Pressemitteilungen

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Haußmann: Sind Nachrüst-Tests des Verkehrsministeriums Wettbewerbsverzerrungen?

Jochen Haußmann

Land hat keine Zuständigkeit, hilft Anbietern und gibt offenbar Geld aus

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Landesverkehrsministerium zusammen mit Betrieben und Partnern Diesel-Autos der Euro-Norm 5 per Hardware und Software nachrüsten und auf der Straße testen lasse, inwieweit der Stickoxidausstoß sinke, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Ich reibe (weiter…)

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Weinmann: Teilhabe und Miteinander an Hochschulen auf verfassungskonforme Struktur gründen

Nico Weinmann

Noch Fragen offen bei der Ur-Abwahl, die aber Handlungsspielraum bei Rektoraten belässt

Zur heutigen Vorstellung des Anhörungsentwurfes für das Landeshochschulgesetz sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Wissenschaftsministerin geht mit ihrem Entwurf weit über den Kern verfassungsgerichtlicher Vorgaben hinaus. Wir sind aber offen für Vorschläge, wie etwa die (weiter…)

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Kern und Goll: Cyberangriffe, Datenschutz und Datensicherheit – endlich wacht die Landesregierung auf

Timm Kern

Landesregierung präsentiert weiteren kleinen Zwischenschritt in der Errichtung einer „Cyberwehr“

Zur Vorstellung der Pläne der Landesregierung für eine „Cyberwehr“ sagten der Sprecher für Digitales, Dr. Timm Kern und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Jahren fordert die FDP im Kampf gegen Cyberangriffe und für Datenschutz und (weiter…)

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Rülke: Die Regierung nähert sich langsam, doch sukzessive der FDP-Position an

Schuldentilgung in Höhe von 250 Millionen pro Jahr ist ein erster Schritt, doch nach wie vor viel zu wenig

Zur Meldung, die grün-schwarze Landesregierung wolle im Doppelhaushalt 2018/2019 doch eine halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In langsamen Schritten nähert sich KiWi der FDP-Position an. Jährlich nur 250 Millionen in die Schuldentilgung zu (weiter…)

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Weinmann: Untersuchungsausschuss unterstreicht Informationsbedürfnis bezüglich HTWG Konstanz

Nico Weinmann

Zeugenaussage des früheren Rektors nährt Befürchtung fehlerhafter oder rechtswidriger Besoldungspraxis auch an anderen Hochschulen des Landes

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme des früheren Rektors sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Untersuchungsausschuss ist meinem Impuls aus der vergangenen Woche gefolgt und hat sein Informationsbedürfnis zu den Vorkommnissen an der HTWG in (weiter…)

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Rülke: Kretschmanns Schulterschluss mit Bundes-Grünen ist unglaubwürdig

Hans-Ulrich Rülke

Gemeinsamer Wahlappell mit grünem Spitzen-Duo widerspricht Aussagen aus Video

Zum gemeinsamen Wahlappell von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem grünen Spitzenkandidaten-Duo aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dieser angebliche Schulterschluss Kretschmanns mit dem Kandidaten-Duo der Bundes-Grünen so (weiter…)

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Schweickert: Stärkung des Handwerks kommt allen zu Gute

Erik Schweickert

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sollte Entlastung von Bürokratie voranbringen

Anlässlich des Tag des Handwerks 2017 betont der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie wichtig Handwerksbetriebe für unser Land sind: „Gerade die Handwerksbetriebe erbringen eine große Leistung bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz reißt die Latte bei der Schuldentilgung nicht; sie gehen aufrecht darunter hindurch

Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, dass die beiden Regierungsfraktionen bei den Vorschlägen zur Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2018/2019 noch auseinanderlägen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Messlatte für die Tilgung von Kreditmarktschulden ist die Landeshaushaltsordnung. Je nach Steuermehreinnahmen sprechen wir hier von bis (weiter…)

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Rülke: Anreizsysteme und Wettbewerb, nicht Verbote und Bürokratie, führen zu zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten

LPK Rülke

Wo strategische Verkehrsplanung stattfinden sollte, verliert sich der grüne Verkehrsminister im großen Labyrinth seiner abstrusen Maßnahmen

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stuttgart neben Haushalts- und Bildungsthemen primär der Frage gewidmet, welche Faktoren entscheidend sind, um die Mobilität der Zukunft konstruktiv zu gestalten: „Die Mobilität der Zukunft lässt sich nicht, wie von den Grünen (weiter…)

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Bullinger: Grüne sind bei Lebensmittelkennzeichnung unglaubwürdige Pharisäer

Friedrich Bullinger

FDP will mehr Stellen für Amtstierärzte und Lebensmittelchemiker statt Bürokratieaufbau

Zur Meldung, dass die grüne Landtagsfraktion auf Bundesebene eine „verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Fleisch und Wurstwaren“ durchsetzen will, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Die Grünen sind bei dem Thema unglaubwürdige Pharisäer. Sie predigen auf Parteitagen und Fraktionsklausuren (weiter…)

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Kern: Rektorenmangel war nahezu programmiert

Timm Kern

Der Versuch des Kultusministeriums, die jetzt publik gewordenen Zahlen zu relativieren, ist durchschaubar

Zur Meldung, dass an den rund 3600 allgemeinbildenden Schulen im Südwesten Medienberichten zufolge derzeit 226 Rektorenstellen unbesetzt seien, erklärte Dr. Timm-Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Es war nahezu programmiert, dass es zu dieser Situation kommen würde. Lehrer für Rektorenstellen (weiter…)

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Rülke: Kretschmann taktiert, um potentielle Wähler nicht abzuschrecken

Hans-Ulrich Rülke

Kretschmann hat wenig Interesse daran, den regierungsinternen Zwist öffentlich neu zu befeuern, ehe die Bundestagswahl stattgefunden hat

Zur Meldung, die schwarz-grüne Landesregierung habe nach wie vor nicht über den Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart entschieden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Es wundert mich nicht, dass der Ministerpräsident diese Verzögerungstaktik wählt und (weiter…)

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Goll: Innenminister Strobl kritisiert Defizite im Rettungswesen, für die er selbst verantwortlich ist

Ulrich Goll

Statt effektiv zu handeln, duldet er, dass Menschen in unserm Land länger auf Hilfe warten müssen als dies bei einem gut aufgestellten Rettungswesen sein müsste

Zur Veröffentlichung des Qualitätsberichts für den Rettungsdienst 2016 und zur heutigen Feststellung von Innenminister Strobl in der Pressemitteilung des Innenministeriums, „Wir brauchen flächendeckend gleiche Qualitätsstandards im Rettungsdienst. Nur mit der absoluten Transparenz über alle Daten der Rettungskette, können wir an (weiter…)

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Weinmann: Politik muss auf überproportional hohe Zahl ausländischer Straftäter reagieren

Nico Weinmann

Mehr Verfolgungsdruck gegen das Etablieren rechtsfreier Räume und Prävention gegen kriminalitätsfördernde Wertvorstellungen sind zum Schutz unserer freien Gesellschaft geboten

Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass Kriminalität weiterhin vor allem ein männliches Phänomen ist. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Verurteilten liegt bei 39,6 Prozent. Der Anteil verhängter Freiheitsstrafen ist insgesamt gestiegen. Zu den Erkenntnissen aus der Strafverfolgungsstatistik (weiter…)

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Haußmann: Minister Hermann sollte seine Diesel-Hysterie in Gestalt der blauen Plakette überwinden

Jochen Haußmann

Kritik des Verkehrsministers an der Deutschen Umwelthilfe goldrichtig

Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann Bundeskanzlerin Merkel nach deren Kritik an der von ihm angestrebten blauen Plakette fachliche Inkompetenz unterstellt und zugleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeworfen habe, sie reite neben der Einhaltung von Grenzwerten ansonsten aber ausschließlich auf Fahrverboten (weiter…)

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Rülke: Landesregierung darf hier Firmenerben nicht schlechter behandeln als in Bayern

Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, dass der Freistaat Bayern die Anwendung der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen wirtschaftsfreundlicher auslegt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wieder einmal schaffen es die Bayern, belastende Gesetze für Unternehmen freundlicher auszulegen als die grün-schwarze Landesregierung. Während hier Bayern (weiter…)

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Glück: Untersteller soll für Rechtsklarheit sorgen, nicht für neue Stellen

Andreas Glück

FDP begrüßt, dass unter neuem NABU-Vorsitzenden wieder Naturschutz im Fokus steht

Zur gemeinsamen Stellungnahme von NABU Baden-Württemberg, BUND Baden-Württemberg und dem Landesnaturschutzverband zur uneinheitlichen und unzureichenden Genehmigungspraxis für Windenergievorhaben erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück: „Was ich durchaus lobend anerkenne, ist, dass der NABU Baden-Württemberg unter dem neuen Landesvorsitzenden (weiter…)

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Kern: Strobl muss dringend aktiv werden

Timm Kern

Digitaler Wandel kann nicht allein durch Schaufensterprojekte gelingen

Zur Absichtserklärung des Innenministers Thomas Strobl, das Potenzial digitaler Modellstädte zu nutzen, sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Mit der Aussage, dass Baden-Württemberg ein innovativer Standort in Europa sei (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Notwendig sind nicht Autogipfel, sondern Mobilitätsgipfel

Reich-Gutjahr

SPD denkt in alten Industriestrukturen

Zum „Autogipfel“ des SPD-Landesverbandes und weiterer SPD-Landesverbände sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Dieser sogenannte Autogipfel ist eine Verzweiflungstat der Sozialdemokraten angesichts ihres schlecht laufenden Bundestagswahlkampfs. Die SPD denkt in alten Industriekategorien. Vorschriften und Drohungen sind zu kurz (weiter…)

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Kern: Ministerin fehlt immer noch Courage bei der Lehrergewinnung

Timm Kern

Schulen sollen Personal selbständig auswählen und fördern können

Zur Feststellung der Kultusministerin, die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr sei „auf Kante genäht“, so dass bei Krankheitsausfällen Engpässe zu erwarten seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Kultusministerin und ihr Haus mühen sich zweifellos redlich, dem (weiter…)

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Rülke: Fahrverbote kommen nicht in Frage

Hans-Ulrich Rülke

Regierung soll sich an Landesinteresse orientieren, nicht an Fundamentalisten

Zu der nochmaligen Forderung der Deutschen Umwelthilfe,  kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Fahrverbote kommen auf keinen Fall in Frage. Die Regierung ist dringend aufgefordert, sich an den Interessen des Landes (weiter…)