Pressemitteilungen

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Rülke: Teure Panne macht schnelle Aufklärung umso wichtiger

Hans-Ulrich Rülke

Warum hat man bei Änderung des Zahlungsverfahrens nicht die frühere Praxis überprüft?

Zu Meldungen, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung mehrere Jahre lang Lohnsteuer in Höhe von 91 Millionen doppelt abgeführt hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Ende letzten Jahres entdeckte Millionen-Panne beim Landesamt für Besoldung und (weiter…)

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Rülke: Wolf sollte an Strobl und Merkel schreiben und nicht an de Maizière

Hans-Ulrich Rülke

Auch dann dürfte der Brief erfolglos bleiben, weil weder die Bundeskanzlerin noch Innenminister Strobl bereit sind, Versäumnisse und Fehler der CDU-Flüchtlingspolitik anzuerkennen und abzustellen

Zur Meldung, Justizminister Wolf habe mit einem Brief an den scheidenden Innenminister Thomas de Maizière seine Kritik am Bamf erneuert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Schreiben von Justizminister Wolf ist in der Sache sicher richtig. Allerdings (weiter…)

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Haußmann: Test zu Diesel-Nachrüstungen ist lediglich exemplarisch

Jochen Haußmann

Jahrelangen Umsetzungsprozess und erheblichen Mittelbedarf besser anderweitig nutzen

Zur Meldung, wonach der ADAC Württemberg aufgrund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sei, technische Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen könnten deren Stickoxid-Ausstoß um 50 Prozent, in manchen Fällen sogar um mehr als 70 Prozent senken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der P/DVP-Landtagsfraktion (weiter…)

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Kern: Praxis der Schülerzusatzversicherungen muss grundlegend überprüft werden

Timm Kern

Keinen Druck auf Schülerinnen und Schüler bei Vertragsabschluss ausüben

Zur Frage der Zusatzversicherung für Schüler, die jedes Jahr angeboten werden und Sachschäden und Haftpflicht-Fälle absichern -allerdings nur in Zusammenhang mit dem Schulbesuch – hat das Kultusministerium nun auch auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion (Landtagsdrucksache 16/3372) und Nachfrage des (weiter…)

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Rülke künftig Mitglied im FDP-Bundespräsidium

Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württembergischer Fraktionschef vertritt die Interessen der FDP-Fraktionen im wichtigsten Führungsorgan der Partei

Auf Vorschlag des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat das Präsidium der Bundes-FDP den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit sofortiger Wirkung in seine Reihen zugewählt. Rülke war Ende Januar zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden und (weiter…)

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Rülke: Forderung der Justiz offenbart Dilettantismus von Innenminister Strobl

Hans-Ulrich Rülke

Das von ihm in höchsten Tönen gelobte Polizeigesetz muss schon nach drei Monaten nachgebessert werden

Zu Berichten, wonach die Justiz bereits nach drei Monaten eine Nachbesserung des Polizeigesetzes fordere, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schon nach drei Monaten muss Innenminister Strobl in seinem Dilettantismus  sein von ihm in höchsten Tönen gelobtes (weiter…)

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Kern: Skepsis ist angebracht, aber nicht die Vernachlässigung der eigenen Hausaufgaben

Bei der Ganztagsschule gilt es Wahlfreiheit zu schaffen und Einschränkungen zu verhindern

Zu den skeptischen Äußerungen der baden-württembergischen Kultusministerin gegenüber der Bildungspolitik der Großen Koalition in Berlin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Man sollte nicht meinen, dass Frau Eisenmann Mitglied der stärksten GroKo-Partei ist. Denn der Bildungspolitik der (weiter…)

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Haußmann: Hermann vermeidet Bruchlandung dank zusätzlichen Geldes vom Bund

Jochen Haußmann

Minister musste erhebliche Abstriche gegenüber eigener Versprechungen machen

Zu den Ankündigungen des Verkehrsministers Hermann, dass  bei den massiven Zugausfällen und Verspätungen beim regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg mit Besserungen zu rechnen sei (Stuttgarter Zeitung vom 10. Februar), sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die kräftige Nachbestellung weiterer (weiter…)

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Kern: Kultusministerin soll nicht an der Qualifizierung sparen

Timm Kern

Eine Perspektive für einen späteren Wechsel ans Gymnasium ist überfällig für Gymnasiallehrer, die sich für eine Tätigkeit an einer Grundschule bereit erklären

Zu den Maßnahmen, welche die Kultusministerin zur Bekämpfung des Lehrermangels an den Grundschulen ergreifen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die Kultusministerin in der aktuellen Notlage ausgebildete Gymnasiallehrer für eine Tätigkeit an Grundschulen gewinnen will, (weiter…)

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Bullinger: Einmaliges Aussetzen der Jagdruhemonate greift bei Afrikanischer Schweinepest zu kurz

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten fordern dreijährigen Stopp für Jagdruhe und anschließende Evaluierung

Zum heute präsentierten Aktionsplan der grün-schwarzen Landesregierung gegen eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger: „Die genannten zwölf Punkte decken sich in Teilen mit den Forderungen aus unserem (weiter…)

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Rülke: FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorschlag von Mehr Demokratie zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung

Hans-Ulrich Rülke

Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge sollten auch auf Kreisebene möglich sein

Zur Meldung, wonach der Verein Mehr Demokratie Instrumente der Mitbestimmung für die Bürger auf Landkreisebene durchsetzen und einen Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen will, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Ansinnen von Mehr (weiter…)

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Keck: Novellierung des Landespflegegesetzes kann nur ein erster Schritt sein

Jürgen Keck

Modell 24-Stunden Betreuung und Entbürokratisierung müssen folgen

Zu den heute vorgestellten Planungen von Sozialminister Lucha und der Landesregierung, wie sie mit einem novellierten Landespflegegesetz die Strukturen vor Ort stärken wollen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck: „Die heute vorgestellte Novellierung des Landespflegegesetzes kann nur (weiter…)

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Bullinger: Der Tierschutz-Vollzug ist Aufgabe des Staates und nicht militanter Tierrechtsaktivisten

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten kritisieren Grün-Schwarz für massives Personaldefizit bei Amtstierärzten

In der gestrigen Landtagsdebatte über den Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Tierschutz-Vollzug in Baden-Württemberg, Landtagsdrucksache 16/888, hat der Sprecher der Freien Demokraten für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, abermals das Fehlen von fast 200 Amtstierärzten im Land angeprangert und vermeintliche (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Baden-Württemberg muss bis 2025 zwei- bis dreimal Stuttgart bauen

Gabriele Reich-Gutjahr

Den regierungstragenden Fraktionen bleibt keine Zeit mehr für ideologische Grabenkriege bei der Wohnungspolitik - es ist höchste Zeit zu handeln.

In der Debatte der heutigen Plenarsitzung zum Thema Wohnungspolitik in Baden-Württemberg sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Seit der Anfrage der Grünen zur Wohnraumallianz ist Zeit verstrichen. Mittlerweile liegt allen Beteiligten die Studie des Prognos- Instituts vor, die (weiter…)

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Weinmann: Digitale Transformation fordert auch Bibliotheken heraus

Nico Weinmann

Bibliotheken spielen weiterhin zentrale Rolle als Orte der Begegnung und Wissensvermittlung

Zur heutigen Landtagsdebatte zu den Herausforderungen des Bibliothekswesens im Land sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit derzeit über 24 Millionen Besuchern jährlich spielen die Bibliotheken eine zentrale Rolle als Orte der Begegnung, Wissensvermittlung und Information. (weiter…)

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Weinmann: trotz eiliger Nachbesserung bleibt Korrekturbedarf im Hochschulrecht

Nico Weinmann

FDP-Fraktion wird Änderungsanträge zu zentralen Kritikpunkten der Experten einreichen

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Expertenanhörung vor zwei Wochen hat überdeutlich bestätigt, dass die jüngsten Nachbesserungen im Gesetzesentwurf dringend erforderlich waren. Insbesondere das von (weiter…)

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Schweickert: Chancen für Raiffeisen-Genossenschaften 4.0 müssen genutzt werden

Erik Schweickert

Wichtige Impulse zur Fortentwicklung des Genossenschaftswesens bleiben aus

In der heutigen aktuellen Debatte zum Raiffeisen-Jahr 2018  sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der Antrag der CDU nimmt das 200jährige Raiffeisen-Jubiläum zum Anlass für eine umfangreiche Abfrage, die bestenfalls die besonderen Leistungen (weiter…)

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Reich-Gutjahr: „Ressourceneffizienz beginnt mit effizienter Gesetzgebung“

Gabriele Reich-Gutjahr

Freie Demokratin fordert statt Symbolpolitik bessere Daten- und Verkehrsinfrastruktur

In einer Landtagsdebatte über Strategien für mehr Ressourceneffizienz hat die Sprecherin der FDP/DVP Fraktion für Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, die grün-schwarze Landesregierung aufgerufen, den Bürgern und Unternehmen mehr Freiräume zu lassen: „Ein möglichst effizienter Einsatz der verfügbaren Ressourcen ist (weiter…)

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Keck: Die Lebenswelt von Jugendlichen muss sich im Bildungsalltag widerspiegeln

Jürgen Keck

Digitalisierung an Schulen muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung des Informationsverhaltens der Jugendlichen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jürgen Keck: „Es ist in Zeiten, in denen Digitalisierung in aller Munde ist, nur wenig verwunderlich, dass sich das Informationsverhalten der Jugendlichen entsprechend angepasst (weiter…)

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Goll: Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten

Ulrich Goll

CDU will sich nicht für Einstufung Gambias zum sicheren Herkunftsland einsetzen – CDU und Minister Strobl lassen sich die Innenpolitik von den Grünen diktieren

Anlässlich der Debatte im Landtag zur von der FDP-Fraktion beantragten Forderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gambia zum sicheren Herkunftsland erklärt wird und dass die Situation in den Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Frische Bundesmittel in kommunalen Kassen stillen Wohnungsbedarf nicht

Gabriele Reich-Gutjahr

Konkurrenz um bezahlbaren oder sozialgebundenen Wohnraum gerade in Ballungsgebieten

In der heutigen Plenarsitzung zur zweiten Beratung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach 6b des Bundeskindergeldgesetzes“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Für die Kommunen (weiter…)

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Rülke: Ein schlecht aufgestellter Rettungsdienst kostet Menschenleben

Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung macht sich durch Untätigkeit und jahrelanges Leugnen schuldig – Versorgungslücken sind endlich zu schließen, Aufsicht muss ernst genommen werden

In der heutigen aktuellen Debatte thematisierte die FDP-Landtagsfraktion die Situation des Rettungsdienstes im Land. Recherchen u. a. des SWR hatten zahlreiche seit Jahren bestehende Defizite bestätigt: Strukturell sind 20 Prozent der Bevölkerung unterversorgt, weil Rettungswagen in über 450 Gemeinden zu (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz engagiert sich nur dann, wenn es um Eigeninteressen geht

Hans-Ulrich Rülke

Das Problem der Regierung hat einen Namen: Thomas Strobl

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise der Baden-Württembergischen Landesregierung diagnostiziert. Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: „Die Koalition liegt auf Eis,“ dann mache das deutlich, dass (weiter…)

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Rülke zum Sprecher aller FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Baden-Württemberger spricht künftig für die FDP-Fraktionschefs in Bund, Ländern und Europa

Auf Ihrer Konferenz in Berlin haben die Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Landtagen einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Sprecher wurde der Fraktionschef der Liberalen im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gewählt. Rülke wird (weiter…)