|      |   

Aden: Nur ein zu kleines Pflaster für eine klaffende Wunde

Gerhard Aden

Einstieg in die Schuldentilgung ist zu begrüßen, aber angesichts der Schuldenlast von 47 Milliarden zu wenig

Zur neuen Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher  Dr. Gerhard Aden:

„Die Steuerschätzung wirft die Prognose der Landesregierung für dieses Jahr über den Haufen. Die Steuereinnahmen steigen viel stärker als angenommen. Das ergibt ca. 460 Millionen mehr als erwartet, die nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung fast komplett in die Schuldentilgung fließen müssen. Damit erhöht sich dieser Betrag auf mehr als 800 Millionen, nach zuletzt 411 Millionen bei den Haushaltsberatungen.

Da ist die Ankündigung der Finanzministerin, jetzt mal 200 Millionen zu tilgen, leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, nur ein zu kleines Pflaster für eine klaffende Wunde.  Vergessen wir nicht: Die Überschüsse des Jahres 2016 erwartet man in Höhe von 3,5 Milliarden.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 35/05/2017

Abgeordnete: