Pressemitteilungen

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Weinmann: Justizminister Wolf ist Teil der Landesregierung; er sollte endlich handeln, statt nur zu fordern

Nico Weinmann

CDU ist in der Koalition zu schwach. Justiz muss Fehler der Politik allein ausbaden

Zur Meldung, die Zahl der Asylklagen sei stark gestiegen und der diesbezüglichen Forderung von Justizminister Wolf nach mehr Richterstellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es wäre gut, wenn Justizminister Wolf nicht jeden Monat zusätzliche Richterstellen fordern, sondern (weiter…)

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Kern: Verzicht auf deutsche Schulaufsicht ist nicht das Mittel der Wahl

Timm Kern

Mehrere exemplarische Fälle belegen wiederholte Versuche der politischen Einflussnahme auf türkische Schüler, so z.B. im Kontext des Verfassungsreferendums in der Türkei

Ministerin Eisenmanns  heute getroffene Aussage, sie strebe die Schulaufsicht für Konsulatsunterricht nicht an, wolle aber wissen, was dort unterrichtet werde, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, nicht das Mittel der Wahl, um die politische und ideologische (weiter…)

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Weinmann: Entscheidung zum Nachteil des KIT –Resultat des Kompetenzwirrwarrs in der Landesregierung?

Nico Weinmann

Leider ist bei der Landesregierung stillstand@bw wegen Kompetenzgerangel zu erkennen

Zur Entscheidung von Bundesministerin Wanka, das neue Internet-Institut in Berlin anzusiedeln, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Entscheidung von Ministerin Wanka zum Nachteil der Technologieregion Karlsruhe und des KIT ist sehr bedauerlich. Ein Zuschlag hätte (weiter…)

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Kern: Es gibt wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern

Timm Kern

Eisenmanns Weigerung einer Bezuschussung von Ganztagsangeboten freier Schulen bildet eine soziale Barriere für jene, die eine freie Ganztagsschule besuchen wollen

Die heute von Ministerin Eisenmann in Aussicht gestellte höhere Privatschulförderung ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion kein Anlass für Euphorie: „Selbst, wenn man davon absieht, dass es sich bei der geplanten Gesetzesnovellierung um eine bürokratische Monstrosität (weiter…)

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Rülke: Von fachlich notwendiger Korrektur der Polizeireform wird bei Grün-Schwarz nichts übrig bleiben

Polizeireform zeigt, Aufgabenverteilung in der Koalition ist weiter klar: CDU kündigt an, Grüne entscheiden über Umsetzung

Zur Meldung, die mögliche Korrektur der Polizeireform durch die grün-schwarze Landesregierung ziehe sich hin, die Kosten zweier zusätzlicher Polizeipräsidien würden nach Angabe des Landespolizeipräsidiums höher ausfallen als von der Evaluierungskommission angegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Als (weiter…)

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Goll: Aufwendungen der Flüchtlingsunterbringung müssen schneller erstattet werden

Ulrich Goll

Bund und Land dürfen als maßgebliche Verursacher der Flüchtlingskrise nicht abseits stehen, wenn es um wohlbegründete Verpflichtungen für nun leerstehende Unterkünfte geht

Zur Forderung der Kommunen, Innenminister Strobl solle schriftlich garantieren, dass die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe erstattet werden und zur Annahme des Landkreistages, für 2015 werde eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Grün-Schwarz muss Windenergieziele für Südwesten begraben

Reich-Gutjahr

Nur jeder zehnte Zuschlag geht nach Süddeutschland, keiner nach Baden-Württemberg

Zur Meldung der Bundesnetzagentur, dass bei der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land kein einziges Gebot aus Baden-Württemberg zum Zug gekommen ist und von insgesamt 70 Zuschlägen 63 nach Norddeutschland gingen, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: (weiter…)

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Weinmann: Laut Sachverständigem Dohmen bestand bei Kenntnis von Rechtsverstößen an der Hochschule für das Ministerium eine Pflicht zum Handeln

Nico Weinmann

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die heutige Sitzung war zunächst, wie erwartet, ein Grundlagenkurs in Hochschulrecht, der aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, aber gleichwohl in Detailfragen neue Aspekte (weiter…)

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Reich-Gutjahr: „Ich bin gespannt, ob Kuhn ein Bekenntnis gibt, wie groß Stuttgart werden will“

Reich-Gutjahr

Hohe Mieten, unzureichende Baulanderschließung und erschwerte Bauvorhaben sind keine Überraschungen, sondern das Resultat von Kuhns restriktiver Politik

Fritz Kuhns Mitteilung, er habe für die zweitägige Klausurtagung des Stuttgarter Gemeinderats am kommenden Wochenende ein Positionspapier verfasst, das seine „Vision für Stuttgart“ beschreibe, ist für Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Gespräch des Ministerpräsidenten mit der Automobilindustrie wird nicht offen geführt

Reich-Gutjahr

Ministerpräsident mit angezogener Handbremse

Zum strategischen Gespräch von Ministerpräsidenten Kretschmann mit Vertretern der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie der Naturschutzverbände und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Transformation der Automobilindustrie – als entscheidende Veränderung der baden-württembergischen Wirtschaft – verdient eine strategische (weiter…)

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Goll und Reich-Gutjahr: Ruf nach Rechtssicherheit ist richtig – Einwanderungsgesetz und Beschleunigung der Prüfverfahren für Asylsuchende und Flüchtlinge sind längst überfällig

Reich-Gutjahr

Innenminister Strobl und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut müssten Parteifreunden im Bund kräftig auf die Füße treten, damit die CDU nicht länger sinnvolle Maßnahmen blockiert

Zur Kritik der Wirtschaft an der Abschiebung von Menschen in Ausbildung und der Forderung nach mehr Rechtssicherheit sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Forderung der Wirtschaft nach (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Anreizsystem entwickeln und Überregulierungen zurücknehmen

Foyer Liberal Wohnungsbau

Wenn die Jugend den ländlichen Raum in Scharen verlässt, hat das weitreichende Konsequenzen

Wie die gestern Abend mit über 100 Gästen gut besuchte Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion dokumentierte, ist die angespannte Wohnraumlage in Baden-Württemberg ein Problem von großer Brisanz, das viele Bürgerinnen und Bürger des Landes betrifft. Die ausreichende Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen, bedingt (weiter…)

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Weinmann: Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnissen

Nico Weinmann

Verantwortung von Bauer wird negiert und frühere Rektorin zum Bauer(n)-Opfer

Zur Vorberichterstattung zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den uns vorliegenden Akten, insbesondere zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, die nach Aktenlage zu recht zur Anklageerhebung (weiter…)

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Hoher: Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist ein Sieg der Vernunft

Klaus Hoher

Freie Demokraten hoffen nun auf Ende der grünen Doppelmoral bei Pflanzenschutzmitteln

Zum Vorhaben der EU-Kommission, die Zulassung des bewährten Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu verlängern, erklärte Klaus Hoher, Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: „Die von den Grünen angezettelte und in Baden-Württemberg in den grün-schwarzen Koalitionsvertrag hineinverhandelte Glyphosat-Debatte war (weiter…)

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Weinmann und Goll: Video-Dolmetscher kann ein lohnenswerter Ansatz sein

Nico Weinmann

Justizvollzug benötigt mehr Unterstützung im Umgang mit kooperationsunwilligen JVA-Insassen

Zum Projekt, Sprachbarrieren in Justizvollzugseinrichtungen durch Video-Dolmetscher zu überbrücken, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Umgang mit Insassen von Justizvollzuganstalten hat sich in den letzten Jahren erkennbar erschwert. (weiter…)

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Schweickert: EuGH öffnet Populisten die Tür – Handelsabkommen können zum Spielball nationaler Auseinandersetzungen werden

Erik Schweickert

Politik muss Flagge zeigen und die Landesregierung endlich Position ,Pro Freihandel‘ beziehen

Zur Entscheidung des EuGH, Freihandelsabkommen der Zustimmung nationaler Parlamente zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der Europäische Gerichtshof öffnet mit dieser Entscheidung den Populisten Tür und Tor. Bereits im CETA-Verfahren konnten wir beobachten, wie (weiter…)

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Schweickert: Landesregierung gelingt es nicht, die L-Bank der EU zu erklären

Erik Schweickert

Unsinnige Auflagen für die Förderbank und kleine Banken schaffen unnötige Bürokratie

Zur Entscheidung des EuGH, die L-Bank weiter dem strengen Aufsichtsregime der EZB zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die strenge Bankenaufsicht in Europa, um einer weiteren Bankenkrise vorzubeugen. Die landeseigene Förderbank (weiter…)

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Rülke: Grüne tricksen CDU schon wieder aus

Hans-Ulrich Rülke

Finanzministerin verpflichtet CDU erst, keine Schulden abzubauen, und prescht jetzt mit Schuldenabbau vor

Zur Diskussion innerhalb der grün-schwarzen Koalition über die Steuermehreinnahmen erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wieder einmal haben die Grünen die CDU an der Nase herumgeführt. Erst verpflichten sie die Union in den Haushaltsberatungen, den Unsinn der ,impliziten (weiter…)

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Aden: Nur ein zu kleines Pflaster für eine klaffende Wunde

Gerhard Aden

Einstieg in die Schuldentilgung ist zu begrüßen, aber angesichts der Schuldenlast von 47 Milliarden zu wenig

Zur neuen Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher  Dr. Gerhard Aden: „Die Steuerschätzung wirft die Prognose der Landesregierung für dieses Jahr über den Haufen. Die Steuereinnahmen steigen viel stärker als angenommen. Das ergibt ca. 460 Millionen mehr als erwartet, (weiter…)

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Kern: Offene Ganztagsangebote als Betreuungs- und Bildungseinrichtungen begreifen

Timm Kern

FDP-Fraktion: Es darf kein bürokratisches Monstrum entstehen, das künstlich zwischen Bildung und Betreuung trennt und die offenen Ganztagsangebote abwertet

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte die Sorge, dass die Kultusministerin mit dem heute vorgestellten Ganztagskonzept die Serie der faulen grün-schwarzen Kompromisse im Bildungsbereich fortsetzt. Kern wörtlich: „Entgegen der Ankündigung der Kultusministerin könnte ihr heute vorgestelltes Ganztagskonzept (weiter…)

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Schweickert: Betriebe nicht nur im Wort, sondern durch Taten entlasten

Erik Schweickert

Widersprüchlicher Kurs der Wirtschaftsministerin bei Bildungszeitgesetz

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warnte vor einer „erneut zögerliche Haltung“ der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Frage des Bildungszeitgesetzes. Anlass waren die Aussagen des DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann, der am Wochenende  vor Änderungen (weiter…)

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Rülke: Die FDP ist nun endgültig wieder da

Hans-Ulrich Rülke

Sogar bürgerliche Mehrheiten sind wieder möglich

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ein deutlich zweistelliges Ergebnis der FDP im größten Bundesland ist nach dem zweistelligen Ergebnis von letzten Sonntag mehr als nur Rückenwind für die Bundestagswahl, sogar bürgerliche (weiter…)

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Keck: Pflege in die Mitte der Gesellschaft einbeziehen

Pflege

Häusliche Betreuung einbeziehen – Private Vorsorge bedenken

Anlässlich des „Internationales Tags der Pflege“ am 12. Mai rief der sozialpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Jürgen Keck, dazu auf, die Pflege stärker in die Mitte der Gesellschaft einzubeziehen. So sei es nach seinen Aussagen bedauerlich, dass sich der Staat (weiter…)

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Glück: Der Nationalpark-Slogan „eine Spur wilder“ gilt auch für die Kostenentwicklung

Andreas Glück

617.500 Euro für handgemachte Schindeln aus Alaskazeder am Besucherzentrum

In einer Landtagsdebatte über den Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Kostenentwicklung beim Nationalpark-Besucherzentrum“ (Drucksache 16/436) hat deren finanz- und naturschutzpolitischer Sprecher, Andreas Glück, die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert: „Der Nationalpark Schwarzwald wirbt mit dem Slogan ‚eine Spur wilder‘. Das trifft den Nagel (weiter…)