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Aden: Verzichtbare Belastung der Kommunen geht direkt zu Lasten des Bürgers

Grün-Schwarz greift über den höheren Vorwegabzug im Finanzausgleich direkt den Bürgern in die Tasche

In der heutigen Debatte zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärte der finanzpolitische Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Die Finanzministerin bedient sich des Hebels, den ihr der Bundesfinanzminister über zusätzliche Bundeshilfen gegeben hat, um die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zu erzwingen.“ So instrumentalisiere die Ministerin ihre Macht bei der Weiterleitung von Integrationshilfen, um von den Kommunen einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu erhalten.

Die Ministerin tue dies, wohl wissend, dass die Steuerschätzung von November dieses Jahres unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von 1,25 Milliarden enthalte, also etwas mehr, als in den nächsten fünf Jahren als Zusatzbetrag von den Kommunen erwartet werde. „Wozu also noch diese Schwächung der kommunalen Finanzbasis?“, so Aden. „Mit jedem Griff in die Kassen der Kommunen greift die Finanzministerin direkt in die Taschen der Bürger, denn dort müssen sich die Kommunen das Geld wieder holen.“

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Mitteilung Nr. 03/12/2016

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