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Aden: Ausbleibende Schuldentilgung fatales Signal an die Bürger

Mehrere Milliarden Überschüsse werden als stille Reserve zur Seite gelegt, anstatt Schulden zu tilgen

Anlässlich der abschließenden Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung sprach sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, für ein Einhalten der momentan geltenden Schuldenregeln aus.

„Die Umdeutung von bestehendem Sanierungsbedarf zu impliziter Verschuldung und die damit verbundene Abkehr von der Schuldentilgung ist ein fatales Signal an die Bürger: wir haben zwar das Geld, aber Schulden zahlen wir doch nicht zurück.“ mahnte Aden. Mit dem Konstrukt der impliziten Verschuldung ließe sich nahezu jede Investition als Schuldentilgung maskieren. „Das ist, wie wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsreise als Schuldentilgung deklariert, weil sie der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dient“ verglich Aden und weiter: „Die FDP/DVP fordert die Regierung auf, die selbst gewählten Regeln der Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Tilgen und Investieren ist problemlos möglich.“

„Mit der einen Hand vermeidet man eine Schuldentilgung, mit der anderen Hand vergräbt man riesige Überschüsse in Reserven, um bei Eintritt der Schuldenbremse das aufgeblähte Ausgabenniveau auch halten zu können.“ wirft Aden der Landesregierung vor und stellte fest: „Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, wie viel heiße Luft in den Haushaltstiteln steckt.“ Minderausgaben z.B. für Flüchtlinge und Mehreinnahmen aus der gut laufenden Konjunktur glichen nach den Worten Adens den Haushalt schon von alleine aus. „Angesichts dieser Entwicklungen setzt dieser Haushalt zu wenig Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen.“ so Aden abschließend.

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Mitteilung Nr. 23/02/2017

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