Pressemitteilungen

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Haußmann: Großer Aufwand, geringe Wirkung

Jochen Haußmann

Die Radstrategie des Verkehrsministers darf nicht dazu führen, dass der ländliche Raum benachteiligt wird

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann halte an seinem Ziel fest, den Radverkehrsanteil im Land bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die jetzt geplanten Radschnellverbindungen werden bevorzugt gefördert, obwohl die Finanzierung und die Baulast (weiter…)

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Rülke: Kretschmanns öffentliche Positionierung unterschlägt Blockade der Grünen im Bundesrat

Hans-Ulrich Rülke

Einwanderung ist zu wichtig, als das sie dem Zufall überlassen werden darf, ein Einwanderungsgesetz ist dringend geboten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Abschiebungen würden viel zu lange dauern, weil die Verfahren beim Bundesamt für Migration viel zu lange dauern und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern fehlten und zu seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, (weiter…)

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Bullinger: Förderschwerpunkt Wohnen darf sinnvolle Projekte in anderen Förderbereichen nicht verdrängen

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten fordern zeitnahe Evaluierung der Mittelumschichtung durch grün-schwarze Landesregierung

Anlässlich der Meldung, dass das Land im Rahmen des zum Teil von der Europäischen Union ko-finanzierten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum in diesem Jahr mehr als 62 Millionen Euro für Investitionen im ländlichen Raum bereitstellt, erklärte der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für (weiter…)

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Weinmann: Weißer Ring hat mehr Unterstützung verdient

Nico Weinmann

Er leistet wertvolle Arbeit in einem oft tabuisierten Bereich

Zur Meldung des «Weißen Rings», immer mehr Opfer von Straftaten fühlten sich von Staat und Gesellschaft allein gelassen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Mitglieder des ‚Weißen Rings’ leisten, auf Basis geringer Gelder, wertvolle Arbeit und das (weiter…)

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Haußmann: Minister Hermann bestätigt implizit deutlichen Wertverlust für Diesel-Fahrer

Jochen Haußmann

Mehrere Millionen Autobesitzer werden aus dem Gebrauchtwagenmarkt gekegelt.

Der heute publik gewordene Vorschlag des Verkehrsministeriums, ältere Diesel-Autos nach Nordbaden, Süd-Württemberg oder die neuen Bundesländer zu verkaufen, ist aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ein Indiz dafür, was Minister Hermanns Beharren auf die Euro 6-Norm bei (weiter…)

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Weinmann und Goll: Flüchtlingskrise ist in den Justizvollzugsanstalten angekommen

Nico Weinmann

Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten

Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzten aus allen Nähten, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Erkenntnis des Justizministers ist nicht neu. Seit Wochen ist bekannt, dass die (weiter…)

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Weinmann: Rechtsextreme Musik ist der Wolf im Schafspelz

Nico Weinmann

Das Verteilen von rechtsradikalen Musik-CDs durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten ist inakzeptabel.

Zu den publik gewordenen Vorwürfen, Mitarbeiter der JVA Ravensburg hätten rechtsradikale Musik an Strafinsassen verteilt, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II, Nico Weinmann:   „Das Verteilen von CDs mit rechtsradikaler Musik durch Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist (weiter…)

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Kern: Gepflegte Schulgebäude sind wir unseren Kindern schuldig

Timm Kern

FDP-Fraktion fordert, auch die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden zu bezuschussen

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, einen Kurswechsel bei der Schulbauförderung und ein Programm zur Modernisierung von Schulgebäuden. „Nicht nur aufgrund der Schulpflicht haben Land und Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und (weiter…)

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Kern: Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden

Timm Kern

FDP-Fraktion appelliert an die Kultusministerin, sich entschieden in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner in dieser Frage zu positionieren

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit zu Beginn der Sommerferien bei Vertretungslehrern und Referendaren zu beenden. „Die sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Referendaren und bei Vertretungslehrern ist nicht nur ein unwürdiger (weiter…)

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Schweickert: Erfolgsmodell Europa am Scheideweg

Erik Schweickert

Probleme benennen und Konzentration auf Bereiche, bei denen die EU einen Mehrwert bietet

In der aktuellen Debatte zur Bedeutung der Römischen Verträge 60 Jahre nach ihrer Ratifizierung erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit und erst recht unsere Zukunft. Es lohnt sich, an diesem Erfolgsmodell weiter (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Kretschmann will bei Automobilbranche gut Wetter machen

Reich-Gutjahr

Transformationsprozess erfordert konstruktive und ideologiefreie Zusammenarbeit

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Ich teile die Analyse des Ministerpräsidenten, dass der (weiter…)

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Rülke: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann

Hans-Ulrich Rülke

Ministerpräsident gefährdet Zukunft der Automobilbranche Baden-Württembergs

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offensichtlich fährt der Ministerpräsident eine mehr als fragwürdige Doppelstrategie: Erst (weiter…)

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Kern: Kultusministerin will die Hauptschullehrer fördern – und vergisst dabei die Hauptschulen

Timm Kern

FDP-Fraktion fordert auch eine Aufstiegsperspektive für die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Haupt-/Werkrealschulen tätig sind

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte das von Kultusministerin Eisenmann angekündigte Weiterqualifizierungsprogramm für Haupt- und Werkrealschullehrer als unvollständig. Kern wörtlich: „Dass die Kultusministerin endlich ein Konzept zur Weiterqualifizierung von Haupt- und Werkrealschullehrern starten will, unterstützt die FDP-Fraktion (weiter…)

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Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt

Hans-Ulrich Rülke

Weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen rückgängig gemacht werden, beispielsweise der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien

Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und (weiter…)

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Rülke: CDU bleibt dem Wähler 1.296 Polizeibeamte schuldig

Hans-Ulrich Rülke

Bis zum 2021 soll es statt der versprochenen 1.500 zusätzlichen Polizeistellen nur 204 zusätzliche Polizeibeamte geben

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg im Jahr 2021 ein Plus von 204 Polizeibeamten errechnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Warnung der (weiter…)

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Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Hauk bei stärkerer Vergrämung des Kormorans

Hans-Ulrich Rülke

Nicht nur Vögel, sondern auch Fischpopulationen haben ein Existenzrecht

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke unterstützt den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, den Kormoran stärker als bisher zu bejagen. Der Kormoran habe sich in Baden-Württemberg mittlerweile derartig ausgebreitet, dass in manchen Regionen ganze Fischpopulationen durch seine (weiter…)

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Weinmann und Reich-Gutjahr: Festlegung eines Interimsstandorts der Staatsoper ist längst überfällig

Nico Weinmann

FDP-Fraktion für Interimsstandort auf dem S21-Gelände

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Festlegung eines Interimsstandorts der Stuttgarter Staatsoper. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Kosten für eine Interimsspielstätte paritätisch von Stadt und Land (weiter…)

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Haußmann: Schulen für Physiotherapie müssen mit anderen Privatschulen gleichgestellt werden

Jochen Haußmann

80-Prozent-Förderung muss auch hier zur Anwendung kommen

„Ich fordere Staatssekretärin Mielich (Grüne) nochmals auf, das Problem der privaten Physiotherapieschulen endlich aktiv aufzugreifen und sich gegenüber Kultus- und Finanzministerium durchzusetzen. Wenn aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung (Sonderungsverbot) die von den Schülerinnen und Schüler zu zahlenden Schulgelder begrenzt werden, bedarf es (weiter…)

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Rülke und Goll: Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei

Hans-Ulrich Rülke

Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit (weiter…)

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Weinmann: Experten attestieren der Ministerin hochschulpolitischen Blindflug

Nico Weinmann

Das Konzept der Ausländerstudiengebühren ist ineffektiv, diskriminierend und abschreckend

Die Nach der Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zieht der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ein klares Fazit: „Die Experten fanden heute deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Der Gesetzesentwurf (weiter…)

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Kern: Grün-schwarze Apathie

Timm Kern

Gezielte Personalentwicklung, die in Wirtschaft und Industrie längst gängige Praxis ist, findet in den Schulen kaum ein vergleichbares Pendant.

Die von der Lehrergewerkschaft reklamierten Verbesserungen für die Arbeit von Schulleitern findet bei Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, vorbehaltlose Unterstützung: „Die GEW kritisiert zu Recht die grün-schwarze Apathie, wenn es darum geht, Führungskräften an Schulen angemessene Arbeitskonditionen einzuräumen. (weiter…)

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Bullinger: Mehr Wettbewerb und waldbauliche Selbstbestimmung können auch Chance sein

Friedrich Bullinger

FDP mahnt nach Entscheidung in erster Instanz Mut zu beherzter Reform an

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt über die Holzvermarktung erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „All jene die den Waldbauern in den vergangenen Monaten blauäugig weismachen wollten, sie könnten (weiter…)

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Rülke: Kretschmann opfert die Interessen des baden-württembergischen Mittelstands auf dem Altar grüner Parteiinteressen

Hans-Ulrich Rülke

Parteiräson, nicht der Mittelstand, hat für Kretschmann Priorität

Zur heutigen Aussage Ministerpräsident Kretschmanns, die Vermögenssteuerpläne der Grünen widerspruchslos zu tolerieren, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Ministerpräsident Kretschmann zeigt keine Skrupel, die Interessen des baden-württembergischen Mittelstands auf dem Altar grüner Parteiinteressen zu opfern. Der mittelständische Unternehmer (weiter…)