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Bullinger: Einstimmiger Landtagsbeschluss zu steuerfreier Risikoausgleichsrücklage muss endlich umgesetzt werden

FDP-Landtagsfraktion sieht noch Chancen durch mehr Marketing für Regional- und Premiumprodukte

Anlässlich des Milchgipfels des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum Peter Hauk forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, die grün-schwarze Landesregierung auf, sich im Bundesrat für wirksame Strukturreformen einzusetzen. Es sei auf Dauer schwer zu vermitteln, warum man einer einzigen Branche bei jeder Preiskrise zig Millionen an Sonderhilfen zuschießen soll, befürchtet Bullinger. Auch die Landwirte selbst wollten auf Dauer nicht auf Notgroschen angewiesen sein. „Deshalb brauchen wir jetzt vor allem politische Hilfe zur Selbsthilfe, also strukturelle Änderungen, zum Beispiel im Genossenschaftsrecht und im Steuerrecht. Meines Erachtens steht die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, nun endlich den am 30. April 2014 von der FDP-Fraktion herbeigeführten einstimmigen Landtagsbeschluss für eine Bundesratsinitiative zur Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe umzusetzen, damit Landwirte aus eigener Kraft in guten Jahren Vorsorge leisten können“, sagte Bullinger. „Auch gehören bei einem 70-Prozent-Anteil der Genossenschaftsmolkereien an der deutschen Milcherfassung bestimmte Regelungen des Genossenschaftsrechts auf den Prüfstand, etwa was zweijährige Kündigungsfristen anbelangt“, sagte Bullinger.

Der liberale Agrarpolitiker fordert aber auch auf Seiten von Molkereien und Erzeugern mehr Mut zu Markenbildung und Regionalität. „Der Ruf nach einem bewussteren Einkaufsverhalten der Verbraucher und nach fairen Verhandlungen des Lebensmitteleinzelhandels ist natürlich berechtigt. Aber Molkereien und Erzeuger sind in einem freien Markt ohne Quote nun auch gefordert, noch mehr entsprechende Produkte und Marken zu entwickeln. Ein Blick auf die Auszahlungspreise der deutschen Molkereien im März zeigt, dass es hier je nach Region und Molkerei Unterschiede von bis zu 13 Cent gibt. Die Spitzenpreise zahlen stets Molkereien, die mit regionalen Qualitätsmarken auf dem Markt sind. Deshalb glaube ich, dass stärkeres Regionalmarketing und Premiumprodukte wie Heu- und Weidemilch durchaus noch viele bisher ungenutzte Chancen bieten“, sagte Bullinger.

 

 

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Mitteilung Nr. 835

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