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Bullinger: Grün-schwarze Verbraucher- und Tierschutzpolitik ist skandalös

Land spart Veterinärverwaltung kaputt und vernachlässigt rechtsstaatliche Pflichtaufgaben

Zu Berichten der „Schwäbischen Zeitung“, wonach die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 im grünen Umweltressort eine üppige Aufstockung um nicht weniger als 225 Stellen plant, der tatsächlich unterversorgten und dem CDU-geführten Ministerium für Ländlichen Raum unterstehenden Verbraucherschutz- und Veterinärverwaltung jedoch nicht eine einzige zusätzliche Stelle genehmige, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Falls sich dies im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst bestätigen sollte, kann ich die grün-schwarze Verbraucher- und Tierschutzpolitik nur noch als skandalös bezeichnen. Wir sprechen hier nicht über symbolpolitische Prestigevorhaben, sondern über die Frage, ob rechtsstaatliche und von der EU verbindlich geregelte Pflichtaufgaben des gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfüllt werden, oder nicht.“ Er erwarte jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und die drohende Unwucht zwischen den Ministerien korrigiere, sagte Bullinger.

Der Verbraucherschutzpolitiker der Freien Demokraten verwies auf eine unmissverständliche Aussage auf Seite 105 des grün-schwarzen Koalitionsvertrags, wo es heißt: „Ein besonderes Anliegen ist uns die Lebensmittel- und Produktsicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf sichere Lebensmittel und Produkte. Sie müssen sich auf staatliche Kontrollen verlassen können. Die zuverlässige Arbeit der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in allen Stufen der Lebensmittelherstellung werden wir verbessern und die begonnenen Verstärkungen im Stellenplan fortsetzen.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Weichenstellungen bewertet Bullinger diese Ankündigung nun als „wertloses Lippenbekenntnis“. Sollte sich bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember nichts mehr bewegen, so bleibe nur festzustellen, dass Grün-Schwarz dieses Versprechen in den ersten drei Haushaltsjahren der fünfjährigen Regierungszeit brechen werde. Grüne und CDU verspielten bei dem Thema gerade den letzten Funken Glaubwürdigkeit. „Im Grunde genommen kann kein Grüner und kein Schwarzer mehr die Worte Tierschutz und Verbraucherschutz in den Mund zu nehmen ohne vor Scham zu erröten“, sagte Bullinger.

Die FDP/DVP-Fraktion hatte vor dem Hintergrund eines Tierschutzskandals in einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis im Oktober 2016 einen Berichtsantrag zum Tierschutz-Vollzug in Baden-Württemberg eingereicht, dessen Beantwortung durch die Landesregierung erhebliche Mängel bei Personal und Kontrolldichte offengelegt hatten (siehe Drucksache 16/888). Demnach wird die Vorgabe der Europäischen Union, wonach jeder Betrieb mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden müsse, wegen des Personalmangels nicht annähernd erreicht. Nach gemeinsamen Berechnungen des Landkreistags und des Fachressorts fehlen in den unteren Verbraucherschutzbehörden in den Kreisen derzeit allein 199 Veterinäre. In den vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern des Landes und im Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt Aulendorf fehlen weitere Veterinäre und Lebensmittelchemiker. Die FDP/DVP-Fraktion hatte deshalb in den Beratungen zum Staatshaushalt 2017 beantragt, die von Grünen und CDU geplante Aufstockung des Naturschutzetats etwas zu verlangsamen und stattdessen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro in die Veterinärverwaltung umzuschichten, um dort in einem ersten Schritt 30 neue Stellen zu schaffen (siehe Haushaltsantrag 16/1408-2). Die grün-schwarze Mehrheit hatte dies rundheraus abgelehnt.

Bullinger sieht ein systematisches Problem in der zusehends offener zutage tretenden Schwäche des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. „Ob Abstandsregeln für Windräder im Staatswald oder Bibermanagement, stets wird der schwarze Peter vom grünen Franz zurückgepfiffen.“ Peter Hauk sei anscheinend der durchsetzungsschwächste Minister am grün-schwarzen Kabinettstisch, beklagte Bullinger. Wenn der grüne Umweltminister 225 Versorgungsposten für die Investitionsverhinderer von NABU und BUND einrichten dürfe, während der Verbraucherschutz nicht einmal die 41 von Hauk gewünschten Stellen für die Untersuchungsämter erhalte, sei dies inakzeptabel. Die Landesregierung müsse bei ihren Ausgaben staatlichen Pflichtaufgaben den Vorrang vor klientelpolitischen Prestigeprojekten einräumen, forderte Bullinger.

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Mitteilung Nr. 04/08/2017

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