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Aden: Duckmäusertum gegenüber Türkei gefährdet auch unsere Demokratie

Gerhard Aden

Freiheitlich demokratische Überzeugung selbstbewusst vertreten

In der aktuellen Debatte zur innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden besorgt. Aden forderte, die gesellschaftlichen und rechtlichen Prinzipien Europas, Deutschlands und Baden-Württembergs selbstbewusst zu vertreten, um jeglichen Anfechtungen, auch neuerlich von der Türkei, etwas entgegenzusetzen. Der Europapolitiker Aden übte aber auch starke Kritik am Verhalten der Bundesregierung.

„Erdogan verstößt skrupellos gegen demokratische Grundrechte und auch die Grundwerte der Türkei. Die Bundesregierung duckt sich weg, aus Angst er könne den Flüchtlingsdeal aufheben. Kanzlerin Merkel hat uns in eine Abhängigkeit von der Türkei getrieben, die uns jetzt kalt erwischt.“

Aden forderte in Richtung Landesregierung: „Machen Sie sich bei der Bundesregierung dafür stark, dass diese sich für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes einsetzt. Die EU muss auch Sanktionen gegenüber der Türkei prüfen, um ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich demokratische Ordnung zu setzen.“

Aden sieht in der Türkei auch eine gefährliche Entwicklung für Deutschland: „Wenn wir durch Stillschweigen die Aushebelung der Demokratie in der Türkei tolerieren, gefährden wir auch die Grundfeste unserer eigenen Demokratie. Es macht uns unglaubwürdig, wenn wir ständig von Demokratie und Freiheit reden, uns aber vor der Türkei wegducken, weil sie ein Druckmittel in der Hand hat.“

Schon bisher habe die schwarz-rote Regierung sich „duckmäuserisch“ verhalten: „Das peinliche Verhalten der Bundesregierung bei der Armenien-Resolution ist ein Affront gegenüber dem Parlamentarismus in Deutschland und ein gutes Beispiel für das Einknicken vor Erdogan. Kritik an der massiven Verfolgung von Journalisten erfolgt allenthalben verhalten. Da braucht man sich nicht wundern, wenn aufgrund fehlender Konsequenz Protestparteien Zulauf bekommen.“

Es sei aber auch klar, so der Europapolitiker Aden, dass Forderungen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt komplett abzubrechen an den Realitäten vorbei gingen. „Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sind derzeit wenig aussichtsreich. Ein Land, das über die Wiedereinführung der Todesstrafe sinniert, kann unmöglich Mitglied der EU werden. Stattdessen müssen wir die Türkei auf anderem Wege an uns binden und den Dialog mit vielen gesellschaftlichen und politischen Kräften dort aufrecht erhalten. Andernfalls treiben wir die Türkei in einen Club der Autokraten mit Russland.“

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Mitteilung Nr. 15/11/2016

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