Bullinger: Grün-Rot soll sich zu „Strafversetzung“ des Fischereiwesens erklären
Der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger hat Grün-Rot scharf für die Änderung der Zuständigkeiten für das Fischereiwesen im Ministerium für Ländlichen Raum kritisiert. „Hier werden rein ideologisch motiviert bewährte und gewachsene Strukturen zerschlagen,“ sagte Bullinger. Nach eigener Aussage in einer Antwort auf einen FDP/DVP-Antrag hat der Minister für Ländlichen Raum Alexander Bonde die Fischereiverwaltung des Ministeriums zum 15. Januar 2015 aus der Landwirtschaftsabteilung herausgenommen und in die Abteilung Forstwirtschaft übertragen (siehe Anlage, Drucksache 15/6341). Bonde begründet diese Maßnahme mit „ausschließlich arbeitsökonomischen Gründen.“
Bullinger indessen sieht andere Beweggründe. „Die Umstrukturierung wirkt eher wie eine Art Disziplinarmaßnahme. Einige dem Minister besonders nahe stehenden Naturschutzverbände haben die ausgewogene und sachkundige Arbeit der Fischereiverwaltung schon lange im Visier. Vor allem nach der Veröffentlichung der Studie der Fischereiforschungsstelle Langenargen zur Bedrohung des Fischbestands im Bodensee durch den Kormoran im vorigen September hat der NABU den Minister mehrfach unverblümt aufgefordert, der Landwirtschaftsabteilung des Ministeriums das Fischereiwesen zu entziehen,“ sagte Bullinger.
Weitergehende Umstrukturierungen als der Abteilungswechsel im Ministerium seien derzeit nicht vorgesehen, antwortete Minister Bonde in seiner Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion. So bleibe die Fischereiforschungsstelle des Landes in Langenargen weiterhin Teil des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg. Auch innerhalb der vier Regierungspräsidien (RP) soll die Fischereiverwaltung laut Bonde in den Landwirtschaftsabteilungen verbleiben. Der FDP-Abgeordnete Bullinger sieht dadurch seinen Verdacht erhärtet: „Auf der einen Seite ist es beruhigend, dass zumindest auf RP-Ebene die bewährten Anlaufstellen erhalten bleiben. Auf der anderen Seite zeigt dies, dass das Argument der Arbeitsökonomie völlig an den Haaren herbeigezogen ist.“
Der baden-württembergische NABU-Vorsitzende Dr. André Baumann hatte schon im Sommer 2013 öffentlich gefordert, Minister Bonde müsse die Fischereiverwaltung aus der Landwirtschaftsabteilung des Ministeriums herausnehmen. Dabei bemühte er das eigenwillige Argument, Fische seien schließlich keine Kartoffeln. Bullinger: „Inzwischen scheint Minister Bonde wohl verstanden zu haben, dass Fische keine Kartoffeln sind. Aber seine NA-BU-Freunde haben offensichtlich vergessen, dem Minister zu erklären, dass Fische auch keine Bäume sind und somit nicht in die Forstabteilung gehören.“ Der liberale Fischereipolitiker stellte klar: „Sollte die FDP in gut einem Jahr mit an die Regierung kommen, werden wir darauf bestehen, die Zuständigkeiten der obersten Landesfischereibehörde innerhalb der ersten 100 Tage aus der Forstabteilung in die Abteilung Landwirtschaft zurückzuschieben.“
Antrag der FDP/DVP Fraktion: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/Txt/15_6341.pdf