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Aden: Hohe Mehreinnahmen verpflichten zu echter Tilgung, nicht zu Mehrausgaben

Finanzministerin „verliert“ anscheinend 500 Millionen Tilgung seit letztem Donnerstag

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Landesregierung erhält für dieses Jahr über 1 Milliarde und weitere 1,5 Milliarden für 2018 und 2019 vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Für dieses Geschenk sollte sie sich mit einer massiv erhöhten Kreditmarktschuldentilgung bedanken, damit echte Spielräume für unsere Kinder schaffen und nicht über den Trick der impliziten Schuldentilgung wieder Mittel übers Land verteilen. Zumal die Landesregierung nicht in der Lage ist, solche enorm gestiegenen Mittel in Sanierungsvorhaben zeitnah zu verbauen.

Warum die Finanzministerin aber bei Ihrer Einbringungsrede letzten Donnerstag eine Kreditmarktschuldentilgung von 2 Milliarden in Aussicht stellt, heute aber nur noch 1,5 Milliarden tilgen will, wie sie in ihrer Pressemitteilung schreibt, bleibt vorläufig ihr Geheimnis. Das ist sicher das falsche Signal an die Bürger.“

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Mitteilung Nr. 13/11/2017

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