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Bullinger: Grün-Rot verlangt von Beamten Sonderopfer und versucht die Besoldungsgruppen gegeneinander auszuspielen

Landesregierung gefährdet die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für Verwaltung und Justiz

Zur Landtagsdebatte über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2015/16 sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Friedrich Bullinger:

„Mit ihrer Weigerung, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die verbeamteten Angehörigen von Verwaltung und Justiz zu übertragen, zeigt die Koalition deutlich ihre fehlende Wertschätzung für Beamte, Richter und Staatsanwälte. Während Grün-Rot für ideologisch motivierte Projekte jährlich  Milliardenbeträge ausgibt, wird der Landesverwaltung ein Sonderopfer abverlangt. Mit der nach Besoldungsgruppen gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses versucht die Koalition zudem, die Angehörigen der unterschiedlichen Besoldungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Wie Hohn klingen da die Lobesreden der Abgeordneten von Grün-Rot und des Finanzministers Schmid auf die Beamtenschaft. Mit Ihrem Handeln gefährdet die Koalition auch die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung. Es fällt ihr immer schwerer, geeigneten Nachwuchs zu finden. In der Konkurrenz mit der Wirtschaft kann sie kaum noch bestehen. Selbst im Ländervergleich fällt sie zurück, vor allem bei den Berufseinsteigern, deren Besoldung von Grün-Rot für die ersten drei Jahren um vier Prozent, im höheren Dienst sogar um monatlich acht Prozent gekürzt wurde. Da fällt es auch den in Baden-Württemberg ansässigen Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Migration leicht, junge Landesbeamte abzuwerben. Diese falsche Politik, die sich in der Zukunft fatal auswirken wird, werden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung beenden. Denn, eine erfolgreiche Volkswirtschaft setzt hochqualifizierte und hochmotivierte Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst voraus – Leistung muss sich lohnen.“

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Mitteilung Nr. 467

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