Pressemittelungen Übersicht

21.11.2019 - Posted in:Kommunen

Rülke: Methoden aus einem Mafia-Film statt seriöse Landespolitik

Zum letzten Angebot der Finanzministerin an die kommunalen Spitzenverbände für eine Einigung in den gemeinsamen Finanzbeziehungen Land-Kommune erklärt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende,…
06.11.2019 - Posted in:Kommunen

Goll: AfD will Bürgermeister und Landräte in Misskredit bringen

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenmandat und Kreistagsamt durch die FDP/DVP-Fraktion erklärt deren innenpolitischer…
06.11.2019 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik/ Kommunen

Brauer: Berechtigte Forderungen der Kommunen erhören

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Finanzministerin hat wortreich die Rahmenbedingungen…
06.08.2019 - Posted in:Digitalisierung/ Kommunen

Karrais: Lebenswirklichkeit der Bürger muss sich auch in Finanzverwaltung widerspiegeln

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: „Die…
17.02.2019 - Posted in:Kommunen

Rülke und Goll: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner ihrer Politik

Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von…