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Bullinger: Der Milchsektor braucht mehr Marktwirtschaft, nicht weniger

Friedrich Bullinger

Mengenregulierung muss über Preismechanismus erfolgen statt über Planwirtschaft

In einer Landtagsdebatte über den Milchsektor kritisierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Forderungen nach einer Rückkehr zu politisch gelenkten Milchmengen. „Wir müssen mehr Markt wagen, nicht weniger. Die europäische Milchquote hat doch in den drei Jahrzehnten ihrer Existenz gezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente nicht zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen taugen.“ Der Schlüssel zu besseren und stabileren Milchpreisen für die Erzeuger liege gerade nicht in der Abkehr von der Marktwirtschaft, sondern darin, in der gesamten Wertschöpfungskette für eine wettbewerbliche Preisbildung zu sorgen und die Möglichkeiten des betrieblichen Risikomanagements zu verbessern, beispielsweise durch die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage.

Man müsse nicht alle Positionen des Bundeskartellamtes teilen, sagte Bullinger, aber mit ihren Analysen zum Lebensmitteleinzelhandel und zum Milchsektor lägen die Wettbewerbshüter richtig. „Erstens steht das starre genossenschaftsrechtliche Geflecht aus Andienungs- und Abnahmepflicht einer betriebswirtschaftlich vernünftigen Mengensteuerung durch die Molkereien entgegen. Wir müssen hier zu mehr vertraglicher Flexibilität gelangen“, forderte Bullinger. Zweitens bedürfe das Genossenschaftsrecht auch hinsichtlich der bis zu zweijährigen Kündigungsfristen einer Reform. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaftsmitglieder bei der Wahl der Molkerei auf Jahre gefangen gehalten werden können und dass Genossenschaftsmolkereien auf diese Weise regionale Monopole auf ewig zementieren dürfen“, kritisierte Bullinger. Drittens dürfe die Politik nicht, wie im Fall Kaiser’s/Tengelmann durch die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geschehen, die Arbeit des Kartellamts im Kampf gegen die extreme Machtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel behindern. „Heute kontrollieren vier Supermarkt- und Discounter-Konzerne 85 Prozent des deutschen Einzelhandels. Dass dies zu einer nachteiligen Preisbildung für die landwirtschaftlichen Erzeuger führen muss, liegt auf der Hand. Ich sage daher heute auch deutlich in Richtung der SPD: Finger weg von Ministererlaubnissen!“

Zuletzt forderte Bullinger auch die Molkereien zu mehr Innovation auf. „Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass ein Schlüssel zu mehr Preisstabilität und höherer Wertschöpfung in Markenbildung und Produktvielfalt liegt. In Österreich hat die europarechtlich geschützte Spezialität Heumilch einen Marktanteil von 15 Prozent, in Deutschland ist sie eine Randerscheinung. In Dänemark und den Niederlanden liegt der Marktanteil von zertifizierter Weidemilch bei mehr als 20 Prozent, in Deutschland erreicht er nicht einmal 1 Prozent.“ Mit einigen positiven Ausnahmen hätten viele deutsche Genossenschaftsmolkereien den Trend zur Marktdiversifizierung bisher weitgehend verschlafen, kritisierte Bullinger. Auch dies liege offenkundig am mangelhaften Wettbewerb in vielen Regionen Deutschlands.

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Mitteilung Nr. 09/04/2017

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