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Aden: Gemeinsame Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos

EU-Mitgliedsländer müssen ihren Verpflichtungen nach Gesetz und Absprachen gerecht werden

In der heutigen Landtagsdebatte zu aktuellen Themen europapolitischer Relevanz erklärte Dr. Gerhard Aden, Mitglied des Europaausschusses:

„Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos. In diesem Kontext verbietet es sich, wenn EU-Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nur punktuell oder nach Gusto nachkommen. Rechte und Pflichten müssen  nach Gesetz und Absprachen befolgt werden. Das gilt auch für finanzpolitisch vereinbarte Kriterien und Zielsetzungen.

Dass der Ruf des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Finanzministerium derzeit noch viele befremdet, irritiert und zurückschrecken lässt, ist demnach naheliegend. In gleicher Manier könnte die deutsche Bundesregierung z. B. fordern, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, aber eigentlich muss sich Europa genau in dieser Richtung entwickeln.“

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Mitteilung Nr. 63/05/2017

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