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Bullinger: Hauk enttäuscht Hoffnungen auf frühzeitige Mittelauszahlungen

Friedrich Bullinger

Direktzahlungen und AZL wohl ab Dezember, übrige Mittel erst nach und nach 2017

Wie eine Mündliche Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, am Donnerstag ergeben hat, wird Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine seiner zentralen Zusagen vom Weinsberger Milchgipfel im Juni dieses Jahres, nämlich die „verlässliche termingerechte Auszahlung“ der Fördermittel, nicht mehr gänzlich einhalten können. Hauk sagte zwar, dass die ersten Mittel aus den Direktzahlungen und der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) zum Teil noch vor Weihnachten und zwischen den Jahren fließen sollen. Hoffnungen auf die frühzeitige Auszahlung aller Mittel zum Jahresende wurden jedoch enttäuscht. Hauk argumentierte, die Fördermittel aus der ersten und der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik seien „keine Programme zur Lösung von Krisen“. Zudem stehe für eine termingerechte Auszahlung der Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 30. Juni zur Verfügung. Bullinger kritisierte dies. „Wir alle wissen, dass viele Betriebe in diesem Jahr mit Blick auf ihre Liquidität mit dem Rücken zur Wand stehen. Wenn Minister Hauk meint, dies sei trotzdem kein Grund, sich um eine rasche Auszahlung zu bemühen, dann soll er solche Versprechungen eben auch nicht auf Krisengipfeln im Rahmen von 10-Punkte-Papieren in den Raum stellen.“ Auf eine Nachfrage, wie er Verschiedenheiten bei den Bearbeitungsständen in den örtlichen Landwirtschaftsämtern erkläre, sagte Hauk, ein Grund sei die unterschiedlich starke Motivation der Amtsleiter. Dazu Bullinger: „Die Verantwortung jetzt nach unten zu abzuschieben, ist unanständig. Hauk sollte sich lieber darum bemühen, dass im kommenden Jahr die EDV-Probleme abgestellt sind, die vielen Ämtern zu schaffen gemacht haben.“

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Mitteilung Nr. 4/12/2016

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