Haußmann: Am schönen Lack der neuen Züge kleben auch Wermutstropfen

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute in Stuttgart die neuen Züge für den regionalen Schienenverkehr vorstelle und deren Vorzüge lobe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„So schön modern und fortschrittlich die neuen Züge sind – am schönen Lack kleben doch Wermutstropfen. Denn auf einigen Strecken – zum Beispiel der Remsbahn – drohen durch den zukünftigen Verzicht auf die bisherigen Doppelstockwagen insbesondere in Stoßzeiten Kapazitätsengpässe. Das ist die Folge dessen, dass Minister Hermann bewusst nur Bieter ohne Doppelstock-Wagen zulassen wollte. Ob es also wirklich für die Fahrgäste ein großer Fortschritt ist, wenn sie in Zukunft auf manchen Strecken eng gedrängt stehen müssen, erscheint mehr als fraglich. Ich habe die Thematik bereits mehrfach aufgegriffen. Eine befriedigende Lösung ist Verkehrsminister Hermann den Nutzern des Schienenpersonennahverkehrs noch schuldig.“

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Rülke: CDU fällt wieder einmal um, diesmal beim Tempolimit

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte scharf, dass die CDU „erwartungsgemäß und wie immer“ bei der Frage der von Verkehrsminister Hermann einzuführenden Tempolimits auf der A 81 umgefallen sei. So wurde das Thema im Koalitionsausschuss wiederholt vertagt, während der Verkehrsminister die Aufstellung von Schildern ungeachtet der CDU-Argumente jetzt vornehmen wird.

Rülke sagte dazu: „Trotz mehrmaliger Versuche ist es der CDU nicht gelungen, den Verkehrsminister von seinem Vorhaben abzubringen. Die Tempolimitschilder liegen zur Aufstellung bereit. Dabei ist bekannt, dass sich kriminelle Raser nicht um Schilder kümmern. Die Strafmaßnahmen gegen illegale Autorennen wurden zu Recht erheblich verschärft, die Notwendigkeit einer besseren Autobahnüberwachung besteht weiter. Offenbar werden die Bedenken der CDU nicht ansatzweise ernst genommen: Der Verkehrsminister zieht seinen ideologischen Kampf gegen alle Autofahrer weiter durch.  Die CDU zeigt wieder einmal, dass sie aus einer Position der Schwäche handelt und nicht einmal einem lupenreinen Ideologen wie Hermann Herr wird.“

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Rülke: Rücktritt Hermanns wäre Zeichen von verbliebener Selbstachtung

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Verkehrsminister Hermann zum Rücktritt auf, nachdem dieser mit seinem Vorhaben zu einem Tempolimit auf der A 81 nun vom Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter gestoppt wurde.

Rülke sagte dazu: „Wenn der Verkehrsminister auch nur einen Funken Selbstachtung besitzt, dann sollte er jetzt zurücktreten. Selten hat eine Regierungsspitze einen Minister derart öffentlich düpiert. Dieses Ausbremsen des Ministers selbst war überfällig. Nachdem er es trotz langem und zielstrebigen Agieren nicht geschafft hat, seine Forderung durchzusetzen, muss er jetzt erkennen, dass nicht mal die grün-schwarze Landesregierung für seine ideologischen Kurs noch etwas übrig hat.“

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Haußmann: Minister Hermanns Forderung nach weiter verschärften CO₂-Grenzwerten für Autos ist blanker Unfug

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann ambitionierte kontinuierliche absinkende Grenzwerte gefordert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Im Kampf gegen das Auto nutzt Minister Hermann offenbar jedes Mittel und setzt auf jede Karte. Seine Forderung nach ambitionierten – also drastischen – Verschärfung der Abgasgrenzwerte ist blanker Unfug. Die ab dem Jahr 2021 geltenden 95 Gramm CO₂ pro Kilometer bedeuten einen Verbrauch von 3,6 Liter Diesel bzw. 4,1 Liter Benzin pro 100 km. Das zu erreichen ist schon Anstrengung genug. In Anbetracht dessen, dass die deutsche Automobilindustrie auch bei größeren familientauglichen Autos erfolgreich ist, geht hier der Schuss deutlich nach hinten los. Offenbar ist es ihm gleichgültig, dass unser Land seinen Wohlstand im Wesentlichen der starken Automobilindustrie und ihrer Zulieferer verdankt. Über eine solche Politik können sich unsere Wettbewerber, die auf kleine Autos spezialisiert sind, nur erfreut die Hände reiben. Wenn Hermann etwas für den Klimaschutz erreichen will, muss er seinen Feldzug gegen die verbrauchsgünstigen Diesel sofort beenden und zum Beispiel die riesigen Einsparpotenziale im Bereich des Heizens der Häuser ins Auge nehmen. Hier braucht es mehr Anreize. Aber es ist eben viel einfacher, die grüne Tradition des Autos als Feindbild zu pflegen.“

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Rülke: Grün-Schwarz verrät die Wirtschaft und die Dieselfahrer im Lande

In der von der FDP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel “Dicke Luft zwischen Grün und Schwarz – führt der faule Kompromiss nun zu Fahrverboten?” kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung scharf.

„Jahrelang hat man die Leute aufgefordert, Diesel zu fahren, weil der CO2-Austoss geringer ist als beim Benziner“, stellte Rülke fest und ergänzte, dass die Ökobilanz des Elektroautos schlimmer sei als bei beiden Formen des  Verbrennungsmotors, wogegen der Diesel über die Jahre immer sauberer geworden sei. „Nun, wo er am saubersten ist, soll er verboten werden, weil die EU den Grenzwert in unsinniger Weise abgesenkt hat: Aktuell auf einen gemittelten Jahreswert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter. Bis 2009 war dieser Wert noch bei 200 Mikrogramm; am Arbeitsplatz sind sogar bis 950 Mikrogramm zulässig“, so Rülke und merkte an, dass in den USA 103 Mikrogramm als unbedenklich gälten. „Donald Trump lacht sich wahrscheinlich kaputt über die Europäer“, so Rülke.

Rülke kritisierte den Weg der Entscheidungsfindung bei der Landesregierung aus Grünen und CDU. „Aus der Koalitionsentscheidung der Vorwoche ist wieder einmal Winfried Hermann als Sieger hervorgegangen. Hermann führt einen Vernichtungskampf gegen das Automobil und die Autos, die er nicht vernichten kann, denen will er wenigstens das Fahren verbieten“, so Rülke an die Adresse der Regierung. Rülke stellte kritisch fest, dass der Verkehrsminister diesem Ziel mit der Entscheidung für die Sprungrevision deutlich näher gekommen sei.

„Eine Berufung wäre im Sinne des Standorts und der Dieselfahrer gewesen“, so Rülke und bemängelte, dass in diesem Fall die Ergebnisse der Diesel-Gipfel von August und September mit einem Aktionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro hätten einbezogen werden können, was durch die jetzige Entscheidung unterbleiben müsse. Nach Aussage Rülkes seien nicht Fahrverbote und die Blaue Plakette der richtige Weg, sondern derartige Vorschläge, wie sie seine Fraktion aktuell vorlege mit den Punkten Telematik, zügiger Flottenerneuerung auf Euro-6-Diesel sowie der Schaffung echter Verkehrsalternativen. Dazu verwies er auf die zweite Runde der Debatte.

Eine Berufung sei nach Aussage Rülkes im Sinne der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer sowie vieler kleiner Mittelständler gewesen, die daran hängen. „Der Gemeindetag war dafür und vor allem wären die Interessen der vielen Dieselfahrer im Land gewahrt worden“, so Rülke und erinnerte daran, dass dies seinerzeit auch die CDU erkannt hätte. Rülke zitierte wörtlich Thomas Strobls vormalige Aussage zu den Vorteilen einer Berufung: „Damit neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einer erneuten Bewertung eines Gerichts berücksichtigt werden“ sowie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart: „Das Thema ist so wichtig für das Land, für die Bürger, die Dieselfahrer, dass die Frage der Fahrverbote in der Berufungsinstanz überprüft werden sollte!“ Rülke kritisierte: „Und was hat die CDU am Ende erreicht? Der Tiger Strobl ist gesprungen und nicht einmal als Bettvorleger gelandet, sondern bestenfalls als Topflappen!“.

„Erst hat die CDU-Fraktion getagt. Dann der Koalitionsausschuss. Stundenlang hat die Presse gewartet, wurde wieder weggeschickt. Dann wurde übers Wochenende verhandelt. Am Ende nochmal telefoniert und dann erfolgte wiedermal die Kapitulation Strobl“, so Rülke. Er bezeichnete es als vollkommen unverständlich, dass sich nach dieser Schmierenkomödie um ein einfaches Verwaltungsgerichtsurteil die Herren Kretschmann und Strobl zu „Großsiegelbewahrern des Kompromisses“ ausgerufen hätten und sich damit in Berlin als einzig berufene Hebammen für eine Jamaika-Koalition andienten. „Wer Jamaika von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl zimmern lassen will, der kann auch Bob den Baumeister zum Projektleiter von Stuttgart 21 machen“, so Rülke.

Direkt an die Adresse von Thomas  Strobl gewandt verwies Rülke auf einen bemerkenswerten Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT  über Strobls Heimatstadt Heilbronn, wonach dieses Pforzheim als AfD-Hochburg im Lande abgelöst hätte. In diesem Artikel werde darüber gerätselt, wie so etwas trotz Millioneninvestitionen, dort ansässigen Konzernen wie Audi und Lidl und annähernder Vollbeschäftigung möglich sei. „Haben Sie mal drüber nachgedacht, ob das vielleicht an Ihnen liegt? Wer ständig vor den Grünen einknickt, der treibt die Menschen in die Protestwahl, Herr Minister Strobl“, so Rülke abschließend.

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Haußmann: ÖPNV-Reform klammert wesentliche Frage der Finanzverteilung ab 2021 aus

Im Zuge der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes am 11. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Die Erhöhung der Ausgleichsmittel in Stufen auf 250 Mio. Euro jährlich ist positiv. In hohem Maße unbefriedigend ist es jedoch, dass die wesentliche Frage der verbindlichen Aufteilung der Mittel auf die Kreise ab dem Jahr 2021 noch offen ist. Hier sind nur vage Eckpunkte formuliert. Die Regierung will sich offenbar über die laufende Legislaturperiode retten. Der Landtag sollte es nicht durchgehen lassen, dass so entscheidende Dinge dann in einer Verordnung geregelt werden. Auch vor dem Hintergrund eines geltenden Mittelstandsförderungsgesetzes und der vorgesehenen Übertragung der Geldflüsse weg von den Unternehmen und hin zu den Kreisen ist der Entschließungsantrag ein schwacher Trost und eher symbolischer Natur. Die Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr droht zur Existenzfrage unserer bestehenden vorbildlichen landesweiten mittelständischen Unternehmensstruktur im Busgewerbe zu werden. Wegen dieser grundsätzlichen Bedenken können wir beiden Vorhaben nicht zustimmen.“

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Haußmann: Lang-LKW hat seine Vorteile bewiesen

Zur Meldung, wonach die Studie im Auftrag der Landesregierung und der Daimler AG zu den Wirkungen der so genannten Lang-LKW nun vorliege und bezogen auf einen Vergleich mit normalen LKW zu 11 Prozent Einsparungen bei CO₂-Emissionen führten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich begrüße die Ergebnisse der Studie. Einmal mehr wird klar ausgewiesen, dass die Nutzung von Lang-LKW bei gleichem zulässigem Gesamtgewicht umweltpolitisch und ökonomisch vorteilhaft ist. Deshalb müssen der Lang-LKW und der lange Sattelauflieger nun endlich für den Regelbetrieb freigegeben werden. Das umständliche Genehmigungsverfahren der Strecken ist zu überwinden. Die Vorteile sind zwischenzeitlich bewiesen. Ich fordere Minister Hermann auf, endlich seinen Widerstand aufzugeben. Eigentlich müsste er vor dem Hintergrund des Nutzens für den Klimaschutz ein Vorreiter für Lang-LKW sein. Ich erwarte seinen Beitrag, um die unnötige Hürden in Gestalt der Strecken- und Sondererlaubnisse abzuschaffen.“

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Rülke: Bezeichnend für die Unfähigkeit von Grün-Schwarz, sich auch nur in dieser Frage zu einigen

Zur Meldung, die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts seien vertagt worden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der  FDP/DVP Fraktion:

„Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal darauf einigen kann, wie sie mit einem Gerichtsurteil umgeht.

Ich fordere die CDU auf, die Berufung gegen dieses Urteil durchzusetzen. Einmal in der Legislaturperiode sollte sich die CDU gegen die Grünen durchsetzen!

Fahrverbote müssen im Interesse der Dieselfahrer sowie der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererwirtschaft verhindert werden.“

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Rülke: Strobl endgültig und unwiderruflich brüskiert  

Zur Meldung, die CDU habe sich heute mit den Grünen darauf verständigt, keine Berufung gegen das Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil einzulegen, sondern es bei einer Sprungrevision zu belassen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Strobls Reputation ist nun endgültig zerstört. Ein Minister, der explizit verspricht, es werde eine Berufung geben und dann erleben muss, dass sein Wort und Wille als stellvertretender Ministerpräsident in der Regierungskoalition weder Bedeutung noch Einfluss besitzen, ist endgültig und unwiderruflich brüskiert.

Indem Strobls Fraktion der von den Grünen bevorzugten Sprungrevision zustimmt, akzeptiert die CDU nicht nur die von Minister Hermann geschätzte Fahrverbotspolitik, sondern unterstützt auch den Wunsch der Grünen, eine Blaue Plakette einzuführen.“

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Haußmann: Bei einer Sprungrevision würde die CDU zum Steigbügelhalter für die blaue Plakette

Zur Meldung, die grün-schwarze Regierungskoalition entscheide an diesem Freitag über den Umgang mit dem Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Sollte sich die CDU auf eine Sprungrevision mit den Grünen verständigen, würde sie sich im Land zum Steigbügelhalter für die blaue Plakette machen, da wesentliche Entwicklungen, wie beispielsweise die Diesel-Gipfel, bei einer erneuten Bewertung keine Berücksichtigung fänden.“

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Haußmann: Sind Nachrüst-Tests des Verkehrsministeriums Wettbewerbsverzerrungen?

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Landesverkehrsministerium zusammen mit Betrieben und Partnern Diesel-Autos der Euro-Norm 5 per Hardware und Software nachrüsten und auf der Straße testen lasse, inwieweit der Stickoxidausstoß sinke, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich reibe mir schon verwundert die Augen, wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen. Er bindet Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig ist. Minister Hermann selbst hat immer betont, dass für die blaue Plakette und den rechtlichen Rahmen von Nachrüstungen der Bund zuständig sei. Wie erklärt er sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern? Es wäre besser, er würde sein Haus auf die Landesaufgaben konzentrieren. Ich fordere Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei ist. Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto ‚tested by Winne Hermann.‘“

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Rülke: CDU muss ihrer Positionierung konkrete Maßnahmen folgen lassen

Zur Meldung, für die CDU-Landtagsfraktion stehe eine Annahme des Stuttgarter Urteils zur Luftreinhaltung nicht zur Debatte, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Es ist hoch an der Zeit, dass sich die CDU in dieser Debatte klar positioniert und Rechtsmittel  einlegen will. CDU-Fraktionschef Reinharts Hinweis, ihm scheine eine Berufung sinnvoll, sollte jedoch keine reine Absichtserklärung bleiben, sondern in konkrete Maßnahmen münden und nicht wieder im Sand grüner Verzögerungsstrategien versickern.“

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Rülke: Anreizsysteme und Wettbewerb, nicht Verbote und Bürokratie, führen zu zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stuttgart neben Haushalts- und Bildungsthemen primär der Frage gewidmet, welche Faktoren entscheidend sind, um die Mobilität der Zukunft konstruktiv zu gestalten:

„Die Mobilität der Zukunft lässt sich nicht, wie von den Grünen programmatisch gefordert, auf Basis von Verboten gestalten. Wir Freie Demokraten wollen die Wettbewerbsfähigkeit aller Verkehrsträger stärken und favorisieren zeitgemäße und damit digitale Wege der Vernetzung“, betonte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion. „Wir bauen auf die freie Entscheidungsfindung und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Eine Verbotspolitik ist mit uns nicht zu machen.“

Technikfeindliche Fahrverbots- und Abmahnfetischisten wie die Deutsche Umwelthilfe dürften, so Rülke, bei der Landesregierung kein Gehör finden; das habe mittlerweile selbst Minister Hermann erkannt, der sich nun damit konfrontiert sehe, seine treuen Gesinnungsgenossen im Kampf gegen Autos und insbesondere Dieselfahrzeuge für ihre absurden Forderungen und radikalen Tendenzen zu kritisieren.

„Die Regierung ist gut beraten, sich endlich auf die Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu besinnen, die zum Spielball weltfremder Ökofundamentalisten zu werden drohen. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung dringend auf, noch vor der Bundestagswahl zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Das wahltaktisch motivierte Lavieren des grünen Ministerpräsidenten wird zu einer schweren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, von Fahrverboten verschont zu bleiben“, erklärte Rülke.

Masterplan unerlässlich

Um das bestehende Verkehrsmanagement zu verbessern, bedürfe es eines Masterplans, betonte Rülke: „Ein schnelles mobiles Datennetz (5G) und weit größere Datenübertragungskapazitäten, als derzeit in vielen Regionen verfügbar, sind unerlässlich für Connectivity und Car-to-X-Kommunikation, ohne die moderne, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte nicht verwirklicht werden können.“

Eine umfassende Digitalisierungsstrategie, so Rülke, sei unerlässlich, um autonomes Fahren und Assistenzsysteme umzusetzen, die zur Erreichung der „Vision Zero“-Zielsetzung (keine Verkehrstoten mehr) erforderlich seien: „Nicht nur die Fahrzeuge selbst müssen untereinander kommunizieren können, auch Informationen über Ampelschaltungen und Baustellen beziehungsweise Streckenstörungen und -sperrungen müssen dabei Berücksichtigung finden. Stauvermeidung ist eine zentrale Größe unseres Mobilitätskonzepts, das ein umfassendes Baustellenmanagement bedingt; auf Basis eines Baustellen-Slotmanagements können Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Minimum reduziert werden. Dabei kommt auch der Optimierung von Ampelschaltungen und der gezielten Einbeziehung der Ampelinformationen in das künftige Telematiksystem eine bedeutende Rolle zu.“

Die Gesamtlage aller verfügbaren Informationen könne über die Verkehrsrechnerzentrale vernetzt werden, was zu einer eklatanten Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit führe, so Rülke.

 

Dynamische, verkehrsübergreifende Routenplanung

„Eine dynamische, verkehrsübergreifende Routenplanung, die auch Datensicherheit und
-schutz für Autofahrer garantiert, ist das erklärte Ziel unseres Mobilitätskonzepts, dessen erfolgreiche Umsetzung maßgeblich davon abhängt, dass sich der Zustand unserer Straßen erheblich verbessert. Straßenbau findet jedoch in den Planungen von Verkehrsminister Hermann kaum Berücksichtigung – finanziell, aber auch organisatorisch. So verhindert z. B. nach wie vor eine gigantische Bürokratie, dass Ersatzbauten für marode Brücken schnell verwirklicht werden“, kritisierte Rülke.

„Der unter Verkehrsminister Hermann radikal, von 743 auf 123 zusammengestrichene Maßnahmenplan für den Ausbau des baden-württembergischen Netzes lässt erkennen, woran die Verkehrspolitik unseres Landes aktuell krankt. Statt sich auf die Umsetzung des ,Bundesverkehrswegeplans 2030‘ zu konzentrieren und alle verfügbare Bundesmittel abzurufen, verliert sich der obsessive Radideologe Hermann im großen Labyrinth seiner abstrusen Radwegeplanungen.“

Verkaufsverbote von Verbrennungsmotoren ab 2030 sind indiskutabel

„Das von den Grünen beschlossene Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2030, aber auch Pflichtquoten für Elektromobile, lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab. Es sollte der Industrie und den Verbrauchern überlassen bleiben, auf welchem Wege sie politisch flankierte Vorgaben, so z. B. Abgasgrenzwerte, erreichen möchten. Wir plädieren für verlässliche Rahmenbedingungen und Zielgrößen und setzen auf eine offene Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung“, so Rülkes Planung.

Dabei sei Elektromobilität kein Allheilmittel, sondern nur eine Mobilitätskomponente, betonte Rülke. So emittiere aktuell ein Elektrofahrzeug, mit Blick auf Batteriegewicht und den aktuellen Strommix, in der Regel mehr Kohlendioxid als ein moderner Diesel.

Der Diesel ist auf Jahrzehnte hin unverzichtbar

„Der Diesel ist keine Übergangstechnologie, sondern wird noch über viele Jahrzehnte hinweg eine wichtige Mobilitätsfunktion übernehmen. Schwere Baumaschinen oder LKW im Schwerlastbereich sind auf batterieelektrischer Basis kaum vorstellbar. Die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors ist demnach ein Gebot der Vernunft. Durch technische Optimierungen und den Ersatz älterer durch moderne Fahrzeuge wird es möglich, Grenzwerte für Luftschadstoffe auch ohne Fahrverbote einzuhalten“, ist sich Rülke sicher.

Auch Faktoren wie intermodale Logistikkonzepte, die Digitalisierung des Schienenverkehrs oder die Stärkung des kombinierten Verkehrs und ein kontinuierlicher Ausbau des Schienennetzes würden, so Rülke, darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept erhalte: „Insbesondere die energieeffiziente Schifffahrt bietet viel Steigerungspotential und so können wir nicht akzeptieren, dass der Ausbau des Neckars für lange Containerschiffe nach aktueller Planung erst Ende dieses Jahrhunderts erfolgen soll.“

Mobilitätskrise in Baden-Württemberg abwenden – keine einseitigen Bevorzugungen bei der Finanzierung

Einseitige Bevorzugungen bei der Finanzierung, wie sie Minister Hermann bei der Forcierung des Radverkehrs zeige, würden den tatsächlichen Herausforderungen an unsere Verkehrsinfrastruktur nicht gerecht. Das Rad verdiene zwar Förderung, doch sollte es, so Rülke, nicht ideologisch instrumentalisiert und zu einer Ikone der Fortbewegung stilisiert werden.

„Was die finanzielle Dimension unseres Mobilitätskonzepts betrifft, so eröffnet unser Vorschlag, Mittel aus der Landesstiftung umzuschichten und mögliche Privatisierungserlöse zu verwenden, ausreichend Finanzierungsspielraum, um eine Mobilitätskrise in Baden-Württemberg abzuwenden“, betonte Rülke.

Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen – beides ist möglich!

Thema der Klausur waren auch die kommenden Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019. Dabei steht für die FDP/DVP Fraktion fest, dass erheblich größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Schulden zu tilgen.

„Die Ambitionslosigkeit der Regierung bei der Schuldentilgung ist durch nichts zu legitimieren. Grün-Schwarz lässt eine exzellente Gelegenheit verstreichen, den Weg in die planvolle Entschuldung des Landes zu gehen. Die von Grün-Schwarz in Aussicht gestellte Schuldentilgung ist nur ein finanzpolitisches Feigenblatt, um die zahllosen Kritiker an der vorgeblichen Tilgung ,impliziter Schulden‘ zu besänftigen“, kritisierte Rülke die grün-schwarze Regierung  für ihre verantwortungslose Haushaltspolitik.

Die Steuern sprudelten so stark, dass sowohl Schulden getilgt als auch Gelder investiert werden könnten, betonte Rülke, der mit Nachdruck daran erinnerte, dass insbesondere der Bildungsbereich weitere Anstrengungen und neue Ideen nahelegte: Nur dann ließe sich in Baden-Württemberg und deutschlandweit die ‚weltbeste Bildung‘ garantieren.

„Unabhängig davon, ob das Kooperationsverbot gelockert wird oder die Länder vom Bund eine bessere Finanzausstattung für die Erfüllung ihrer gewachsenen Aufgaben im Bereich der Bildung erhalten, wollen wir die Bildung in der Zuständigkeit der Länder belassen. Notwendig sind aus Sicht der Freien Demokraten bundesweit einheitliche Standards, insbesondere bei den Schulabschlüssen oder bei der Lehrerbildung. Da eine entscheidende Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems Länder und Kommunen allein überfordern würde, sollte, wie in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gefordert, auch der Bund in die Finanzierung in jedem Fall einbezogen werden.

Die FDP-Fraktion wird entsprechende Vorschläge in die Haushaltsberatungen im November einbringen. Dabei werden die Freien Demokraten wie immer darauf achten, keine ,ungedeckten Schecks‘ auszustellen, um Einnahmen und Ausgaben in Balance zu halten“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Kretschmann taktiert, um potentielle Wähler nicht abzuschrecken

Zur Meldung, die schwarz-grüne Landesregierung habe nach wie vor nicht über den Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart entschieden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Es wundert mich nicht, dass der Ministerpräsident diese Verzögerungstaktik wählt und eine Festlegung meidet. Kretschmann hat wenig Interesse daran, den regierungsinternen Zwist öffentlich neu zu befeuern, ehe die Bundestagswahl stattgefunden hat.

Die vorgebliche Notwendigkeit, komplexe juristische Sachverhalte kritisch zu reflektieren, ist nur ein Scheinargument, um potentielle Wähler nicht abzuschrecken. Wer Kretschmann kennt, weiß, dass er große Kunstfertigkeit entwickelt, um von Themen abzulenken, die sein Renommee gefährden könnten.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in Berufung geht, sich bald eindeutig positioniert und explizit erklärt, alles zu unternehmen, um Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern. Das ständige Lavieren der Grünen geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, dass sie von Fahrverboten verschont bleiben.“

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Haußmann: Minister Hermann sollte seine Diesel-Hysterie in Gestalt der blauen Plakette überwinden

Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann Bundeskanzlerin Merkel nach deren Kritik an der von ihm angestrebten blauen Plakette fachliche Inkompetenz unterstellt und zugleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeworfen habe, sie reite neben der Einhaltung von Grenzwerten ansonsten aber ausschließlich auf Fahrverboten für Dieselfahrzeuge herum und drohe die Republik mit Prozessen zu überziehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Herzlichen Glückwunsch an Minister Hermann, dass er die so genannte Deutsche Umwelthilfe kritisiert. Offenbar bereiten ihm seine einstigen Brüder im Geiste beim Kampf gegen das Auto und vor allem das Diesel-Auto mittlerweile nicht mehr nur Freude. Jetzt sollte er auch bei der blauen Plakette dazulernen und sich von der blauen Plakette verabschieden. Seine Konzeption hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart zerrissen. Vielleicht ist das für ihn Motivation genug, in Berufung zu gehen. Jeder will saubere Luft; Gesundheitsschutz ist wichtig. Die Erreichung der ambitionierten Grenzwerte in der Außenluft, die um ein Vielfaches höher sind, als das, was an Arbeitsplätzen erlaubt ist, braucht eben Zeit. Statt auf Hysterie sollte auf den technischen Fortschritt gesetzt werden. Die seit Monatsanfang geltende Norm Euro 6d TEMP macht so manchen Diesel stickoxidärmer als viele Benziner.“

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Rülke: Fahrverbote kommen nicht in Frage

Zu der nochmaligen Forderung der Deutschen Umwelthilfe,  kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote kommen auf keinen Fall in Frage. Die Regierung ist dringend aufgefordert, sich an den Interessen des Landes zu orientieren und nicht an den Abmahnstalinisten und Ökofundamentalisten von der Deutschen Umwelthilfe.

Die FDP-Fraktion verlangt, dass die Landesregierung noch vor der Wahl zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hin  in Berufung geht, um ein klares Signal an die Dieselfahrer und für den Automobilstandort Baden-Württemberg zu setzen. Die Urteilsbegründung liegt nun vor, es gibt kein Alibi mehr für weiteres grünes Zeitspiel.“

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Haußmann: Land und Stadt Stuttgart müssen intelligentes NOx-Gesamtkonzept vorlegen

Zur Meldung, wonach Bundeskanzlerin Merkel weitere 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und somit insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Bund hat das Geldproblem gelöst. Jetzt liegt es an der Landesregierung und der Stadt Stuttgart intelligente Maßnahmenbündel zu entwickeln. Ziel muss es sein, zeitnah die Grenzwerte einzuhalten und in jedem Fall ohne Fahrverbote oder eine blaue Plakette auszukommen. Es braucht ein NOx-Gesamtkonzept, das alle Facetten ausleuchtet, damit sich ein stimmiges Gesamtbild einer innovativen Metropolmobilität ergibt. Die Gelder müssen für qualitative und quantitative Verbesserungen genutzt werden.“

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Haußmann: 500 Millionen Euro Bundesgelder als Nasenwasser zu bezeichnen, ist ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen

Zur Meldung, der Grünen-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg habe die von Seiten der Bundesregierung im Zuge des Diesel-Gipfels in Aussicht gestellten zusätzlichen 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Nasenwasser bezeichnet und eine Verdoppelung gefordert, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist für mich ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen im Land, wenn die von Bundesseite zur Abwendung von Fahrverboten in Städten angebotenen 500 Millionen Euro als Nasenwasser bezeichnet werden. Es war nun wirklich nicht der Bund, der es versäumt hat, rechtzeitig in Stuttgart zu investieren; vielmehr waren es ein grüner Verkehrsminister Hermann und ein grüner Oberbürgermeister Kuhn, die seit 2011 sehenden Auges auf die ,Klippe Fahrverbote‘ zusteuerten, um sich den Traum von einer blauen Plakette und Fahrverboten zu erfüllen. Jetzt den Schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Die Grünen hier im Land sollen sich ihrer Verantwortung stellen und die Folgen ihrer Symbolpolitik tragen. Fraktionschef Schwarz muss dafür sorgen, dass der Ministerpräsident bei der am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel stattfindenden Besprechung zur Frage der Unterstützung jener Städte, die von Stickstoffbelastungen besonders betroffen sind, mit intelligenten Konzepten im Interesse des Landes überzeugt. Ablenkungsscharaden wie die heutigen, legen den Verdacht der vorauseilenden Entschuldigungen nahe.“

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Haußmann: Land muss Urteil zu Fahrverboten durch Berufung umfassend prüfen lassen

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung noch nicht bezüglich des weiteren Umgangs mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten festgelegt habe, hingegen die CDU und Fachleute der Grünen auf eine Berufung drängten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es liegt ohne Zweifel im Interesse des Landes, das Urteil des Verwaltungsgerichts durch ein Berufungsverfahren umfassend prüfen zu lassen. Nur durch dieses können aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. Der Diesel-Gipfel mit dem 500 Millionen Euro-Topf für zusätzliche Investitionen sowie Überlegungen zu weiteren innovativen Stickoxid-Reduzierungsverfahren in der Außenluft – wie beispielsweise der Filterversuch eines Ludwigsburger Unternehmens – erfordern eine nochmalige ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik. Wozu sonst gibt das Land selbst eine Studie in Auftrag und begründet das damit, dass die bislang durchgeführten epidemiologischen Studien keinen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastungen und dem Auftreten von Erkrankungen erkennen (Landtags-Drucksache 16/2309). Wenn die Grünen mit aller Gewalt Symbolpolitik mit Fahrverboten machen wollen, um ihrem proklamierten Ziel von 20 Prozent weniger Autoverkehr in Stuttgart näher zu kommen, ist die Revision das Mittel der Wahl. Dann würde nur nach möglichen Rechtsfehlern gesucht. Will man grundständig für Verbesserungen sorgen und eine solide Prüfung, bleibt allein das Berufungsverfahren.“

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Haußmann: Autofahrer weiter verunsichert

Zur heutigen Meldung, auch ein Monat nach dem Auto-Gipfel habe sich der ,Dieselnebel noch nicht aufgelöst‘, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Für den Autofahrer herrscht nach dem Dieselgipfel nach wie vor große Unklarheit, wie es nun bei der Dieselfahrzeugthematik weitergeht. Die Bundesregierung verschiebt alle weiteren Überlegungen offenbar bis nach der Bundestagswahl und provoziert damit, dass sich Kunden beim Kauf neuer und moderner Dieselfahrzeuge zurückhalten, weil sie keine Sicherheit erhalten, was sie erwarten könnte.

Zum einen muss klar sein, dass bei einem Kauf mit neuen Dieselfahrzeugen keine Fahrverbote drohen. Zum anderen brauchen wir klare Zielsetzungen für die Handhabung bei gebrauchten Dieselfahrzeugen. Der Dialog zwischen dem Bund und der Automobilindustrie ist zeitnah fortzuführen. Auch die Landesregierung lässt keine Impulse erkennen, hier die Initiative zu ergreifen.“

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Rülke: Der Appell des Landkreistags kommt zur rechten Stunde

Zur Meldung, der Landkreistag fordere die grün-schwarze Regierung auf, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Fahrverboten vorzugehen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Appell des Landkreistags an die grün-schwarze Landesregierung, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen, kommt zur rechten Stunde. Wie die FDP-Fraktion fordert der Landkreistag eine gezielte Überprüfung der Rechtsgrundlage für die geplanten Fahrverbote durch das Verwaltungsgericht, das sich in seinem Urteil Kompetenzen anmaßt, die ihm vielleicht nicht zukommen.

Alexis von Komorowski, der Verbands-Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, wünscht sich zu recht eine zweitinstanzliche Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils, das neue Tatsachen – wie z. B. das angekündigte Software-Update der Autobauer – noch nicht berücksichtigt.

Die grün-schwarze Regierung muss endlich ihre koalitionsinterne Kontroverse lösen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes tätig werden, in Berufung gehen und sich von Verkehrsminister Hermanns autofeindichem Kurs distanzieren. Ob die Landesregierung in Berufung geht oder nicht, sollte nicht dem grünen Chefpropagandisten überlassen werden, der die Luftbelastung in Stuttgart zur Seins-Frage eines ganzen Bundeslandes erklärt.“

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Haußmann: Minister Lucha verliert sich in Allgemeinplätzen

Zur heutigen Meldung, Gesundheitsminister Lucha sehe in Fahrverboten kein Alleinmittel zur Luftreinhaltung, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Lucha verliert sich, einmal mehr, in Allgemeinplätzen. Sein Hinweis, temporäre Fahrverbote seien unbedingt zu vermeiden, da sie das Emissionsproblem nicht lösen würden, ist zwar richtig, doch bleibt er wie Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann eine Antwort darauf schuldig, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um definitiv Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern.

Lucha und die Landesregierung sollten jetzt endlich ernsthaft beginnen, das zu tun, wofür sie gewählt wurden: Lösungen zu entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Minister Hermann zeigt seit vielen Jahren wenig Neigung, das Thema Feinstaub ernsthaft anzugehen. Stattdessen hat er dafür gesorgt, dass der Regionalverkehr alles andere als eine attraktive Mobilitätsalternative ist. Und was die Unterstützung beim Ausbau von P&R-Plätzen betrifft, sorgt das Land eher für Verzögerungen. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass viele Menschen aus beruflichen Gründen nicht auf das Auto verzichten können. Und nicht jeder lebt in der Stadt, wo man wesentlich bessere Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen kann.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Zehntausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, ist keine Alternative

Zur gestrigen und heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos als realistisch dargestellt werden, obwohl die Fakten der Studie noch nicht bekannt sind. Neue Mobilitätskonzepte sind fraglos unabdingbar, doch sollte dabei auch erklärt werden, wie der geforderte kardinale Wandel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität erreicht werden kann, ohne dass Zehntausende ihre Arbeitsplätze verlieren und auch jene Menschen an die Städte angebunden bleiben, die im ländlichen Raum leben. Diese Faktoren verdienen eine ernsthafte Würdigung. Forderungen aufzustellen ist das eine, sie erfolgreich und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, etwas ganz anderes.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass OB Kuhns „Vision 2030“ für den gewünschte Mobilitätswandel in der Landeshauptstadt schwerlich allein über restriktive, autofeindliche Maßnahmen zu verwirklichen sei: „Um dem selbst gesetzten Ziel, ,Stuttgart zur Mobilitätswelthauptstadt zu machen‘, gerecht zu werden, genügt es wohl kaum, Fahrverbote auszusprechen und die ohnedies bescheidenen Parkmöglichkeiten in der Landeshauptstadt auf ein indiskutables Niveau zu senken. Solange die oft beschworene Transformation zu einer innovativen Mobilität sich darauf reduziert, über Maßnahmen wie City-Maut und prinzipielles Tempo 30 nachzudenken, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht gedient, die ein Recht auf die freie Entscheidung besitzen, mit welchen Verkehrsmitteln sie sich in Stuttgart bewegen wollen.“

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Rülke: Landesregierung muss gegen Diesel-Urteil in Berufung gehen

Angesichts des Streits in der grün-schwarzen Koalition über den Umgang mit dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt:

„Insbesondere muss geklärt werden, ob nicht Professor Lenz im Recht ist, der in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass es überhaupt keine Rechtsgrundlage für Fahrverbote gibt und das Verwaltungsgericht Stuttgart sich eine Kompetenz angemaßt hat, die ihm überhaupt nicht zusteht. Auf keinen Fall darf der Bock Verkehrsminister Hermann zu demjenigen Gärtner gemacht werden, der darüber entscheidet, ob die Landesregierung in Berufung geht, oder nicht.“

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Rülke und Haußmann: Diesel-Gipfel muss und wird Konsequenzen haben

Zum sogenannten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und deutschen Automobilherstellern zur Abgas-Nachbesserung von Millionen Fahrzeugen sagte der der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Der Betrug bei Messwerten und die Kartellabsprachen müssen ermittelt werden und werden Konsequenzen haben. Ich warne jedoch alle Beteiligten: Diese Vorgänge haben das Zeug zu einer Wirtschaftskrise, nicht zuletzt durch die tausende Arbeitsplätze, die in der Zulieferindustrie in Baden-Württemberg davon abhängen. Die Maßnahmen müssen deutlich, wirksam und maßvoll sein. Eigentümer von Dieselfahrzeugen dürfen jetzt nicht das Nachsehen haben. Überspannte Forderungen beispielsweise der Grünen nach Fahrverboten werden letztendlich die Verbraucher belasten und gefährden Arbeitsplätze.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte:

„Die Frage der Schadstoffreduzierung durch Autoabgase gerade in Städten ist mit dem Streit um Messwerte nicht erledigt. Wir beobachten gerade in Baden-Württemberg, dass vielen grünen Kommunalpolitikern und dem grünen Verkehrsminister nichts anderes außer Fahrverboten einfällt. Moderne Verkehrsplanung und Ingenieurskunst kann viel mehr. Wir dürfen auf keinen Fall die Dieseltechnologie kaputt reden: Der moderne Diesel ist für den Klimaschutz wichtig. Es muss jetzt um einen sinnvollen Übergang mit Umrüstungen ohne Fahrverbote gehen.  Wo bleiben die Konzepte für fließenden, intelligent gelenkten Verkehr mit Einbeziehung aller Verkehrsmittel, von den Füßen über Fahrrad, Bus, Bahn bis zum Auto? Der heutige Blick nach Berlin ersetzt nicht den Blick auf die Verkehrsplaner in den Rathäusern vor Ort.“

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