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Aden: Bürgerinnen und Bürgern endlich etwas von ihrem Leistungserfolg zurückgeben

Bund senkt keine Steuern, Land tilgt keine Schulden: Der Steuerbürger zahlt und zahlt und erhält nichts zurück

Zur aktuellen Debatte zur OECD-Statistik zur Steuer- und Abgabenlast in Europa erklärt Dr. Gerhard Aden, der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Die Steuer- und Abgabenbelastung der Deutschen ist die zweithöchste in Europa und im besonderen Maße  ungerecht für die Mittelschicht: Hier langt der Staat entscheidend  zu. Sei es die stark steigende Steuerlast bei Lohnerhöhungen (kalte Progression) oder der bereits bei dem 1,5-fachen des Durchschnittslohns anfallende Spitzensteuersatz.

Doch obwohl der Staat zu immer neuen Einnahmerekorden eilt, ist die Bereitschaft von Bund und Land, hier jenen etwas zurückzugeben, ohne die dieser Erfolg illusorisch geblieben wäre, nicht existent. Der Bundesfinanzminister stellt derzeit nur wieder einmal das Existenzminimum steuerfrei, und die Landesfinanzministerin umgeht die bisher gültigen  Regeln der Landeshaushaltsordnung, um die notwendige Schuldentilgung zu vermeiden. Ohne Notwendigkeit gibt sie damit, sehenden Auges, Spielräume für künftige Generationen preis.  Eine Grün-schwarz-rote Koalition lässt die Mittelschicht mit steigenden Kosten zurück.

Wir Freien Demokraten wollen, in einem ersten Schritt, mit einer Steuerentlastung von 30 Milliarden endlich eine ausgewogenere Verteilung der erwirtschafteten Mehreinnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das ist längst überfällig.

Allerdings verwundert es etwas, dass gerade jetzt die AfD die Steuerlast in Deutschland entdeckt, während ihre Spitzenkandidatin Weidel vielleicht bereits einen Schritt weiter sein könnte: Sie zahlt ihre Steuern unter Umständen schon in der Schweiz.

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Mitteilung Nr. 05/05/2017

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