Aden: Stellenzuwachs im Staatsministerium ist fleischgewordenes Misstrauen in die CDU

Zur heutigen detaillierten Veröffentlichung der neuen Ministeriumsstellen für das Staatsministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Die Stellengenehmigungen für das Staatsministerium und deren Verteilung zeigen deutlich, dass alles getan wird, um den Ministerpräsidenten möglichst vom Koalitionspartner abzuschirmen. Neue Spiegelreferate, neue Stellen in der Landesvertretung Brüssel, weil Europa ja jetzt von Justizminister Wolf bearbeitet wird. Als ob die Beamten dort nicht froh wären, den Ministerpräsidenten vorbereiten und begleiten zu dürfen.

Dazu eine aufgerüstetes Grundsatzreferat, da grün-schwarz ja in der Republik einen „Sonderstatus“ hätte. Es ist dem Bürger schwer vermittelbar, warum jetzt schon für die Kretschmannsche Denkmalpflege hochdotierte Beamtenstellen geschaffen werden muss.

Die FDP/DVP Fraktion hat bei der Beschlussfassung des Nachtragshaushalts heute diese Stellenschaffung abgelehnt.“