Pressemitteilungen

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Bullinger: Die CDU muss bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage endlich liefern

Friedrich Bullinger

Staatssekretärin Gurr-Hirsch berichtet auf FDP-Anfrage über Stand der Frostschäden

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die CDU dazu aufgefordert, nicht nur in Festreden von einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu fabulieren, sondern diese im Bund auch endlich umzusetzen: „Landwirtschaftsminister Hauk und andere (weiter…)

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Weinmann: Vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt eine kulturelle Herausforderung

Nico Weinmann

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch in Zeiten der Digitalisierung

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest: „Der (weiter…)

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Luftreinhaltung erfordert solides Vorgehen statt Effekthascherei

Jochen Haußmann

Fahrverbots-Diskussion bringt keine nachhaltige Verbesserung

„In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der (weiter…)

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Schweickert: Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition ist eher noch größer geworden

Erik Schweickert

Herr Kretschmann agiert nur noch als Landesvater, nicht mehr als Ministerpräsident

Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL: „Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem (weiter…)

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Bullinger: Umschichtung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum blockiert Chancen für Arbeitsplätze

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten kritisieren Überbetonung des Wohnungsbaus durch Grün-Schwarz

In der heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung auf dem Land hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Dr. Friedrich Bullinger, für einen ganzheitlichen Blick auf die Regionen abseits der Großstädte plädiert: „Wir sollten in der heutigen Debatte nicht von (weiter…)

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Kern: FDP lehnt Zwangsfusion von Realschulen und Gemeinschaftsschulen ab

Timm Kern

Realschulen haben das Fundament für Bildungsaufstieg und beruflichen Erfolg zahlreicher junger Menschen gelegt – Kultusministerin soll sich zum Vorschlag von Prof. Bohl erklären

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, widersprach dem Tübinger Bildungsforscher Prof. Thorsten Bohl, der sich für eine „Zusammenführung“ der Real- und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ausgesprochen hatte (Südwestpresse/Neckar-Chronik vom 22.07.2017, Seite 1). Kern: „Es war eine Frage der Zeit, (weiter…)

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Goll: Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft

Ulrich Goll

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in ihrer Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze allein helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Terrorlage in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus erfordert zahlreiche Maßnahmen von Politik und Gesellschaft. Wir alle (weiter…)

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Schweickert: Kohls Vermächtnis wurde klammheimlich ausgeschlagen

Erik Schweickert

Kohls Kritik an seinen politischen Erben war berechtigt

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, (weiter…)

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Haußmann: Land muss bei Umsetzung der Pflege-Enquete deutlich nachlegen

Jochen Haußmann

Schussfolgerungen aus den Handlungsempfehlungen zu nebulös und widersprüchlich

In einer Aussprache im Landtag zur Bewertung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ sagte der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Mit den vorgelegten Bewertungen und Umsetzungskonzeptionen der Landesregierung kann sich der Landtag (weiter…)

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Kern: Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schwächen berufliche Schulen

Timm Kern

FDP-Fraktion fordert Verzicht auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen – Dadurch frei werdende Mittel sollten die Beruflichen Gymnasien erhalten

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu Anträgen der Fraktionen von SPD und FDP forderte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, auf die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen die Beruflichen Gymnasien zu stärken. „Die grün-schwarze Koalition ist (weiter…)

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Rülke und Glück: Die Natur- und Artenschutzpolitik der Grünen grenzt Bürgerinnen und Bürger aus

Andreas Glück

Freie Demokraten fordern Naturschutzpolitik im Einklang mit Eigentumsrecht und Nutzung

In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem (weiter…)

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Rülke: Die Koalition der scheinheiligen Datensammler

Hans-Ulrich Rülke

Hermann und Strobl haben jede Glaubwürdigkeit verspielt

„In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Frage, ob Datenschutz Verbrecherschutz sei, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit in mehreren Politikbereichen vorgeworfen. Aus Sicht der FDP-Fraktion müsse es, so Rülke, gelingen, Freiheit und (weiter…)

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Kern: Kretschmanns Gespräche mit Ditib sind nur dann sinnvoll und legitim, wenn Ditib ehrlich kooperiert

Timm Kern

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann Ministerpräsident Kretschmann wolle die Zusammenarbeit des Landes mit dem umstrittenen Islam-Dachverband Ditib zunächst nicht beenden, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Bereits in einer Landtagsdebatte am 6. April 2017 hat die FDP-Fraktion explizit gefordert, (weiter…)

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Rülke: Polizei und Sicherheit der Bürger wird bei Grün-Schwarz zur Jongliermasse

Prüfung der Evaluationsergebnisse dauert bald länger als Evaluation

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle die Modellvarianten zur Überarbeitung der Polizeireform genau prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die ständigen Verlautbarungen von Grün-Schwarz, man werde das Ergebnis der Evaluierung der Polizeireform genau prüfen, sind mittlerweile ein Armutszeugnis (weiter…)

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Rülke: Kohl war ein großer Staatsmann und Europäer

Hans-Ulrich Rülke

Kohl hat die Europäische Union zu einer beispielgebenden Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft geformt

Zur Meldung,  Altkanzler Helmut Kohl sei gestorben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Mit Helmut Kohl verliert Deutschland nicht nur einen großen Staatsmann, ohne dessen Initiative die deutsche Wiedervereinigung illusorisch geblieben wäre, sondern auch einen großen Europäer, der die (weiter…)

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Weinmann und Haußmann: Grüne haben zum Datenschutz rein taktisches Verhältnis

Jochen Haußmann

Zur Durchsetzung eines Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge ist dem Verkehrsminister offensichtlich jedes Mittel recht

Zur Berichterstattung über die vom Landesverkehrsministerium initiierte Prüfung, Fahrverbote auf Basis einer automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen zu überwachen und zum Hinweis von Justizminister Wolf, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen, sagten der rechtpolitische (weiter…)

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Weinmann: Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz

Nico Weinmann

Grundsätzliche Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Datenschutz ist klärungsbedürftig

Zur von Medien veröffentlichten Aussage von Innenminister Strobl, wonach sich der Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen dürfe und der Stellungnahme des Grünen-Landeschefs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, mit Verweis auf seine Parlamentarische Anfrage (weiter…)

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Haußmann: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss forciert aufgebaut werden

Jochen Haußmann

Telemedizin eröffnet ein enormes Spektrum an Möglichkeiten, Patientenservice und eine sichere Gesundheitsversorgung sinnvoll zu verbinden.

Die Meldung, ein Modellversuch für eine Online-Sprechstunde solle in Stuttgart und Tuttlingen Ende des Jahres starten, ist für Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass endlich begriffen werde, welche Chancen sich mit der Telemedizin verbinden: „Telemedizin eröffnet (weiter…)

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Keck: Integrationsprozess verlässlich und transparent gestalten

Jürgen Keck

Minister Lucha ersinnt immer neue fragwürdige Strukturen, die niemandem nützen und enorme Kosten produzieren

Zur Meldung, den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Südwesten gehe nach Auffassung der SPD im Landtag langsam der Atem aus, sagte Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Kritik der SPD, freiwillige Flüchtlingshelfer müssten gezielt entlastet und zumindest für ihre Ausgaben entschädigt (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Symbolischer Erfolg zu Lasten der Bürgerrechte

Reich-Gutjahr

Wie Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Eigentum verfahren, sollte nicht von Staatseite vorgeschrieben werden

Zur Meldung, das seit Oktober 2016 bestehende Zweckentfremdungsverbot in Tübingen zeige Wirkung, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion: „Der Tübinger Oberbürgermeister lässt sich heute für einen letztendlich nur symbolischen Erfolg feiern, der auf einem 2013 von der grün-roten Landesregierung (weiter…)

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Schweickert: „Selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden“

Erik Schweickert

Annahme der „Abwahl eines harten Brexit“ ist aber verfrüht

Zu den Ergebnissen der Wahl in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Für die heimische Wirtschaft ist das Wahlergebnis ein Alarmsignal. Es steht in den Sternen, wann und mit welcher Ausrichtung die Verhandlungen über die Modalitäten des (weiter…)