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Aden: Regierung hat die Chance auf ein größeres Feigenblatt

Gerhard Aden

Nochmal mehr Steuereinnahmen müssen in die Schuldentilgung

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Wie erwartet kann das Land für 2018 und 2019 nochmal mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Man könnte nur den Kopf schütteln, wenn das Geld wieder in Rücklagen geparkt werden würde, denen man das Etikett der „impliziten Schuldentilgung“ aufklebt, und die angesichts der Konjunkturlage nur die Baupreise anheizen.

Ginge es nach der FDP, hätten wir bis 2020 jetzt schon mehr als 5 Milliarden Schulden getilgt, geht es so weiter, kämen wir dann schon unter die 40 Milliarden-Grenze bei den Altschulden. Das würde bei anziehenden Zinsen den Haushalt dauerhaft entlasten, und nicht nur Strohfeuer wir bei der Komplementärkoalition entfachen. Die Koalition kann jetzt die homöopathische Tilgung von 250 Millionen pro Jahr erhöhen, und erhält dann wenigstens ein größeres Feigenblatt.“

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Mitteilung Nr. 22/05/2018

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