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Aden: Landesregierung lässt historische Chance zur Schuldentilgung ungenutzt

Gerhard Aden

FDP fordert die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

In der heutigen Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie dieses Jahr. Nicht allein, dass die Regierung keinerlei Initiative zeigt, sie umgeht aktiv die in der Haushaltsordnung festgelegte Schuldentilgungspflicht. Dass die grüne Finanzministerin davon Abstand nehmen möchten, Schulden, die sie nicht gemacht hat, zu tilgen, ist zwar verantwortungslos, aber menschlich verständlich. Dass aber die CDU darauf verzichtet, zumindest einen Funken finanzpolitischer Haltung angesichts der von ihr aufgehäuften Schulden zu zeigen, ist für mich und für uns als FDP schlicht enttäuschend.

In diesem Haushalt ist, eingedenk der massiven Überschüsse und Steuermehreinnahmen, beides möglich: sanieren und tilgen. Für die FDP geht damit auch die Verpflichtung einher, den Tarifabschluss der Angestellten auch auf die Beamten des Landes inhaltsgleich zu übertragen.“

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Mitteilung Nr. 41/02/2017

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