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Bullinger: Grün-Rot muss Maßnahmenpaket für Trockenschäden schnüren

Freie Demokraten befürchten existenzbedrohende Liquiditätsengpässe in Betrieben

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger begrüßte, dass nun auch die CDU Hilfe für die von Trockenschäden geplagten Landwirte fordert. Bullinger hatte zu Wochenbeginn eine umfassende Anfrage an die Landesregierung eingereicht (siehe Drucksache 15/7295). Der Agrarpolitiker sagte:

„Die Landesregierung muss unverzüglich prüfen, in welchen Regionen und bei welchen Betrieben bei den Trockenschäden die Schwellenwerte überschritten worden sind, welche die EU-Kommission für die Gleichsetzung von Witterungsschäden mit Naturkatastrophen vorsieht. Dorthin könnten dann Hilfsmittel fließen. Zudem muss sofort geprüft werden, inwiefern die landeseigene Förderbank L-Bank ein begrenztes Sonderprogramm auflegen kann, um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe von landwirtschaftlichen Betrieben zu überbrücken. Auch über die Stundung von Steuerschulden durch die Finanzämter muss nachgedacht werden. Die mancherorts schon erteilte Freigabe der sogenannten ökologischen Vorrangflächen zur Beweidung und Schnittnutzung ist indessen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was auf den Greening-Flächen wächst, ist nur bedingt als Futter zu gebrauchen. Der Großteil der betroffenen Viehbetriebe wird in diesem Jahr viel Futter zukaufen müssen, was wiederum die Futterpreise am Markt in die Höhe treiben dürfte. Die Situation ist sehr ernst. Finanzminister Schmid und Agrarminister Bonde sind gefordert, jetzt sehr schnell ein Gesamtpaket schnüren, um den Bauern zu helfen. Andernfalls werden in diesem Jahr weitere Betriebe aufgeben müssen.“

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Mitteilung Nr. 552

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