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Bullinger und Hoher: CDU bricht wohl auch bei Grünlandumbruch-Verbot ihr Wort

Minister Hauk schwenkt auf Argumente seines grünen Amtsvorgängers Bonde ein

Nach Sicht des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und seines Fraktionskollegen Klaus Hoher droht beim Grünlandumbruchverbot der nächste Wortbruch von Seiten der CDU. „Vor der Landtagswahl hat die CDU den Landwirten noch die ersatzlose Aufhebung des landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbotes in die Hand versprochen. Inzwischen ist Minister Hauk in dieser Sache argumentativ aber voll auf die Linie seines grünen Amtsvorgängers Alexander Bonde eingeschwenkt“, beklagt Bullinger.

Anlass ist die Antwort des Agrarministers auf einen Antrag der FDP-Fraktion (siehe Drucksache 16/230). Auf die Frage der Freien Demokraten, welche Gründe angesichts der Greening-Vorgaben und des wirksamen Schutzes der Grünlandfläche in Deutschland überhaupt noch gegen eine Streichung des eigentumsfeindlichen Paragraphen 27 a des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes spreche, antwortete Hauk ähnlich wie in den Jahren zuvor Bonde, dass die landesgesetzliche Regelung weiterhin erforderlich sei, da Öko-Betriebe, Kleinerzeuger und Betriebe, die keine Direktzahlungen in Anspruch nehmen, sonst nicht erfasst würden. Hoher kritisierte diese Herangehensweise. „Hier stellt Grün-Schwarz finanzielle Förderanreize mit eigentumsfeindlichen gesetzlichen Beschränkungen auf eine Stufe“, sagte Hoher.

Hauk wiederholte die Ankündigung aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach geprüft werden soll, ob den vom landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbot betroffenen „Betrieben unter Wahrung der Schutzziele eine flexiblere Entwicklung ermöglicht werden kann.“ Was diese Prüfung konkret beinhalte, teilte Hauk nicht mit.

Unterdessen zeichnet sich auch bei der bürokratischen Reglementierung von Weihnachtsbaumkulturen durch das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz keine Entlastung ab. Hauk antwortete auf die entsprechenden Fragen der FDP-Fraktion, „die derzeitige Fassung des § 25 b LLG und das Genehmigungsverfahren ermöglichen auch in Zukunft in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage sowie in Abstimmung mit den zuständigen Behörden ein geordnetes Wachstum.“ Dazu sagte Bullinger, es sei sowohl ökologischer als auch ökonomischer Unfug, die heimische Produktion von Weihnachtsbäumen zu schikanieren und stattdessen auf den massenhaften Import von skandinavischen Nordmanntannen zu setzen, aber auch hier könne sich die CDU anscheinend nicht mehr an frühere Überzeugungen erinnern.

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Mitteilung Nr. 916

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