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Bullinger: Grüne sind bei Lebensmittelkennzeichnung unglaubwürdige Pharisäer

Friedrich Bullinger

FDP will mehr Stellen für Amtstierärzte und Lebensmittelchemiker statt Bürokratieaufbau

Zur Meldung, dass die grüne Landtagsfraktion auf Bundesebene eine „verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Fleisch und Wurstwaren“ durchsetzen will, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Grünen sind bei dem Thema unglaubwürdige Pharisäer. Sie predigen auf Parteitagen und Fraktionsklausuren unentwegt mehr Tier- und Verbraucherschutz. Und im Land, in dem sie die Regierung führen, lassen sie den Vollzug gesetzlich geregelter rechtsstaatlicher Pflichtaufgaben bei Tier- und Verbraucherschutz in geradezu verantwortungsloser Weise schleifen.

Derzeit werden, aufgrund des massiven Personalmangels, landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg im Schnitt alle 16 Jahre kontrolliert anstatt – wie von der EU vorgegeben – alle 5 Jahre. Wenn die Regierung, wie wir es in den vorigen Haushaltsberatungen beantragt hatten, nur einen Bruchteil der 225 Versorgungsposten, welche die Grünen sich gerade in der Umweltverwaltung genehmigen wollen, in Stellen für Amtstierärzte und Lebensmittelchemiker umschichten würde, wäre Tieren und Verbrauchern weit mehr geholfen als mit jeder bürokratischen Kennzeichnung. Und eine Haltungskennzeichnung ohne regelmäßige Betriebskontrollen bleibt letztlich bloße Augenwischerei.“

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Mitteilung Nr. 20/09/2017

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