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Bullinger: Grün-schwarze Agrarpolitik führt an den eigentlichen Zukunftsfragen vorbei

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten fordern mehr Amtstierärzte und bessere Förderung der Naturparke

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Aussprache des Landtags zum Haushalt des Ressorts für eine Generalkritik an der grün-dominierten Agrarpolitik in Bund und Land genutzt:

„Wir leben in einer Zeit globaler Unsicherheiten. Aus Washington weht seit dem Amtsantritt von Präsident Trump ein kräftiger Wind des Protektionismus. Gerade erst hat das amerikanische Handelsministerium Strafzölle gegen spanische Oliven angekündigt. Für die deutsche Landwirtschaft, die jährlich Erzeugnisse im Wert von 1,8 Milliarden in die Vereinigten Staaten exportiert, ein ernstes Thema. Der russische Markt bleibt unseren Bauern aus sicherheitspolitischen Gründen weiterhin versperrt und wie sich das geplante Freihandelskommen der EU mit Neuseeland auf die Preise von Milch und Fleisch auswirken wird, ist noch völlig unklar. Gleichzeitig stellt sich bei einer auf 8 Milliarden Menschen zusteuernden Weltbevölkerung die Frage nach der künftigen Ernährungssicherheit. Aber das einzige, worüber wir in der deutschen und baden-württembergischen Agrarpolitik Tag ein, Tag aus reden, sind Bio-Märkte und einzelne Wirkstoffe des Pflanzenschutzes“, beklagte Bullinger.

Auch die grün-schwarze Agrarpolitik in Stuttgart leide unter dieser falschen Schwerpunktsetzung. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung nun, wie es die FDP/DVP Fraktion schon am 25. April dieses Jahres gefordert habe, knapp 50 Millionen Euro Notbeihilfen für die vom Frost geschädigten Landwirte auf den Weg bringe, es fehle  aber ein tragfähiges Gesamtpaket für ein zukunftsfähiges Risikomanagement in den Betrieben. „Klar ist, wir können solche Millionen-Pakete nicht jedes Jahr bewilligen. Deswegen brauchen wir jetzt aber Strukturreformen für eine wirksame Eigenvorsorge der Betriebe. Wo bleibt daher der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat für eine echte steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft? Wo bleibt der Einsatz für eine Ausweitung der Versicherungssteuerbefreiung für landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen? Wo bleibt eine verstärkte Investitionsförderung für Beregnungstechnik, die gegen Frost- und Trockenschäden hilft?“, so Bullinger. Stattdessen redeten CDU und Grüne nur noch darüber, wie sie zusätzliche Millionensummen für Artenschutzprojekte und Bio-Vermarktung ausgeben könnten. Diese Art der ideologischen Agrarpolitik habe sich leider auch in den Sondierungsgesprächen  über eine mögliche „Jamaika“-Koalition im Bund niedergeschlagen. Es sei daher richtig gewesen, dass die FDP dieses Trauerspiel der Formelkompromisse und ideologischen Projekte beendet habe.

Bullinger äußerte sich abermals zu den Änderungsanträgen seiner Fraktion zum Haushalt. „Angesichts einer 30-Millionen-Euro-Offensive für den Artenschutz ist es mir unverständlich, warum Grüne und CDU unseren gegenfinanzierten Vorschlag abgelehnt haben, den Geschäftsstellen der sieben Naturparke nochmals 450.000 Euro zu bewilligen“, kritisierte Bullinger. Denn anders als etwa der luxuriös ausgestatte Nationalpark brächten die sieben Naturparke mit jedem Euro ein Vielfaches an ehrenamtlichem Einsatz für die Natur auf die Fläche. Auch den gegenfinanzierten Antrag der Freien Demokraten zur Aufstockung des Personals in den unteren Veterinär- und Verbraucherschutz um 70 Stellen zum Jahr 2019 hätte die Regierungskoalition abgelehnt. „Ausgerechnet grüne Tierschützer und schwarze Verbraucherschützer sparen an der Veterinärverwaltung und nehmen es mit einem Achselzucken hin, dass Baden-Württemberg die von der EU vorgegebene Kontrolldichte bei den zu kontrollierenden Betrieben nicht annähernd erreicht.“ Unter anderem deswegen lehne die FDP/DVP Fraktion den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab.

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Mitteilung Nr. 13/12/2017

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