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Bullinger und Hoher: Landesregierung hat bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage zwei Jahre lang geschlafen

Einstimmiger Landtagsbeschluss zu Bundesratsinitiative kam bereits am 30. 4. 2014 durch FDP-Antrag zustande

Zu Verlautbarungen von Grünen und CDU, wonach die Landesregierung von Baden-Württemberg am morgigen Freitag im Bundesrat einer Initiative für die Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zustimmen werde, erklärten der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher:

„Schon am 30. April 2014 hat der Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig die Landesregierung aufgefordert, eine Initiative für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage in den Bundesrat einzubringen. Auf unsere wiederholten Anfragen hin, haben erst die grün-rote Landesregierung und zuletzt auch Minister Hauk für die grün-schwarze Landesregierung geantwortet, man führe in der Länderkammer Gespräche, bringe aber noch keine Initiative ein, da die Finanzminister von Bund und Ländern gegen eine solche Entlastung der Landwirte seien. Selbst die CDU-Fraktion hat eingeräumt, dass Bundesfinanzminister Schäuble für eine solche Regelung nicht zu gewinnen sei. Und nun, da das Land Brandenburg endlich die Initiative ergreift, wollen sich Grüne und Schwarze dafür auf die Schulter klopfen lassen, dass man im Bundesrat einem entsprechenden Antrag zustimmt. Auf diese Weise wird man weder der Verantwortung für unsere Landwirte noch der Vorreiterrolle Baden-Württembergs gerecht.“ (Zum einstimmigen Landtagsbeschluss siehe Drucksache 15/5124).

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Mitteilung Nr. 846

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