Pressemittelungen Übersicht

01.03.2021 - Posted in:Finanzen

Rülke: Nur auf den Bund zeigen reicht nicht

Unterstützung für Kommunen nötig, die eigene Hilfsprogramme für Betriebe auflegen. Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen nach einer Nachbesserung der…
04.02.2021 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: 1,2 Milliarden Spielgeld für den Wahlkampf bewahrt

Während der Schuldenberg in Richtung Rekordverschuldung wächst, retten Grüne und CDU ihre Wahlkampfkasse. Zur heutigen Aktuellen Debatte zur Finanzpolitik der…
03.02.2021 - Posted in:Finanzen

Brauer: Verkehrspolitik macht man nicht über das Reisekostenrecht

CDU winkt wiederum eine Schlechterstellung der Autofahrer durch. Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landesreisekostengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP…
29.01.2021 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ausufernde Neuverschuldung war verfrüht und überzogen

Ergebnis 2020 viel besser als noch im September erwartet – trotz Lockdown. Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuereinnahmen des…
17.12.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Nicht überall, wo Corona draufsteht, ist Corona drin

FDP/DVP teilt die Kritik des Rechnungshofs an der ungehemmten Schuldenaufnahme. Zur heutigen Debatte über die Denkschrift 2020 des Rechnungshofs erklärt…
15.12.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Mit Schulden hat man noch nie die Zukunft gewonnen

Bei Grünen und CDU endet die Nachhaltigkeitsbemühung immer knapp vor der Staatskasse. Zum heute vorgestellten Programm „Invest BW“ als Teil…
04.11.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Diese Grundsteuer führt zu starken Mehrbelastungen

Einstieg in die Vermögensteuer wird weitere Begehrlichkeiten nach sich ziehen. Zur heutigen Verabschiedung des Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der…
29.10.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Erneuter Corona-Lockdown ruiniert Baden-Württemberg

Ganze Branchen nun wieder am Tropf – weitere Schulden sind vorprogrammiert. Zu den langfristigen Auswirkungen der gestern durch die Bund-Länder-Konferenz…
15.10.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: CDU will Vermögensteuer für Grundeigentümer

Entwurf nimmt keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerbürger. Zur heutigen ersten Lesung des Landesgrundsteuergesetzes erklärte der finanzpolitische Sprecher der…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Fischer: Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr der Beamten

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen. Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der…