Pressemittelungen Übersicht

20.02.2020 - Posted in:Recht und Verfassung

Rülke: Entschlossenes Handeln gegen rechtsextremen Terror nötig

Zum mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlag in Hanau erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP/DVP-Fraktion ist fassungslos und…
14.11.2019 - Posted in:Recht und Verfassung

Goll: Gängelung legaler Waffenbesitzer beenden

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof.…
31.01.2018 - Posted in:Recht und Verfassung

Rülke: Grün-Schwarz engagiert sich nur dann, wenn es um Eigeninteressen geht

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise…
19.01.2017 - Posted in:Recht und Verfassung

Rülke: CDU sollte lieber über intelligente Nachwuchsgewinnung und -ausbildung bei der Polizei diskutieren

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der…