängen. Ohnehin ist die zugesagte Verkehrsreduzierung um 20 Prozent weitestgehend sinnlos. Verkehrsabgase tragen nur zu rund sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Der Rest sind unter anderem Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsabrieb sowie anderen, vom Verkehr unabhängige Quellen. Es ist ohnehin nur noch die Messstelle am Neckartor auffällig. Unverständlich ist es, weshalb nicht weitere Maßnahmen zur Feinstaubabsaugung vorgenommen werden. In der Region Stuttgart gibt es Unternehmen, die mit ihrer Kompetenz Abhilfe schaffen können. Im Übrigen fahren Euro 5 Diesel-Fahrzeuge praktisch nahezu partikelfrei. Deshalb hat Minister Hermann in seinem Kampf gegen das Auto die Pferde gewechselt. Jetzt hat er die Stickoxide in den Fokus genommen.“

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Dem Verkehrshaushalt mangelt es an Transparenz. Nicht nur, weil aus der allgemeinen Finanzverwaltung rund 289 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Auch gestaltet sich die Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes im Land als black box. Hier wäre mehr Transparenz notwendig. Ein erhebliches Risiko liegt in der 2015 gegründeten Landesanstalt für Schienenfahrzeuge das Land mit Milliardenbeträgen ins Risiko geht. Alle neuen Verfahren führen dazu, dass das Land die Fahrzeuge beschafft. Bereits nach sieben Vergaben ist nun das Land Eigentümer von 278 Triebwagen mit einem Volumen in Milliardenhöhe. Unsere bohrenden Nachfragen haben gezeigt, dass die bestellten Fahrzeuge die Ziele der Fahrgaststeigerungen nicht erfüllen. Die insgesamt über 16 Mio. Euro, die für das Bewerben der Mobilitätsmarke bwegt verwendet werden, wären besser für konkrete Maßnahmen der Verkehrsverbesserung in der Region Stuttgart verwendet worden. In der grün-schwarzen Landesregierung entwickelt sich die Verkehrspolitik leider als zentrales Streitthema. Sei es beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil und der Frage Berufung oder Sprungrevision, sei es beim Thema Tempolimit auf der A81, bei den Maßnahmen, die aus dem eine Milliarde Euro umfassenden Fonds des Bundes zur Luftreinhaltung gefördert werden sollen oder die Vorlage der Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 – überall hakt, knirscht und knallt es. Ich werbe für eine faktenbasierte, technologieoffene und innovative Verkehrspolitik, die der Mobilität der Zukunft den Weg ebnet und ohne Verbote auskommt. Vor allem brauchen wir einen konstruktiven Dialog mit unserer Automobilwirtschaft, die von der Landesregierung immer wieder propagiert wird, aber leider im täglichen Handeln des Verkehrsministers ad absurdum geführt wird“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  kritisiert die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem morgigen Treffen mit Vertretern der Kommunen  auf Einladung der Bundeskanzlerin zu Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase fernzubleiben, scharf. Rülke sagt dazu:

„Jetzt wird deutlich, was dem Ministerpräsidenten wirklich wichtig ist: Wenn es um die Interessen der grünen Partei ging ist Kretschmann  wochenlang in Berlin gehockt und hat seine eigentlichen Aufgaben im Lande bis hin zur Haushaltsdebatte sträflich vernachlässigt. Beim Diesel-Gipfel geht es nun um ein zentral wichtiges Thema des Automobilstandorts Baden-Württemberg. Und jetzt plötzlich ist ihm der Weg zu weit.“

Zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung, wonach das Verkehrsministerium einen Fonds zur Luftreinhaltung in Höhe von 367 Millionen Euro und hiervon 46 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahren vorgeschlagen haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße Anstrengungen, die zur Verbesserung der Immissionslage führen. Wenn Minister Hermann meint, mit seinem vorgeschlagenen Fonds könne er Fahrverbote in Stuttgart vermeiden, liegt er falsch. Denn hierfür hätte Berufung statt Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten eingelegt werden müssen. Nur dann hätten diese neuen Tatsachen berücksichtigt werden können. Aber auch aus anderer Sicht ist der Landes-Fonds nicht nur unwirksam sondern auch gefährlich. Dieser könnte zur Millionen-Falle für das Land werden. Schließlich denkt der Bund in exakt die gleiche Richtung und will hierfür eine Milliarde Euro bereitstellen. Wenn jetzt das Land vorprescht und aus eigenen Mitteln genau die gleichen Maßnahmen wie Elektro-Busse und –Taxis, die auch der Bund fördern möchte, finanziert, dann ist das nach Haushaltsrecht ein so genanntes förderschädliches Verhalten und das Land bleibt auf den Kosten sitzen. Freuen dürfen sich dann andere Länder, die mehr Geduld an den Tag legen, weil sie dann die Mittel erhalten können, die Baden-Württemberg nicht mehr abrufen darf. Offenbar ist der Druck zum Geldausgeben im Land momentan so groß, dass man vor nichts mehr zurückschreckt. Auch nicht vor der Gefahr, 46 Millionen Euro zu verbrennen. Ich rate dringend zu Geduld. Es dürfte sich zeitnah kristallisieren, wie der Bundes-Fonds von einer Milliarde Euro zu verwenden sein wird. Dann kann immer noch über eine Beteiligung des Landes gesprochen werden.“

Das von der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarte Tempolimit auf der Autobahn 81 wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharf kritisiert. Er sagt dazu:

„Mit der Zustimmung zum Schwingen sinnfreier Verbotskeulen beim Tempolimit kapituliert die CDU vor der grünideologischen Verkehrspolitik des Ministers Hermann. Bereits beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil hat sich gezeigt, dass es der CDU im Land mittlerweile genügt, wohlmeinende Lippenbekenntnisse abzugeben, beim harten Faktencheck aber völlig zu versagen. Verkehrsminister Hermann ist schlau und unaufrichtig genug, dass er sein Ziel von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen stückweise angeht. Mit Zustimmung der CDU kann er nun die Szenarien dazu selbst definieren. Das Tor zur grünideologischen Verkehrspolitik wurde geöffnet.

In der Sache selbst hilft das Tempolimit gegen kriminelle Raser herzlich wenig. Deshalb haben wir aus gutem Grund eine engmaschige Kontrolle des relevanten Abschnitts auf kriminelle Raser mit ihren illegalen Autorennen vorgeschlagen. Hierzu war der CDU-Innenminister aber nicht bereit. Er legt sich lieber flach vor den Altar der grünen Ideologie.“

Im Zuge der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses zum Thema „Weiteres Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 zwischen den Autobahndreiecken Hegau und Bad Dürrheim“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Wenn es den Regierungsfraktionen mit der wirksamen Bekämpfung der kriminellen Raser Ernst wäre, hätte Sie unserem Antrag zustimmen müssen. Wir haben ein Projekt zur verstärkten Verkehrsüberwachung sowie einen Bericht über die Ergebnisse zur Abstimmung gestellt. Es ist erstaunlich, dass sich auch die CDU hierzu nicht bereitgefunden hat. Illegale Autorennen sind nicht hinzunehmen. Diese finden aber nicht nur auf Autobahnen statt, sondern auch dort, wo es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt. Ein Schild hilft nichts. Vielmehr muss das deutlich geschärfte Schwert des Strafrechts zum Einsatz gebracht werden. Offenbar geht es aber nach dem Scheitern des Modellversuchs zu Tempo 120 im Jahr 2016 jetzt Grün-Schwarz nur darum, auf einem anderen Pferd ins Ziel Tempolimit zu reiten. Wer glaubt, dass ein 130 Schild gegen Raser hilft, der glaubt wohl auch, dass ein Schild ‚Diebstahl verboten‘ Ladendiebe ausbremst.“

Die Anträge:

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur neuerlichen Vertagung der Koalition aus Grünen und CDU bei der Frage des Tempolimits auf der A 81:

„Dieser seit Wochen vertagte Streit entwickelt sich allmählich zu einer jämmerlichen Posse. Offenbar sind Grüne und CDU nicht mal unter Einbeziehung von Experten in der Lage, hier eine Lösung zu finden. Der ideologisch festgemauerte Kurs des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, der seine Feindschaft zum Auto pflegt, blockiert jede vernünftige Entscheidung. Wer eine komplette Landesregierung lähmt, ist ganz eindeutig zu viel an Bord. Wenn Zurückpfeifen nicht hilft, ist nur noch Zurücktreten eine Option.“