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Bullinger: „Hauk darf unter grüner Aufsicht ein ausgeweidetes Restministerium verwalten“

FDP fordert mehr Geld für Naturparke sowie für Verbraucher- und Tierschutzämter

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dankte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, den Landwirten, Forstleuten, Gärtnern, Jägern und Fischern für deren „unterbezahlte Leistungen“ für die Erhaltung einer „Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden“ und für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel. „Nützen durch Schützen und nicht bevormunden und verbieten, muss die Devise heißen“, sagte Bullinger.

„Unsere Landwirte hatten in den vergangenen drei Jahren in den Bereichen Schweinefleisch, Milch und Ackerbau zum Teil ruinöse Preise zu verkraften. Dazu kamen immer mehr Vorschriften und immer mehr Bürokratie, die zum Teil hausgemacht waren. Damit meine ich vor allem die grün-rote Vorgängerregierung, die auf Vorgaben aus Brüssel und Berlin immer noch draufgesattelt hat“, sagte Bullinger. 2010  habe das Statistische Landesamt noch 44.500 landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg gezählt, 2016 seien es nur noch 40.600 gewesen. „Rechnerisch haben also seit 2010 jeden Tag zwei Betriebe aufgegeben. Das ist Fakt – trotz oder gerade wegen einer grün-roten Landwirtschaftspolitik im Land“, sagte Bullinger. Denn Bevormundungen, Einschränkungen des Eigentums und zahlreiche Verbote infolge grün-roter Gesetzgebung hätten ihren Teil zum beschleunigten Strukturwandel beigetragen, befand der liberale Agrarpolitiker. Minister Alexander Bonde (Grüne) habe sich 2011 auf die Fahne geschrieben, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern. Tatsächlich habe sich das Höfesterben seitdem massiv beschleunigt und Baden-Württemberg rangiere im Ländervergleich der landwirtschaftlichen Einkommen auf hinteren Plätzen.

Der Agrarsektor sei nun auf wirksame Strukturreformen in Europäischer Union und Bund angewiesen, um den Betrieben ein eigenverantwortliches Risikomanagement zu ermöglichen. „Die von der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebrachte steuerliche Gewinnglättung kann nur ein erster Schritt sein, den Preisschwankungen entgegen zu treten. Nötig wären eine echte, wie wir es immer gefordert haben, steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsregelung, sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Warenterminmärkte, eine Modernisierung des Genossenschaftsrechts und eine Stärkung des Bundeskartellrechts“, sagte Bullinger.

Den neuen Zuschnitt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter Grün-Schwarz nannte Bullinger „eine Niederlage für den Ländlichen Raum“. Peter Hauk dürfe nur noch ein ausgeweidetes Restministerium verwalten. „Die Förderung des Breitbandinternets, die zentrale Zukunftsfrage sowohl des ländlichen Raums als auch der Landwirtschaft, hat Grün-Schwarz dem Innenministerium zugeschlagen, damit der Innenminister eine Darstellungsmöglichkeit bekommt und nicht nur Polizeioberinspektor ist. Das Gastgewerbe, das eigentlich klassisch ins Wirtschaftsministerium gehört, aber mit Blick auf Regionalität und Bädertourismus auch bei Ländlichem Raum und Verbraucherschutz Anknüpfungspunkte findet, hat Grün-Schwarz sinnigerweise dem Justizvollzug zugeschlagen.“ Und den Naturschutz, der eigentlich mit der Land- und Forstwirtschaft gemeinsam entwickelt werden müsse, habe Grün-Schwarz samt neu geschaffenem „NABU-Staatssekretär Dr. Baumann“ dem Umweltministerium zugeschanzt, kritisierte Bullinger. Der frühere NABU-Landesvorsitzende übernehme nun auf Seiten der Grünen die Funktion, den vom Juniorpartner CDU gestellten Landwirtschaftsminister auf Tritt und Schritt zu beaufsichtigen. „Jeder vernünftige Ansatz von Ihnen, Herr Minister Hauk, sei es bei Jagdrecht, Kormoranmanagement, Biber, Fischerei oder nachhaltiger Waldnutzung, wurde bisher von Ihrem Aufseher Dr. Baumann zurück gepfiffen“, sagte Bullinger. „In der Agrar-, Jagd- und Fischereipolitik brauchen wir daher mehr denn je Sachverstand und Praxisbezug anstatt von Studienabbrechern und Schürzenjägern im Trachtenjanker oder Verbandsfunktionären mit Parteikarriere“, forderte der Freie Demokrat. An die CDU-Fraktion gewandt kritisierte Bullinger: „Was habt Ihr in Programm und Wahlprüfsteinen nicht alles den Bauern, Jägern und Anglern versprochen. Und jetzt rundum Fehlanzeige. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wollten Sie wieder abschaffen und nun feiert es Minister Hauk als einen Meilenstein.“ Auch der forstpolitische Kurs sei unklar. Totholz und Bannwälder habe Baden-Württemberg genug. Dennoch wollten Grün-Schwarz 10 Prozent des Staatsforstes stilllegen. „Das widerspricht der Energiewende und ist ökologischer wie ökonomischer Unfug“, sagte Bullinger.

Abermals warb der Agrarpolitiker für die Änderungsanträge der FDP zum Haushalt des Ministeriums. Erstens beantragten die Freien Demokraten, etwa 1,2 Millionen Euro aus dem Personaletat des Nationalparks Schwarzwald in die Zuweisungen für die sieben baden-württembergischen Naturparke umzuschichten. „Im Gegensatz zum grünen Prestigeprojekt bringen die Naturparke ehrenamtliches Engagement für Naturschutz und ländliche Entwicklung in die Fläche des Landes“, erklärte Bullinger. Zweitens beantragte die FDP-Fraktion 30 zusätzliche Stellen für Amtstierärzte, gegenfinanziert aus maßvollen Kürzungen beim geplanten Mittelzuwachs im Naturschutzetat. Denn die unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden seien chronisch unterbesetzt, wie nicht zuletzt jüngst an den unhaltbaren Zuständen in einem unzureichend kontrollierten Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis deutlich geworden sei. „Der unausgegorene Tierwohl-Aktionismus des Bundeslandwirtschaftsministers ist letztlich ein Hohn, solange die Länder den Vollzug ihrer rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben in diesem Bereich nicht annähernd gewährleisten“, sagte Bullinger.

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Mitteilung Nr. 14/02/2017

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