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Bullinger: Grün-schwarze Aussagen zum Tierschutz sind Lippenbekenntnisse

Friedrich Bullinger

FDP kritisiert weiterhin Defizite beim Vollzug von Tierschutz- und Verbraucherschutzrecht

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, über die Situation des Tierschutzes in Baden-Württemberg erklärte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hauk haben heute allerlei über Fördermittel und Gesetzesänderungen geredet, für die im Kern mal Brüssel, mal Berlin zuständig ist. Dazu, dass das Land Baden-Württemberg beim Vollzug des Tierschutz- und Verbraucherschutzrechts weiterhin seine Pflichtaufgaben schleifen lässt und die unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden nicht mit ausreichend Personal ausstattet, hatten sie in ihrem heutigen Bericht leider überhaupt nichts zu mitzuteilen. Nach einer gemeinsamen Berechnung des Fachressorts und des Landkreistages fehlen aufgrund der Aufgabenzuwächse in den Veterinärbehörden derzeit 199 Amtstierärzte. Die von der Europäischen Union vorgegebene Kontrolldichte bei den viehhaltenden Betrieben im Land wird nicht einmal annähernd erreicht. Den gegenfinanzierten Haushaltsantrag der FDP/DVP-Fraktion, in dieser Legislaturperiode stufenweise 150 neue Stellen für Amtstierärzte zu schaffen, hat die grün-schwarze Koalition bei den Haushaltsberatungen im Februar abgelehnt. Vor diesem Hintergrund kann ich die heutigen Einlassungen von Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hauk nur als Lippenbekenntnisse bewerten. Tatsächlich scheinen sowohl der Verbraucherschutz als auch der Tierschutz bei dieser Koalition keinen hohen Stellenwert zu haben.“

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Mitteilung Nr. 59/05/2017

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