Pressemittelungen Übersicht

14.08.2019 - Posted in:Datenschutz/ Straßenverkehr

Rülke und Haußmann: Autofahrer zahlen genug Steuern für die Straßen

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und…
27.06.2019 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Gesetzgeberische Versäumnisse der Vergangenheit beim Datenschutz korrigieren

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dankt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
06.06.2019 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Landesregierung muss für die Wahrung der Bürgerrechte und der Intimsphäre der Bürger eintreten

In der Debatte um die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse um den Zugriff auf Daten aus Smart-Home-Anlagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der…
14.06.2018 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Datenschutz muss der Integrität des Einzelnen und der Chance auf Fortschritt genügen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
06.06.2018 - Posted in:Datenschutz

Weinmann und Schweickert: Grün-schwarzes Datenschutzrecht ist ambitionslos, in Teilen rechtswidrig und misst mit zweierlei Maß

Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP…
21.06.2017 - Posted in:Datenschutz

Rülke: Die Koalition der scheinheiligen Datensammler

„In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Frage, ob Datenschutz Verbrecherschutz sei, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke,…